Haushaltsplan des Saarlandes. Einzelplan 04

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1 Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2005 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen INHALT 04 Kapitel Vorbemerkungen Ministerium der Finanzen Allgemeine Bewilligungen Finanzämter Landesamt für Bau und Liegenschaften -Bundesbaumaßnahmen Landesamt für Finanzen Landesamt für Bau und Liegenschaften Landesamt für Finanzen -Landeshauptkasse Landesamt für Finanzen -Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland Förderung des Wohnungsbaues

2 2 VORBEMERKUNGEN Zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen Aufgabenbereich und Aufbau der Verwaltung sowie sonstige Erläuterungen zum Einzelplan Der Einzelplan 04 enthält im Einzelnen die Einnahmen und Ausgaben folgender Kapitel: 1. Ministerium der Finanzen (Kapitel 04 01) Der Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen umfasst folgende Bereiche: - Allgemeine Finanzfragen, Finanzplanung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen -Finanzausgleich mit Bund und Ländern - Abgabe-, Steuer- und Gebührenrecht -Landessteuerverwaltung -Angelegenheiten der steuerberatenden Berufe - Bürgschaften, Garantien und Sonstige Gewährleistungen, Finanzhilfen in Katastrophenfällen - Vermögens- und Schuldenverwaltung -Auftragsbauten des Bundes - Staatshochbau, Hochbauverwaltung - Wohnungs- und Siedlungswesen, Wohnungsbauförderung und Wohngeld -Landesliegenschaften -Zentrale Datenverarbeitungsdienstleistungen -Zentrale Materialbeschaffung -Kontrolle über EU-Förderprogramme Das Ministerium der Finanzen steht als zuständige oberste Landesbehörde an der Spitze der Landesfinanzbehörden, deren Organisation in dem Gesetz über die Finanzverwaltung geregelt ist. Der Finanzverwaltung obliegen Festsetzung und Erhebung aller dem Land ganz oder teilweise zufließenden Steuern. Außerdem sind ihr die Landesvermögensverwaltung einschließlich des Grunderwerbs für den Verwaltungsbedarf des Landes sowie Bauaufgaben des Bundes übertragen. Als zuständigem Ministerium für den Landeshaushalt obliegen ihm die in den Art. 105 bis 108 der Verfassung des Saarlandes aufgeführten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Entwurfs des Landeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden. Die Hochbauabteilung des Ministeriums der Finanzen nimmt neben ihren ministeriellen Fachaufgaben Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht wahr. Hier ist auch die für die Vorprüfung von Bundesauftragsbauten zuständige fachtechnische Prüfstelle (FPSt) angesiedelt. Dem Ministerium der Finanzen sind nachgeordnet: a) im Bereich der Finanzverwaltung -das Landesamt für Finanzen, -als örtliche Behörden die Finanzämter, b) im Bereich der Bauverwaltung -das Landesamt für Bau und Liegenschaften. 2. Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 04 02) In diesem Kapitel sind Haushaltstitel ausgebracht, die wegen ihrer allgemeinen und übergreifenden Zweckbestimmung keinem sonstigen Kapitel zugeordnet werden können.

3 3 3. Finanzämter (Kapitel 04 04) Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der dem Saarland ganz oder teilweise zufließenden Besitz- und Verkehrssteuern sowie der ganz dem Bund zufließenden Steuern zuständig. Außerdem ist den Finanzämtern die Erhebung von Steuern und Beiträgen für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen. Im Saarland bestehen folgende Finanzämter: Homburg, Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken Am Stadtgraben, Saarbrücken Mainzer Straße, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel, Sulzbach und Völklingen. Die Zuständigkeit der Finanzämter im Einzelnen richtet sich nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter (FinÄZVO) vom (Amtsbl. S. 2510) in der jeweils gültigen Fassung. Im Rahmen der Modernisierung der Finanzverwaltung wurde eine umfangreiche Neuordnung der Zuständigkeiten der saarländischen Finanzämter durchgeführt, in deren Gefolge die Bereiche Bewertung, Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und die Finanzkassen regional an bestimmten Standorten zusammengefasst wurden. 4. Landesamt für Bau und Liegenschaften - Bundesbaumaßnahmen -(Kapitel 04 05) (früher Finanzbauamt Saarbrücken) Die Einnahmen und Ausgaben des Kapitels sind seit dem mit denen des Kapitels im Kapitel zusammengefasst und in den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für Bau und Liegenschaften übernommen. 5. Landesamt für Finanzen (LfF) (Kapitel 04 11) Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben des Landesamtes für Finanzen, soweit sie nicht bei Kapitel veranschlagt sind. Dem Landesamt für Finanzen obliegen gemäß dem Gesetz zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung vom , Amtsbl.S. 937, Aufgaben, die vormals der Oberfinanzdirektion Saarbrücken, der Zentralen Datenverarbeitungsstelle für das Saarland und der Landeshauptkasse des Saarlandes zugeordnet waren. Das Landesamt für Finanzen gliedert sich in 4 Abteilungen: -Abteilung A = Zentrale Dienste - Abteilung B = Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland (ZDV-Saar) (Kapitel 04 21) - Abteilung C = Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBS), Zentrale Beihilfefestsetzungsstelle (ZBS), Familienkasse -Abteilung D = Landeshauptkasse (LHK) Die Abteilung A des Landesamtes für Finanzen - Zentrale Dienste - beinhaltet den Aufgabenbereich Organisations-, Automations-, Haushalts- und Kassenangelegenheiten. Das der Abteilung A zugeordnete Justiziariat ist u.a. auch zuständig für die Bearbeitung allgemeiner Rechtsangelegenheiten und nimmt für das Landesamt die Prozessführung und -vertretung wahr. Der Abteilung B des Landesamtes für Finanzen -ZDV-Saar -obliegt die zentrale Durchführung der Automationsvorhaben (Programmierung und Programmpflege) aufgrund von Programmvorgaben der zuständigen Fachverwaltungen sowie die organisatorische und technische Abwicklung (Systemeinsatz) der automatisierten Verfahrensabläufe für die Verwaltungen des Landes. Die Aufgabenverteilung zwischen den Fachverwaltungen und der ZDV-Saar richtet sich nach dem Funktionsgliederungsplan für den Einsatz der Informationstechnik in der Landesverwaltung des Saarlandes vom (GMBl. S. 274). Die ZDV-Saar wird seit 1. Januar 1995 in Form eines Landesbetriebes gemäß 26 LH0 geführt. Die Abteilung C des Landesamtes für Finanzen ist als Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle des Saarlandes (ZBS) für die Berechnung und Zahlbarmachung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, der Vergütung der Angestellten und der Löhne der Arbeiter zuständig. Ferner ist sie zuständig für die Berechnung, Festsetzung und Zahlbarmachung der Beihilfen. Der Abteilung C ist auch die Organisation und Betreuung des E inheitlichen P ersonalv erwaltungss ystems für den Bereich der Landesverwaltung (Bereichsleitung EPVS) zugeordnet. Die Abteilung D des Landesamtes für Finanzen - Landeshauptkasse - ist Zentralkasse des Landes. Als Einheitskasse nimmt sie die Kassenaufgaben für alle Dienststellen des Landes wahr, für die keine besonderen Landeskassen eingerichtet sind. Der Aufgabenbereich umfasst die kassenmäßige Ausführung des Landeshaushalts und die Abrechnung mit a) den Finanzkassen der Finanzämter, b) der Amtskasse der Universität, c) den Landeskrankenanstalten, d) der Bundeshauptkasse Bonn, e) der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB). Die Kontrollstelle für EU- Fonds ist dem Direktor des Landesamtes fachlich zugeordnet.

4 4 6. Landesamt für Bau und Liegenschaften (LBL) (Kapitel 04 12) Das Landesamt für Bau und Liegenschaften wird ab als Landesbetrieb nach 26 LHO geführt. Im Kapitel werden seit 2004 neben dem Stellenplan des Landesamtes für Bau und Liegenschaften lediglich Ablieferungen des Landesbetriebes und Zuführungen des Landes veranschlagt und eine Kurzübersicht des Wirtschaftsplanes ausgebracht. Die Aufgaben des Landesamtes umfassen: a) die Hochbauaufgaben des Landes: - Planung und Bauausführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, - Bauunterhaltungs- und energiesparende Maßnahmen sowie baufachliche Betreuung der Liegenschaften des Landes. b) die Baufgaben des Bundes: -Aufgaben der technischen Aufsichtsbehörde (Geschäftsbereich Bundesbau GBB), - Planung und Bauausführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie baufachliche Betreuung der Liegenschaften des Bundes (s.a. Kap ). c) das Grundstücks- und Gebäudemanagement des Finanzressorts. Die bisher überwiegend dezentrale (ressortbezogene) Verwaltung der Liegenschaften des Landers soll zu einem leistungsfähigen Facilitymanagement umgestaltet werden, das mittelfristig den größten Teil der Liegenschaften des Landes umfassen wird. In einem ersten Schritt sind dem Landesamt für Bau und Liegenschaften ab dem über seine bisherigen Aufgaben bei der Verwaltung des allgemeinen Grundvermögens hinaus, die operativen Aufgaben des kaufmännischen, infrastrukturellen und technischen Gebäudemanagements für sämtliche Dienstgrundstücke und angemieteten Flächen des Finanzressorts übertragen worden (siehe hierzu auch Einzelplan 17). Die für Bundeszwecke eingesetzten Personal- und Sachmittel werden vom Bund erstattet. 7. Landesamt für Finanzen - Landeshauptkasse -(Kapitel 04 15) Die Einnahmen und Ausgaben dieses Kapitels sind ab dem mit denen des Kapitels im Kapitel zusammengefasst. 8. Landesamt für Finanzen - Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland -(Kapitel 04 21) Die Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland war bis zu ihrer Auflösung eine Einrichtung des Landes gemäß 14 L0G. Unter Beibehaltung ihres bisherigen Namens und ihrer Aufgaben ist sie eine eigenständige Organisationseinheit des Landesamtes für Finanzen (vgl. Ziffer 5). Im Kapitel werden neben dem Stellenplan lediglich die Ablieferungen der ZDV-Saar bzw. die Zuführungen des Landes an die ZDV-Saar veranschlagt und eine Kurzübersicht des Wirtschaftsplanes der ZDV- Saar ausgebracht. 9. Förderung des Wohnungsbaues (Kapitel 04 25) In diesem Kapitel werden die Mittel zur Förderung des Wohnungsbaues nach dem Wohnraumförderungsgesetz veranschlagt. Der Bund stellt auf der Grundlage dieses Gesetzes und der jährlich neu abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung über die soziale Wohnraumförderung Mittel zur Verfügung, die in gleicher Höhe mit Landesmitteln zu komplementieren sind. Außerdem sind in diesem Kapitel die Ausgaben ausgewiesen, die zur Abwicklung der früheren Programme auf der Grundlage des nicht mehr geltenden Wohnungsbaugesetzes für das Saarland noch benötigt werden. Ferner sind in diesem Kapitel Mittel für die Schaffung von Ersatzwohnraum aus Anlass des Neu-, Um-, und Ausbaues von Bundes-, Bundeswasser- und Landstraßen bzw. bei Totalschaden oder wirtschaftlichem Totalschaden infolge bergbaulicher Einwirkungen veranschlagt. Das Kapitel enthält auch Mittel zur Gewährung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der Neufassung vom (BGBl. I S. 474), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dez (BGBl. I S. 3022).

5 5 Personalsoll des Einzelplans 04 Bezeichnung Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Insgesamt 2005 Insgesamt / Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiterinnen und Arbeiter Titelgruppen Planmäßige Beamtinnen und Beamte Beamtete Hilfskräfte Angestellte Arbeiterinnen und Arbeiter Insgesamt Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst Auszubildende 5 5 5

6 6 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 04 -Einnahmen - Kap. / Bezeichnung Steuern Verwaltungs- Übrige Summe und steuer- einnahmen Einnahmen Einnahmen ähnliche Abgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerium der Finanzen 118,0 114,0 232, Allgemeine Bewilligungen 130,6 130, Finanzämter 8.670, , , Landesamt für Bau und Liegenschaften - Bundesbaumaßnahmen Landesamt für Finanzen 33,3 31,0 64, Landesamt für Bau und Liegenschaften Landesamt für Finanzen -Landeshauptkasse Landesamt für Finanzen -Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland Förderung des Wohnungsbaues , ,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,9 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , ,8 gegenüber 2004 mehr(+) oder weniger( ) -10, , ,9 -Ausgaben - Kap. / Bezeichnung Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Ausgaben Besondere Summe ausgaben Verwaltungs- dienst u.zuschüsse für Finan- Ausgaben ausgaben für laufende Investi- zierungs- Zwecke tionen ausgaben (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) Ministerium der Finanzen 7.713,8 382,2 695,7 113, , Allgemeine Bewilligungen 310,1 239,4 549, Finanzämter , ,8 795, , , Landesamt für Bau und Liegenschaften - Bundesbaumaßnahmen Landesamt für Finanzen 7.576,8 403,8 230, , Landesamt für Bau und Liegenschaften 50,0 50, Landesamt für Finanzen -Landeshauptkasse Landesamt für Finanzen -Zentrale 1.317, ,0 Datenverarbeitungsstelle für das Saarland Förderung des Wohnungsbaues , , ,0 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , ,7 Gesamtsumme Haushaltsjahr , , , , ,3 gegenüber 2004 mehr(+) oder weniger( ) -488,4 +365, , , ,6 Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr: Wegfall der Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten. Reduzierung der Mittel in Kapitel infolge Wohngeldreform.

7 7 Kapitel Ministerium der Finanzen Ministerium der Finanzen Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Zu Titel : Veranschlagt sind Einnahmen aus Umbewilligungen von Zuwendungen zur Wohnungsbauförderung Prüfungsgebühren Zu Titel : Veranschlagt sind Zulassungs- und Prüfungsgebühren im Steuerberatungswesen Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Geldstrafen... EUR 2. Geldbußen.... EUR 3. Gerichtskosten EUR 4. Sonstiges EUR Zusammen EUR Einnahmen aus Vermögensüberschuss im Rahmen von Abtretungen.... Die Einnahmen sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Zu Titel : Veranschlagt sind Einnahme aus der Vermietung von Stellplätzen in der Tiefgarage des Finanzministeriums an Behördenbedienstete Veräußerung von beweglichen Sachen Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Erlöse aus dem Verkauf von zwei Kraftfahrzeugen EUR 2. Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher geringwertiger Gegenstände EUR Zusammen EUR Verkauf von Fahrzeugdecodern siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Erstattungsbeträge dürfen abweichend von 35Abs. 1LHO von den Einnahmen abgesetzt werden. Zu Titel : Erfaßt werden die Einnahmen aus dem Verkauf der für die Einfahrtskontrolle notwendigen Fahrzeugdecoder.

8 Kapitel Ministerium der Finanzen 8 Übrige Einnahmen Erstattung von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw Zu Titel : Zwischen dem Bund und dem Saarland wurde im Jahr 2002 eine neue Verwaltungsvereinbarung über die Erstattung der durch die Wahrnehmung der Bundesbauaufgaben entstehenden Kosten abgeschlossen. Künftig erfolgt die Kostenerstattung durch pauschale Abgeltung, wobei eine gesonderte Pauschale für die Ausübung der allgemeinen Dienstaufsicht auf der ministeriellen Ebene nicht vorgesehen ist. Die Pauschalen sind insgesamt so bemessen, dass alle entstehenden Kosten abgedeckt sind. Veranschlagt sind die Erstattungen für die bei der Abteilung D des Ministeriums beschäftigten Bediensteten, die mit der Durchführung von Bundesbaumaßnahmen betraut sind Erstattung der Aufwendungen für Bundesratstätigkeit.. Siehe Deckungsvermerk bei Titel Gesamteinnahmen Kapitel

9 9 Kapitel Ministerium der Finanzen Ausgaben Personalausgaben Die Titel der Obergruppe 42 mit der Zählnummer 62 sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personalausgaben ausgenommen Amtsbezüge des Ministers sowie Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. B Minister Die Nutzung gemäß 13Abs. 1der Kraftfahrzeug-Richtlinien -KfzR -vom wird unentgeltlich gewährt. Bes.Gr. B8 1 1 Staatssekretär/Staatssekretärin Die Nutzung gemäß 13Abs. 2der Kraftfahrzeug-Richtlinien -KfzR -vom wird unentgeltlich gewährt. Bes.Gr. B5 2 2 Ministerialdirigenten/Ministerialdirigentinnen Bes.Gr. B4 2 2 Leitende Ministerialräte/Leitende Ministerialrätinnen Bes.Gr. B2 4 4 Ministerialräte/Ministerialrätinnen Bes.Gr. A Ministerialräte/Ministerialrätinnen Bes.Gr. A15 Wirtschaftsdirektoren/Wirtschaftsdirektorinnen Vermessungsdirektoren/Vermessungsdirektorinnen Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen 8 8 Baudirektoren/Baudirektorinnen Bes.Gr. A14 Wirtschaftsoberräte/Wirtschaftsoberrätinnen Regierungsoberräte/Regierungoberrätinnen 3 4 Bauoberräte/Bauoberrätinnen Bes.Gr. A13 Vermessungsoberamtsräte/Vermessungsoberamtsrätinnen Steueroberamtsräte/Steueroberamtsrätinnen Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen Bauoberamtsräte/Bauoberamtsrätinnen Bes.Gr. A12 Vermessungsamtsräte/Vermessungsamtsrätinnen Steueramtsräte/Steueramtsrätinnen Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen Bauamtsräte/Bauamtsrätinnen Bes.Gr. A11 Steueramtmänner/Steueramtfrauen Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen Bauamtmänner/Bauamtfrauen

10 Kapitel Ministerium der Finanzen 10 Bes.Gr. A10 Steueroberinspektoren/Steueroberinspektorinnen davon 1Stelle kw Regierungsoberinspektoren/Regierungsoberinspektorinnen 3 3 Bauoberinspektoren/Bauoberinspektorinnen Bes.Gr. A9 2 1 Steuerinspektoren/Steuerinspektorinnen Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A9 1 Steueramtsinspektoren/Steueramtsinspektorinnen 3 5 Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen 4 5 Stellen Bes.Gr. A8 3 3 Steuerhauptsekretäre/Steuerhauptsekretärinnen Regierungshauptsekretäre/Regierungshauptsekretärinnen Bes.Gr. A7 2 2 Steuerobersekretäre/Steuerobersekretärinnen Regierungsobersekretäre/Regierungsobersekretärinnen Bes.Gr. A6 3 3 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterinnen Bes.Gr. A5 1 1 Oberamtsmeister/Oberamtsmeisterinnen Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst 9 10 Mittlerer Dienst 4 4 Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. A9 1 1 Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 1 1 Leerstellen Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Amtsbezüge, Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen EUR 2. Steuerfreie Aufwandsentschädigung für den Minister EUR 3. Dienstaufwandsentschädigung für den Vertreter des Ministers EUR Zusammen EUR

11 11 Kapitel Ministerium der Finanzen Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen B B8 1 1 B5 2 2 B4 2 2 B2 4 4 A A A A13g.D A A A A A9m.D A8 3 3 A7 2 2 A6e.D. 3 3 A5e.D. 1 1 Zusammen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Eltern- Auslands- Bundestag, sonstige Beamte Beamte zeit schuldienst, Landtag, Leerstelnach nach Entwick- Bund, len 95SBG 87a SBG lungshilfe EG Erläuterungen Planmäßige Beamte A9mD Zusammen Anwärterbezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/ Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst... Zu Titel : Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Eingangsamt Dienstbezeichnung Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst A13 Referendare A10 Bauoberinspektoranwärter 1 1 Zusammen 1 1 Veränderungen bei den Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A13h.D. A Zusammen 1 1

12 Kapitel Ministerium der Finanzen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Beamtinnen/Beamte Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Veranschlagt sind: Vergütungen,Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung, sowie außertarifliche Zulagen gemäß Ministerratsbeschluß vom Stellen für Angestellte Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW 1 1 BAT I BAT IIa BAT III BAT IVa BAT IVb BAT Vb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Dienstart 01: Dienststellenleiter, Referenten und Sachbearbeiter Dienstart 02: Mitarbeiter, Büro- und Registraturdienst Dienstart 03: Vorzimmer- und Schreibdienst Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg.-Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen BAT I 1 1 BAT IIa 2 2 BAT III 5 5 BAT IVa 5 5 BAT IVb 1 1 BAT Vb 4 4 BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Zusammen Folgende Angestellte erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstieges höhere Vergütungen: Bisherige Neue Vergütungsgruppe Anzahl Vergütungsgruppe III IIa 4 IVa III 3 Vb IVb 2 Vc Vb 7 VIb Vc 2 VII VIb 2 Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Angestellte

13 13 Kapitel Ministerium der Finanzen Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung sowie die übertarifliche Zahlung gem. Ministerratsbeschluß vom Stellen für Arbeiter Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW 2 2 STPF PGR III MTArb Dienstart 01: Fahrdienst Dienstart 04: Pförtner- und Wächterdienst Veränderungen bei den Stellen für Arbeiter Lohngr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen STPF 2 2 PGR III 1 1 MTArb Zusammen 4 4 Folgende Arbeiter erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstiegs höhere Löhne: Bisherige Neue Vergütungsgruppe Anzahl Vergütungsgruppe MTArb 5 MTArb 5a 1 MTArb 4 MTArb 4a 2 MTArb 1 MTArb 1a 1 Zusammen Löhne für den Reinmachedienst Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Reinmachekräfte Lohngruppe Wochenstunden insgesamt MTArb 1 71,0 2 2 Zusammen 71,0 2 2 Veränderungen bei den Stellen für Reinmachekräfte Lohngr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen MTArb Zusammen 2 2

14 Kapitel Ministerium der Finanzen Überstundenvergütungen für Lohnempfängerinnen/ Lohnempfänger Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Zu Titel : Veranschlagt sind die mit Steuerberaterprüfungen zusammenhängenden Vergütungen Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen Zu Titel : Mehr wegen Verstärkung des Lehrkörpers an der FH für Finanzen in Edenkoben. Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Post- und Fernmeldegebühren EUR 4. Geräte und Ausstattungsgegenstände EUR Zusammen... Mehr wegen Vergabe von Serviceaufgaben im inneren Dienst EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände EUR 2. Wartung und Reparaturen EUR 3. Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und -Geräte EUR Zusammen EUR Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Treib- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR 3. Steuern und Versicherung EUR 4. Dienst- Arbeits- und Schutzkleidung EUR Zusammen... Bestand an Fahrzeugen am 1.4. des Vorjahres: 5 PKW Mehr wegen Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges und wegen Preissteigerungen beim Treibstoff EUR Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

15 15 Kapitel Ministerium der Finanzen Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind die Leasingraten für drei Pkw's und einen Kopierer Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen.. 25 Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Beschaffung von Fahrzeugdecodern Mehrausgaben dürfen in Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden Aus- und Fortbildung der Bediensteten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für die Teilnahme an Fach- und Studientagungen zur Weiterbildung der Bediensteten einschließlich Schulungsmaßnahmen an der Saarl. Verwaltungsschule Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Kosten für Sachverständige EUR 2. Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder usw EUR 3. Gerichts- und ähnliche Kosten EUR 4. Sonstiges EUR Zusammen EUR Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Reisekostenvergütungen EUR 2. Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge zur Ausführung von Dienstfahrten EUR Zusammen EUR Zur Verfügung des Ministers der Finanzen für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen

16 Kapitel Ministerium der Finanzen Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahrten, Empfänge, Ausstellungen usw Zu Titel : Veranschlagt sind insbesondere die Ausgaben zur Durchführung der Besprechungen der Finanzminister-Referenten, Tagungen der Bund/ Ländergremien der Steuerverwaltung sowie für Fach- und Arbeitstagungen und die deutsch-französische Zusammenarbeit Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Ausgaben für Investitionen Erwerb von Fahrzeugen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von 2 Fahrzeugen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Zu Titel : Veranschlagt sind die Mittel für die Ersatzbeschaffung von Kopiergeräten Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Veranschlagt sind Ersatzbeschaffungen für Hardware.

17 17 Kapitel Ministerium der Finanzen Titelgruppen Titelgruppe 81 Neukonzeption des automatisierten Besteuerungsverfahrens (Fiscus) Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar Kosten der Datenfernübertragung Zu Titel : Weniger wegen Kostenverlagerung zur FISCUS GmbH (Titel ) Aus- und Fortbildung Aus diesem Titel dürfen auch Reisekosten bezahlt werden Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes Anteilige Kosten des Saarlandes an der FISCUS GmbH Zu Titel : Mehr wegen Wegfall Sonderzahlung Bund und erhöhten Entwicklungskosten für ELSTER Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Summe Titelgruppe Gesamtausgaben Kapitel

18 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Übrige Einnahmen Erstattung von Personalausgaben durch die Bundesanstalt für Arbeit Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Zu Titel : Veranschlagt sind die Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen. Gesamteinnahmen Kapitel Ausgaben Personalausgaben Eingliederungszuschüsse für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Mehrausgaben dürfen mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel zuzüglich des entsprechenden Landesanteils geleistet werden. Zu Titel : Veranschlagt ist der Bundes- und Landesanteil. Weniger wegen Umstellung des Pförtnerdienstes. Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung an die ZDV Zu Titel : Die Mittel sind ab 2004 bei Kapitel veranschlagt Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV Zu Titel : Die Mittel sind ab 2004 bei Kapitel veranschlagt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Anteilige Kosten des Landes an der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL) und der Finanzministerkonferenz

19 19 Kapitel Allgemeine Bewilligungen Zu Titel : Veranschlagt sind die anteiligen Kosten des Saarlandes nach dem "Königsteiner Schlüssel" für die ZDL sowie der Anteil des Saarlandes an den Kosten der Finanzministerkonferenz Beiträge an Verbände, Gemeinschaften, Organisationen usw Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Volksheimstättenwerk EUR 2. Zentralstelle für Bedarfsbemessung und Wirtschaftliches Bauen EUR Zusammen EUR Beiträge an die Unfallkasse Saarland Siehe Deckungsvermerk bei Kapitel 0502 Titel Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgaben... Zu Titel : Der Titel dient nur für Zwecke der Finanzplanung. Gesamtausgaben Kapitel

20 Kapitel Finanzämter Finanzämter Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Zu Titel : Veranschlagt sind: Erstattung von Vollstreckungskosten Zwangsgelder Gebühren und Auslagen für Bußgeldbescheide Gebühren für Bescheinigungen Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Zu Titel : Veranschlagt sind Geldbußen Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge Zu Titel : Veranschlagt sind Säumniszuschläge Verspätungszuschläge Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Dienst- und Werkdienstwohnungen Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Veräußerung von beweglichen Sachen... Übrige Einnahmen Erstattung von Verwaltungsausgaben Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Verwaltungskosten für die Vereinnahmung der Kirchensteuer EUR 2. Verwaltungskosten für die Vereinnahmung der Beiträge zur Arbeitskammer EUR Zusammen EUR Gesamteinnahmen Kapitel

21 21 Kapitel Finanzämter Ausgaben Personalausgaben Die Titel der Obergruppe 42 mit der Zählnummer 62 sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personalausgaben ausgenommen Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Aufwendungen für Sitzungsgelder EUR 2. Aufwendungen für ehrenamtliche Schätzer EUR Zusammen EUR Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.Gr. A Leitende Regierungsdirektoren/Leitende Regierungsdirektorinnen Eine Stelle erhält nach Nr. 21 der Vorbemerkungen zur Besoldungsordnung Ades BBesG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 1990 (BGBl. IS. 967) eine Amtszulage nach Anlage IX Bes.Gr. A Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen Bes.Gr. A Regierungsoberräte/Regierungoberrätinnen Bes.Gr. A Regierungsräte/Regierungsrätinnen Bes.Gr. A Steueroberamtsräte/Steueroberamtsrätinnen Bes.Gr. A Steueramtsräte/Steueramtsrätinnen Bes.Gr. A Steueramtmänner/Steueramtfrauen Bes.Gr. A Steueroberinspektoren/Steueroberinspektorinnen 1 Bauoberinspektor/Bauoberinspektorin Stellen Bes.Gr. A Steuerinspektoren/Steuerinspektorinnen Auf freien Stellen von Steuerinspektoren/innen können Beamte im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes geführt werden. Bes.Gr. A Steueramtsinspektoren/Steueramtsinspektorinnen Bes.Gr. A Steuerhauptsekretäre/Steuerhauptsekretärinnen Bes.Gr. A Steuerobersekretäre/Steuerobersekretärinnen

22 Kapitel Finanzämter 22 Bes.Gr. A Steuersekretäre/Steuersekretärinnen Auf freien Stellen für Steuersekretäre können Beamte im Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes geführt werden Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. A11 3 Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Steueroberinspektoren/Steueroberinspektorinnen Bes.Gr. A9 3 2 Steuerinspektoren/Steuerinspektorinnen Bes.Gr. A9 1 Steueramtsinspektor/Steueramtsinspektorin Bes.Gr. A8 2 2 Steuerhauptsekretär/Steuerhauptsekretärin Bes.Gr. A6 1 2 Steuersekretäre/Steuersekretärinnen Leerstellen Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen EUR 2. Bewegungsgeld für Steuerfahndungsbeamte EUR Zusammen EUR

23 23 Kapitel Finanzämter Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A A A A A13g.D A A A A A9m.D A A A Zusammen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Eltern- Auslands- Bundestag, sonstige Beamte Beamte zeit schuldienst, Landtag, Leerstelnach nach Entwick- Bund, len 95SBG 87a SBG lungshilfe EG Erläuterungen Planmäßige Beamte A A A9g.D A9m.D A A Zusammen Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte (Beamtinnen/Beamten z. A.) Anwärterbezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/ Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Zu Titel : Veranschlagt sind Anwärterbezüge. Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Eingangsamt Dienstbezeichnung Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst A9 Finanzanwärter A6 Steueranwärter Zusammen

24 Kapitel Finanzämter 24 Veränderungen bei den Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A A Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Beamte/ Beamtinnen Vergütungen der Angestellten Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Vergütungen, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung EUR 2. Zulage für Schreibkräfte EUR Zusammen EUR Stellen für Angestellte Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW BAT IVb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Dienstart 01: Dienststellenleiter, Referenten und Sachbearbeiter Dienstart 02: Mitarbeiter, Büro- und Registraturdienst Dienstart 03: Vorzimmer und Schreibdienst Dienstart 04: Telefondienst Dienstart 05: Boten-, Pförtner- und Druckereidienst, Hausmeister Dienstart 07: Datenerfassungskräfte Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg.-Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen BAT IVb BAT Vc BAT VIb BAT VII BAT VIII-X Zusammen Folgende Angestellte erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstieges höhere Vergütungen:

25 25 Kapitel Finanzämter Bisherige Neue Vergütungsgruppe Anzahl Vergütungsgruppe IVa III 1 Vb IVb 6 Vc Vb 14 VII VIb 73 VIII VII 85 Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Angestellte Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung, die übertarifliche Zahlung an einen ehemaligen persönlichen Fahrer. Stellen für Arbeiter Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW 8 9 MTArb MTArb Dienstart 02: Hausmeisterdienst Dienstart 07: Postdienst Dienstart 08: Botendienst Veränderungen bei den Stellen für Arbeiter Lohngr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen MTArb MTArb Zusammen Folgende Arbeiter erhielten am 1.4. des Vorjahres aufgrund des Bewährungsaufstieges höhere Löhne: Bisherige Lohngruppe Neue Lohngruppe Anzahl MTArb 5 MTArb 5a 7 MTArb 4 MTArb 5a 1 Zusammen Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Vergütung der Lehrtätigkeit -vorgesehen sind mehrere Lehrgänge für Steueranwärter, Finanzanwärter und Aufstiegsbewerber EUR 2. Vergütungen für Prüfungen von Finanzanwärtern und Steueranwärtern EUR 3. Vergütungen für die Vortragstätigkeit im Rahmen der Fortbildung EUR Zusammen EUR

26 Kapitel Finanzämter Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für 1. Trennungsgelder EUR 2. Fahrtkostenzuschüsse EUR 3. Umzugskostenvergütungen EUR Zusammen EUR Vergütungen für Beamte im Vollstreckungsdienst Zu Titel : Veranschlagt sind Vergütungen für 28 Beamte gem. Vollstr.Verg.VO vom (Bundesgesetzbl. I S. 8). Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zu Titel : Veranschlagt sind: 1.Geschäftsbedarf EUR 2.Bücher und Zeitschriften EUR 3. Post- und Fernmeldegebühren EUR 4. Geräte und Ausstattungsgegenstände EUR Zusammen... Telefonkosten in Höhe von EUR sind ab 2005 bei Kapitel Titel veranschlagt EUR Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Sofwaregebühren EUR 2. DV-Geräte, Wartung und Reparaturen EUR 3. Verbrauchsmaterial für DV -Anlagen und -Geräte EUR Zusammen EUR Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Treib- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR 3. Steuern EUR 4. Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung EUR Zusammen... Bestand an Fahrzeugen am 1.4. des Vorjahres: 1 PKW und 2 Mehrzweckfahrzeuge EUR Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

27 27 Kapitel Finanzämter Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt ist die Miete für Fotokopiergeräte Unterhaltung und Instandsetzung der Dienstgrundstücke Zu Titel : Die Mittel werden ab 2004 bei Kapitel Titel veranschlagt Aus- und Fortbildung der Bediensteten Zu Titel : Veranschlagt sind Mittel für 1. Lehrgänge EUR 2. Reisekosten EUR 3. Sonstiges EUR 4. Lehr- und Lernmittel EUR Zusammen EUR Ausgaben der IT-Aus- und Fortbildung Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Kosten für Sachverständige EUR 2. Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder usw EUR 3. Gerichts- und ähnliche Kosten EUR 4. Sonstiges EUR Zusammen... Mehr wegen Anstieg bei Klagen gegen Steuerfestsetzungen EUR Reisekostenvergütungen und Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge Zu Titel : Veranschlagt sind: 1. Reisekostenvergütungen EUR 2. Entschädigungen für die Inanspruchnahme privater Fahrzeuge EUR Zusammen... Mehr wegen Ausweitung der Prüfungsdienste EUR Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes

28 Kapitel Finanzämter 28 Zu Titel : Produktionskosten für ELSTER Fahndungskosten Bankgebühren Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben für Investitionen) Anteil an den Kosten der Fachhochschule für Finanzen und Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz in Edenkoben Kosten der Zentralen Versendung von Steuererklärungsvordrucken Zu Titel : Weniger wegen vermehrter Abgabe elektronischer Steuererklärungen Anteil an den Kosten der Zentralstelle beim Senator für Finanzen in Berlin für die Sammlung der Daten über festgesetzte Arbeitnehmersparzulagen und für die Überprüfung des Prämienanspruchs bei Bausparkassenbeiträgen Zu Titel : Das Land Berlin führt für die Länder die organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Überwachung der Sperrfrist sowie zur Auszahlung der von den jeweiligen Wohnsitzfinanzämtern festgesetzten Arbeitnehmersparzulagen durch. Desweiteren nimmt es zentrale Aufgaben im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des Wohnungsbau- Prämienanspruchs wahr Anteilige Kosten des Landes an der Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst Ausgaben für Investitionen Erwerb von Fahrzeugen Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke Erwerb von DV-Anlagen und -Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen Zu Titel : Mehr wegen Serverausstattung bei den Finananzämtern Gesamtausgaben Kapitel Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

29 29 Kapitel Landesamt für Bau und Liegenschaften -Bundesbaumaßnahmen Landesamt für Bau und Liegenschaften - Bundesbaumaßnahmen Einnahmen Verwaltungseinnahmen Einnahmen aus Veröffentlichungen Vermischte Einnahmen Veräußerung von beweglichen Sachen... 4 Übrige Einnahmen Erstattung von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw Gesamteinnahmen Kapitel Ausgaben Personalausgaben Die Titel der Obergruppe 42 mit der Zählnummer 62 sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personalausgaben ausgenommen Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Zu Titel : Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen A15 A13g.D. A12 A11 A9m.D. Zusammen Vergütungen der Angestellten

30 30 Kapitel Landesamt für Bau und Liegenschaften -Bundesbaumaßnahmen Zu Titel : Stellen für Angestellte Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW BAT Ib BAT III BAT IVa BAT IVb BAT Vc BAT VIb BAT VII Dienstart 01: Dienststellenleiter, Referenten und Sachbearbeiter Veränderungen bei den Stellen für Angestellte Verg.-Gr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen BAT Ib BAT III BAT IVa BAT IVb BAT Vc BAT VIb BAT VII Zusammen Stellen für Auszubildende Bezeichnung Nach dem Berufsbildungsgesetz a) verwaltungsbezogen b) nicht verwaltungsbezogen 2. Praktikanten/Praktikantinnen 3. Schüler/Schülerinnen a) mit Entgelt b) ohne Entgelt Zusammen Veränderungen bei den Stellen für Auszubildende Bezeichnung Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen a) Zusammen Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen für Angestellte Löhne der Arbeiterinnen/Arbeiter... 33

31 31 Kapitel Landesamt für Bau und Liegenschaften -Bundesbaumaßnahmen Zu Titel : Veranschlagt sind Löhne, Sonderzuwendungen und Landesanteile zur Sozialversicherung und Zusatzversorgung. Stellen für Arbeiter Vergütungsgr./Lohngr. Dienstart 01 +/ 02 +/ 03 +/ 04 +/ 05 +/ 06 +/ 07 +/ 08 +/ 09 +/ 10 +/ DW MTArb 4 Dienstart 01: Fahrdienst Dienstart 05: Vermessungsdienst Veränderungen bei den Stellen für Arbeiter Lohngr. Stellensoll Umsetzungen Wirksamwerden neue Stellen, Hebungen Umwandlungen, Stellensoll mehr (+) 2004 nach 50 von ku- und Stellen- Verlagerungen, 2005 weniger (-) LHO kw-vermerken wegfall Herabstufungen MTArb 4 Zusammen Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte Fürsorgeleistungen und Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen... Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Verbrauchsmaterial für DV-Anlagen und Geräte, Kosten der Datenfernübertragung sowie DV-Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Aus- und Fortbildung der Bediensteten.... 1