0201 Deutscher Bundestag...

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1 .. Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 0 für das Haushaltsjahr 0 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bestages Besversammlung Mitglieder des Europäischen Parlaments... 0 Versorgung der Beamtinnen Beamten sowie der Richterinnen Richter des Einzelplans Die in die Regelung nach HG 0 einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der nummer gekennzeichnet. nangaben können bei geret ausgegebenen Beträgen von der der gereten Beträge abweichen. Alle Rechnungen wurden mit exakten Beträgen ausgeführt anschließend geret.

2 Einzelplan 0 Vorwort Aufgaben Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grzügen Der Deutsche Bestag ist die Volksvertretung der Besrepublik Deutschland. Er beschließt die Besgesetze, wählt den Beskanzler/die Beskanzlerin übt die parlamentarische Kontrolle über die Besregierung aus. Dem. Deutschen Bestag gehören 0 Abgeordnete an. Der Präsident, die zwei stellvertretenden Präsidentinnen die drei stellvertretenden Präsidenten bilden das Präsidium. Der Präsident wird bei der Führung der Geschäfte durch den Ältestenrat unterstützt. Dieser besteht aus dem Präsidium weiteren von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern. Der Ältestenrat führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Parlaments herbei beschließt über die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Politisch gliedert sich der. Deutsche Bestag wie folgt: Fraktion der CDU/CSU: Mitglieder Fraktion der SPD: Mitglieder Fraktion der FDP: Mitglieder Fraktion DIE LINKE.: Mitglieder Fraktion BÜNDNIS 0/DIE GRÜNEN: Mitglieder Die Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung. Sie sind in die organisierte Staatlichkeit eingefügt rechtlich selbstständig. Ihre Aufgabe ist es, an der Erfüllung der Parlamentsfunktionen mitzuwirken. Der Bestag hat ständige Ausschüsse eingesetzt: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität Geschäftsordnung Petitionsausschuss Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen Jugend Ausschuss für Gesheit Ausschuss für Verkehr, Bau Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur Medien. Als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt. Mitglieder des Deutschen Bestages gehören als je ordentliche stellvertretende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Mitglieder des Deutschen Bestages gehören als ordentliche Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO an mit jeweils einem oder mehreren Stellvertretern. Mitglieder des Deutschen Bestages gehören als je ordentliche stellvertretende Mitglieder der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit Zusammenarbeit in Europa an. Sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bestages gehören der Gruppe der Besrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union an. Bei den Konferenzen der Interparlamentarischen Union wird die Gruppe von einer Delegation von Abgeordneten vertreten. Ferner bestehen u. a.: das Parlamentarische Kontrollgremium das Gremium nach c Abs. Zollfahndungsdienstgesetz das Gremium nach 0a Abs. BHO das Gremium nach Art. Abs. GG das Gremium nach Besschuldenwesengesetz der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung die EnqueteKommission "Internet digitale Gesellschaft" die EnqueteKommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der. Untersuchungsausschuss der. Wahlperiode sowie als gemeinsame Gremien von Bestag Besrat: der Gemeinsame Ausschuss (Art. a GG) der Vermittlungsausschuss (Art. Abs. GG). Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bestag eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bestages ist eine Oberste Besbehörde. Sie untersteht dem Präsidenten, wird vom Direktor beim Deutschen Bestag geleitet ist wie folgt gegliedert: Abteilung Parlament Abgeordnete mit den Unterabteilungen: Parlamentsdienste Mandatsdienste Ausschüsse Abteilung Wissenschaft Außenbeziehungen mit den Unterabteilungen: Wissenschaftliche Dienste Internationale Beziehungen Petitionen Eingaben Abteilung Information Dokumentation mit den Unterabteilungen: Bibliothek Dokumentation Information Öffentlichkeitsarbeit Informationstechnik Zentralabteilung mit den Unterabteilungen: Zentrale Verwaltung Recht Technik Betrieb Unterabteilung des Wehrbeauftragten. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach Haushaltsgesetz 0 (HG) einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der nummer gekennzeichnet. Angewandte Kurse: CHF = 0,

3 00 Soll 0 Ist 0 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 00 Gebühren, Entgelte ,., 00 Einnahmen aus Veröffentlichungen ,.,. Mehreinnahmen zu Nr. der dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 0.. Mehreinnahmen zu Nr. der dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 0. 0 Vermischte Einnahmen ,.0,. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Tgr... Mehreinnahmen zu Nr. der dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem :. 00 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung Nutzung ,.0,. Nach Abs. BHO in Verbindung mit Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass in der beseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bestages des Europäischen Parlaments e. V. dass in der beseigenen Liegenschaft Schiffbauerdamm in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus der politischen Parteien e. V. überlassen werden.. Nach Abs. BHO in Verbindung mit Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass den Rfunk Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bestag zur Verfügung gestellt werden. 00 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,., Verstärkung für Tit , 0 Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem :. Übrige Einnahmen 00 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden ähnlichen freiwilligen Geldleistungen... Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgeben. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Leistungen von Besbehörden zur Durchführung von Aufträgen... 0, 00 Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Besbehörden zweckgeben. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 0. Ausgaben. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis HG... In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0. Aus Kap. 00 () können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen Präsidenten des Deutschen Bestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. Sachleistungen nach 0 Abs. des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr., zur Nutzung erbracht. Personalausgaben 00 Entschädigungen Amtszulagen nach Abgeordnetengesetz ,.,

4 00 Soll 0 Ist 0 Noch zu 0: für Kap. 0 0 Tit , für Kap. 0 0 Tit , 0 für Kap. 0 0 Tit , 0 für Kap. 0 0 Tit....., für Kap. 0 0 Tit , zusammen...., Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Abs. Abgeordnetengesetz... für Kap. 0 0 Tit , für Kap. 0 0 Tit , 0 zusammen....0, Die sind verbindlich. Zuschuss zu den Kosten in Krankheits, Pflege Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach Abgeordnetengesetz... Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bestages nach Abgeordnetengesetz... für Tit , 0 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach,, a, b,, Abgeordnetengesetz... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Tit....., Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgendem geleistet werden:. Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach bis,,,, a, b, Abgeordnetengesetz... für Tit....., en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: ,.00.0,0 0.,.0.,.., 00 Aufwandsentschädigungen nach Abs. Abgeordnetengesetz , 00..,.,0.,.,., 0 Versorgungsabfindung nach 0 Abgeordnetengesetz ,00., 00 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgendem geleistet werden:. 0 Inlandsdienst Mandatsreisen der Abgeordneten nach Abgeordnetengesetz... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Tit....., bei Tit....., bei Tit.....0, ,., zusammen...., Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 0 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach Abgeordnetengesetz, ohne Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO Parlamentarischen Versammlung der OSZE ,., für Tit.....,. Die Ausgaben sind in Höhe von 00 T übertragbar.. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 0 Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO Parlamentarischen Versammlung der OSZE ,.,

5 Noch zu : 0 00 F 00 für Tit....., Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations Kommunikationssystems des Deutschen Bestages sowie für Geschäftsbedarf nach Abs. Nrn. Abgeordnetengesetz... für Tit.....0, Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden:. Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bestages... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Tit , 0 Bezüge Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen Beamten... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., für Tit , für Tit , für Tit , 0 für Tit , 0 für Tit , für Tit , 00 Soll Ist 0.00.,.0.,0.., , 0.,0.00., zusammen....., vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugang....0, 00 F 00 Bezüge Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte , 00., F 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Bezüge der Anwärterinnen Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst... F 00 Zuführung an die Versorgungsrücklage , 0., F 00 Abschlagszahlungen an die Versorgungsrücklage bei Tit , Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich nebenamtlich Tätige... Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , ,., F 00 Entgelte der Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer ,0., 0 F 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 0 vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugang..., 00 Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung... F 00 Beihilfen aufgr der Beihilfevorschriften ,0.0, 0 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 0 bei Tit , 00 zusammen....0, 0 F 00 Fürsorgeleistungen Unterstützungen ,0., 0

6 00 Noch zu 0: F 0 F 00 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 0 Inanspruchnahme überbetrieblicher betriebsärztlicher sicherheitstechnischer Dienste, von Betriebsärztinnen Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., Verpflegungszuschüsse für Bedienstete der Verwaltung des Deutschen Bestages bei Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen anderer Gremien... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., ,.,00.,.,00 F 0 Unfallkasse des Bes ,., Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , F 00 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen..00.,0 0., 0 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., für Tit , 00 für Tit , Soll 0 Ist 0 zusammen...., Sächliche Verwaltungsausgaben F 00 Geschäftsbedarf Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände ,.., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen....., F 00 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen dgl ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 00 bei Tit , 00 zusammen , 00 F 00 Bewirtschaftung der Grstücke, Gebäude Räume ,.., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit....., bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 zusammen....0., F 00 Mieten Pachten ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ,

7 Noch zu 0: für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen....00, 00 Verpflichtungen Soll 0 Ist 0 00 für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T zusammen F 00 Unterhaltung der Grstücke baulichen Anlagen , 0., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen...., 00 F 00 Aus Fortbildung ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., für Tit , 0 für Tit....., zusammen...., F 00 Gerichts ähnliche Kosten ,.0, Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , F 00 Sachverständige ,00 0., 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 für Tit , 00 für Tit , 0 zusammen... 0., 0 F 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , 0 Ausgaben für die Kommission nach Art. 0 des Grgesetzes das Parlamentarische Kontrollgremium... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0..., 0 für Tit , , F 00 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten ähnlichen Ausschüssen , 0.0,.,0 F 00 Dienstreisen ,0., 0 F 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 0 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 00 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen... Die sind verbindlich ,0.,.0,0.0, F 00 Besucherdienst ,0., 0

8 00 Noch zu 0: Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 für Tit , 00 Nach Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. F 00 Ausgaben für die historische Ausstellung weitere Ausstellungen ,.0, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 00 Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs Dolmetschertätigkeit ,0., 0 F 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 0 bei Tit , 00 zusammen...., 0 Förderung von publizistisch bzw. wissenschaftlich herausragenden Arbeiten zu Fragen des Parlaments... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0....,.00., F 00 Ausgaben für Veranstaltungen im Parlamentsviertel ,.,., F 00 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen , 00 F 00 Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bestages ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 0 Vermischte Verwaltungsausgaben ,0 0.0, 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 00 Öffentlichkeitsarbeit , 00., Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T zusammen Mehrausgaben zu Nr.,,, der dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 0.. Mehrausgaben zu Nr. der dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 0.. Nach Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Werbe Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. F 0 Förderung des Vorschlagwesens....00,., 0 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., Soll 0 Ist 0

9 00 Soll 0 Ist 0 00 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden... Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 0. Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) F 00 Zuweisungen an den Versorgungsfonds ,., Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , Verstärkung durch Einnahme bei Kap. 0 Tit.....0, zusammen...., Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap. 0 Tit.. 00 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bestages ,00, 00 Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. 00 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung , 0., 0 Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke , 0.0, Die sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. 00 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften ,., 0 Förderung des deutschamerikanischen Jugendaustausches , übertragbare Mittel (., ) (..00) 0, 00 Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T zusammen Die Ausgaben sind übertragbar. Ausgaben für Investitionen F 00 Kleine Neu, Um Erweiterungsbauten ,0., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 zusammen...., 00 F 00 Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall ,.., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ,

10 00 Soll 0 Ist 0 Noch zu 0: Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T zusammen F 00 Erwerb von Fahrzeugen ,., F 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Verstärkung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 0 Erwerb von Geräten n beweglichen Sachen für Verwaltungszwecke... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 bei Tit , 00 bei Tit , 00 zusammen , , F 00 Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke ,00., 00 F 00 F 00 Tgr.0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 00 Die zu Nr. sind verbindlich. Erwerb von Geräten, Ausstattungs Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete Gremien des Deutschen Bestages... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 Beschaffung Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. ä. für Abgeordnete... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 T i t e l g r u p p e n Kosten der Kindertagesstätte ,0.,.,0..,0., F 0 Entgelte der Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 0 Bewirtschaftung der Grstücke, Gebäude Räume ,., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 F 0 Unterhaltung der Grstücke baulichen Anlagen ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , F 0 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben ,., Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit ,

11 00 Soll 0 Ist 0 Tgr. F 0 F 0 Ausgaben für die Informationstechnik. en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem :.. Mehrausgaben bei folgenden n: Kap. 00 Tgr. mit Ausnahme des s dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden:. Geschäftsbedarf Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , 00 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software ,0.0, F 0 Aus Fortbildung ,.0, Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , F 0 Ausgaben für Aufträge Dienstleistungen , 0., F 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T 0... Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs Ausrüstungsgegenständen, Software... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Leistungen an andere Besbehörden für die Mitbenutzung der Rechenzentren... Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgenden n geleistet werden: Tgr.. Tgr. F 0 F 0 F 0 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bestages Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich nebenamtlich Tätige... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Geschäftsbedarf Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , für Tit , 00 für Tit...., 0 zusammen...., 0 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software , 0.,.0.0,.0.0,.0,., F 0 Aus Fortbildung , 0., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ,

12 00 Noch zu (gruppe ): für Tit , F 0 Ausgaben für Aufträge Dienstleistungen ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , 00 Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T zusammen F 0 Kleine Neu, Um Erweiterungsbauten ,0., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 00 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit...., 0 F 0 Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall ,0 0.0, F 0 Das BMF hat gemäß Satz BHO mit Einwilligung des Hauhaltsausschusses des Deutschen Bestages in die Leistung der gesperrten Ausgaben eingewilligt. Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Verpflichtungen für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T künftige Jahre Die Ausgaben zu Nr. der sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bestages. Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs Ausrüstungsgegenständen, Software... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 0. Zusatzangaben für Kapitel ,.00.0, Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel , 00 Rest aus 0/übertragbare Mittel (..00) (.0., ) n (..00) (.0.,).., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 Soll 0 Ist 0

13 Noch zu Zusatzangaben für das Kapitel für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen , 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 von Tit , von Tit , von Tit.....0, von Tit , 00 von Tit....., von Tit , von Tit , 00 von Tit , von Tit , 0 von Tit.....0, von Tit , von Tit , von Tit , 00 von Tit....., 0 von Tit , von Tit , von Tit , von Tit , von Tit.....0, von Tit , von Tit , 0 von Tit , von Tit. 0..., 0 von Tit , 0 von Tit , 0 von Tit , von Tit , von Tit , von Tit , von Tit , von Tit , 00 von Tit , von Tit....., von Tit....., von Tit , 0 von Tit , 00 von Tit , von Tit , von Tit , von Tit , 0 von Tit , 00 von Tit , 0 von Tit , von Tit , von Tit , zusammen....0., Soll 0 Ist 0 00

14 00 Soll 0 Ist 0 Abschluss des Kapitels 00 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ,., Gesamteinnahmen ,., A u s g a b e n Personalausgaben ,.0., Sächliche Verwaltungsausgaben ,.., Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) ,0 übertragbare Mittel (., ) (..00, ) 0.00, Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... Rest aus 0/übertragbare Mittel (..00) (.0., ) n (..00) (.0., ) 0 0 Hauptgruppe , Hauptgruppe , Hauptgruppe , Hauptgruppe , zusammen ,.., Gesamtausgaben , Rest aus 0/übertragbare Mittel (..00) (.0., ) n (..00) (.0., 0) Verpflichtungen (Kapitelabschluss) Ausgaben für Investitionen ,..,.0.0,0 für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T künftige Jahre zusammen vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugänge....0, 00

15 00 Soll 0 Ist 0 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Soll Umsetzungen nach 0 BHO.... Rest aus flexibilisierten Ansätzen verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0... nach 0 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)

16 00 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bestages Soll 0 Ist 0 Vorbemerkung Einnahmen Verwaltungseinnahmen Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bestages ist zum Schutze der Grrechte als Hilfsorgan des Bestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er ist aufgr von Artikel b des Grgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bestages in der Fassung vom. Juni (BGBl. I S. ) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 0). 0 Vermischte Einnahmen , Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen ,00 0.0, 00 Verstärkung für Tit , 00 Ausgaben Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis HG. Personalausgaben F 00 Bezüge des Wehrbeauftragten ,., F 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , Bezüge Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen Beamten... Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , für Tit ,..00..,., F 00 Bezüge Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte....00, 0., F 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , für Tit , für Tit , für Tit , 00 zusammen...., Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich nebenamtlich Tätige... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 F 00 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen..00.,., F 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 00 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ,.00., F 00 Entgelte der Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer ,0.0, 0.0, F 00 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen dgl ,0, 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 F 00 Bewirtschaftung der Grstücke, Gebäude Räume ,., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 00 Mieten Pachten ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0....,

17 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bestages Soll 0 Ist 0 00 F 00 Unterhaltung der Grstücke baulichen Anlagen ,0., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 F 00 Dienstreisen ,0., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 0 Vermischte Verwaltungsausgaben ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., F 00 Konferenzen, Tagungen, Messen Ausstellungen ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., Nach Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Werbe Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) F 00 Zuweisungen an den Versorgungsfonds ,., Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap. 0 Tit.. Ausgaben für Investitionen F 00 Erwerb von Fahrzeugen....,0., 0 F 00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 0 Verstärkung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 Erwerb von Geräten n beweglichen Sachen für Verwaltungszwecke... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., Zusatzangaben für Kapitel ,., Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel , 00 Rest aus 0/übertragbare Mittel (.00) (., ) n (.00) (.,)., Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 für Tit , 00 für Tit , 00 für Tit , 00 zusammen , 00 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 von Tit , von Tit , 0 von Tit , von Tit , von Tit , 0 von Tit , von Tit , von Tit , 0 von Tit , von Tit....., von Tit , von Tit , 0 von Tit , zusammen....,

18 00 00 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bestages Soll 0 Ist 0 Abschluss des Kapitels 00 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ,00.0, 00 Gesamteinnahmen ,00.0, 00 A u s g a b e n Personalausgaben , 0.0, Sächliche Verwaltungsausgaben , 0., Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) ,., Ausgaben für Investitionen ,., Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... Rest aus 0/übertragbare Mittel (.00) (., ) n (.00) (., ) 0 0 Hauptgruppe... 0., Hauptgruppe , Hauptgruppe...., zusammen ,., Gesamtausgaben , Rest aus 0/übertragbare Mittel (.00) (., ) n (..00) (..0, 00) 0.0,00 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Soll Umsetzungen nach 0 BHO.... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0... verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. )... 0 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben

19 0 Besversammlung 00 Soll 0 Ist 0 Vorbemerkung Die Besversammlung wird gemäß Artikel des Grgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bestages zur Wahl des Bespräsidenten einberufen. Sie besteht aus den Mitgliedern Ausgaben. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis HG.. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. des Deutschen Bestages einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grsätzen der Verhältniswahl gewählt werden F 00 F 00 Personalausgaben Entschädigung der Mitglieder der Besversammlung gem. des Gesetzes über die Wahl des Bespräsidenten vom. April... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Kap. 0 0 Tit , Unfallversicherung für die von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitglieder der Besversammlung... Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich nebenamtlich Tätige... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Kap. 0 0 Tit , 0 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände... überplanmäßige Ausgabe... 0., Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 0., Euro eingewilligt. Einberufung der Besversammlung gemäß Artikel Absatz des Grgesetzes. Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit ,.,.,0 0.,.,.,0 0., F 00 Bewirtschaftung der Grstücke, Gebäude Räume....,0., 0 überplanmäßige Ausgabe...., 0 Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von.,0 Euro eingewilligt. Einberufung der Besversammlung gemäß Artikel Absatz des Grgesetzes. Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit , 0 F 00 Mieten Pachten....,0., 0 überplanmäßige Ausgabe...., 0 Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von.,0 Euro eingewilligt. Einberufung der Besversammlung gemäß Artikel Absatz des Grgesetzes. Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit , 0 F 0 Vermischte Verwaltungsausgaben....,., überplanmäßige Ausgabe...., Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von., Euro eingewilligt. Einberufung der Besversammlung gemäß Artikel Absatz des Grgesetzes. Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit , 00 Öffentlichkeitsarbeit....,., überplanmäßige Ausgabe...., Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von., Euro eingewilligt. Einberufung der Besversammlung gemäß Artikel Absatz des Grgesetzes. Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit ,

20 00 Besversammlung 0 Soll 0 Ist 0 Noch zu 0: Nach Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Werbe Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Abschluss des Kapitels 00 A u s g a b e n Personalausgaben....0,.0, Sächliche Verwaltungsausgaben....,., überplanmäßige Ausgaben...., Gesamtausgaben....0,.0, überplanmäßige Ausgaben...., Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Umsetzungen nach 0 BHO.... über außerplanmäßige Ausgaben... verfügbares Soll... Ist 0... Differenz (Nr./. Nr. )... Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor...

21 0 Mitglieder des Europäischen Parlaments 00 Soll 0 Ist 0 Vorbemerkung Dem Europäischen Parlament gehören Abgeordnete der Besrepublik Deutschland an. Ausgaben Personalausgaben Die finanzielle Entschädigung regelt sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Besrepublik Deutschland vom. April (BGBl. I S. ) in der jeweils geltenden Fassung nach dem am ersten Tag der im Jahr 00 begonnenen Wahlperiode in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom. September 00 (ABl. L ) Zuschuss zu den Kosten in Krankheits, Pflege Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach Europaabgeordnetengesetz... für Tit.....0, Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments nach 0 b Europaabgeordnetengesetz... für Tit....., für Tit , ,., 00 Entschädigung nach Europaabgeordnetengesetz ,.,.0,.0, zusammen... 0., 00 0 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene nach 0 b Europaabgeordnetengesetz... Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgendem geleistet werden: Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach 0 b Europaabgeordnetengesetz ,., Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Tit , bei Tit , bei Tit.....0, 00 bei Tit , 00 zusammen...., en dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n:. 0 Versorgungsabfindung nach 0 b Europaabgeordnetengesetz , für Tit.....0, 00 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der en bei folgendem geleistet werden:. Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach 0 Europaabgeordnetengesetz... Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bestages nach 0 a Europaabgeordnetengesetz... für Tit , 00 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments... Deckung gemäß Nr. bei Kap. 00 Tgr. 0 bei Tit , Abschluss des Kapitels 00 A u s g a b e n , , Personalausgaben ,0., Gesamtausgaben ,0.,

22 00 Mitglieder des Europäischen Parlaments 0 Soll 0 Ist 0 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Soll Umsetzungen nach 0 BHO... verfügbares Soll..... Ist Differenz (Nr./. Nr. )... Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor...

23 0 Versorgung der Beamtinnen Beamten sowie der Richterinnen Richter des Einzelplans 0 Soll 0 Ist 0 0 Vorbemerkung Veranschlagt sind die Einnahmen Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bestages, dem Gesetz Einnahmen Verwaltungseinnahmen über die Versorgung der Beamten Richter in B Ländern (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem B beruht. 0 Vermischte Einnahmen... 0, 00 Übrige Einnahmen 0 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bes....0,.0, Verstärkung für Kap. 0 0 Tit , Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Kap. 00 Tit. 0, Kap. 00 Tit. 0 Kap Sonstige Erstattungen aus dem Inland... 0, 00 Ausgaben. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden:. Personalausgaben 0 Versorgungsbezüge r Amtsträger deren Hinterbliebenen , 0., Deckung gemäß bei Kap. 0 bei Tit , 0 Versorgungsbezüge ,., für Tit , für Tit....., zusammen...., 0 0 Zuführung an die Versorgungsrücklage ,., Abschlagszahlungen an die Versorgungsrücklage bei Tit....., 0 Fürsorgeleistungen Unterstützungen , 00 0 Beihilfen aufgr der Beihilfevorschriften ,0.0, 0 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) 0 Abfindungen Erstattungen des Bes für Versorgungslasten ,., Abschluss des Kapitels 0 E i n n a h m e n Übrige Einnahmen....0,.0, Gesamteinnahmen....0,.0, A u s g a b e n Personalausgaben ,00.0, 00 Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) ,., Gesamtausgaben ,.,

24 0 0 Versorgung der Beamtinnen Beamten sowie der Richterinnen Richter des Einzelplans 0 Soll 0 Ist 0 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 0 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Soll Umsetzungen nach 0 BHO... verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor...

25 0 0 Soll 0 Ist 0 Abschluss des Einzelplans 0 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ,., Übrige Einnahmen....0,.0, Gesamteinnahmen ,., A u s g a b e n Personalausgaben ,.., Sächliche Verwaltungsausgaben ,.., überplanmäßige Ausgaben...., Zuweisungen Zuschüsse (ohne Investitionen) ,0 übertragbare Mittel (., ) (..0, ).0, Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... Rest aus 0/übertragbare Mittel (..00) (.., 0) n (..00) (.., 0) 0 0 Hauptgruppe , Hauptgruppe , 0 Hauptgruppe , Hauptgruppe , zusammen , 0.0.,0 Gesamtausgaben ,0 Rest aus 0/übertragbare Mittel (..00) (..00, ) n (..00) (.., ) überplanmäßige Ausgaben...., Verpflichtungen (Einzelplanabschluss) Ausgaben für Investitionen ,0..0, 0..0, für das Jahr Soll VE T Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl T T T in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE T T T aus früheren Jahren T Veränderungen T 0 Gesamtstand Sp. 0 T künftige Jahre zusammen vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugänge....0, 00

26 0 0 Soll 0 Ist 0 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 0 in 0 Beträge in T B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG HRG HRG HRG. Soll Umsetzungen nach 0 BHO.... Rest aus flexibilisierten Ansätzen über außerplanmäßige Ausgaben... verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR Kapiteln (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR Kapiteln für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... für andere HGR Kapitel (ohne üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor)... für andere HGR Kapitel für üpl, apl Verstärkungen im Personalsektor... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0... nach 0 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben)