Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 Einzelplan 20. InhaltSeite

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 7/60 7. Wahlperiode Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 0 Einzelplan 0 InhaltSeite I. zur Rechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes Gesamtergebnis des Einzelplans Ergebnis Kapitel Ergebnis Kapitel Ergebnis Kapitel Ausgabereste Über und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich Vorgriffe Vom BMF ausgebrachte Sperren nach BHO Globale Minderausgaben Verstärkung von Personalausgaben Verpflichtungsermächtigungen II. Rechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr ZugeleitetmitSchreibendesPräsidentendesBundesrechnungshofesvom.Mai0gemäß 0derBundeshaushaltsordnungmitderBitte,dieRechnungzuprüfenunddieEntscheidungdesDeutschenBundestagesüberdieEntlastungherbeizuführen.

2 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode I. zur Rechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 0. Gesamtergebnis des Einzelplans 0 Mit der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 0 für das Haushaltsjahr 0 wurde folgendes Gesamtergebnis festgestellt: Einnahmen Soll 0 Ist 0 Differenz Ausgaben Soll 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 überplanmäßige Ausgaben Verfügbares Soll Ist 0 Differenz Der Gesamtbetrag der übertragbaren Ausgaben im flexibilisierten Bereich wurde mit der Rechnung für das Haushaltsjahr 0 in Höhe von 8..0,68 Euro festgestellt.

3 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60. Ergebnis Kapitel 00 (Bundesrechnungshof) Die IstAusgaben im Kapitel 00 übersteigen bei allen Hauptgruppen mit Ausnahme bei Hauptgruppe die SollAnsätze. Insgesamt liegen die IstAusgaben um, % über dem Soll 0: Bezeichnung Einnahme in Ausgabe in HGr 0 HGr HGr HGr 6 HGr 7 HGr 8 HGr 9 Summe Soll Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 überplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Ist Differenz a) Wesentliche Mehreinnahmen Titel 0 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (+.78 ) Einnahmen wurden aus der Veräußerung von DienstKfz im Rahmen der Jahreswagenregelung des BMF erlöst und dienen dazu, die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von DienstKfz zu verstärken (vgl. Titel 8 0). Daneben wurden Erlöse aus der Veräußerung von Ausstattungsgegenständen erzielt. Titel 86 0 Erstattungen internationaler Organisationen (+.000 ) Der Bundesrechnungshof ist mit der Abschlussprüfung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) für die Jahre 009 bis Mitte 0 beauftragt. Die Abschlussprüfung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) endete Mitte 0. Der Titel wird aus haushaltstechnischen Gründen als Leertitel ausgebracht. Abweichungen gelten als wesentlich, wenn diese ± 00 und/oder ± 0% übersteigen, mindestens aber ± betragen.

4 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode b) Wesentliche Mindereinnahmen Titel 0 Einnahmen aus der Vermietung, Verpachtung und Nutzung (06. ) Das Dienstgebäude des Bundesrechnungshofes in Potsdam wurde bis Ende April 0 grundsaniert. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof waren während der Bauzeit in eine Ersatzliegenschaft gezogen. Für diesen Zeitraum hat der Landesrechnungshof die Mietkosten für die Ersatzliegenschaft unmittelbar getragen. Hieraus ergaben sich geringere Mieteinnahmen für den Bundesrechnungshof. c) Wesentliche Mehrausgaben Titel 0 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten ( ) Die Tarif und Besoldungsrunde 0 und die Wiedergewährung der Sonderzahlung Weihnachtsgeld an Beamtinnen und Beamte führten zu höheren Ausgaben bei den Dienstbezügen. Titel 0 Zuführung an die Versorgungsrücklage ( ) Der Höhe der gezahlten Dienstbezüge ist Berechnungsgrundlage für die Zuführung an die Versorgungsrücklage. Deshalb führten die gestiegenen Ausgaben bei den Dienstbezügen auch zu zusätzlichen Ausgaben bei der Zuführung an die Versorgungsrücklage. Entsprechende Ausgaben werden bei diesem Titel zentral für die Beamtinnen und Beamten des gesamten Geschäftsbereiches geleistet. Titel 8 0 Mieten und Pachten ( ) Aufgrund der baulichen Sanierungsmaßnahmen in dem Dienstgebäude des Bundesrechnungshofes in Potsdam war die Anmietung einer Ausweichliegenschaft notwendig. Hierfür wurden zusätzliche Ausgaben geleistet. Titel 9 0 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ( ) Eine Ausgabenbegrenzung im Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 0 führte zu den Mehrausgaben. Die mit BMF vereinbarte Deckung erfolgte vorrangig aus flexibilisierten Ausgaberesten.

5 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 Titel 0 Aus und Fortbildung (+7.9 ) Die grundlegend neu konzipierte Fortbildung im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes beinhaltet insbesondere ein modular aufgebautes Qualifizierungsprogramm für neue Prüferinnen und Prüfer sowie eine intensive Führungskräftefortbildung. Hierfür waren zusätzliche Ausgaben erforderlich. Titel 9 99 Vermischte Verwaltungsausgaben (+7.9 ) Der Mehrbedarf ergab sich im Wesentlichen für Umzugsleistungen aufgrund des Rückumzuges in das Dienstgebäude des Bundesrechnungshofes in Potsdam nach Abschluss der baulichen Sanierungsarbeiten. Titel 7 0 Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall (+.80. ) Verzögerungen bei der Abwicklung der baulichen Sanierungsmaßnahmen in den Dienstgebäuden Bonn und Potsdam führten zu einem geringeren Mittelabfluss im Jahr 0. Die Ausgaben für die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 0 wurden aus flexibilisierten Ausgaberesten geleistet. Titel 8 0 Erwerb von Fahrzeugen (+97.6 ) Ausgaben waren im Haushalt 0 nicht veranschlagt. Diese wurden durch die Einnahmen aus der Veräußerung von DienstKfz bei Titel 0 im Rahmen der Jahreswagenregelung des BMF gedeckt. Titel 8 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen, Software ( ) Mit der Umstellung auf das Betriebssystem Windows 7 und die Office Software MS Office 00 ergab sich ein zusätzlicher, nicht vorhersehbarer Beschaffungsbedarf an ITAusrüstungsgegenständen (Notebooks für Telearbeit und SINA Virtual Workstations), an Softwarelizenzen und an einem Softwareupdate für die Telekommunikationsanlage. Um einen sicheren ITBetrieb aufrechtzuerhalten, waren die zusätzlichen Ausgaben dringend notwendig. Diese konnten teilweise nur durch eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden.

6 Drucksache 7/60 6 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode d) Wesentliche Minderausgaben Titel 8 0 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer ( ) Die geringeren Ausgaben sind Folge der Übernahme von Tarifbeschäftigten in ein Beamtenverhältnis nach dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG). Titel 0 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen (66.80 ) Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen fielen in geringerem Umfang an als durch Personalveränderungen bzw. Neueinstellungen erwartet war. Erfahrungsgemäß unterliegen die Ausgaben bei diesem Titel Schwankungen. Titel 8 0 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement ( ) Der geringe Mittelabfluss resultiert daraus, dass für das Dienstgebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn ein Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bislang nicht abgeschlossen werden konnte. Für das Dienstgebäude in Potsdam wurde ein Mietvertrag mit der BImA zum. Januar 0 abgeschlossen. Titel 6 0 Sachverständige (.9 ) Entgegen der Planung war es im Haushaltsjahr 0 nicht erforderlich externe Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

7 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 7 Drucksache 7/60 6. Ergebnis Kapitel 00 (Prüfungsämter des Bundes) Die IstAusgaben im Kapitel 00 sind bei den Hauptgruppen und hinter den Soll Ansätzen zurückgeblieben. Bei den Hauptgruppen 6 und 8 übersteigen die IstAusgaben die SollAnsätze. Insgesamt liegen die IstAusgaben um 0,8 % über dem Soll 0: Bezeichnung Einnahme Ausgabe HGr 0 HGr HGr HGr 6 HGr 7 HGr 8 HGr 9 Summe Soll Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 überplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Ist Differenz a) Wesentliche Mehrausgaben Titel 0 Aus und Fortbildung (+7.7 ) Die grundlegend neu konzipierte Fortbildung im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes beinhaltet auch ein modular aufgebautes Qualifizierungsprogramm für neue Prüferinnen und Prüfer sowie eine intensive Führungskräftefortbildung. Hierfür waren zusätzliche Ausgaben erforderlich. Titel 6 0 Zuweisungen an den Versorgungsfonds (+.8 ) In den höheren IstAusgaben ist eine Sonderzahlung an den Versorgungsfonds enthalten. Diese ist bei einem Wechsel in den Bundesdienst zu leisten, wenn bestehende Versorgungsanwartschaften dem Bund im Rahmen der Versorgungslastenteilung erstattet werden. Die Ausgaben wurden durch Mehreinnahmen aus Einnahmen zur Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes gedeckt (Verstärkung bei Kapitel 067 Titel 7). Des Weiteren führte die durch BMI festgesetzte Erhöhung der Zuweisungssätze zu zusätzlichen Ausgaben. Titel Aus und Fortbildung (+7. ) Mehrausgaben waren notwendig für umfangreiche ITSchulungen im Zusammenhang mit der Einführung des ITVerfahrens Neue Steue

8 Drucksache 7/60 8 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 7 rungsinstrumente und im Zuge der Migration des Betriebssystem Windows 7 und der OfficeSoftware MS Office 00. Im Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 0 wurden die Ausgaben begrenzt und mit BMF die vorrangige Deckung aus flexibilisierten Ausgaberesten vereinbart. Titel 8 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen, Software (+.96 ) Mit der Umstellung auf das Betriebssystem Windows 7 und die Office Software MS Office 00 ergab sich ein zusätzlicher, nicht vorhersehbarer Beschaffungsbedarf an ITAusrüstungsgegenständen (Notebooks für Telearbeit und SINA Virtual Workstations), an Softwarelizenzen und an einem Softwareupdate für die Telekommunikationsanlage. Um einen sicheren ITBetrieb aufrechtzuerhalten, waren die zusätzlichen Ausgaben dringend notwendig. Diese konnten teilweise nur durch eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden. c) Wesentliche Minderausgaben Titel 7 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige (.0 ) Entgegen der Planung bestand im Haushaltsjahr 0 geringerer Bedarf an zeitlich befristeten Aushilfskräften (u.a. zur Elternzeitvertretung). Titel 0 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen (0. ) Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen fielen in geringerem Umfang an als durch Personalveränderungen bzw. Neueinstellungen erwartet war. Erfahrungsgemäß unterliegen die Ausgaben bei diesem Titel Schwankungen. Titel 0 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände (67.8 ) Geringere Ausgaben waren notwendig für allgemeinen Geschäftsbedarf in den Prüfungsämtern des Bundes als vorgesehen. Zudem

9 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 9 Drucksache 7/60 8 ergaben sich geringere Ausgaben für Kommunikation (Telefonie und Telearbeit). Titel 8 0 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (9.7 ) Das Eigentum an den Liegenschaften der Prüfungsämter Hannover und München ist bereits am. Januar 0 auf die BImA übergegangen. Mietausgaben wurden für die beiden Liegenschaften bislang nicht geleistet. Für die Liegenschaft des Prüfungsamtes Hannover ist der Mietwert durch die BImA noch nicht ermittelt worden und für die Liegenschaft des Prüfungsamtes München konnten die Mietverhandlungen bisher nicht abgeschlossen werden.

10 Drucksache 7/60 0 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 9. Ergebnis Kapitel 067 (Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Epl. 0) Die IstAusgaben im Kapitel 067 übersteigen bei allen Hauptgruppen die SollAnsätze. Insgesamt liegen die IstAusgaben um % über dem Soll 0: Bezeichnung Einnahme Ausgabe HGr 0 HGr HGr HGr 6 HGr 7 HGr 8 HGr 9 Summe Soll verfügbares Soll Ist Differenz a) Wesentliche Mehreinnahmen Titel 7 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes (+90.0 ) Die Einnahmen betreffen einmalige Pauschalabgeltungen aufgrund des VersorgungslastenteilungsStaatsvertrages. Danach ist vorgesehen, dass zum Zeitpunkt eines Dienstherrenwechsels die bei den abgebenden Dienstherren (Länder und Kommunen) erworbenen Versorgungsanwartschaften dem Bund erstattet werden. b) Wesentliche Mehrausgaben Titel 7 Versorgungsbezüge ( ) Die Tarif und Besoldungsrunde 0 und die Wiedergewährung der Sonderzahlung Weihnachtsgeld an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger führten zu höheren Ausgaben bei den Versorgungsbezügen. Diese wurden teilweise durch Personalverstärkungsmittel bei Kapitel 600 Titel 6 7 gedeckt.

11 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 0. Ausgabereste. Entwicklung von Ausgaberesten a) Ausgabereste 0 flexibilisierte Ausgabereste.78 nicht flexibilisierte Ausgabereste.8 davon insgesamt in Abgang gestellt flexibilisierte Ausgabereste 80 nicht flexibilisierte Ausgabereste.8.9 davon in das Haushaltsjahr 0 übertragen flexibilisierte Ausgabereste.70 nicht flexibilisierte Ausgabereste 0.70 b) neue Ausgabereste 0 Haushaltssoll übertragene flexibilisierte Ausgabereste überplanmäßige Ausgaben 78 = verfügbares Soll Ist 0 nach Rechnungslegung.6 = Differenz Ist / verfügbares Soll.68 Differenz Ist / verfügbares Soll.68 abzüglich Einsparung für überplanmäßige Ausgaben 78 + zuzüglich Personalverstärkungsmittel 7 + zuzüglich Verstärkung aus Mehreinnahmen.7 = ergeben Ausgabereste gesamt.6 davon nicht übertragbare Ausgabereste.9 davon übertragbare flexibilisierte Ausgabereste 8. Abweichungen bei den Summenangaben sind aufgrund von Rundungen auf möglich.

12 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Im Einzelnen: Bezeichnung Ausgabe HGr HGr HGr 6 HGr 7 HGr 8 Summe Soll Rest aus flex. Ansätzen überplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Ist Differenz übertragb. flex. Ausgaben davon neue übertragbare flexibilisierte Ausgaben Übersicht der flexibilisierten Ausgabereste nach Kapiteln und Hauptgruppen Ausgaben Kapitel 00 Kapitel 00 Einzelplan 0 Hauptgruppe Hauptgruppe Hauptgruppe Hauptgruppe Hauptgruppe gesamt Übersicht über die nicht übertragbaren Ausgabenreste Folgende verbleibende Ausgaben sind nicht übertragbar: Kapitel Kapitel 00 9 Kapitel Einzelplan 0 gesamt.9

13 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 6. Über und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich Vorgriffe Mit der Umstellung auf das Betriebssystem Windows 7 und die OfficeSoftware MS Office 00 ergab sich ein nicht vorhergesehener Beschaffungsbedarf an IT Ausrüstungsgegenständen (Notebooks für Telearbeit und SINA Virtual Workstations), an Softwarelizenzen und an einem Softwareupdate für die Telekommunikationsanlage. Um einen sicheren ITBetrieb aufrechtzuerhalten, waren die zusätzlichen Ausgaben dringend notwendig. Hierfür bewilligte BMF überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 00 Titel 8 und bei Kapitel 00 Titel 8 in Höhe von insgesamt Vom BMF ausgebrachte Sperren nach BHO Die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben erforderte zu keinem Zeitpunkt, dass das Eingehen von Verpflichtungen oder die Leistung von Ausgaben von der Einwilligung das BMF abhängig war. 8. Globale Minderausgabe Im Haushaltsjahr 0 war eine globale Minderausgabe im Haushalt des Einzelplans 0 nicht ausgewiesen. 9. Verstärkung von Personalausgaben Für den Mehrbedarf bei den Personalausgaben aufgrund der Tarif und Besoldungsrunde 0 und des Wiederauflebens der Sonderzahlung Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger stellte das BMF im Einzelplan 60 vorsorglich Personalverstärkungsmittel bereit. In den Kapiteln 00 und 00 wurde ein entsprechender Mehrbedarf bei den Personalausgaben vorrangig innerhalb des flexibilisierten Ausgabenbereichs umgeschichtet. Die Inanspruchnahme von Personalverstärkungsmitteln war daher nicht erforderlich. Im Kapitel 067 ergab sich ein Mehrbedarf bei den Versorgungsbezügen. Dies machte es erforderlich, auf Personalverstärkungsmittel in Höhe von rund 7 zur Deckung der Mehrausgaben zurückzugreifen. 0. Verpflichtungsermächtigungen Für das Haushaltsjahr 0 war bei Kapitel 00 Titel 8 0 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von.98 zum Abschluss von Mietverträgen mit der BImA im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements eingeplant. Diese wurde nicht in dem geplanten Umfang in Anspruch genommen, nachdem ein Mietvertrag für das Dienstgebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn mit der BImA bislang nicht abge

14 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode schlossen werden konnte. Für das Dienstgebäude in Potsdam wurde ein Mietvertrag mit der BImA zum. Januar 0 abgeschlossen. Hierfür wurde eine Verpflichtung in Höhe von.89 eingegangen. Daneben war die Beantragung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 00 Titel 8 und bei Kapitel 00 Titel 8 erforderlich, die BMF in Höhe von insgesamt 7 für den Abschluss eines mehrjährigen Vertrages auf der Grundlage des Microsoft Enterprise Agreement bewilligte. Die Beschaffung war notwendig zur Sicherstellung eines störungsfreien ITBetriebes.

15 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60..8 Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 0 Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 0 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort... Ausgaben Bundesrechnungshof Prüfungsämter des Bundes Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans Die in die Regelung nach HG 0 einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Summenangaben können bei gerundet ausgegebenen Beträgen von der Summe der gerundeten Beträge abweichen. Alle Rechnungen wurden mit exakten Beträgen ausgeführt und anschließend gerundet.

16 Drucksache 7/60 6 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Einzelplan 0 Vorwort Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft nach Artikel Absatz Grundgesetz (GG) die Rechnungslegung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts und Wirtschaftsführung des Bundes und erfüllt ferner die ihm gesetzlich gemäß Artikel Absatz Satz GG übertragenen Aufgaben. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung jährlich in einem Bericht zusammen, den er außer der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleitet. Die Befugnisse des Bundesrechnungshofes sind im Einzelnen in der Bundeshaushaltsordnung und weiteren gesetzlichen Vorschriften festgelegt. Aufgrund seiner Prüfungserfahrungen berät der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung. Darüber hinaus ist der Präsident des Bundesrechnungshofes zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Außerdem ist er Vorsitzender des Bundespersonalausschusses. Der Bundesrechnungshof ist oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Das Bundesrechnungshofgesetz vom. Juli 98 (BGBl. I S. ) regelt seine Organisation. Der Bundesrechnungshof gliedert sich in die Präsidialabteilung und neun Prüfungsabteilungen. Ihm sind Prüfungsämter nachgeordnet. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach Haushaltsgesetz 0 (HG) einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Ausgaben. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 0 mit Ausnahme der Titel 8. dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 00 Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür AlleFälle").. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 00 Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einerfür AlleFälle").

17 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 7 Drucksache 7/60 Bundesrechnungshof 00 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Einnahmen Verwaltungseinnahmen 00 Gebühren, Entgelte... 0, Vermischte Einnahmen ,.7, 68 Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 7 09 und Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung ,0 06., Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen....78,8.78, 8 Verstärkung für Tit , 0 Übrige Einnahmen Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen... Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Erstattungen internationaler Organisationen , 00 Verstärkung für Tit , für Tit , 6 zusammen , 00 Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 0, 7 09, 7 0 und Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben... Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 0. Ausgaben. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis HG.. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 00 mit Ausnahme der Titel 8. dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: und Personalausgaben F 00 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten , ,7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 9 bei Tit , 60 Verstärkung durch Einnahme bei Tit , zusammen , vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugang....0, 9 F Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Zuführung an die Versorgungsrücklage , , 0 Abschlagszahlungen an die Versorgungsrücklage bei Tit , 0 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige ,.8,79 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 7 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 06

18 Drucksache 7/60 8 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Bundesrechnungshof Titel und Z w e c k b e s t i m m u n g Funktion Noch zu Titel 7 09: F Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 9 99 und Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , 7 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Einsparung für Tit , 9 F 090 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften , 6., 6 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 98 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 9 Einsparung für Tit , 60 für Tit , 0 zusammen , 6 F 090 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen ,8.8, 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 68 F 0 Inanspruchnahme überbetrieblicher betriebsärztlicher und sicherheitstechnischer Dienste, von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit ,86.,86 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 09 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , F 0 Unfallkasse des Bundes ,08., 08 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 9 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 86 F 00 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen , , Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Sächliche Verwaltungsausgaben F 00 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände ,7.9, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 0 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 7 F Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Druckschriften unentgeltlich abgegeben werden. 00 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl ,8.7, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 6 F 7 00 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ,.8, 78 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 77 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 7 Einsparung für Tit , 7 für Tit , zusammen....90, 80 F 8 00 Mieten und Pachten , , 7 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 7 Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll

19 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 9 Drucksache 7/60 Bundesrechnungshof 00 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Noch zu Titel 8 0: Verpflichtungen 8 00 für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE 6 7 Summe 8 aus früheren Jahren 9 Veränderungen 0 Gesamtstand Sp zusammen Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement... Verpflichtungen für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE 6 7 Summe 8 8.8,6 aus früheren Jahren 9 Veränderungen ,8 Gesamtstand Sp zusammen F Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , , Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , F 00 Aus und Fortbildung ,8 7.9, 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , F 6 00 Gerichts und ähnliche Kosten ,0., 9 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 9 F 6 00 Sachverständige ,8.9, 7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 96 Einsparung für Tit , 97. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Mitteln dürfen auch Ausgaben für Zwecke des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und für Druckschriften geleistet werden. F 7 00 Dienstreisen ,70 6.0, 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 97 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 7 Einsparung für Tit , Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: F 7 00 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen ,9 7.9,0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 6 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 69

20 Drucksache 7/60 0 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Bundesrechnungshof Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll 9 00 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen , 7.96,7 F Die sind verbindlich Vermischte Verwaltungsausgaben ,97 7.8, 97 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 00 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , Öffentlichkeitsarbeit , 7.6, 6. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und s Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. F 00 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen ,90., 0 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Werbe und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. F Förderung des Vorschlagwesens ,60.06, 60 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 6 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben....8,6.8, 6 Verstärkung durch Einnahme bei Tit , 6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden... F Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 6 00 Zuweisungen an den Versorgungsfonds ,6 8., 6 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 6 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 6 Verstärkung durch Einnahme bei Kap Tit , 6 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 067 Tit Beiträge an Vereine und Verbände im Inland , 00 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap Beiträge an internationale Organisationen ,78., F Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 00. Ausgaben für Investitionen 7 00 Kleine Neu, Um und Erweiterungsbauten... 0, 00 F 7 00 Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall ,8.80., 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 78 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 F 8 00 Erwerb von Fahrzeugen ,0 97.6, 0

21 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 Titel und Funktion Noch zu Titel 8 0: Z w e c k b e s t i m m u n g Verstärkung gemäß 6 Abs. 7 HG 0 bei Tit , 0 Einsparung für Tit , 8 F 8 00 Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke ,.,66 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Einsparung für Tit , 9 F Besondere Finanzierungsausgaben Einsparungen flexibilisierter Mittel im Epl , Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben... Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 0. T i t e l g r u p p e n Tgr. Ausgaben für die Informationstechnik F 0 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung ,.968, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 70 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 6 Einsparung für Tit , 7 F 8 0 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software ,7 6.8,7 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 7 F 0 Aus und Fortbildung ,.99, 77 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 0...., 9 F 0 Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen , 9.6, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 69 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 8 Einsparung für Tit , 00 F 8 0 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen, Software , ,0 überplanmäßige Ausgabe , 8 Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 9.76,8 Euro eingewilligt. Ersatzbeschaffung von ITKomponenten und Softwarelizenzen zur Aufrechterhaltung eines sicheren ITBetriebs beim Bundesrechnungshof. Das BMF hat gemäß 7 Abs. 6 Satz BHO zugelassen, dass die Mehrausgabe nicht als Vorgriff behandelt wird. Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 0 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 8 bei Tit , 9 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 00 Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 0 0 Tit , 8 zusammen...., 8 Soll 0 Bundesrechnungshof 00 Abweichung Ist 0 Ist./. Soll

22 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Bundesrechnungshof Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Noch zu Titel 8 (Titelgruppe ): Verpflichtungen für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE 6 7 Summe 8 aus früheren Jahren 9 Veränderungen 0 Gesamtstand Sp zusammen Zusatzangaben für Kapitel 00 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel , 00 Rest aus 0/übertragbare Mittel (9.96.0,) (.67.76, 68) Summen (9.96.0,) (.67.76,68) , 7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 für Tit , für Tit , 7 für Tit , 98 für Tit , für Tit , 09 für Tit , 9 für Tit , für Tit , 0 für Tit , 70 für Tit , 8 für Tit , 77 für Tit , 8 für Tit , 8 für Tit.....8, 8 für Tit , für Tit , 97 für Tit , 6 für Tit , 69 für Tit , für Tit , 6 für Tit , 6 für Tit , 78 für Tit , für Tit , 0 zusammen , Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 von Tit , 06 von Tit , von Tit , 9 von Tit , 68 von Tit , von Tit , 86 von Tit , von Tit , 7 von Tit , 6 von Tit , 6 von Tit , 7 von Tit , von Tit , 0 von Tit , 0 von Tit....., 9 von Tit , 9 von Tit , 96 von Tit , 7 von Tit , 69 von Tit , 8 von Tit , 00 von Tit , 6 von Tit , 0 von Tit , 6 von Tit , 0 zusammen , 68

23 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 Bundesrechnungshof 00 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Abschluss des Kapitels 00 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen , 0.09, Übrige Einnahmen , 00 Gesamteinnahmen , 9.09, A u s g a b e n Personalausgaben , , 99 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) , 6.988, Ausgaben für Investitionen ,.7.6, überplanmäßige Ausgaben , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... Rest aus 0/übertragbare Mittel (9.96.0,) (.67.76, 68) Summen (9.96.0,) (.67.76, 68) 0 0 Hauptgruppe ,8 99., 8 Hauptgruppe ,9..807, 8 Hauptgruppe ,6 98., 6 Hauptgruppe , , 0 Hauptgruppe , 0, 00 zusammen ,.67.76, 68 Gesamtausgaben , Rest aus 0/übertragbare Mittel (9.96.0,) (.67.76, 68) Summen (6.76.0,) ( , 9) überplanmäßige Ausgaben , 8 Verpflichtungen (Kapitelabschluss) Sächliche Verwaltungsausgaben ,68.8., , , für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE 6 7 Summe 8 aus früheren Jahren 9 Veränderungen 0 Gesamtstand Sp zusammen vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugänge....0, 9

24 Drucksache 7/60 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Bundesrechnungshof Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe Soll Umsetzungen nach 0 BHO.... Rest aus flexibilisierten Ansätzen über und außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor... Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben

25 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/60 Prüfungsämter des Bundes 00 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Vorbemerkung Mit dem Haushaltsjahr 998 wurde die externe Finanzkontrolle neu geordnet. Die bisherigen Vorprüfungsstellen wurden aufgelöst und an ihrer Stelle Prüfungsämter eingerichtet, die dem Bundesrechnungshof nachgeordnet sind. Die Prüfungsämter führen die ihnen übertragenen Aufgaben nach den Weisungen des Bundesrechnungshofes durch. Sie haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Prüfungsbefugnisse wie der Bundesrechnungshof. Die Prüfungsämter haben ihren Sitz in den Städten Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Koblenz, Magdeburg, München und Stuttgart. Die Prüfungsämter des Bundes Köln und Magdeburg werden am. Dezember 0 aufgelöst. Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen ,9.90, 9 F 00 Ausgaben Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis HG. Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten... Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 8 Einsparung für Tit , 9 für Kap. 0 0 Tit , ,7.806,7 zusammen , 00 vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugang....9, 9 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige ,6.0,8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 79 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 6 F 8 00 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,08 6., 9 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 96 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 88 F 00 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen ,0 0., 90 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 90 Sächliche Verwaltungsausgaben F 00 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände ,7 67.8,7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 68 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , F Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Druckschriften unentgeltlich abgeben werden Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , 70.6, 77 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 07 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 8 F 8 00 Mieten und Pachten... 0, Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement ,6 9.6,7 F Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , , 6

26 Drucksache 7/60 6 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Prüfungsämter des Bundes Titel und Z w e c k b e s t i m m u n g Funktion Noch zu Titel 9 0: Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 0 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 0 F 00 Aus und Fortbildung ,7 7.7, 7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 9 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , F 7 00 Dienstreisen , , Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 8 Einsparung für Tit.....0, 76 F Vermischte Verwaltungsausgaben ,.7, 7 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 0 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 87 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) F 6 00 Zuweisungen an den Versorgungsfonds ,8.8, 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 77 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 77 Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Verstärkung durch Einnahme bei Kap Tit , 8 F Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 067 Tit. 7. Ausgaben für Investitionen 7 00 Kleine Neu, Um und Erweiterungsbauten... 0, 00 F 8 00 Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke ,.7, Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit.....7, T i t e l g r u p p e n Tgr. Ausgaben für die Informationstechnik F 0 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung , ,70 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 7 F 8 0 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software ,89.9, Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 98 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 09 F 0 Aus und Fortbildung ,9 7., 9 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 6 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 8 Deckung gemäß Abs. Nr. HG 0 bei Tit , 76 F 0 Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen ,9., 9 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben , 87 Einsparung für Tit , für Tit , 7 zusammen , 00 F 8 0 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen, Software ,86.9,86

27 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 7 Drucksache 7/60 Titel und Funktion Noch zu Titel 8 (Titelgruppe ): Z w e c k b e s t i m m u n g überplanmäßige Ausgabe , 9 Das BMF hat nach Art. GG in die überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 8.970,9 Euro eingewilligt. Ersatzbeschaffung von ITKomponenten und Softwarelizenzen zur Aufrechterhaltung eines sicheren ITBetriebs bei den Prüfungsämtern des Bundes. Das BMF hat gemäß 7 Abs. 6 Satz BHO zugelassen, dass die Mehrausgabe nicht als Vorgriff behandelt wird. Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 0 Deckung gemäß Abs. HG 0 bei Tit , 7 Deckung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Tit , 9 Prüfungsämter des Bundes 00 Abweichung Soll 0 Ist 0 Ist./. Soll zusammen , 66 Verpflichtungen für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE Summe aus früheren Jahren 9 Veränderungen 0 Gesamtstand Sp zusammen Zusatzangaben für Kapitel 00 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel , 00 Rest aus 0/übertragbare Mittel ( ,8) (.7.768, 00) Summen ( ,8) (.7.768,00) 6.09, 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 aus Kap , 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 für Tit , 8 für Tit , 79 für Tit , 96 für Tit , 68 für Tit , für Tit , 07 für Tit , 98 für Tit , 0 für Tit , 9 für Tit.....7, 6 für Tit , für Tit , 8 für Tit , 0 für Tit , 77 für Tit , 0 zusammen , 8 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 0 von Tit , 8 von Tit , 6 von Tit , 88 von Tit , 90 von Tit , von Tit , 7 von Tit , 8 von Tit , 09 von Tit , 0 von Tit , von Tit.....8, 8 von Tit , 8 von Tit.....7, 87 von Tit , 87 von Tit , 77 zusammen , 00

28 Drucksache 7/60 8 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 00 Prüfungsämter des Bundes Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Abschluss des Kapitels 00 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ,9.90, 9 Gesamteinnahmen ,9.90, 9 A u s g a b e n Personalausgaben , , 9 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,8.8, 8 Ausgaben für Investitionen ,9.8, 9 überplanmäßige Ausgaben , 9 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben... Rest aus 0/übertragbare Mittel ( ,8) (.7.768, 00) Summen ( ,8) (.7.768, 00) 0 0 Hauptgruppe ,.0.8, Hauptgruppe , , 98 Hauptgruppe ,77.67, 77 Hauptgruppe ,0 0, 00 zusammen , , 00 Gesamtausgaben , Rest aus 0/übertragbare Mittel ( ,8) (.7.768, 00) Summen ( ,8) ( , ) überplanmäßige Ausgaben , 9 Verpflichtungen (Kapitelabschluss) Sächliche Verwaltungsausgaben ,6 9., ,8.89,07 für das Jahr Soll VE Verpflichtungsermächtigung (VE) 0 üpl/apl Summe in 0 eingegangene Verpflichtungen zu Lasten VE 6 7 Summe 8 aus früheren Jahren 9 Veränderungen 0 Gesamtstand Sp zusammen vermögenswirksame Beträge: Vermögenszugänge....9, 9 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 00 in 0 Beträge in Einnahmen A u s g a b e n B e z e i c h n u n g HGR 0 HRG HRG HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe Soll Umsetzungen nach 0 BHO.... Rest aus flexibilisierten Ansätzen über und außerplanmäßige Ausgaben verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor... Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor... Übertragbare flexibilisierte Ausgaben

29 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 9 Drucksache 7/60 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans 0 Soll 0 Ist Abweichung Ist./. Soll Vorbemerkung Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Einnahmen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen... 0, 00 Übrige Einnahmen 708 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes , 90.0, Verstärkung für Tit , 00 für Kap. 0 0 Tit , 6 für Kap. 0 0 Tit , 8 zusammen , Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 00 Tit. 6 0, Kap. 00 Tit. 6 0 und Kap Sonstige Erstattungen aus dem Inland... 0, 00 Ausgaben. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 7. Personalausgaben 708 Versorgungsbezüge , , 6 Verstärkung durch Einnahme bei Tit , 00 Deckung gemäß Nr. bei Kap. 600 Tgr. 0 bei Kap Tit , 8 Deckung gemäß bei Kap. 067 bei Tit , 00 bei Tit , zusammen , Zuführung an die Versorgungsrücklage ,7 9., 7 Abschlagszahlungen an die Versorgungsrücklage bei Tit , Fürsorgeleistungen und Unterstützungen , 00 Einsparung für Tit , Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften , , 8 Einsparung für Tit , für Tit , 7 für Tit , zusammen , 8 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Abfindungen und Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten ,.9, Deckung gemäß bei Kap. 067 bei Tit ,

30 Drucksache 7/60 0 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode 067 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans 0 Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 0 Ist 0 Abweichung Ist./. Soll Abschluss des Kapitels 067 E i n n a h m e n Übrige Einnahmen , 90.0, Gesamteinnahmen , 90.0, A u s g a b e n Personalausgaben , , 60 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,.9, Gesamtausgaben ,8 6.6, 8 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 067 in 0 Beträge in B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0 HRG HRG HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe Soll Umsetzungen nach 0 BHO... verfügbares Soll Ist Differenz (Nr./. Nr. ) Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor... Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)... Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor