Der Handelskauf nach der Schuldrechtsreform

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1 Marcus Schaeffer Der Handelskauf nach der Schuldrechtsreform Eine Untersuchung zu den persönlichen Anwendungsbereichen des geltenden Kaufrechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Einleitung Teil: Die Dreiteilung im Kaufrecht 33 1 Einteilung der Kaufverträge nach Art der beteiligten Parteien _ 33 I. Überblick 33 II. Verbrauchsgüterkauf Der Verbraucher, 13 BGB 34 a) Privater Zweck des Rechtsgeschäfts 34 b) Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Verbraucher _ 35 c) Existenzgründer als Verbraucher Der Unternehmer, 14 BGB 39 a) Gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit 40 b) Scheinunternehmer Scheinverbraucher? 41 c) Nebenberufliche Tätigkeiten und branchenfremde Nebengeschäfte 42 d) Abweichender Unternehmerbegriff in 474 ff. BGB? Zwischen Verbraucher und Unternehmer: die Zivilperson Strukturmerkmale des Verbraucher-/Unternehmerbegriffspaares 46 a) Persönliche, funktionale und sachliche Komponente 46 b) Mittelbare Bedeutung der Geschäftskompetenz 47 c) Verhältnis der Begriffe zueinander 48 (1) Alternativität 48 (2) Dual-use-Problematik" Beweislastverteilung Zwischenergebnis 53 III. Der Handelskauf Der Kaufmann, 1 ff. HGB 55 a) Betrieb eines Handelsgewerbes und sog. Kannkaufleute 55 b) Form- und Scheinkaufleute 56 c) Dual-use" Geschäfte 56

3 10 d) Vorbereitende und branchenfremde Geschäfte 57 e) Kaufmann mit Verbrauchereigenschaft? Strukturmerkmale des Kaufmannsbegriffs 58 a) Persönliche, funktionale und sachliche Komponente 58 b) Mittelbare Bedeutung der Geschäftskompetenz Beweislastverteilung Verhältnis von Kaufmanns- und Unternehmerbegriff Vergleich von Kaufmanns- und Unternehmerbegriff 61 a) Statusbegriff statt Rechtslage beschreibender Begriff 61 b) Einzelne Strukturmerkmale Einseitiger und zweiseitiger Handelskauf Zwischenergebnis 66 IV. Der normale Kauf 66 V. CISG 67 VI. Kombinationsmöglichkeiten der dargestellten Kaufrechtssubjekte im Rahmen von Kaufverträgen 68 VII. Ergebnis 70 2 Sinn und Zweck der Dreiteilung im Kaufrecht 71 I. Erfordernis unterschiedlicher Kauftypen Ausgangspunkt 71 a) Gleichheit contra Gerechtigkeit 71 b) Rechtsgeschäftliche Kompetenz als Maßstab 72 c) Typisierende Merkmale statt Kaufmannsbegriff 72 d) Gefahr und Korrektur der Typisierung Verbraucherschutzrecht 74 a) Ursprünge und Ziele 74 b) Umstrittene Konstruktion 75 c) Verbraucherschutzmodelle und deren Leitbilder 76 d) Praktische Umsetzung im nationalen Recht 77 e) Umsetzung im Verbrauchsgüterkauf Handelsrecht 79 a) Zielsetzungen 79 b) Umsetzung im Handelskauf Allgemeines Zivilrecht 81 II. Ökonomische Auswirkungen 82 III. Unzulänglichkeiten der Kaufrechtssystematik Unzulänglichkeiten der subjektiven Anknüpfungspunkte 83 a) Herausnahme der teilrechtsfähigen Personengesellschaften aus dem Verbraucherbegriff 83

4 b) Ausklammerung der Freien Berufe aus dem Kaufmannsbegriff Sonstige Unzulänglichkeiten und Zweifelsfragen 90 a) Unübersichtlichkeit 90 b) Ungerechtfertigte Besserstellung der Kaufleute 90 c) Einseitiger Handelskauf als Verbrauchsgüterkauf 91 d) Beidseitiger Handelskauf als Verbrauchsgüterkauf 95 e) Unklares Leitbild für den Handelskauf 95 f) Verhältnis des Unternehmerrückgriffs gem. 478 f. BGB zum Verbrauchsgüterkauf 97 IV. Ergebnis Teil: Der Handelskauf nach der Schuldrechtsreform Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach 377 HGB 102 I. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Normzweck und Funktionsweise Gleichstellung von Sach- und Rechtsmangel Rechtsfolgen der unterlassenen Rüge bei Nebenpflichtverletzungen 108 a) Pflicht zur Verpackung der Ware - Batteriefall" 110 b) Pflicht zur Anzeige von Produktionsänderungen I Schuhlederfall" 112 c) Pflicht zur Anzeige von Produktionsänderungen II - Wellpappenfair 114 d) Pflicht zur zutreffenden Angabe des Gewichts der Kaufsache 115 e) Weitergehende Würdigung der dargestellten BGH- Rechtsprechung 115 f) Bedeutung von Nebenpflichtverletzungen nach der Schuldrechtsreform 117 II. Umgehungsversuche 119 III. Der Unternehmerrückgriff nach 478 BGB im Verhältnis zu 377 HGB Grundsätzlich doch unveränderte Rügeobliegenheit 378HGB-E Vereinbarkeit von 478 Abs. 6 BGB LV.m. 377 HGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Tatsächliche Bedeutung von 377 HGB im Rahmen des 478 BGB 122 a) Hinausgeschobene Untersuchungsobliegenheit

5 b) Untunliche Untersuchung verdeckte Mängel 124 c) Durchlieferung 125 d) Fazit 125 IV. Bedeutungsverlust von 377 HGB Veränderte Rahmenbedingungen von 377 HGB Stellungnahme 127 a) Warenhandel im Wandel: Von verderblichen Landesprodukten zu Just-in-time- Verträgen 127 b) Recht im Wandel: Bedeutungswandel durch die Schuldrechtsreform 129 c) Schlussfolgerungen 132 V. Ergebnis Wegfall des 378 HGB a.f. 134 I. Gleichstellung von Artabweichung und Sachmangel 134 II. Keine Unterscheidung mehr hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit 138 III. Mengenabweichungen Minderlieferung Mehrlieferung 143 IV. Ergebnis Der Fixhandelskauf nach 376 HGB 146 I. Persönlicher Anwendungsbereich 146 II. Vergleich mit dem Fixgeschäft des BGB Vergleich der Tatbestände Vergleich der Rechtsfolgen 148 a) Rücktritt 149 b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung 149 c) Untergang des Erfüllungsanspruchs nach Terminüberschreitung 151 III. Praktische Bedeutung Sonstige Regeln im Recht des Handelskaufs ,374 HGB - Annahmeverzug des Käufers HGB - Bestimmungskauf ,380, 381 Abs. 1 HGB Neufassung des 381 Abs. 2 HGB Ergebnis Teil: Veränderung der Kaufrechtssystematik Defizite des geltenden Rechts und daraus folgender Handlungsbedarf

6 I. Die einzelnen subjektiven Anknüpfungspunkte im Kaufrecht 159 II. Systematik der subjektiven Anknüpfungspunkte im Kaufrecht 160 III. Der Handelskauf Lösungsansätze 162 I. Die ersatzlose Abschaffung des Handelskaufs 162 II. Die sog. Unternehmensrechtsdieorie" Unternehmensträger statt Kaufmann Auswirkungen auf den Handelskauf Umsetzbarkeit der Unternehmensrechtstheorie 165 a) Der Unternehmer nach 14 BGB als erster Schritt zu einem Außenprivatrecht der Unternehmen? 165 b) Stellungnahmen zur Unternehmensrechtstheorie Fazit zur Unternehmensrechtstheorie 170 III. Keine Rügeobliegenheit bei schuldhafter Schlechtleistung_ 170 IV. Eigener Lösungsansatz Einführung eines Unternehmerkaufs im BGB Erweiterung der Verbraucherdefinition in 13 BGB 173 V. Begründung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen Veränderter persönlicher Anwendungsbereich der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 173 a) Sonderrecht oder Allgemeines Zivilrecht 174 b) Einbeziehung der Freiberufler 176 c) Anknüpfung an die Unternehmereigenschaft 178 (1) Kleingewerbetreibende - Kleinunternehmer? 179 (2) Schaffung eines Wirtschaftsverkehrsgesetzes Standort des Unternehmerkaufs im BGB 181 a) Zweifel an der Berechtigung eines eigenständigen Handelsgesetzbuchs 181 b) Zusammenhängende Kodifikation des Kaufrechts 182 c) Unternehmerkauf bereits de lege lata in 478 BGB _ Entschärfung der Untersuchung^- und Rügeobliegenheit 184 a) Anpassung an UN-Kaufrecht 184 b) Entwurf der d BGB von Recknagel (1985) Wegfall der sonstigen handelskaufrechtlichen Vorschriften Anpassung des Verbraucherbegriffs

7 6. Konsequenzen für die dargestellten Problembereiche 187 Zusammenfassung 189 Anhang 1: Entwurf Untertitel 4. Unternehmerkauf (BGB) 191 Anhang 2: Änderung der 13,14 BGB 193 Anhang 3: Entwurf der d BGB von Recknagel 195 Anhang 4: Ausgewählte Rechtsvorschriften