Die Einflüsse europarechtlicher Entwicklungen auf das Bund-Länder-Verhältnis im Rundfunkwesen

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1 Die Einflüsse europarechtlicher Entwicklungen auf das Bund-Länder-Verhältnis im Rundfunkwesen Rechtsgutachten erstattet im Auftrag des Bundesministers für Post und Telekommunikation von Professor Dr. Dieter Dörr, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Klaus Beucher LL.M., Rechtsanwalt Jochen Eisenbeis, Dr. jur. Eberhard Jost Band 4 Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht, Saarbrücken JEHLE-REHM

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis с u V XV XX A. Einleitung I B. Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Rundfunkwesens 5 I. Das Problem 5 II. Der Rundfunk und die Dienstleistungsfreiheit 9 1. Die restriktive Auslegung des Art. 59 Abs. 1 EWGV Die weite Auslegung des Art. 59 Abs. 1 EWGV Die vermittelnde Auslegung des Art. 59 Abs. 1 EWGV Die Rechtsprechung des EuGH 19 a) Die Rolle des EuGH bei der Auslegung der Verträge. 19 aa) Die allgemeinen Aufgaben des EuGH 20 bb) Die Jurisdiktionshoheit des EuGH 23 cc) Die Interpretationsmethode des EuGH 28 dd) Die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts 31 ее) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts 35 b) Der Rundfunk und der Dienstleistungsbegriff in der Rechtsprechung des EuGH 37 aa) Der Fall Sacchi 38 bb) Der Fall Debauve 39 cc) Der Fall Coditel I 41 dd) Die Kiibelregeling-Entscheidung 42 ff) Die Entscheidung in der Sache ERT v gg) Die Entscheidung in der Sache Stichring Collectieve v hh) Die Entscheidung in der Sache Kommission/ Niederlande v c) Zwischenergebnis 48 aa) Allgemeines 48 bb) Der spezifische Vorbehalt des Art. 90 Abs. 2 EWGV 48 VII

3 cc) Der spezifische Vorbehalt des Art. 56 EWGV. 50 dd) Das Fehlen eindeutiger Kompetenzgrenzen Mögliche Grenzen der EG-Kompetenzen 52 a) Die Abgrenzung durch das Prinzip der Organentscheidung 53 b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 53 c) Die Theorie der nationalen Repräsentation 55 d) Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Verfassungen der Mitgliedsstaaten 57 e) Die Theorie vom Regelungsschwerpunkt 60 f) Das Subsidiaritätsprinzip 61 aa) Allgemeines 63 bb) Herkunft und Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 64 cc) Der Subsidiaritätsgrundsatz als Kompetenzverteilung oder Kompetenzausübungskriterium Ergebnis 67 C. Die entstehende europäische Medienordnung und das Recht der Europäischen Gemeinschaften 69 I. Die Fernsehrichtlinie Die Entstehung der Richtlinie 69 a) Die Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH b) Die Entschließung des Europäischen Parlaments nach dem Hahn-Bericht 70 c) Das Grünbuch der EG-Kommission 70 d) Die Vorschläge der EG-Kommission und die Verabschiedung der Richtlinie 71 Vlll 2. Der Inhalt der Richtlinie 72 a) Allgemeines 72 aa) Der Geltungsbereich 72 bb) Der Begriff der Fernsehsendung 72 cc) Das Sendestaatsprinzip 73 dd) Keine abschließende Regelung durch die Fernseh- RL 74 ее) Das Verhältnis Europarats-Konvention zur Fernseh-RL 74

4 b) Die Werberegelungen 74 aa) Der Begriff der Werbung 74 bb) Die Trennung von Werbung und Programm cc) Die Werbeverbote und -beschränkungen 75 dd) Die Werbedauer und die Unterbrecherwerbung. 76 c) Die Regelung für den Sponsoring 78 aa) Der Begriff des Sponsoring 78 bb) Die Zulässigkeit des Sponsoring 78 d) Der Minderjährigenschutz 78 e) Das Recht der Gegendarstellung 79 f) Der Schutz für die Filmtheater 79 g) Die Quotenregelung 79 aa) Allgemeines 79 bb) Die Europäischen Werke 80 cc) Die unabhängigen Produktionen 81 dd) Die Überwachungsbefugnisse der Kommission.. 81 ее) Die Kritik an der Quotenregelung für europäische Werke Die Verbindlichkeit der Richtlinie 83 a) Die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie bis zum b) Das Problem der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie 84 aa) Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung im allgemeinen 84 bb) Der Staat" als Adressat der Richtlinie 85 cc) Die Anwendung auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 87 dd) Ergebnis 88 c) Die Verbindlichkeit der Quotenregelung 88 aa) Die Protokollerklärung zur Richtlinie 88 bb) Die Wirkung der Protokollerklärung 88 (1) Die Rechtsprechung des EuGH 89 (2) Die Haltung der EG-Kommission 90 (3) Die in der Literatur vertretenen Auffassungen 91 cc) Ergebnis 93 IX

5 II. Das EG-Wettbewerbsrecht Die Anwendung der Art EWGV 94 a) Der Rundfunkbereich 94 aa) Englischer Fußballverband London Weekend Television (LWT) 95 bb) BBC/Grenfell/Holt 95 cc) Telemarketing/CLT 96 dd) European Broadcasting Union (EBU) 96 ее) RTE/BBC/ITP 96 ff) Der Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten gg) Eurosport/Screensport 98 hh) La Cinq/EBU 98 b) Satellitenbetrieb 99 c) Die audiovisuellen Unternehmen und die staatlichen Beihilfen für die audiovisuelle Industrie Die Fusionskontrolle 100 III. Das Media-Förderprogramm der EG Die Grundlagen Der Vertrieb und der Verleih Die Produktionsbedingungen 102 IV. Die Einführung des HDTV und die Festlegung eines Ausstrahlungsstandards Die Grundlagen 103 a) HDTV 103 b) Die Ausstrahlungsstandards 104 X 2. Die bestehenden und geplanten Regelungen 105 a) Die HDTV-Richtlinien 105 b) Die HD-MAC-Richtlinien 106 aa) Die MAC/Pakete-Richtliniev bb) Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag v cc) Das ursprüngliche Memorandum of Understanding (MoU) 107 dd) Die Richtlinie vom ее) Der Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste 110

6 V. Die geplante Urheberrechtsharmonisierung Ill 1. Die Entwicklung I I I 2. Der Harmonisierungsbedarf auf dem Gebiet des Urheberrechts 112 a) Das Satellitenfernsehen 112 aa) Der Urheberrechtsschutz 112 (1) Die Unterscheidung zwischen Direkt- und Fernmeldesatelliten 113 (2) Die Reichweite des Urheberrechtsschutzes bb) Die Leistungsschutzrechte 114 b) Die Kabelweiterverbreitung 115 aa) Das Urheberrecht 115 bb) Die Leistungsschutzrechte Das Harmonisierungskonzept Die Vorschläge im einzelnen 116 a) Der Anwendungsbereich 116 b) Der Satellitenrundfunk I l(> c) Die Kabelweiterverbreitung 117 d) Die Schutzdauer 118 VI. Der Vorschlag für eine Vergaberichtlinie 119 VII. Zusammenfassung 120 D. Das Rundfunkrecht der Europäischen Gemeinschaften und die Medienordnung des Europarates 122 I. Der Aufbau und die Aufgaben des Europarates 122 II. Die Tätigkeiten des Europarates im Rundfunkbereich III. Das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen 125 IV. Das Verhältnis zwischen der EG-Fernsehrichtlinie und dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen 128 V. Die Bestimmung des Art. 10 EMRK und ihre Bedeutung Allgemeines Die Auslegung des Art. 10 EMRK unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 133 XI

7 a) Der Schutzbereich des Art. 10 EMRK 133 b) Die Schranken der Rundfunkfreiheit 139 aa) Die Bedeutung der Rundfunkklausel des Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK 139 bb) Die Schrankenregelung des Art. 10 Abs. 2 EMRK Die Bedeutung des Art. 10 EMRK für das Recht der Europäischen Gemeinschaften Die Unterschiede zwischen der Rundfunkfreiheit des Art. 10 EMRK und der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 145 a) Die Rundfunkfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 145 aa) Die Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit 145 bb) Die Grundversorgungsaufgabe und ihre Dynamisierung 146 cc) Das Problem der Rundfunkveranstalterfreiheit b) Die Differenzen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 149 c) Konsequenzen 149 Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten 157 Die Funktion des Art. 24 GG im Verfassungsgefüge Die Bedeutung von Art. 24 Abs. 1 GG im allgemeinen Die Grundstruktur von Art. 24 GG 158 a) Die Übertragung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG b) Der Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung c) Die Form der Übertragung 159 d) Die Rechtswirkungen der Übertragung Der Umfang der Übertragungskompetenzen des Bundes im Verhältnis zu den Ländern 163 Die Europäische Gemeinschaft im Spannungsverhältnis zwischen dynamischer Integration und nationaler Verfassungsordnung Tatsächliche Entwicklung in der Verfassungswirklichkeit Keine schrankenlose Übertragungskompetenz Der Föderalismusgedanke des GG als Grenze 167 XII

8 a) Die verfassungspolitischen Bestrebungen 167 b) Die föderale Struktur des CG und das Primärrecht der EG 168 c) Die Kompensation der schwindenden Gesetzgebungszuständigkeiten durch Beteiligung der Länder bei der Übertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG Das Demokratieprinzip als Grenze von Übertragungsbefugnissen Die Relevanz von Art. 5 Abs. 1 GG für die Auslegung und Anwendung von Art. 24 Abs. 1 GG Der Einfluß des Sekundärrechts auf die nationale Verfassungsordnung Der Schutz der bundesdeutschen Verfassungsstruktur in ihren prägenden Merkmalen 183 a) Die dynamische Überprüfungsbefugnis des Übertragungsgesetzes 184 b) Konsequenzen aus der Anerkennung einer Überprüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts aa) Die verfassungskonforme Auslegung 186 bb) Die echte Appellentscheidung 186 cc) Die feststellende Entscheidung 186 III. Resümee 188 F. Ausblick und Zusammenfassung 190 I. Ausblick 190 II. Zusammenfassung 192 III. Schlußbemerkung 196