Gemeinde Lindlar. Niederschrift. Lindlar, den 15. März Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Niederschrift zur Kenntnisnahme.

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1 Gemeinde Lindlar Auskunft erteilt: Oliver Flohr Geschäftszeichen: Zimmer Nr.: 400 Telefondurchwahl: (02266) Telefax: (02266) oliver.flohr@gemeinde-lindlar.de Homepage: Lindlar, den 15. März 2011 Niederschrift Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Niederschrift zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hermann-Josef Tebroke Bürgermeister Gremium Haupt- und Finanzausschuss Sitzungsort Sitzungssaal des Rathauses, Borromäusstr. 1, Lindlar 4. Obergeschoss, Raum 402 Sitzungs-Nr. 11 Sitzungstag Sitzungsbeginn 17:34 Uhr Sitzungsende 19:52 Uhr

2 Anwesend: Vorsitzender Entschuldigt fehlten: Tebroke, Dr. Hermann-Josef Mitglieder CDU-Fraktion: Fischer, Achim Heller, Guidor Kümper, Manfred Orbach, Wilfried Orbach, Harald Puschatzki, Eckhard Schmitz, Hans Stadler, Wolfgang Willmer, Thomas (geht um Uhr nach TOP 7a) SPD-Fraktion: Dreiner-Wirz, Jürgen Freiberg, Lutz Kremer, Karl-Egon Voß, Heribert Bündnis 90/Die Grünen: Becker-Schöllnhammer, Ursula (ab Uhr während TOP 1) Schlichtmann, Jörg CDU-Fraktion: Broich, Elisabeth Krieger, Dr. Klemens Walter, Ortwin SPD-Fraktion: Thiem, Heinrich Bündnis 90/Die Grünen: Heuwes, Patrick FDP-Fraktion: Friese, Harald Lob, Erika von der Verwaltung: Flohr, Oliver Urspruch (bis Uhr, Ende TOP 5) Hütt, Werner (ab Uhr während TOP 1) Gäste: Herr Kleiker, RheinEnergie (bis einschließlich TOP 4) 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

3 2 behandelte Tagesordnung zur 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Lindlar am 10. März 2011 TOP Beratungsgegenstand - Öffentlicher Teil - 1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses 2. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom öffentliche Sitzung - 3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom öffentliche Sitzung - 4. Mögliche Energieeinsparungen bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung hier: Vortrag von Herrn Kleiker von der RheinEnergie 5. Winterdienst hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 6. Einführung Schülerticket 7. Informationen LindlarTouristik 2010/2011 7a. Verpachtung der Dachflächen GS Lindlar-Ost und Turnhalle Hartegasse an die EGL eg. 8. Informationen der Verwaltung TOP 9. Verschiedenes Beratungsgegenstand - Nichtöffentlicher Teil Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom nichtöffentliche Sitzung Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom nichtöffentliche Sitzung Beanstandung der Niederschrift hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 28. Februar Personalangelegenheiten 13. Informationen der Verwaltung 14. Verschiedenes 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

4 3 Öffentlicher Teil Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesende Zuschauerin sowie den Vertreter der Presse. Er verweist auf die mit Schreiben vom 29. Februar 2011 nachgesandte Ergänzungsvorlage öffentlich zu TOP 7: Informationen zu LindlarTouristik 2010/2011. Außerdem verweist er auf das Schreiben vom 10. März 2011 mit der nachgesandten Sitzungsvorlage nichtöffentlich zu TOP 11: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Beanstandung der Niederschrift hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2011 und dem Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung öffentlich um den TOP 7 a: Verpachtung der Dachflächen GS Lindlar-Ost und Turnhalle Hartegasse an die EGL eg. Gegen die Erweiterung der Tagesordnung werden keine Einwände vorgetragen. Zu TOP 1: Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einberufung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Zu TOP 2: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom öffentliche Sitzung - Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Bürgermeister ergänzt die Berichterstattung um folgende aktuelle Entwicklungen: In einem gemeinsamen Gespräch mit den Bürgermeistern von Engelskirchen, Marienheide und Wipperfürth wurde über die aktuelle Situation des Tierheims Wipperfürth gesprochen. Gemeinsam habe man sich auf eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses für 2011 und 2012 von 0,26 auf 0,50 pro Einwohner verständigt. Die Kommunalaufsicht habe zwischenzeitlich bestätigt, dass die Kommunen hiermit einer Pflichtaufgabe nachkämen und eine Erhöhung des Zuschusses daher nicht von der Kommunalaufsicht zu genehmigen sei. Die Erhöhung erfolge unter dem Vorbehalt, dass das Tierheim damit weiter bestehen könne. Die Stadt Wipperfürth 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

5 4 habe zugesagt, das Tierheim bei der Erarbeitung und Sicherung einer langfristigen Perspektive zu unterstützen. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass die Verwaltung mit dem Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Forst- und Wirtschaftswege Kontakt aufgenommen habe. Gemäß 8 KAG bestehe die Möglichkeit, bei dem Neubau und grundlegender Erneuerung von Wirtschaftswegen Anliegerbeiträge zu erheben; die gemeindliche Satzung sei entsprechend anzupassen. AM Dreiner-Wirz erklärt, dass es ihm gerade auch darum ginge zu klären, unter welchen Bedingungen eine Beteiligung an den Instandhaltungskosten in Frage käme; er verweist nochmals auf eine Diskussion im zuständigen Ausschuss des Städte- und Gemeindebundes und bittet die Verwaltung, die Entwicklungen in diesem Bereich weiter zu beobachten. AM Freiberg fragt nach, ob sein Vorschlag für die Anschaffung von deutschen Kollektoren an die EGL weitergegeben wurde. Die Verwaltung bestätigt dieses. Zu TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom öffentliche Sitzung - Da keine Einwände oder Beanstandungen vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom öffentlicher Teil - fest. Zu TOP 4: Mögliche Energieeinsparungen bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung hier: Vortrag von Herrn Kleiker von der RheinEnergie Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Kleiker von RheinEnergie, welcher dann zum Thema Licht in Lindlar referiert. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Urspruch berichtet im Anschluss aus dem Arbeitskreis LED-Leuchten, welcher sich drei verschiedene Beleuchtungsanlagen angesehen habe. Eine Dimmung mit 35 Watt wurde von allen als ausreichend empfunden. Die LED-Technik werde weiter beobachtet, insbesondere der Fortschritt der Technik und die Preisentwicklung. Nach der Fraktionsrunde und der Beantwortung weiterer Fragen durch Herrn Kleiker fasst der Vorsitzende folgendes als Ergebnis zusammen: Der HFA hat Interesse an einem fortgesetzten Austausch der installierten Lampen energieeffizientere Leuchtkörper, wobei die Entwicklung der LED-Lampen noch zwei bis drei Jahre beobachtet werden solle. Auch die Entwicklung von Solarleuchtstellen müsse weiter beobachtet werden. Grundsätzlich solle immer eine Dimmbarkeit geprüft werden, bevor Lichtstellen (zeitweise) ganz ausgeschaltet werden. Bereits jetzt sollten bestehende Standorte/Lichtstellen auf den Bedarf hin überprüft werden, da einige Lichtstellen an Schulwegen installiert wurden, welche nicht nachts beleuchtet 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

6 5 sein müssten. Die weitere CO2-Einsparung sei für alle ein sehr wichtiges Ziel. Die Verwaltung solle möglichst einmal im Jahr über den Fortschritt berichten. Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Kleiker und bedankt sich nochmals für den Vortrag und die Beantwortung der zahlreichen Fragen aus dem Ausschuss. Zu TOP 5: Winterdienst hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Herr Hütt berichtet, dass die Winterdienstgebühr mit den Nachbarkommunen Engelskirchen, Marienheide und Wipperfürth verglichen worden sei. Auch in Wipperfürth liege die Kostensteigerung bei 90 %. Generell seien jedoch direkte Zahlenvergleiche schwierig, da man auch Faktoren wie Größe, Lage, Klima und Anteil an Bundesstraßen berücksichtigen müsse. Die Abrechnung für den Winterdienst werde im Frühjahr erfolgen; vor diesem Hintergrund könne dann die Gebühr für das kommende Jahr beraten werden. Er gehe von einer sinkenden Gebühr für 2012 aus. Nach erfolgter Fraktionsrunde und eingehender Diskussion über die Notwendigkeit der damaligen Senkung der Winterdienstgebühr ergeht folgender Beschluss: Dem Gemeinderat wird empfohlen für das Haushaltsjahr 2010 bei der Produkt-Nr , Sachkonto Winterdienst, insgesamt ,00 überplanmäßig bereit zu stellen. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Winterdienstgebühren sowie über den allgemeinen Haushalt. Abstimmungsergebnis: Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 0 Ja-Stimmen 16 Zu TOP 6: Einführung Schülerticket Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Bürgermeister erläutert die verschiedenen Modelle und die Hintergründe. Die Sitzungsvorlage sei noch mit einigen Fragezeichen versehen, da trotz etlicher Gespräche mit den Geschäftsführungen der OVAG und dem VRS noch zahlreiche Fragen offen seien und Widersprüche nicht aufgeklärt werden konnten. Die OVAG verweise in zentralen Punkten auf den VRS. Der Geschäftsführer des VRS wiederum habe eine kurzfristige Prüfung zugesagt. Das derzeitige System sei verkorkst, jedoch werde der ÖPNV vor Ort wesentlich durch den Schülerverkehr gestützt. Im Falle einer vollständigen Umstellung der Schülerbeförderung auf den Schülerspezi- 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

7 6 alverkehr müsse man mit drastischen Einschränkungen des ÖPNV und großen finanziellen Nachteilen für die OVAG rechnen. Der Oberbergische Kreis sei mehrheitlich an der OVAG beteiligt und habe aus seiner Verantwortung für den ÖPNV Verluste der OVAG zu decken (und über die Kreisumlage schließlich die Gemeinde Lindlar), die heute schon im oberen sechsstelligen Bereich lägen. Nach erfolgter Fraktionsrunde ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit OVAG und VRS über eine Zuzahlung für ein gemeindeweites Solidarsystem zu verhandeln. Dabei seien auch mögliche Kompensationsleistungen seitens der OVAG abzuklären und Rücksprache mit der Kommunalaufsicht zu führen. Aufgrund der Dringlichkeit soll der Arbeitskreis Schülerbeförderung in die Überlegungen einbezogen werden und die Verwaltung dem Gemeinderat am eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu TOP 7: Informationen LindlarTouristik 2010/2011 Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Bürgermeister zeigt auf, dass die Übernachtungszahlen im Zeitablauf weitgehend stabil seien. Berichte von Radio Berg, welche von einem erdrutschartigen Einbruch bei den Übernachtungszahlen sprechen, seien irreführend und falsch, weil sie (ohne nähere Erläuterung) allein auf die Übernachtungen ausländischer Gäste abstellten. Diese machten mit rund von gemeldeten Übernachtungen aber nur einen Bruchteil aus. Der Ausschuss nimmt die Informationen ohne Fraktionsrunde und Wortmeldungen zur Kenntnis. Zu TOP 7 a: Verpachtung der Dachflächen GS Lindlar-Ost und Turnhalle Hartegasse an die EGL eg Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. AM Willmer setzt sich als Vorstandsmitglied der EGL zurück. Eine Fraktionsrunde ist nicht gewünscht. 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

8 7 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Energie-Genossenschaft Lindlar eg Verträge über die Photovoltaiknutzung der Dächer der Gemeinschaftsgrundschule Lindlar-Ost und der Turnhalle Hartegasse abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig AM Freiberg fragt im Anschluss der Abstimmung nach, ob deutsche oder chinesische Kollektoren verwendet werden. AM Willmer erklärt, dass auf dem Gymnasium deutsche Kollektoren verwendet worden seien, man sich für die zukünftig zu bauenden Anlagen aber nicht mehr festlegen könne, zumal die deutschen Module einen immer größeren Anteil chinesischer Bauteile aufwiesen. Der Errichter der Solaranlagen, mit dem die EGL zusammenarbeitet, habe sich vor Ort in China von der Langlebigkeit und Produktivität der Kollektoren überzeugt und die Arbeitsbedingungen geprüft. Die chinesische Herstellerfirma sei TÜV-zertifiziert. Andere Komponenten der Anlagen seien aus deutscher Herstellung und bei der Installation würden regionale Handwerker beauftragt. Zu TOP 8: Informationen der Verwaltung Herr Hütt erläutert den Zahlenbericht von Seite 23. Des Weiteren berichtet er über die Grundsicherung. Die Kosten der Grundsicherung im Alter läge beim OBK bei 7,5 Mio. im Jahr. Weitere Details über die gerade im Bund beschlossene Änderung lägen noch nicht vor. Des Weiteren verweist er auf einen Schnellbrief des Städteund Gemeindebundes NRW vom zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 (Anlage 2). Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Gemeinde Lindlar an einer Verschuldungsanalyse der Sparkasse beteiligt habe. Insgesamt haben 500 Kommunen teilgenommen, das Ergebnis solle im September vorgestellt werden. Des Weiteren bittet der die Mitglieder des Arbeitskreises Kreditaufnahme im Anschluss an die Sitzung zu bleiben. Es sei zu entscheiden, ob die Zinsen für drei Darlehen mit einem Volumen von insgesamt 2 Mio. über ein Forward-Swap-Darlehen gesichert werden sollen. Zu TOP 9: Verschiedenes AM Voß berichtet, dass er einen Antrag im zuständigen Ausschuss für einen Ausbau des Wegs zwischen Breun und Müllerhof gestellt habe, diese aber bislang nicht berücksichtigt sei. Er bittet hier zeitnah zu handeln. Des Weiteren sei eines der beiden Bushaltehäuschen defekt. Die Verwaltung wird beide Anliegen prüfen. Ende des öffentlichen Teils um Uhr 11. Sitzung HFA Niederschrift ös.doc

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