Der vollständige Auszug des Budgets kann auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Politik/Jahresberichte/Budgets bezogen werden.
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- Annegret Flater
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1 6. Budget DAS BUDGET IN KÜRZE Der vollständige Auszug des Budgets kann auf der Gemeindehomepage unter der Rubrik Politik/Jahresberichte/Budgets bezogen werden. Harmonisiertes Rechnungsmodell HRM2 Das Budget 2014 wurde erstmals nach den Richtlinien und dem Kontenplan des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) erstellt. Um einen Vergleich mit den Vorjahreszahlen zu erhalten, ist die Rechnung 2012 auf den neuen Kontoplan umgerechnet und neu aufgeteilt worden. Auf die Umrechnung des Budgets 2013 wurde jedoch verzichtet, da der Aufwand für die Umrechnung von Planzahlen enorm ist. Somit fehlen die Budget 2013-Vergleichszahlen für das Budget Die wesentlichen Änderungen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 in Kürze: Ausbau der Bilanz mit Eigenkapitalausweis und Anhang Ausbau der Erfolgsrechnung (bisher laufende Rechnung) mit einem dreistufigen Erfolgsausweis sowie einer Geldflussrechnung Führung einer Anlagebuchhaltung Neue Abschreibungsmethode. Die Investitionsgüter werden aufgrund ihrer Anlagekategorie und deren Nutzungs- und Abschreibungsdauer in der Funktion abgeschrieben Kontenplan wechselt von den bisherigen dreistelligen auf die neu vierstelligen Funktions- und Artennummer und ist in vielen Bereichen detaillierter. Allgemeines zum Budget Das Budget 2014 weist mit einem unveränderten Steuerfuss von 124 % einen Ertragsüberschuss von CHF auf. Der Ertragsüberschuss konnte aufgrund des ordentlichen Finanzausgleichs von CHF und des Sonderbeitrags aus dem Finanzausgleich von CHF budgetiert werden. Der Gesamtaufwand wird im Vergleich zur Rechnung 2012 mit einer Reduktion von 2.5 % budgetiert. Auf der Einnahmenseite kann aufgrund der Teilrevision vom Steuergesetz mit keinem Steuerwachstum, im Gegenteil, es muss mit Mindereinnahmen gegenüber 2013 gerechnet werden. Das Budget 2014 rechnet nach wie vor im Bereich der Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und Verkehr mit hohen Beträgen. Der Gemeindebeitrag an die Spitex Aarburg muss wieder um rund CHF erhöht worden.
2 Die Lohnsumme wird für individuelle Anpassungen mit einer Erhöhung von 1% budgetiert. Ein Vergleich der Budgetzahlen 2014 mit den Rechnungszahlen 2012 wird erschwert, da die Erfahrungswerte des Budgets 2013 mitverglichen werden müssen. Steuerertrag Budget 2014 Rechnung 2012 Steuerfuss 124% 124% Steuerertrag CHF CHF Erfogsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss/ - = Aufwandüberschuss) CHF CHF Investitionen Budget 2014 Rechnung 2012 Nettoinvestitionen CHF CHF Selbstfinanzierung CHF CHF Finanzierungsergebnis (+ = Überschuss/ - = Fehlbetrag) - CHF CHF ERGEBNIS GEKÜRZT a) Einwohnergemeinde Erfolgsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Betrieblicher Aufwand ohne Abschreibungen CHF CHF Abschreibungen CHF CHF Betrieblicher Ertrag ohne Steuerertrag CHF CHF Steuerertag CHF CHF Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit CHF CHF Ergebnis aus Finanzierung - CHF CHF Ausserordentliches Ergebnis CHF 0 CHF 0 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss) CHF CHF Investitionsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Investitionsausgaben CHF CHF Investitionseinnahmen CHF CHF Ergebnis Investitionsrechnung CHF CHF Selbstfinanzierung CHF CHF Finanzierungsergebnis (+ = Überschuss / - = Fehlbetrag) - CHF CHF Finanzkennzahlen Budget 2014 Rechnung 2012 Nettoschuld I pro Einwohner CHF CHF Nettoverschuldungsquotient 108.6% 118.5% Zinsbelastungsanteil 1.4% 1.9% Selbstfinanzierungsgrad 27.7% 95.9% Selbstfinanzierungsanteil 7.4% 11.1% Kapitaldienstanteil 8.7% 10.6%
3 b) Abwasserbeseitigung Erfolgsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Betrieblicher Aufwand CHF CHF Betrieblicher Ertrag CHF CHF Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit CHF CHF Ergebnis aus Finanzierung CHF CHF Ausserordentliches Ergebnis CHF CHF 0 Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Gewinn / - = Verlust) CHF CHF Investitionsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Investitionsausgaben CHF CHF Investitionseinnahmen CHF CHF Ergebnis Investitionsrechnung CHF CHF Selbstfinanzierung CHF CHF Finanzierungsergebnis (+ = Überschuss / - = Fehlbetrag) CHF CHF c) Abfallwirtschaft Erfolgsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Betrieblicher Aufwand CHF CHF Betrieblicher Ertrag CHF CHF Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit - CHF CHF Ergebnis aus Finanzierung CHF CHF Ausserordentliches Ergebnis CHF CHF Gesamtergebnis Erfolgsrechnung (+ = Gewinn / - = Verlust) - CHF CHF Investitionsrechnung Budget 2014 Rechnung 2012 Investitionsausgaben CHF 0 CHF 0 Investitionseinnahmen CHF 0 CHF 0 Ergebnis Investitionsrechnung CHF 0 CHF 0 Selbstfinanzierung - CHF CHF Finanzierungsergebnis (+ = Überschuss / - = Fehlbetrag) - CHF CHF
4 3. ERFOLGSRECHNUNG ZUSAMMENZUG Budget 2014 Budget 2013 Rechnung 2012 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Erfolgsrechnung 30'915'800 30'915'800 31'647' '647' ALLGEMEINE VERWALTUNG 3'132' '800 2'816' ' Nettoergebnis 2'729'100 2'325' ÖFFENTLICHE ORDNUNG + SICHERHEIT, 1'396' '000 1'401' ' VERTEIDIGUNG Nettoergebnis 830' ' BILDUNG 8'573' '300 5'956' ' Nettoergebnis 7'976'400 5'349' KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 1'077'600 99' ' ' Nettoergebnis 978' ' GESUNDHEIT 1'054'800 1'777' Nettoergebnis 1'054'800 1'777' SOZIALE SICHERHEIT 8'914'900 5'832'000 8'881' '847' Nettoergebnis 3'082'900 3'033' VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 1'899' '800 1'514' ' Nettoergebnis 1'709'600 1'255' UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 3'086'700 2'532'400 2'602' '277' Nettoergebnis 554' ' VOLKSWIRTSCHAFT 41' '000 68' ' Nettoergebnis 106' ' FINANZEN UND STEUERN 1'737'200 20'547'200 5'643' '969' Nettoergebnis 18'810'000 15'325' ERLÄUTERUNGEN ERFOLGSRECHNUNG Allgemeine Verwaltung Die elektronische Belegarchivierung in der Abteilung Finanzen und Steuern soll ab 2014 eingeführt werden. Die Verwaltungsentschädigung für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung entfällt mit der Gründung der AG. Aufgrund des Alters der bisherigen Telefonanlage wird die Wartung nicht mehr sichergestellt, deshalb ist der Ersatz budgetiert. Der Ersatz des Mikrofilm- Lesegerätes ist geplant. Neu ist ein Beitrag an den Kanton für die Führung des kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters zu leisten. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Der Gemeindebeitrag an die Regionalpolizei Zofingen beträgt mutmasslich CHF Für das elektronische Reporting in der Abteilung Einwohnerdienste werden Software und Umstellungsarbeiten budgetiert. Die Tankrevision der Notstromanlage Paradiesli ist vorgesehen. Bildung Wegen steigender Zahl der Kindergartenschüler muss der Ersatz und Erweiterung des Mobiliars budgetiert werden. Die Kompensation der Lastenverschiebung bei der Spitalfinanzierung erfolgt über einen Zuschlag bei den Beiträgen der Gemeinden an den Personalaufwand der Volksschule. Neues Lehrmittel
5 mit dem Übergang zu 6/3 und Verschiebung der 5. Klasse Primar an die Oberstufe ist erforderlich. Budgetiert wird die Anschaffung eines Klaviers. Die Anschaffung von Picknick-Garnituren im Kindergarten Alten Zofingerstrasse, Rotel und Schulhaus Hofmatt und der Ersatz der Sprossenwände im Schulhaus Höhe sind budgetiert. Das Schulverwaltungsprogramm muss neu angeschafft werden, da die Wartung des alten Programms nicht mehr gewährleistet werden kann. Aufgrund des Austritts aus dem Informatikzentrum Oftringen (IZO) hat die Schule eine In-House-Lösung realisiert. Der Support durch das IZO im Rahmen von 60 % entfällt. Dadurch sind 60 % Mehrpensen bei der Schulinformatik budgetiert. Kultur, Sport und Freizeit Die Realisierung des VW-Käfer-Museums bedarf sowohl baulicher einmaliger, als auch betrieblicher wiederkehrende Investitionen. Die einmaligen Investitionskosten von CHF werden aus dem Museumsfonds finanziert. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von rund CHF werden der Erfolgsrechnung belastet. Gesundheit Die Beiträge an die Spitalfinanzierung sind für das Jahr 2014 nicht mehr zu budgetieren. Die Kompensation erfolgt über einen Zuschlag bei den Beiträgen der Gemeinden an den Personalaufwand der Volksschule. Der Gemeindebeitrag an die Spitex Aarburg beträgt CHF Die Erhöhung gegenüber der Rechnung 2012 macht rund CHF , gegenüber dem Budget 2013 rund CHF aus. Soziale Sicherheit Die Jugendarbeit ist mit dem Teilpensum der Schulsozialarbeit zu einer Stelle Projektarbeit Jugend- und Schulsozialarbeit von 50% zusammengefasst worden. Für die Projektarbeit Jugend sind 30% des Lohnaufwandes budgetiert. Bei der Elternschaftsbeihilfe wird weniger budgetiert, da Klienten mit Sozialhilfe keine Elternschaftsbeihilfe erhalten. Aufgrund der Prognose 2013 und der Rechnung 2012 rechnet der Gemeinderat auch im 2014 mit hohen Sozialhilfekosten. Im Sozialdienst sind zusätzliche Lohnkosten für 2 Praktikanten enthalten. Die Software für Bewirtschaftung von Klientendaten und - buchhaltung muss auf die neue Version KLIB.net umgestellt werden. Der Einsatz von Aussendienst ist erstmals budgetiert. Der Restkostenbeitrag Sonderschulung und Heimaufenthalt an den Kanton beträgt CHF Verkehr und Nachrichtenübermittlung Die Personenunterführung Höhe muss saniert werden. Der Gemeindeanteil beträgt rund CHF Der Aufwand für Unterhalt von Strassen/Verkehrswege liegt im Rahmen vom Budget 2013.
6 Umweltschutz und Raumordnung Abwasserbeseitigung: Neu ist der Dienstleistungsaufwand für das Inkasso durch die TBA Energie AG budgetiert. Die Verwaltungsentschädigung fallen nur von der Einwohnergemeinde an. Die Verpflichtung der Abwasserbeseitigung per von mutmasslich CHF wird mit 1,3 % respektive mit CHF verzinst. Aufgrund der höheren Abschreibungen nach HRM2 kann eine Entnahme aus der Aufwertungsreserve budgetiert werden. Einlage Ertragsüberschuss von CHF in die Spezialfinanzierung. Abfallwirtschaft: Nach HRM2 sind planmässige Abschreibungen von CHF zu budgetieren. Die Aufwertung der Investitionen soll kein Mehraufwand für die Erfolgsrechnung bedeuten, weshalb die Entnahme aus der Aufwertungsreserve gemacht werden kann. Die Rechnung der Abfallwirtschaft schliesst voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von CHF 100 ab. Dieser wird der Funktion 7302 Grüngutentsorgung gutgeschrieben. Grüngutentsorgung: Das Guthaben der Grüngutentsorgung per von mutmasslich CHF wird mit 1,3 % respektive CHF verzinst. Beitrag der Funktion 7301 Abfallwirtschaft. Die Rechnung der Abfallbeseitigung weist voraussichtlich einen Aufwandüberschuss von CHF aus, welcher aus der Spezialfinanzierung entnommen werden muss. Gewässerverbauungen: Für das Ausführungsprojekt Umlegung Stampfibach sind Honorarkosten budgetiert. Die Unterhaltsarbeiten für Hochwasserschutz Eggenacher-/ Sandbrunnenstrasse sind im Budget berücksichtigt. Volkswirtschaft Die Konzessionsgebühr der TBA Energie AG beträgt 0.4 Rp./kWh. Finanzen und Steuern Mit der Teilrevision vom Steuergesetz rechnet der Kanton mit 0 % Steuerwachstum. Gegenüber 2013 ist mit Mindereinnahmen von rund 0.8 % gerechnet worden. Auf die Veranlagung Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen hat die Gemeinde keinen Einfluss. Für 2014 rechnet der Gemeinderat mit einem ähnlichen Ertrag wie Der ordentliche Beitrag des Finanzund Lastenausgleichs wird aufgrund des Rechnungsergebnisses 2012 berechnet. Die Gemeinde Aarburg erhält CHF Der Gesetzesentwurf für die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sieht als Übergangsregelung für Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss auch nach Zahlung der ordentlichen Beiträge aus dem Finanzausgleich tiefer liegt als 80% des Kantonsmittels, Sonderbeiträge aus dem Finanzgleichsfonds vor. Aarburg kann einen Sonderbeitrag von CHF budgetieren. Der finanzielle Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung
7 erfolgt mittels eines Zuschlags auf den Beiträgen der Gemeinden an den Personalaufwand der Volksschulen. Resultiert bei einer Gemeinde eine Nettomehrbelastung bzw. eine Nettominderbelastung, wird diese durch einen Ausgleichsbeitrag bzw. einen Ausgleichsabgabe kompensiert. Damit wird die saldoneutrale Abwicklung der Kantonalisierung der Spitalfinanzierung für alle Gemeinden gewährleistet. Mit der Ausgliederung der TBA Energie AG bleibt für die Gemeinde Aarburg nur die mutmassliche Verpflichtung gegenüber der Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft, welche sie zu verzinsen hat. Das Darlehen von CHF 6.0 Mio. an TBA Energie AG wird mit 2 % verzinst. Das Budget schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF ab. 5. INVESTITIONSRECHNUNG ZUSAMMENZUG Budget 2014 Budget 2013 Rechnung 2012 Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Investitionsrechnung 10'737'000 10'737'000 6'319' '319' ALLGEMEINE VERWALTUNG 95'000 Nettoergebnis 95'000 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG + SICHERHEIT, 126' ' ' VERTEIDIGUNG Nettoergebnis 126' ' BILDUNG 5'265'000 1'033' Nettoergebnis 5'265'000 1'033' VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 1'587'000 1'807' ' Nettoergebnis 1'587' ' UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 2'189'000 1'475' ' ' Nettoergebnis 714' ' VOLKSWIRTSCHAFT 100' Nettoergebnis 100' FINANZEN 1'475'000 9'262'000 2'315' '003' Nettoergebnis 7'787'000 1'688' ERLÄUTERUNGEN INVESTITIONSRECHNUNG Allgemeine Verwaltung Aufgrund des Platzbedarfs ist die Archivierung der Abteilung Bau Planung und Umwelt im Winkel geplant. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Der Beitrag an die Zivilschutzanlage Wartburg beläuft sich auf CHF Bildung Die Sanierung und Erweiterung Schulanlage Höhe und auch der Neubau und das Mobiliar Doppelkindergarten sind im Budget enthalten. Ausserdem sind verschiedene Unterhaltsarbeiten in der Mehrzweckanlage im 2014 geplant.
8 Verkehr und Nachrichtenübermittlung Die erste Etappe der öffentlichen Beleuchtung Bahnhofstrasse ist im 2014 vorgesehen. Für den Strassenunterhalt ist ein Rahmenkredit von CHF vorgesehen. Der Ersatz von verschiedenen älteren Maschinen wird auch im 2014, mit einem Rahmenkredit von CHF eingestellt. Umweltschutz und Raumordnung Abwasserbeseitigung: Der Rahmenkredit beinhaltet Sanierungsmassnahmen Hauptsammelkanal Grundwasserschutzzone Paradiesli. Für die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation wird ein Verpflichtungskredit von CHF beantragt. Raumordnung: Der Rahmenkredit sieht Planungsarbeiten der verschiedenen Bearbeitungsschwerpunkte vor. Die 3. Tranche für das Projet Urbain von Bund und Kanton sind im Budget enthalten. Antrag Das Budget 2014 mit einem unveränderten Steuerfuss von 124 % sei zu genehmigen.
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