Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses Geltinger Bucht am im großen Sitzungsraum der Amtsverwaltung in Steinbergkirche

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1 Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses Geltinger Bucht am im großen Sitzungsraum der Amtsverwaltung in Steinbergkirche Anwesend: Amtsvorsteher und die Bürgermeister/in: Amtsausschussmitglied Stellv. Amtssausschussmitglied es fehlen entschuldigt ferner Hans-Walter Jens Heinrich Iversen, Ahneby Jürgen Vogel, Esgrus Hans-Heinrich Franke, Hasselberg Renate Mielenz, Nieby Thomas Johannsen, Niesgrau Lorenz Jacobsen, Pommerby Erich Petersen, Quern Helmuth Meyer, Rabel Jörg Theet-Meints, Rabenholz Helmut Erichsen, Stangheck Gerhard Geißler, Steinberg Gernot Müller, Steinbergkirche Wolfgang Rupp, Sterup Hans-Jürgen Schwager, Stoltebüll Gisela Lorenzen, Gelting Dirk Lorenzen-Post, Quern (ab Uhr) Heiko Marquardsen, Steinbergkirche Herbert Petzel, Sterup (bis Uhr) Werner Kröger für Bgm. Uwe Linde Bürgermeister Kay-Uwe Andresen und sein Stellvertreter Gleichstellungsbeauftragte Kristiane Giese stellv. Bgm. Manfred Andresen, Maasholm Ralf Porath, Personalrat LVB Gerd Aloe Stefan Boock Dirk Petersen Rosemarie Marxen-Bäumer (Protokoll) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Mitteilungen 6. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Amtes Geltinger Bucht zur beabsichtigten Vereinigung der amtsangehörigen Gemeinden Quern und Steinbergkirche zum Wahl einer/eines stellv. Schiedsfrau/Schiedsmann für den Schiedsbezirk Gelting 8. Kommunalwahl 2013

2 2 a) Wahl eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters b) Wahl der Beisitzer/innen für den gemeinsamen Wahlausschuss 9. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau und die Neuausstattung von 2 Technikräumen in der Gemeinschaftsschule Geltinger Bucht 10. Beratung und Beschlussfassung über die amtseinheitliche Finanzierung der Schulen 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Maßnahme zur Oberflächenentwässerung im Bereich der Grundschule Steinbergkirche 12. Beratung und Beschlussfassung über die Übereignung von Straßenflächen 13. Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag über die Verwahrung und Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Angeln Schwansen e.v. 14. Beratung und Beschlussfassung für Anschaffungen im Feuerwehrwesen a) Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Rabenholz b) Sammelbeschaffung im Bereich Digitalfunk 15. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Raumplanung im Amtsgebäude Steinbergkirche 16. Verschiedenes und Anfragen Zu Punkt 1 der TO: Eröffnung der Sitzung, Begrüßung AV Jens eröffnet um Uhr die Sitzung des Amtsausschusses und begrüßt die Mitglieder im Amtsausschuss, Frau Giese, stellv. Bgm. Andresen, Maasholm, Ralf Porath für den Personalrat, die weiteren Vertreter der Verwaltung, zwei Zuschauer und Herrn Barz und Herrn Köhler für die Presse. Herr Jens stellt die ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Amtsausschusses fest. Es ergibt sich kein Widerspruch. Der Amtsvorsteher gratuliert Bgm. Helmut Erichsen, der am seinen 60. Geburtstag vollendet hat. Zu Punkt 2 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Es liegen keine Themen vor, die nicht öffentlich beraten werden müssten. Zu Punkt 3 der TO: Einwohnerfragestunde Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Zu Punkt 4 der TO: Genehmigung der Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom ergeben sich keine Bedenken. Zu Punkt 5 der TO: Mitteilungen des Amtsvorstehers Am 8.5. und fanden Abstimmungsgespräche mit dem 2. Siedlungsring um Flensburg statt (Amt Schafflund, Amt Mittelangeln, Amt Eggebek). Themen waren die Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung, die ärztlichen Versorgung des ländlichen Bereichs und die Breitbandversorgung Am hat sich der neue Geschäftsführer der WiREG, Herr Krüger, im Amt vorgestellt.

3 3 Erster Spatenstich für die Baumaßnahmen auf dem Scheersberg (Wallrothhaus) war am 15. Mai, einen Tag später wurde Landrat von Gerlach verabschiedet. Am wurde der neue Landrat Dr. Wolfgang Buschmann in sein Amt eingeführt (eine erste Bürgermeisterdienstversammlung war am 20. September). Eine Delegation (AV Jens, Bgm. Andresen und Geißler, Gert Nagel) hat in Tartu an der Einweihung des Eizeitmuseums teilgenommen. Eine Jugendgruppe ist in diesem Sommer wieder zu Besuch im Amtsbereich gewesen. Am fand der erste Spatenstich für den Anbau/Neubau des Kindergartens an der Grundschule Steinbergkirche statt. Der Amtswehrführer hatte am den Amtsausschuss zu einem Meinungsaustausch in das Feuerwehrausbildungszentrum Gammeldamm eingeladen. Das neue Feuerwehrgerätehaus für die FFW Niesgrau-Koppelheck wurde am eingeweiht. Im Amtshaus Gelting hat die ASF eine Ausstellung im Eingangsbereich eröffnet. Schwerpunktthema der Präsentation ist die Biotonne. Im Mittelpunkt steht daher die interaktive Biotonne, die den Besuchern gewissermaßen im Handumdrehen Tipps zum richtigen Umgang mit organischen Abfällen vermitteln soll. Die Ausstellung ist noch bis Ende Oktober zu sehen. Am tagte der Hauptausschuss des SHGT. Themen waren die Einführung des Digitalfunks, die Zukunft der Feuerwehrfahrschule und die Änderungen der Amtsordnung Am fand bei der OFS ein Gespräch wegen der Tourismus-Förderung ab 2015 statt. Diskutiert wurde die Einführung einer amtsweiten Tourismusabgabe, weitere Gespräche mit der OFS folgen. Am Sonntag hat der Tag der Diakonie-Sozialstation in Sörup stattgefunden, der sehr gut gestaltet und besucht war. Zu Punkt 6 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Amtes Geltinger Bucht zur beabsichtigten Vereinigung der amtsangehörigen Gemeinden Quern und Steinbergkirche zum Amtsvorsteher Jens berichtet, dass dem Amtsausschuss bereits in einer früheren Sitzung über die Bestrebungen der Gemeinden zu einer Fusion berichtet wurde. Inzwischen liegen alle Beschlüsse und der Gebietsänderungsvertrag vor, so dass das Amt eine Stellungnahme abgeben muss. Bgm. Petersen berichtet für beide Gemeinden über die einvernehmliche Vorbereitung und Entwicklung bis zum jetzigen Stand. Er hätte sich gewünscht, dass dieser Schritt auch andere Gemeinden zur Nachahmung angeregt hätte. Dem Ausschuss liegt folgende Vorlage vor:

4 4 Nach 15 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung gibt das Amt Geltinger Bucht nachfolgende Stellungnahme zur beabsichtigten Vereinigung der Gemeinden Quern und Steinbergkirche zur neuen Gemeinde Steinbergkirche zum ab: Seit dem gehören die Gemeinden Quern und Steinbergkirche dem neu gebildeten Amt Geltinger Bucht mit seinen insgesamt 17 ehrenamtlich verwalteten Gemeinden an. Der Amtsausschuss wurde schon frühzeitig am durch den Amtsvorsteher über die Aufnahme der Fusionsverhandlungen der beiden Gemeinden unterrichtet. Die Amtsverwaltung hat das gesamte Verfahren begleitet. Die Auffassung der beiden Gemeinden, dass eine dem Wohl ihrer Einwohner dienende kommunale Arbeit erfolgreicher betrieben werden kann, wenn sich die Gemeinden zu einer größeren und leistungsfähigeren Gemeinde vereinigen, wird durch die Grundsatzbeschlüsse vom und untermauert und vom Amtsausschuss Geltinger Bucht ausdrücklich mitgetragen. Der Ihnen vorgelegte Bericht zur Vereinigung der Gemeinden Quern und Steinbergkirche wird im Bereich finanzielle Auswirkungen vom Amt Geltinger Bucht in allen Punkten bestätigt. Es entsteht weder eine finanzielle Belastung des Amtes noch der weiteren 15 Gemeinden. Die Beziehungen der beiden Gemeinden untereinander sind mannigfaltig ausgeprägt. Die im Bericht zur Vereinigung dargelegten Synergien werden aus Sicht des Amtes ebenfalls bestätigt. Das Amt Geltinger Bucht unterstützt ausdrücklich die Vereinigung der Gemeinden Quern und Steinbergkirche zur neuen Gemeinde Steinbergkirche zum 01. März Der Amtsausschuss des Amtes Geltinger Bucht beschließt die Stellungnahme zur Vereinigung der Gemeinden Quern und Steinbergkirche zur neuen Gemeinde Steinbergkirche zum in der vorgelegten und erläuterten Fassung. Zu Punkt 7 der TO: Wahl einer/eines stellv. Schiedsfrau/Schiedsmann für den Schiedsbezirk Gelting Nach dem Tod des langjährigen und sehr engagierten Schiedsmannes Albert Andresen ist die Wahl eines neuen Stellvertreters für den Schiedsamtsbezirk Gelting notwendig. Durch den Direktor des Amtsgerichtes Flensburg ist das Amt Geltinger Bucht aufgefordert, die Wahl im Schiedswesen durchzuführen. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre. Eine Bekanntmachung ist über die Gemeinden sowie die Homepage erfolgt. Zur Wahl des stellv. Schiedsmannes, Bezirk Gelting, steht ein Bewerber Herr Johannes Erichsen, Gelting geb , Rentner vormals Kaufmann. Herr Kröger berichtet über die Gründe für die Gemeindevertretung Gelting, Herrn Erichsen vorzuschlagen. Der Amtsausschuss Geltinger Bucht wählt Johannes Erichsen, Gelting, zum stellv. Schiedsmann für den Schiedsbezirk Gelting.

5 5 Zu Punkt 8 der TO: Kommunalwahl 2013 a) Wahl eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters b) Wahl der Beisitzer/innen für den gemeinsamen Wahlausschuss Frau Marxen-Bäumer nimmt Bezug auf die Vorlage, nach der die amtsangehörigen Gemeinden die Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Amtsvorsteher und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss übertragen haben. a) Wahl eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters Da der Amtsvorsteher als gesetzlich vorgesehener Wahlleiter an der Wahrnehmung dieser Aufgabe dadurch gehindert ist, dass er Wahlbewerber sein wird, hat der Amtsausschuss eine andere Person zur/zum Wahlleiter/in zu wählen. Der Amtsausschuss Geltinger Bucht wählt nach den Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Frau stellv. LVB Rosemarie Marxen-Bäumer zur Wahlleiterin und gleichzeitig Herrn LVB Gerd Aloe zum stellvertretenden Wahlleiter für den Amtsbereich Geltinger Bucht. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen b) Wahl der Beisitzer/innen für den gemeinsamen Wahlausschuss Durch die Übertragung der Wahlaufgaben auf das Amt Geltinger Bucht werden die Aufgaben der Gemeindewahlausschüsse insgesamt auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden gemeinsamen Wahlausschuss übertragen. Nach den Vorschlägen aus den Gemeinden soll er sich wie folgt zusammen setzen: In den gemeinsamen Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2013 werden folgende Beisitzer/innen gewählt: 1. Susanne Jürgensen, Amtsverwaltung ( zugleich als Protokollführerin) 2. Lorenz Jacobsen, Niedammer Weg 6, Pommerby 3. Susanne Bruhn, Goldhöft 21, Gelting 4. Dieter Hobein, Mittweg 6, Steinberg 5. Hans-Heinrich Roland, Westerfeld 5, Rabenholz 6. Jürgen Vogel, Atzbüll 1, Esgrus 7. Astrid Scholz, Hattlundmoor 26, Quern Außerdem werden folgende stellvertretenden Beisitzer/innen gewählt: 1. Günter Völkel, Nordstr. 8, Steinbergkirche 2. Georg Urban, An der Ehmsenkoppel 14, Rabel 3. Franz Björnsen, Schwackendorf 57, Hasselberg 4. Heinz Pophal, Niebyer Str. 3, Pommerby 5. Helmut Husfeld, Na de Huk 15, Steinberg 6. Doris Lorenzen-Post, Groß-Quern 66, Quern

6 6 Zu Punkt 9 der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Umbau und die Neuausstattung von 2 Technikräumen in der Gemeinschaftschule Geltinger Bucht Schulausschussvorsitzender Petersen und Herr Boock erläutern den Sachverhalt. Die zurzeit vorhandene technische Ausstattung und Gestaltung der Technikräume der Gemeinschaftsschule entspricht zum größten Teil noch dem Ausstattungsstandard aus dem Jahr 1974, wenn auch einige technische Geräte neu beschafft und die Anforderungen der Unfallkasse umgesetzt wurden. Schon seit mehreren Jahren wird an einer Neuausstattung der Räume gearbeitet und zwar abgestimmt auf die veränderten Unterrichtsanforderungen. Die Schulleitung und die betroffenen Fachlehrer haben ein Konzept entwickelt und dieses in der Sitzung des Schulausschusses Steinbergkirche am vorgestellt. Die Neuausstattung soll in 2 bis 3 Beschaffungsabschnitten durchgeführt werden. Die veranschlagten Kosten für die Gesamtbeschaffungsmaßnahme belaufen sich auf rd zzgl. Maler- und Bodenbelagsarbeiten. Der Schulausschuss hat am beschlossen, diese Maßnahmen in diesem Umfang so umzusetzen und in einem 1. Beschaffungsabschnitt zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltung liegen nun zwei mit der Schule abgestimmte Angebote vor, die Angebotssumme für den 1. Beschaffungsabschnitt beläuft sich auf rd inkl. MwSt. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Die Neuausstattung der Technikräume der Gemeinschaftsschule Geltinger Bucht soll gemäß Empfehlung des Schulausschusses umgesetzt werden. Der Amtsvorsteher wir ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Zu Punkt 10 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die amtseinheitliche Finanzierung der Schulen Zu dem Punkt ist eine umfangreiche Zusammenfassung der zur Zeit praktizierten und rechtlichen Situation übersandt worden. Nach dem Fusionsvertrag werden die Schulkosten bis heute nach drei Berechnungsmodellen verteilt. Amtsvorsteher Jens erläutert, dass seit 2009 in unterschiedlichen Gesprächsrunden versucht wird, dies zu vereinheitlichen. Wegen der teilweise gravierenden finanziellen Auswirkungen für einige Gemeinden, auch für Kronsgaard, gibt es bislang kein Ergebnis. Durch Beschlussempfehlungen der Schulausschüsse Kieholm und Steinbergkirche und Initiativen aus Hasselberg und Rabel ist eine Entscheidung im Amtsausschuss geboten. Bgm. und Schulausschussvors. Petersen erläutert die Gründe für die Empfehlung aus seinem Ausschuss noch vor der Kommunalwahl 2013 eine Änderung herbeizuführen. Das seit mehr als 30 Jahren im Bereich der 7 Gemeinden aus Steinbergkirche praktizierte Verfahren einer Verteilung nach Finanzkraft habe sich bewährt, da alle Gemeinden das Vorhalten einer Schule mit finanzieren, auch wenn sie keine oder nur wenige Kinder entsenden. Hauke Scharf habe verschiedene Modellrechnungen vorgelegt und immer wieder aktualisiert.

7 7 Bgm. und Schulausschussvorsitzender Franke erläutert die Beschlusslage in seiner Gemeinde und im Schulausschuss Kieholm, der sich nächste Woche wieder mit dem Thema befassen und eine Entscheidung treffen wird. Er bedauert die Regelung im Schulgesetz, die nach Meinung von Bgm. Petersen nicht mehr dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Schulwahl Rechnung trägt. Bgm. Schwager weist darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die anstehenden neuen Gastschulbeträge eine Umstellung gut sei, weil dann alle Kosten auf alle verteilt werden. Bgm. Meyer regt an, wie an Kappeln auch im Amtsbereich Geltinger Bucht ab 2013 einen Schulverband zu gründen. Bgm. Mielenz weist auf die finanzielle Last für ihre Gemeinde hin und sieht eine Zustimmung kritisch. Stellv. Bgm. Andresen aus Maasholm führt aus, dass seine Gemeindevertretung einer Umstellung nicht zustimmen werde, während Bgm. Johannsen an die Solidarität im Amt appelliert. Dem schließt sich auch Bgm. Erichsen an. Bgm. Theet-Meints erinnert daran, dass die Gemeinde Rabenholz jahrelang mit vielen Kindern hohe Kosten getragen habe und im Bereich Gelting mit einem Antrag auf solidarische Finanzierung gescheitert sei. Gleichwohl wolle er sich heute einer neuen Regelung nicht verschließen, wobei er absichern möchte, dass zurückgehenden Schülerzahlen berücksichtigt werden. Es folgen noch weitere positive Stimmen zu einer Umstellung der Vertreter der Gemeinden Sterup, Esgrus und Gelting, wobei Herr Kröger darauf hinweist, dass Gelting noch nicht abschließend beraten habe. Herr Aloe und Frau Marxen-Bäumer erläutern das Verfahren für eine Veränderung der Umlageberechnung im Amtshaushalt. Entschließt sich der Amtsausschuss, die Umlagegrundlagen zu verändern, so muss er das im Benehmen mit den Gemeinden tun. Das bedeutet, im Falle eines positiven Beschlusses müssen alle Gemeinden informiert und um Stellungnahme gebeten werden. Auf Grundlage der Stellungnahmen fasst der Amtsausschuss dann seinen Beschluss. Es bleibt abzuwarten, wie Gemeinden reagieren, wenn sie negativ betroffen sind. Amtsvorsteher Jens regt an, in einem Kreis der Bürgermeister erweitert um weitere Mitglieder aus den Gemeindevertretungen, über das Thema zu informieren. Bgm. Johannsen beantragt, zunächst über die geäußerten Empfehlungen einer Umstellung einen Beschluss herbeizuführen, um das Verfahren in Gang zu setzen. Der Amtsausschuss Geltinger Bucht empfiehlt die Umstellung der Finanzierung aller Schulen im Amtsbereich auf die Berechnungsgrundlage Finanzkraft und führt die erforderliche Anhörung der Gemeinden nach 21 Abs. 1 Satz 3 der Amtsordnung (im Rahmen des Benehmens) durch. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen (einstimmig) Nach weiterer Beratung über eine Information und Meinungsbildung ergeht folgender zweiter Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt zur Vorbereitung einer Beratung und Beschlussfassung über die amtsweite Schulfinanzierung die Durchführung einer Arbeitssitzung, an der mindestens zwei Mitglieder jeder Gemeindevertretung teilnehmen sollten.

8 8 Zu Punkt 11 der TO: Beratung und Beschlussfassung über eine Maßnahme zur Oberflächenentwässerung im Bereich der Grundschule Steinbergkirche Herr Boock berichtet, dass im Zuge der Sanierung der Buszufahrt im Jahr 2007 bereits ein Großteil der Regenwasserableitungen des Schulgrundstückes erneuert wurde, ausgespart wurden die RW-Leitungen im Knick- und Waldgelände an der Westseite des Grundstücks und die RW-Leitungen direkt am Gebäude, die jedoch zurzeit auch keine Probleme bereiten. Die Leitung im ehemaligen Knickbereich (im Zuge der Baumaßnahme wurde dieser Bereich komplett gerodet) lag vor der Rodung teilweise bis zu 6 Meter tief und sollte gem. Finanzplanung 2013 saniert werden (in der Finanzplanung des Amtes für 2013 mit veranschlagt). Der Kindergartenanbau bietet nun die Möglichkeit, den Verlauf der RW- Leitung im Rahmen der Baumaßnahme und der damit sowieso zu verlegenden neuen RW- Leitungen komplett neu zu planen. Die Verfilmung der zu sanierenden RW-Leitung zeigt im Ergebnis auf, dass eine Sanierung z.b. durch ein Schlauchliner-Verfahren kaum noch möglich ist und lt. Fachingenieur keine Alternative mehr bietet, zumal nun eine bessere Lösungsvariante im Zusammenhang mit der Baumaßnahme besteht. Da die Schächte der jetzigen RW-Leitungen relativ tief sitzen, muss neben den Kosten für die neuen Schächte und Leitungen auch eine Kostenteilung mit der Gemeinde Steinbergkirche als Träger des Kindergartenneubaues vereinbart werden. Das Ing-Büro erstellt ein entsprechendes Leistungsverzeichnis, um ein Angebot für diese Arbeiten einzuholen und die Mehrkosten zu berechnen. Als Planungsgrundlage werden aufgrund der umfangreichen Arbeiten (u.a. Leitungsverlauf in 3 Meter Tiefe) veranschlagt. Die Maßnahme sowie die zukünftige Leitungsführung wurde in Abstimmung mit Herr Petersen als Schulausschussvorsitzendem und Herrn Bgm. Müller als Bauherr des Kindergartens so geplant. Der Amtsausschuss beschließt, die Maßnahme Erneuerung der RW-Leitung von 2013 auf 2012 vorzuziehen und gem. der vorgestellten Planung durchzuführen. Die notwenigen Haushaltsmittel i. H. v. ca werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, die Mittel sind im Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Zu Punkt 12 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Übereignung von Straßenflächen Herr Porath erläutert die hierzu übersandte Vorlage. Das Amt Geltinger Bucht ist Eigentümerin verschiedener Straßenflächen in den Gemeinden Esgrus, Steinbergkirche und Sterup. Träger der Straßenbaulast sind für die Gemeindestraßen nach dem Straßen- und Wegegesetz die jeweiligen Gemeinden ( 13 StrWG). Zur Ermittlung des jeweiligen Überlassungswertes ist eine Ersatzbewertung auf Grundlage Bewertungsrichtlinie für die Eröffnungsbilanz und die Folgebilanzen des Amtes Geltinger Bucht und der Gemeinden Ahneby, Esgrus, Gelting, Hasselberg, Kronsgaard, Maasholm, Nieby, Niesgrau, Pommerby, Quern, Rabel, Rabenholz, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Sterup und Stoltebüll erfolgt. Es ergeben sich danach folgende Werte für die Überlassungsflächen:

9 9 Überlasser Übernehmer Lage Fläche in m² Wert in Amt Geltinger Bucht Gemeinde Esgrus Esgrusschauby (lfd.nr. 1) ,00 Amt Geltinger Bucht Gemeinde Sterup Schulstraße (lfd.nr. 2) 41 65,29 Amt Geltinger Bucht Gemeinde Steinbergkirche Schulstraße (lfd.nr. 3) ,56 Amt Geltinger Bucht Gemeinde Steinbergkirche Hattlundmoor (lfd.nr. 4 6) ,72 Amt Geltinger Bucht Gemeinde Steinbergkirche Bredegatter Straße (lfd.nr. 7 8) 8 16,72 Summe 1.632,29 Bgm. Johannsen regt an, die Überlassung im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens Niesgrau zu beantragen, um Notar- und Umschreibungskosten einzusparen. Der Amtsausschuss Geltinger Bucht beschließt die vorgetragenen Straßenflächen den Gemeinden Esgrus, Steinbergkirche und Sterup durch einen Überlassungsvertrag zu übereignen. Als Vertragswert sind jeweils die sich aus der Ersatzbewertung der Flächen ergebenden Werte anzunehmen. Dabei soll zunächst versucht werden, die Überlassung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Niesgrau zu beantragen. Zu Punkt 13 der TO: Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag über die Verwahrung und Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e.v. Das Problem der Verwahrung und Betreuung von Fundtieren (hier meist Fundkatzen) beschäftigt die Ämter seit Jahren. Nach der Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren, hat die Fundbehörde für eine nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringung und Betreuung von Fundtieren zu sorgen. Hierbei ist das Tierheim in Weidefeld erster Ansprechpartner für die Unterbringung. Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Nicht auszudenken wäre ein Szenario, wenn ein kommunales Tierheim für die Unterbringung von Fundtieren bzw. von ordnungsrechtlich beschlagnahmten Tieren einzurichten wäre. Die Stadt Kappeln, die Stadt Eckernförde sowie die Ämter Schlei-Ostsee, Kappeln-Land, Süderbrarup und Geltinger Bucht möchten nun zusammen mit dem Tierschutzverein die Zusammenarbeit vertraglich regeln, um eine Grundlage für die Aufgabenerledigung sowie eine Finanzierungs- und Planungssicherheit für alle Vertragsparteien zu erreichen. Im Jahr 2011 betrugen die Gesamtkosten für die Unterbringung von Fundtieren über Durch die vertragliche Gestaltung soll ein Schlüssel festgelegt werden, der sowohl die Kosten nach Einwohnerzahl (als Grundkosten) sowie nach konkreter Fundtierzahl zu jeweils 50 % berücksichtigt. Vorteil für das Amt Geltinger Bucht wäre, dass auch Nutzer, wie das Amt Schlei-Ostsee mit einem Grundbetrag an den Kosten beteiligt werden. Dies verringert im Verhältnis die Belastung des Amtes. Kostenschätzung: Kosten nach Einwohnerzahl: ca Kosten nach Tieren: ca Gesamtkosten: ca (jährliche Einsparung ca )

10 10 Der Finanzausschuss empfiehlt den Vertragsabschluss. Das Thema Umgang mit den Fundtieren wird ausführlich diskutiert. Bgm. Müller ist der Meinung, die Haltung sei nicht artgerecht und die Forderungen des Vereins nicht angemessen. Herr Petersen und Frau Marxen-Bäumer weisen auf die Verpflichtung des Amtes als Ordnungsbehörde hin, die Tiere unterzubringen und empfehlen den Anwesenden, sich einmal die Arbeit und die Verhältnisse in Weidefeld anzusehen. Herr Petersen berichtet über die akuten Fälle der letzten Jahre, wo eine große Zahl von Tiere zusammen mit dem Kreisveterinär ad hoc herausgenommen und untergebracht werden mussten. Frau Mielenz weist auf das grundsätzliche Problem der Gemeinden mit Tierhaltern hin, die eine große Zahl von Haustieren halten und eine Belastung darstellen. Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss des Vertrages über die Verwahrung und Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Angeln Schwansen e.v. in der vorgelegten Form. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Zu Punkt 14 der TO: Beratung und Beschlussfassung über Anschaffungen im Feuerwehrwesen a) Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) für die FFW Rabenholz Herr Petersen erläutert, dass für die Freiwillige Feuerwehr Rabenholz gemäß Prioritätenliste und Haushaltansatz ein Tragkraftspritzenfahrzeug - TSF beschafft werden soll. Das jetzige Fahrzeug der FF Rabenholz ist mittlerweile 29 Jahre alt und stark reparaturbedürftig. Es ist in den Teilbereichen Kupplung, Auspuff sowie Karosserie reparaturbedürftig und muss dieses Jahr zum TÜV; eine umfassende Sanierung ist hierbei erforderlich, aber gleichzeitig unwirtschaftlich. Weiterhin sind vier neue Reifen notwendig. Durch die Amtswehrführung wurde eine sofortige Ersatzbeschaffung angeraten. Der Feuerwehrbedarfsplan Rabenholz weist eine im Fahrzeugbereich ausgeglichene Sicherheitsbilanz aus; vorausgesetzt ist eine gleichwertige Ersatzbeschaffung durch ein TSF. Das Alt- Fahrzeug der FF Rabenholz wird ausgemustert. Der Amtswehrführung ist ein Vorführfahrzeug angeboten worden, das den Anforderungen in allen Einzelheiten entspricht. Weiterhin ist für die FF Rabenholz die Sicherheitsbilanz Bereich Fahrzeug - weiterhin ausgeglichen. Das Fahrzeug entspricht der Einsatztaktik aus feuerwehrtechnischer Sicht. Die Kosten sind mit netto / ,50 brutto taxiert. Haushaltsmittel stehen bei HHStelle zur Verfügung (Planung mit ). Die Maßnahme wird aus der Feuerschutzsteuer mit bezuschusst. Ein Bescheid des Kreises Schleswig- Flensburg vom liegt vor (Zuschussgewährung 2013 in Aussicht gestellt). Das Angebot wurde feuerwehrtechnisch- geprüft. Vergleichende Angebotspreise sind überschlagend eingebunden; der Angebotspreis ist wirtschaftlich. Die Anschaffung des Vorführfahrzeuges wurde im Verbund mit der Amts- und Gemeindewehrführung sowie der Gemeinde Rabenholz und Amtsverwaltung vorbesprochen. Eine Auftragserteilung ist durch den Amtsvorsteher erfolgt. Der Finanzausschuss empfiehlt eine Zustimmung.

11 11 Der Amtsausschuss genehmigt die im Rahmen der Eilentscheidung durchgeführte Beschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Rabenholz und die damit verbundene o.g. Finanzierung. b) Sammelbeschaffung im Bereich Digitalfunk Die kommunalen Landesverbände haben gemeinsam mit dem Innenministerium und in Absprache mit dem Landesfeuerwehrverband eine landesweite gemeinsame Beschaffung der notwendigen Fahrzeug-Funkgeräte und Handsprech-Funkgeräte für die Einführung des digitalen Funksystems bei den Feuerwehren konzipiert. Beginnend im Jahr 2013 wird der Digitalfunk in Schleswig- Holstein eingeführt und bis zum Jahr 2018 flächendeckend abgeschlossen sein. Die Einführung im Kreis Schleswig-Flensburg ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Vorteile eines einheitlichen, landesweiten, gemeinsamen Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren durch die GMSH ergeben sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung aber vor allem bei der notwendigen Administration der Geräte und der Kommunikationssicherheit. Die Anschaffung im Bereich Digitalfunk wird mit 50 % bezuschusst. Eine eigene Beschaffung von Digitalfunkgeräten wird nicht gefördert. Für das Amt Geltinger Bucht sind folgende Anschaffungen notwendig: Fahrzeug-Funkgeräte: Funkgeräte 30 Stück a / Förderung: Einbaukosten 30 Stück a / Förderung: - Einsatzstellen-Funkgeräte: Funkgeräte 112 Stück a / Förderung: Finanzierung: Gesamtkosten: Förderung Feuerschutzsteuer: HH-Reste Vorjahr: HH-Mittel 2013: Der Finanzausschuss empfiehlt eine Beschaffung. Der Amtsausschuss beschließt die Beteiligung an der Sammelbeschaffung von Funkgeräten im Bereich Digitalfunk durch das Land. Die Bestellung von 30 Fahrzeug-Funkgeräten und 112 Einsatzstellen-Funkgeräten im Rahmen der Sammelbeschaffung ist dem Land verbindlich zu erklären. Haushaltsmittel sind im HH-Jahr 2013 entsprechend bereitzustellen. Zu Punkt 15 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der Raumplanung im Amtsgebäude Steinbergkirche Die sehr beengte Raumsituation im Verwaltungsgebäude wurde bereits mehrfach angesprochen, zuletzt im Finanzausschuss am 26. März 2012 und Hier wurde auch eine mögliche Lösungsmöglichkeit aufgezeigt, die die Raumsituation insbesondere für

12 12 die Finanzabteilung deutlich verbessern könnte, jedoch im Hinblick auf die Gesamtraumsituation eigentlich nur als 1. Schritt zu sehen sein kann. Im der Sitzung vom Finanzausschuss am war noch unklar, ob der Touristikverein tatsächlich den Raum im Amtsgebäude aufgeben kann. Von dieser Entscheidung war die Raumplanung insgesamt abhängig. Der Touristikverein hat sich zwischenzeitlich dazu entschieden, das Beratungsbüro am Standort Steinbergkirche aufzugeben. In der Amtsverwaltung kann noch umfangreich Informationsmaterial geholt werden; Frau Nielsen erteilt Auskünfte im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Infothek. (Im Eingangsbereich der NOSPA-Filiale befindet sich ebenfalls eine Auslage des Touristikvereins.) Es war vorgesehen, das Einwohnermeldeamt im ehemaligen Touristikbüro anzusiedeln. In den Bereich des jetzigen EMA und das Büro Rentenberatung / Gleichstellung zieht die Amtskasse mit drei Arbeitsplätzen. In die Räume der Amtskasse zieht das Steueramt mit zwei Arbeitsplätzen, im früheren Server- und Tresorraum der Amtskasse wird ein Arbeitsplatz für den Auszubildenden der Finanzabteilung geschaffen. Auch das jetzige Büro des Amtsvorstehers steht für einen Ausbildungsplatz (Kasse oder Ordnungsamt/EMA) zur Verfügung. Die Raumsituation kann mit diesen Maßnahmen einigermaßen entspannt werden. Hierfür waren einige Beschaffungsmaßnahmen notwendig (u.a. zwei neue höhenverstellbare Schreibtische, Rollcontainer, neue Stühle usw.). Die Kosten belaufen sich auf rd und sind komplett über die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in der Hhst. 0600/9350 gedeckt. Als Baumaßnahmen waren der Einbau einer Glastrennwand mit Schiebtür zwischen Infothek und neuem EMA (u.a. um den Datenschutz im EMA zu gewährleisten), evtl. der Einbau eines Glaselementes in die vorhandene Bürotür zum neuen EMA und diverse Malerarbeiten, Erneuerung des Teppichbodens in der jetzigen Amtskasse, Umbau von fest eingebauten Aktenschränken, EDV-Verkabelung, Erneuerung der Beleuchtung im zukünftigen Büro (ehemals Rentenberatung) der Amtskasse erforderlich. Wegen der langen Lieferzeiten wurde die Glaswand bereits bestellt. Die ersten Umzüge haben schon stattgefunden. Für dieses Maßnahmenpaket sind rd zu veranschlagen. In der entsprechenden Haushaltsstelle stehen noch rd zur Verfügung, so dass im Nachtragshaushalt rd zusätzlich einzuplanen wären. Der Amtsvorsteher und der Finanzausschussvorsitzende wurden über die Vorhaben informiert und eingebunden. Der Finanzausschuss hat der Maßnahme auf seiner letzten Sitzung zugestimmt. Der Amtsausschuss stimmt der neuen Raumbelegung zu und bewilligt die überplanmäßigen Ausgaben i. H. v. rd Zu Punkt 16 der TO: Verschiedenes und Anfragen LVB Aloe erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Regelungen der geänderten Amtsordnung und die Auswirkungen auf die derzeitige und eine mögliche Aufgabenübertragung durch die Gemeinden (Anlage).

13 13 Bürgermeister Schwager verweist auf einen Flyer der Bürgerinitiative WAS Stoltebüll zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den nicht versorgten Gemeinden. Es wird vereinbart, dass zunächst die Informationsveranstaltung beim Landrat Ende Oktober abgewartet wird. Interessierte Bürgermeister können an der Info-Veranstaltung der WAS teilnehmen. Weiterhin merkt Herr Schwager an, dass einige Vorstandsmitglieder des hiesigen Touristikvereins zum einen die Arbeit der OFS kritisieren und die Zusammenarbeit beendet haben, andererseits dort als Vermieter vertreten sind. Bgm. Johannsen bedankt sich auch im Namen der Feuerwehrkameraden - für die Zuwendungen und Beteiligung an der Einweihung des Feuerwehrgerätehauses Niesgrau. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Polizeistation Gelting zum nicht mehr personell besetzt ist. Broder Busse geht nach Schleswig; Holger Schlömer zunächst nach Kappeln und dann nach Steinbergkirche. In den nächsten Monaten ist die Station nur zeitweise besetzt, bevor sie ganz aufgegeben wird. Die Dezember-Sitzung des Amtsausschusses soll am in Hasselberg, Gasthaus Spieskamer, stattfinden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt AV Jens die Sitzung mit einem Dank für die Beratung um Uhr. gez. Hans-Walter Jens Jens Amtsvorsteher gez. R. Marxen-Bäumer Marxen-Bäumer Protokollführerin