Protokoll 05/14 Zur 5. Sitzung des Gemeinderates Montag, 26. Mai 2014 um Uhr im Gallihaus

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1 Gemeinde 4714 Aedermannsdorf Protokoll 05/14 Zur 5. Sitzung des Gemeinderates Montag, 26. Mai 2014 um Uhr im Gallihaus Vorsitz: Bruno Born Gemeindepräsident Protokoll: Regina Fuchs Gemeindeschreiberin Anwesend: Verena Meister Thomas Altermatt Doris Altermatt Beat Bader Stefan Schaad zu Traktandum 3 Bruno Born begrüsst alle zur Sitzung. Ein besonderer Gruss geht an Stefan Schaad, der infolge Mutterschaftsurlaub von Denise Meister den Rechnungsabschluss erstellt hat. Speziell begrüsst er auch Beat Bader, der nach seinem Unfall wieder an den Ratssitzungen teilnimmt. Die Traktandenliste wird um Traktandum 6 ergänzt, da beim Wahlbüro eine personelle Veränderung vorliegt. Der Rat ist mit dieser Änderung einverstanden und genehmigt die Traktandenliste wie folgt: Traktanden: 1. Genehmigung Protokoll GR-Sitzung vom Rechnungen 3. Rechnung 2013: Verabschiedung 3.1 Nachtragskredite 3.2 Laufende Rechnung 3.3 Investitionsrechnung 3.4 Rechnung Forstbetriebsgemeinschaft 4. Erschliessung Lörenmattstrasse: Einsprachen Perimeterverfahren 5. Zahnpflegekontrolle der Schulkinder 6. Wahlbüro Demission Oliver Meister Wahl Andrea Meister 7. Infoblatt, Pendenzen 8. Ressort 9. Verschiedenes

2 Gemeinderat Genehmigung Protokoll GR-Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird von allen Ratsmitgliedern genehmigt und vom Präsidenten verdankt. 2. Rechnungen Die Rechnungen wurden vom Rat kontrolliert, visiert und ohne Beanstandungen gutgeheissen. 3. Rechnung 2013: Verabschiedung 99 Der Rechnungsabschluss wurde von Stefan Schaad, Gemeindeverwalter von Laupersdorf, erstellt. Er wurde am vom Treuhandbüro Schürmann aus Egerkingen revidiert, die Schlussbesprechung darüber findet am statt. 3.1 Nachtragskredite Gemäss 28 Abs. 5 lit. c) der Gemeindeordnung (GO) kann der Gemeinderat Nachtragskredite der Laufenden Rechnung bis CHF und der Investitionsrechnung bis CHF im Einzelfall genehmigen Beitrag an Musikschule Mehraufwand zu tief Matzendorf budgetiert Beitrag ZFS Integration Integrierte Kinder in der Primarschule Beitrag an Spitex Thal Zusätzlicher Aufwand Pflegefinanzierung Mehraufwand Lasten ausgleich Kt. Solothurn Gefährdete Steuerguthaben Erhöhung Delkredere, nicht Veränderung budgetiert Total 5 Nachtragskredite Laufende Rechnung Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die 5 Nachtragskredite zu genehmigen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. 3.2 Laufende Rechnung Laufende Rechnung Nach den ordentlichen Abschreibungen in der Höhe von CHF (8% des Verwaltungsvermögens) resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt neu CHF und ist im Vergleich zum Vorjahr um CHF tiefer. Wasserversorgung Die Wasserversorgung schliesst nach den ordentlichen Abschreibungen in Höhe von CHF mit einem Ertragsüberschuss von CHF ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF Somit entsteht ein Eigenkapital von CHF Abwasserbeseitigung

3 Gemeinderat Die Abwasserbeseitigung weist nach den ordentlichen Abschreibungen in der Höhe von CHF und den Abschreibungen Werterhalt von CHF einen Ertragsüberschuss von CHF aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF Somit erhöht sich das Eigenkapital auf CHF Abfallbeseitigung Die Abfallbeseitigung weist nach den ordentlichen Abschreibungen von CHF einen Aufwandüberschuss von CHF aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF Das Eigenkapital senkt sich auf CHF Somit verabschiedet der Gemeinderat die Rechnung 2013 einstimmig mit folgendem Antrag: Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Verwaltungs-Rechnung 2013 in vorliegender Form zu genehmigen. Der Ertragsüberschuss von CHF soll als zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen verwendet werden. 3.3 Investitionsrechnung Im Rechnungsjahr 2013 wurden insgesamt CHF netto investiert. Die Investitionen setzen sich wie folgt zusammen: Öffentliche Sicherheit CHF Umwelt und Raumordnung CHF Total Nettoinvestitionen CHF Auch die Investitionsrechnung wird vom Rat einstimmig genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. 3.4 Rechnung Forstbetriebsgemeinschaft Aufwand: CHF 1`000` Ertrag: CHF 1`115` Ertragsüberschuss: CHF 114` Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Rechnung der Forstbetriebsgemeinschaft 2013 in vorliegender Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. 4. Erschliessung Lörenmattstrasse: Einsprachen Perimeterverfahren 99 Einsprache wurde zurückgezogen: Erschliessung Lörenmattstrasse: Einsprachen Perimeterverfahren

4 Gemeinderat Mit der Planung der letzten Etappe zur Erschliessung der Lörenmattstrasse wird auch das Perimeterverfahren mit den Anstössern durchgeführt. Vom 24.April 14 bis zum 23.Mai 2014 wurden die Akten aufgelegt. Auf diese Ausschreibung gingen bis zwei Einsprachen ein. a.) Frau Meister Anita, Baumgartenweg 4, 4717 Mümliswil Einsprache wurde zurückgezogen b.) Frau Federspiel Rösli, Gurtelstrasse 60, 7000 Chur Behandlung der Einsprachen: a.) Frau Meister Anita, Baumgartenweg 4, 4717 Mümliswil In einem Gespräch ( ) wurden die Einsprachepunkte mit Frau Meister besprochen: Mit Schreiben vom zieht Anita Meister ihre Einsprache zurück. Sie bedankt sich für das Gespräch vom Somit wird die Behandlung dieser hinfällig. b.) Frau Rösli Federspiel, Gurtelstrasse 60, 7000 Chur Frau Federspiel macht ihre Einsprache von der Aufhebung der Vereinbarung vom abhängig. Diese Vereinbarungen wurden damals gemacht, um die Leute zu einem Verkauf ihres Baulandes anzuspornen. Frau Federspiel befürchtet, ihr erschlossenes Land könne auf Grund dieser Vereinbarung aus der Bauzone entfernt werden. Antrag: Die Vereinbarung vom wird aufgehoben. Somit ist die Einsprachen gegenstandslos und kann abgeschrieben werden. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und der Einsprecherin in schriftlicher Form mitgeteilt. 5. Zahnpflegekontrolle der Schulkinder 99 Ab Januar 2014 gilt für alle Schülerinnen und Schüler von Aedermannsdorf folgende Regelung: Die Gemeinde ist verpflichtet, die jährliche Zahnpflegeuntersuchung für alle schulpflichtigen Kinder zu kontrollieren. Da in unserer Gemeinde kein Schulzahnarzt mehr tätig ist, ist die Zahnarztwahl für alle Eltern privat. Die Gemeinde zahlt pro Kind und Jahr Fr an die jährliche Zahnversicherung, wenn die Eltern die entsprechende Police sowie die jährliche Zahnpflegekontrolle (Zahnpflegekarte) ausweisen

5 Gemeinderat Zahnpflegesystem für den Kindergarten und die Primarschule Aedermannsdorf ab Januar 2014 Ablauf Klassenlehrperson Eltern Zahnarzt Gemeinde 1. Semester Kontrollkarte an Sch abgeben, Zeit für Zahnarztbesuch definieren Zahnarzttermin für Jahreskontrolle bzw. für Behandlung organisieren (in der unterrichtsfreien Zeit) Kontrolle durch Signatur in der Karte bestätigen Aktuelle Klassenlisten pro Schuljahr bei Schulleitung verlangen 2. Semester Kontrollkarte bei Sch einfordern, Kontrollblatt führen, an Gemeindeverwaltung weiterleiten Versicherungs- Nachweis (Kopie Police) auf Gemeindeverwaltung bringen Verwaltung zahlt Betrag an Eltern aus, wenn Kontrollbestätigung und Versicherungs- Nachweis vorhanden Mahnt säumige Eltern Der Gemeinderat genehmigt dieses System einstimmig. Alle bisherigen Vereinbarungen und Reglemente sind mit diesem Beschluss aufgehoben. 6. Wahlbüro Demission Oliver Meister Wahl Andrea Meister 99 Bruno Born verliest die Demission von Oliver Meister als Mitglied des Wahlbüros vor. Mit seiner Wahl zum Brunnenmeister und vermehrter berufsbedingter Schichtarbeit am Sonntag fehlt ihm die Kapazität, dieses Amt weiter auszuführen. Als Ersatz für Oliver Meister stellt sich Andrea Meister, Grossrütti 21, zur Verfügung. Der Rat nimmt die Demission von Oliver Meister zur Kenntnis und wählt Andrea Meister einstimmig als neues Mitglied des Wahlbüros. 7. Infoblatt, Pendenzen 99 Die Juniorbrass hat am Jugendmusiktag den hervorragenden 1. Rang erreicht. Die Gemeinde wird dazu via Infoblatt gratulieren. 8. Ressort 99 Auf dem ehemaligen Rösslerareal wird per von Horisberger Rolf ein Recyclingcenter eröffnet. Die Gemeinde wurde mit einer entsprechenden Preisliste und Flyers informiert. Eine temporäre Betriebsbewilligung für ein Jahr wurde vom Bau- und Justizdepartement erteilt.

6 Gemeinderat Auf dem Areal der ehemaligen Hammerschmiede wurde wieder massenweise Müll und sonstige Gegenstände deponiert. Zuständig für das Grundstück ist zurzeit das Konkursamt. Bruno Born wird sich dort über den Stand der Dinge erkundigen, damit das Areal bald geräumt werden kann. Bruno Born teilt mit, dass Herr Charly Pichler als Geschäftsführer der Sozialregion gekündigt hat. Thomas Altermatt erklärt, dass sich das Bauvorhaben für die Windkraftanlage auf dem Matzendörfer Stierenberg verzögert. Eine Information ist für den Winter 14/15 geplant. Für die Heizung im Schulhaus muss zwingend der Brenner für die nächste Heizperiode ersetzt werden. Dieses Geschäft wird am traktandiert. Zudem hat es in der Garderobe ein Leck in einer Heizungsleitung. Die Versicherung ist informiert und die Reparatur wird demnächst ausgeführt. Verena Meister informiert, dass beim Kulturtag vom eine Person gesucht wird, welche die Ansprache halten könnte. Thomas Altermatt teilt V. Meister mit, ob der diesen Part übernehmen könnte. Die Gemeinde übernimmt wiederum die Kosten für den Transport von der Post zur Allmend. Bei der Kreisschule Thal wird am Standort Balsthal eine Klasse Sek B eingespart. Entsprechend werden Schüler nach Matzendorf umverteilt. Finanziell gesehen hat das Einsparungen in der Höhe von Franken zur Folge. Bruno Born verteilt Unterlagen zum Zukunftsbild Region Thal. Dieses Geschäft wird an der Sitzung vom traktandiert. Bruno Born und Verena Meister nehmen als Ehrengäste am regionalen Gesangsfest vom teil. Ebenso an der Verabschiedung von Verbandspriester Raimund Obrist vom Am 29. April 2014 hat die PostAuto Schweiz AG auf der Strecke Welschenrohr Balsthal eine gross angelegte Fahrscheinkontrolle durchgeführt. Dies betraf auch den Kurs von Aedermannsdörfer Schülerinnen und Schüler, die nach dem Vormittagsunterricht von Herbetswil nachhause kehrten. Dabei wurden alle Kinder, die kein gültiges Abonnement mit sich führten an der Haltestelle Thalstrasse ausgeladen und mit einem Kleinbus ins Dorf geführt. Dort wurden jeweils die Personalien aufgenommen. Anlässlich der Gemeindepräsidentenkonferenz wurde diese Aktion thematisiert und als unverhältnismässig empfunden, worauf der Präsident, Kurt Bloch, einen Brief an die Post Auto AG schrieb. Nun liegt ein Antwortschreiben des Betriebs vor, worin einfach das Vorgehen generell erklärt wird und darauf hingewiesen wird, dass das Personal für solche Kontrollen geschult worden sei und auf Kinder (es handelte sich bei der erwähnten Kontrolle auch um 1. Klässler) eingehen könne. Der Bericht von der Trinkwasserkontrolle vom fiel positiv aus. Das Wasser ist in einwandfreiem Zustand. 9. Verschiedenes 99 Der Rat nimmt Kenntnis von: - Programm Kulturtag vom

7 Gemeinderat Änderung Forstkreiseinteilung, neu werden die Bezirke Thal und Gäu zusammengelegt. - Verkehrsunfall und Kriminalstatistik 2013: 1 Diebstahl, 1 Unfall mit Leichtverletzten - RRB 2014/717 Akonto Rechnung an die Ergänzungsleistung - RRB 2014/718 Akonto Rechnung an die Ergänzungsleistung, Verwaltungskosten - RRB 2014/719 Alimentenbevorschussung - RRB 2014/720 Pflegekosten an Heime, 1. Akonto - Jahresrechnung Bergschule Brunnersberg Jahresabschluss Volkshochschule Thal - Verzicht auf Bürgerrecht von Allemann Nejla und Allemann Ajla Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin Bruno Born Regina Fuchs