Frühpensionierung und Altersteilzeit

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1 Frühpensionierung und Altersteilzeit Ein Praxishandbuch zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Mitarbeiter Herausgegeben von Dr. Boy-Jürgen Andresen Rechtsanwalt Geschäftsführer der Dr. Dr. Heissmann GmbH, Wiesbaden Verfasst von Jürgen Brennenstuhl Heiko Gradehandt Lordana Kitzol Dr. iur. Eckhard Kreßel Martina Neise Dr. iur. Uwe Schirmer unter Mitarbeit von Volker Hensel 3., überarbeitete Auflage Juristische Gesamtbibliothek ÜefibOJsche Universität Darmstadt Z Verlag C.H. Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIX XXI I. Gesetzliche Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 1 1. Das Vorruhestandsgesetz (Jürgen Brennenstuhl) 1 2. Das Altersübergangsgeld (Dr. Eckhard Kreßel) 9 3. Altersteilzeit (Dr. Eckhard Kreßel) 16 II. Das Einsetzen der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Dr. Uwe Schirmer) Entwicklung des Rentenrechts Altersgrenzen für die Bezugsmöglichkeit einer Altersrente Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer Altersgrenze mit Rentenbezugsmöglichkeit Allgemeine Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente 35 a) Wartezeiterfüllung 36 b) Antragstellung 37 c) Hinzuverdienstgrenzen 38 d) Rentenauskunft Rentenrechtliche Zeiten 41 a) Bedeutung rentenrechtlicher Zeiten 42 b) Pflichtbeitragszeiten 43 c) Freiwillige Beitragszeiten 48 d) Ersatzzeiten 50 e) Anrechnungszeiten 51 aa) Anrechnungszeit während Arbeitsunfähigkeit 52 bb) Anrechnungszeit während Schwangerschaft oder Mutterschaft 56 cc) Anrechnungszeit während Arbeitslosigkeit 57 dd) Anrechnungszeit für Zeiten einer schulischen Ausbildung 65 ee) Anrechnungszeit während Rentenbezugs 67 ff) Nachweis der Anrechnungszeiten 68 f) Berücksichtigungszeit 69 g) Zurechnungszeit 71 h) Zeiten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente, 35 SGB VI Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für langjährig Versicherte, 236 SGB VI 74 a) Allgemeines 75 b) Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige, 236a SGB VI 79 a) Allgemeines 80 b) Schwerbehinderung 82 c) Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach dem am geltenden Recht 83 d) Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Schwerbehinderte Menschen, 37 SGB B VI 87

3 X Inhaltsverzeichnis 10. Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit, 237 SGB VI 88 a) Allgemeines 89 b) Arbeitslosigkeit zum Rentenbeginn und 52 Wochen innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor Beginn der Rente 94 aa) Arbeitslosigkeit zum Rentenbeginn 94 bb) 52 Wochen Arbeitslosigkeit nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten 101 c) Kalendermonate Altersteilzeitarbeit 103 d) Acht Jahre Pflichtbeitragszeiten in den letzten zehn Jahren vor Rentenbeginn 105 e) Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Frauen, 237 a SGB VI 111 a) Allgemeines 112 b) Über zehn Jahre Pflichtbeitragszeiten nach Vollendung des 40. Lebensjahres 115 c) Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für langjährige unter Tage beschäftigte Bergleute, 238 SGB VI 117 a) Allgemeines 118 b) Langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 119 c) Wartezeit Berechnung der Rentenhöhe 121 a) Entgeltpunkte für Zeiten mit vollwertigen Beiträgen 128 b) Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten 131 c) Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten Teilrente Hinzuverdienstgrenzen 143 a) Vorgezogenes Altersruhegeld als Vollrente 144 b) Teilrente 146 III. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Lordana Kitzol) 152 L. Bedeutung für betriebliche Vorruhestandsmodelle Das Arbeitslosengeld 154 a) Arbeitslosigkeit 155 b) Arbeitslosmeldung 167 c) Erfüllung der Anwartschaftszeit 169 d) Anspruchsdauer 171 e) Höhe des Anspruchs 173 f) Anrechnung von Einkommen 187 g) Übergangsregelungen Das Teilarbeitslosengeld Die Arbeitslosenhilfe 195 a) Arbeitslosigkeit 195 b) Arbeitslosmeldung 196 c) Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld 197 d) Bezug von Arbeitslosengeld in der Vorfrist 198 e) Bedürftigkeit 200 f) Anspruchsdauer 202 g) Höhe des Anspruchs 203 h) Übergangsvorschriften zur Arbeitslosenhilfe Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe 205

4 Inhaltsverzeichnis XI a) Voraussetzungen 206 b) Dauer der Sperrzeit 213 c) Wirkung der Sperrzeit Ruhenstatbestände 217 a) Ruhen wegen Zahlung von Arbeitsentgelt 218 b) Ruhen wegen Urlaubsabgeltung 219 c) Ruhen wegen Entlassungsentschädigung 219a d) Wirkung der Ruhenstatbestände 230a 7. Zusammentreffen von Sperrzeit und Ruhenstatbeständen Die Erstattungspflicht gemäß 147a SGB III 235 a) Grundsatz 236 b) Voraussetzungen der Erstattungspflicht 237 c) Umfang der Erstattungspflicht 240 d) Ausnahmen von der Erstattungspflicht 241 aa) Ausscheiden vor Vollendung des 56. Lebensjahres 242 bb) Anderweitige Sozialleistungen/Berufsunfähigkeitsrente 243 cc) Geringe Dauer des Arbeitsverhältnisses 247 dd) Eigenkündigung des Mitarbeiters 248 ee) Sozial gerechtfertigte Kündigung 251 ff) Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Befristung 258a gg) Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund 259 hh) Erheblicher Personalabbau 260 ii) Drastischer Personalabbau 263 kk) Unzumutbare Belastung ) Kleinunternehmen 267 e) Beratung/Vbrabentscheidung durch das Arbeitsamt 269 f) Anhörung durch das Arbeitsamt 270 g) Bescheide des Arbeitsamts zur Erstattungspflicht 271 h) Rechtsschutz 272 IV. Frühpensionierung/Altersteilzeit und betriebliche Altersversorgung (Heiko Gradehandt) Begriff der betrieblichen Altersversorgung 276 a) Legaldefinition 276 b) Abgrenzung gegenüber sonstigen betrieblichen Sozialleistungen 277 aa) Übergangsgeld bei Frühpensionierung 278 bb) Altersteilzeit-Aufstockungsbeträge 279 cc) Lebensarbeitszeitmodelle 280 dd) Sonstiges Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung 282 a) Rechtsbegründungsakt 282 b) Systemgestaltung 283 aa) Festbetrags- und Festrentensysteme 284 bb) Dynamisch ausgestaltete Systeme 285 cc) Gesamtversorgungssysteme 286 c) Entgeltumwandlung 287 d) Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 288 aa) Direktzusage 289 bb) Unterstützungskassen 290 cc) Direktversicherung 292 dd) Pensionskassen 293 ee) Pensionsfonds 294

5 XII Inhaltsverzeichnis e) Gesetzliche Regelungen des BetrAVG 295 aa) Unverfallbarkeit gemäß 1 BetrAVG 295 bb) Wartezeit 296 cc) Ratierliche Berechnung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis dd) Bezug der vorzeitigen Altersrente, 6 BetrAVG 299 f) Mitbestimmung des Betriebsrats 300 g) Einschlägige Rechtsprechung 301 aa) Teilzeitbeschäftigung 302 bb) Insolvenzschutz und Abänderung einer Versorgungszusage 303 cc) Einfluß der Verbesserung eines betrieblichen Versorgungsanspruchs auf das Arbeitslosengeld Die betriebliche Altersversorgung im Rahmen der praktischen Umsetzung der Friihpensionierung 305 a) Regelungen aus der Praxis 306 aa) Tarifvertragliche Regelungen 306 bb) Kollektive Regelungen auf Betriebsebene 307 cc) Individualvertragliche Absprachen 308 b) Beispiel: Frühpensionierung und betriebliche Altersversorgung bei der Direktzusage 308 aa) Allgemeine Prämissen 309 bb) Versorgungssysteme 310 cc) Gestaltungsvarianten der Frühpensionierung 311 dd) Ergebnisse 312 c) Frühpensionierung in den sonstigen Durchführungswegen 314 aa) Unterstützungskasse 314 bb) Direktversicherung, Pensionskasse Altersteilzeit und betriebliche Altersversorgung 316 a) Versorgungsfähiges Einkommen bei Teilzeitarbeit 317 b) Reduktion der Altersrente aufgrund des Teilzeitentgeltes 318 c) Berechnungsbeispiel - Direktzusage und Altersteilzeit 319 aa) Allgemeine Prämissen 319 bb) Versorgungssysteme 319 cc) Gestaltungsvarianten für die Altersteilzeit 320 dd) Ergebnisse Aktiver Einsatz der betrieblichen Altersversorgung für Konzepte einer Frühpensionierung/Altersteilzeit 322 a) Allgemeines 322 b) Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung zum (teilweisen) Ausgleich der Rentenzugangsfaktoren 323 aa) Grundstruktur einer Entgeltumwandlung 323 bb) Umwandlung zukünftiger Entgeltbestandteile und/oder zukünftig anfallender Arbeitsstunden in betriebliche Versorgungsleistungen cc) Arbeitsrechtliche Aspekte 329 dd) Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 337 ee) Aspekte des Steuerrechts 338 V. Betriebliche Regelungen zur Frühpensionierung (Jürgen Brennenstuhl) Begriff der Frühpensionierung in der betrieblichen Praxis Entwicklung der sozialpolitischen Grundlagen Personalpolitischer Stellenwert von Frühpensionierungsregelungen Gesetzliche Rahmenbedingungen für Frühpensionierungen 352 a) Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und Einführung von Rentenabschlägen 353

6 Inhaltsverzeichnis XIII b) Änderungen im Recht der Arbeitslosenversicherung 354 c) Die Altersteilzeit 355 d) Konsequenzen für die Gestaltung und Anwendung von Frühpensionierungsregelungen Das betriebliche Grundmodell der Frühpensionierung Wesentliche Anwendungsfehler 363 a) Personalanpassung ohne Sozialplan 363 b) Frühpensionierung als integrierter Bestandteil von Sozialplänen 364 c) Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund veränderter Arbeitsabläufe 365 d) Wiederbesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes 366 e) Frühpensionierung neben Altersteilzeit Rechtliche Gestaltung von Frühpensionierungen 368 a) Allgemeine Regelungsgrundsätze 368 b) Beendigung des Arbeitsverhältnisses 370 aa) Aufhebungsvertrag 371 bb) Arbeitgeberkündigung und Abwicklungsvertrag 372 c) Anzeigepflicht bei Massenentlassungen nach 17 KSchG Persönliche Voraussetzungen der Frühpensionierung 377 a) Mindestaltersgrenze 377 b) Dauer der Betriebszugehörigkeit Die Frühpensionierungsleistungen des Arbeitgebers 381 a) Wesentliche Leistungsbestandteile 381 aa) Hauptleistung 382 bb) Nebenleistung 383 cc) Zusatzleistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen 384 dd) Zuschuss zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträgen ee) Verzicht auf Betriebsrentenkürzung 391 b) Methoden der Leistungsberechnung 392 c) Steuerliche Behandlung der Frühpensionierungsleistungen 398 aa) Steuerfreie Abfindung 399 bb) Steuerbegünstigte Entschädigung 404 cc) Direktversicherung 415 dd) Lohnsteueranrufungsauskunft 416 d) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Frühpensionierungsleistungen 417 e) Abgrenzung zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Leistungsstörungen während der Frühpensionierung 422 a) Erwerbstätigkeit während der Frühpensionierung 423 b) Berufs- und Erwerbsunfähigkeit während der Frühpensionierung 424 c) Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen 427 d) Späterer Beginn der Altersrente 429 e) Vereinbarung über die Nichtinanspruchnahme des Arbeitslosengeldes f) Tod des frühpensionierten Mitarbeiters Information und Beratung der Mitarbeiter Kosten der Frühpensionierung Bilanzielle Behandlung von Frühpensionierungsleistungen 439 a) Mögliche Fallgestaltungen 440 b) Frühpensionierungsleistungen in der Handelsbilanz 441 c) Frühpensionierungsleistungen in der Steuerbilanz 442 d) Erstattungspflicht nach 128 AFG Open-Window-Modelle Tarifvertragliche Regelungen 454

7 XIV Inhaltsverzeichnis VI. Der soziale Schutz beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (Dr. Eckhard Kreßel) Der Schutz in der gesetzlichen Krankenversicherung 456 a) Krankenversicherung nach In-Kraft-Treten des Arbeitsförderungsreformgesetzes 458 b) Krankenversicherungsschutz für Arbeitnehmer 459 c) Krankenversicherungsschutz von Mitarbeitern nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 464 aa) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne neue Erwerbstätigkeit bb) Bezug von Arbeitslosengeld 467 cc) Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosengeldbezug 472 dd) Arbeitsunfähigkeit vor Arbeitslosmeldung 476 ee) Unterbrechung des Arbeitslosengeldbezuges 479 ff) Versterben des Arbeitslosengeldbeziehers 480 gg) Beendigung des Arbeitslosengeldanspruchs/Beginn des Rentenbezugs 481 hh) Bezug von Arbeitslosenhilfe 482 ii) Beitragsberechnung 483 kk) Mitgliedschaft ) Zuständigkeit der Krankenkasse Der Schutz in der sozialen Plegeversicherung Der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung Der Schutz in der gesetzlichen Rentenversicherung 491 a) Rentenversicherungsschutz für Arbeitnehmer 491 b) Rentenversicherung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 492 aa) Beendigung des Arbeitsverhältnisses 492 bb) Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 493 cc) Sonstige rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Arbeitslosigkeit Der Schutz in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Beratung des Arbeitnehmers 502 VII. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Martina Neise) Entwicklung der gesetzlichen Förderung von Altersteilzeit Grundsätze der gesetzlichen Regelung 507 a) Erstattungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz 508 b) Vorgezogener Rentenbeginn nach Altersteilzeit Gesetzliche Voraussetzungen der Altersteilzeit im Überblick 511 a) Begünstigter Personenkreis 512 aa) Lebensalter 512 bb) Vorbeschäftigung 512 cc) Keine Rentenberechtigung, kein Rentenbezug 513 b) Vereinbarung zur Altersteilzeit 514 aa) Stichtag 514 bb) Reduzierung der Arbeitszeit 515 c) Erstattungsfähige Leistungen des Arbeitgebers 516 aa) Aufstockung Teilzeitentgelt 517 bb) Aufstockung Rentenversicherungsbeiträge 517 d) Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes 518 e) Bezugsdauer der Erstattungsleistungen Teilzeitformen 520 a) Volumen der Altersteilzeit 520

8 Inhaltsverzeichnis XV b) Verteilung der Altersteilzeit 521 c) Arbeitszeitkonten/Freistellung 522 d) Mehrarbeit 523 e) Nebentätigkeiten Leistungen des Arbeitgebers 526 a) Aufstockung Teilzeitentgelt 526 aa) Gesetzliche Bruttoaufstockung 526 bb) Gesetzlicher Mindestnettobetrag 527 cc) Aufstockung über den gesetzlichen Vorgaben 530 dd) Sonstige Leistungen 531 b) Aufstockung Rentenversicherungsbeiträge Wiederbesetzung 534 a) Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung ( 3 Abs. 1 Nr. 2 ATG) b) Arbeitsloser ( 3 Abs. 1 Nr. 2ÄTG) 536 c) Sachlicher Zusammenhang 537 d) Zeitlicher Zusammenhang 539 e) Form der Wiederbesetzung 540 f) Unterbrechung der Wiederbesetzung 541 g) Dauer der Wiederbesetzung Versteuerung und Beitragspflicht der Altersteilzeitleistungen Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit 544 a) Aufhebung/Kündigung der Teilzeitvereinbarung 544 b) Teilweise oder volle Erwerbsminderung 545 c) Tod des Arbeitnehmers 546 d) Insolvenz des Arbeitgebers Auswirkungen der Altersteilzeit im Ruhestand 549 a) Rentenberechtigung/Rentenbeginn der gesetzlichen Altersrente 549 b) Höhe der gesetzlichen Altersrente 550 aa) Auswirkungen geringerer Beitragszahlung 551 bb) Abschläge bei vorzeitigem Bezugsbeginn 552 c) Ausgleich der Rentenminderung 555 aa) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung/Höherversicherung bb) Betrieblicher Ausgleich 558 d) Betriebliche Altersversorgung 559 e) Direktversicherung Altersteilzeit und Riesterrente Umsetzung durch tarifliche und betriebliche Regelungen 561 a) Tarifvorbehalt für verblockte Altersteilzeit 561 b) Rechtsanspruch 563 c) Überforderungsschutz Altersteilzeitvertrag Information des Mitarbeiters Kosten 569 VIII. Der soziale Schutz während der Altersteilzeit (Dr. Eckhard Kreßel) Der Schutz in der Sozialversicherung Der Schutz in der gesetzlichen Krankenversicherung Der Schutz in der sozialen Pflegeversicherung Der Schutz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Schutz in der Arbeitslosenversicherung Beitragsberechnung Fälligkeit der Beiträge Meldungen/Lohnunterlagen 591

9 XVI Inhaltsverzeichnis Anhänge (Zusammengestellt und bearbeitet von Volker Hensel) nur auf der beiliegenden CD-ROM enthalten! 1. Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen (Anlagen zu 237 SGB VI) 2. Gesetzestexte zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach dem SGB III 3. Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit zu 147 a SGB III 4. Prüfliste für Austritte ab vollendetem 56. Lebensjahr 5. Jährlicher Rentenzugang nach Rentenarten (Männer, alte und neue BL) 6. Jährlicher Rentenzugang nach Rentenarten (Frauen, alte und neue BL) 7. Entwicklung des durchschnittlichen Rentenzugangsalters (alte und neue BL) 8. Musterbetriebsvereinbarung zur Frühpensionierung 9. Muster einer Ausscheidensvereinbarung zur Frühpensionierung 10. Neuere Urteile des BSG zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers 11. LeistungsentgeltVO zum SGB III 12. Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung für Muster zur Berechnung der Abfindung 14. Berechnungsmuster zur Wirtschaftlichkeit 15. BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom Auszug aus dem Sammelerlaß zum Altersteilzeitgesetz 18. Altersteilzeittarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 19. Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Flexi-Gesetz 21. Auszug aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zu den versicherungs-, beitrags-, und melderechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes vom Musterbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit 23. Altersteilzeitvertrag (Muster) 24. Merkblatt Nr. 15 der Bundesanstalt für Arbeit zu 147 a SGB III 25. Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit zu 143 a SGB III 26. Merkblatt Nr. 14b der Bundesanstalt für Arbeit zum Altersteilzeitgesetz Die Anhänge sind als pfd-daten zusammen mit dem Acrobat Reader auf der dem Buch beiliegenden CD enthalten. Zusätzlich befindet sich auf der CD die Demo-Version eines Berechnungsprogrammes zur Altersteilzeit. Seite Sachverzeichnis 275