Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

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1 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Leitfaden für die Praxis Von Carolina Wodtke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Dr. Swantje Richters Rechtsanwältin unter Mitarbeit von Marcus Pfuhl Wiss. Mitarbeiter und Rechtsreferendar ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, Recklinghausen

3 Vorwort Wissen verschafft Vorteile im Wettbewerb, wenn und solange dessen Geheimhaltung vor der Konkurrenz funktioniert. Was gemeinhin als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis bezeichnet wird, zählt zu den wesentlichen wertbildenden Faktoren eines Unternehmens. Nicht nur Sicherheitsexperten, sondern auch Juristen haben sich daher mit Fragen des Geheimnisschutzes auseinander zu setzen. Die in verschiedensten Gesetzen zersplitterten Geheimhaltungsregelungen bieten dem Rechtsanwender dabei kein einheitliches Bild. Darüber hinaus sind Teilbereiche gänzlich unnormiert geblieben, was zu einer umfangreichen Judikatur führte. Das vorliegende Buch soll Personalverantwortlichen, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten den Umgang mit den sich im Rahmen der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in praktischer und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen erleichtern. Zur Beantwortung schwieriger Einzelfragen dient die vertiefte Darstellung des Geheimnisschutzes, die sich über das Arbeitsrecht und das Wettbewerbsrecht hinaus mit den relevanten Rechtsgebieten beschäftigt und damit weiterführende Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung verknüpft. Das Buch zeigt praktikable Lösungsmöglichkeiten und wird durch zahlreiche Muster und Checklisten ergänzt. Schließlich enthält der abschließende Prozessteil Hinweise zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Das Buch befindet sich auf dem Stand vom März 2004, Gesetzesänderungen wurden bis Juli 2004 berücksichtigt. Anregungen und Kritik sind uns jederzeit willkommen. Frankfurt am Main, im Juli 2004 Carolina Wodtke Dr. Swantje Richters 5

4 Inhaltsübersicht Seite Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Bedeutung des Geheimnisschutzes Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Risiken und tatsächliche Schutzmöglichkeiten für Betriebsgeheimnisse Gesetzlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen Blick auf das internationale Recht Schutz von Betriebsgeheimnissen durch Vertrag Prozessuale und andere Maßnahmen bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen Muster Anhang Gesetzestexte (Auszüge) Autorenverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

5 Vorwort Inhaltsübersicht Bedeutung des Geheimnisschutzes Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses I. Überblick II. Definition Risiken und tatsächliche Schutzmöglichkeiten für Betriebsgeheimnisse I. Interne und externe Risiken II. Organisationsrahmen III. Technologie und Telekommunikation IV. Eigene Mitarbeiter V. Geschäftspartner und Kooperationen VI. Öffentliche Auslegungsverfahren / Behördenakten VII. Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage Gesetzlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen I. Verfassungsrechtliche Grundlagen II. Urheberrecht Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen allgemeine Vorschrift ( 43 UrhG) Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen spezielle Vorschrift ( 69 b UrhG) a) Computerprogramm b) Arbeits- oder Dienstverhältnis c) Rechtsfolge Schutz bei Beauftragung Dritter III. Gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Patentrecht Geschmackmusterrecht Gebrauchsmusterrecht

6 IV. Wettbewerbsrecht Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG) a) Geheimnisverrat durch Beschäftigte ( 17 I UWG) b) Betriebsspionage ( 17 II Nr. 1 UWG) c) Geheimnishehlerei ( 17 II Nr. 2 UWG) d) Zivilrechtlicher Schutz Vorlagenfreibeuterei ( 18 UWG) Anstiftung ( 19 UWG) Strafantragserfordernis Generalklausel ( 3 UWG) a) Wettbewerbsverletzung b) Gläubiger des Anspruches c) Schuldner des Anspruches d) Anwendbarkeit V. Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaft a) Vorstand b) Aufsichtsrat Gesellschaft mit beschränkter Haftung a) Geschäftsführung b) Aufsichtsrat Gründungs-, Abschluss- und Sonderprüfer Personengesellschaften Handelsvertreter, Franchisenehmer und Vertragshändler VI. Wertpapierhandelsrecht Verbot von Insiderhandel und unbefugter Weitergabe von Insidertatsachen a) Insider b) Insiderpapier c) Insidertatsache d) Unbefugte Mitteilung e) Reflexwirkung f) Ad hoc-publizität Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten der BaFin VII. Arbeitsrecht Grundlagen Auszubildende Verschwiegenheitsverpflichtungen besonderer Berufsgruppen a) Ärzte b) Rechtsanwälte

7 c) Steuerberater d) Amtsträger Arbeitnehmererfindungen Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte VIII. Allgemeine zivilrechtliche Ansprüche Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ( 280 BGB) und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ( 311 II BGB) a) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ( 280 BGB) b) Verschulden bei Vertragsverhandlungen ( 311 II BGB) Schadensersatzpflicht ( 823 BGB) a) Verletzung besonders geschützter Rechtsgüter ( 823 I BGB) b) Verstoß gegen Schutzgesetze ( 823 II BGB) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826 BGB) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ( 1004 BGB) Schadensersatz und Schadensberechnung Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 BGB) IX. Strafrecht Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ( 201 StGB) Verletzung des Briefgeheimnisses ( 202 StGB) Ausspähen von Daten ( 202 a StGB) Verletzung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen ( 203 StGB) Verwertung fremder Geheimnisse ( 204 StGB) Antragserfordernis ( 205 i. V. m. 77 b II StGB) Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ( 206 StGB) X. Insolvenzrecht XI. Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht a) Prinzip der Parteiöffentlichkeit b) Ausschluss der Öffentlichkeit c) Aussageverweigerungsrecht d) Zeugnisverweigerungsrecht e) Anordnung der Urkundenvorlegung Schiedsverfahren Arbeitsgerichtsverfahren Kartellverfahren

8 a) Auskunftsverlangen der Kartellbehörde ( 59 GWB) b) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten im Beschwerdeverfahren ( 72 GWB) c) Vergabe öffentlicher Aufträge ( 111 II GWB) Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht Strafprozessrecht Finanzgerichtsverfahren Blick auf das internationale Recht Schutz von Betriebsgeheimnissen durch Vertrag I. Allgemeines II. Vertragsgestaltung bei Arbeitnehmern Grenzen der Privatautonomie im Arbeitsrecht Arbeitnehmer als Verbraucher Rechtsprechung des BAG und BGH Notwendige Vorüberlegungen Klauselbestandteile a) Standardgeheimhaltungsklausel b) Umfassende Geheimhaltungsklausel c) Beschränkte Geheimhaltungsklausel d) Neugierklausel e) Denunziationsklausel f) Erstreckung auf verbundene Unternehmen g) Rechtsfolgenklausel h) Vertragsstrafeklausel Nachvertraglicher Geheimnisschutz a) Hinweise zur Vertragsgestaltung b) Checkliste Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a) Hinweise zur Vertragsgestaltung b) Checkliste III. Vertragsgestaltung bei freien Mitarbeitern Hinweise zur Vertragsgestaltung Checkliste IV. Vertragsgestaltung bei Mitgliedern der Unternehmensführung Hinweise zur Vertragsgestaltung Checkliste V. Vertragsgestaltung mit Dritten Vertragsverhandlungen

9 a) Vertragsverhandlungen zwischen Handels- bzw. Geschäftspartnern b) Vertragsverhandlungen bei komplexen Vorhaben (Unternehmenskauf, Outsourcing-Projekt) c) Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) d) Letter of Intent (LoI) Hinweise zur Vertragsgestaltung a) Vertragsgestaltung zwischen Handels- bzw. Geschäftspartnern b) Vertragsgestaltung beim Unternehmenskauf c) Vertragsgestaltung bei Outsourcing- und Projektverträgen d) Vertragsgestaltung bei Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben Checkliste Prozessuale und andere Maßnahmen bei Verletzung von Betriebsgeheimnissen I. Arbeitsrechtliche Maßnahmen II. Zivilrechtliche Maßnahmen Einstweiliger Rechtsschutz a) Anträge b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Abschlussschreiben und gütliche Beilegung Klageverfahren III. Strafanzeige und -antrag Muster I. (Nach-)vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmern im Individualvertrag II. (Nach-)vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmern im Formularvertrag III. Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen IV. Vereinbarung über Nutzungs- und Verwertungsrechte / gewerbliche Schutzrechte mit Arbeitnehmern V. Vereinbarung Nutzungs- und Verwertungsrechte / gewerbliche Schutzrechte mit freien Mitarbeitern VI. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Arbeitnehmern (ausführliche Fassung) VII. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Arbeitnehmern (Kurzfassung)

10 VIII. Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot IX. Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) X. Vertraulichkeitsklausel für Letter of Intent XI. Allgemeine Vertraulichkeitsklausel XII. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verwertung und Verbreitung von Betriebsgeheimnissen (Anträge) XIII. Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz (Anträge) Anhang Gesetzestexte (Auszüge) Autorenverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis