N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem , 19:30 Uhr, Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, Nackenheim, Raum 3 Von den am ordnungsgemäß geladenen Gemeinderatsmitgliedern sind anwesend: Der Vorsitzende Erster Beigeordneter Beigeordnete Beigeordnete Die Ratsmitglieder außerdem anwesend entschuldigt fehlen Ortsbürgermeister Heinz Hassemer Olaf Kimmes Susanne Jung Margit Grub Renè Adler Klaus Böhm Jean-Christophe Cossutta Alfred Feist Andreas Fery Birgit Groh-Peter Claudia Hippchen Olaf Kimmes Werner Kleinz Moritz Mergen Monika Raabe-Schöpflin Hildegard Rudolf Andreas Schauer Bertold Schmitz Robert Scholz Valentin Wöll Bernd Zerbe Heinz-Peter Zimmermann Peter Stey, Internet-AG Jan-Peter Kopmann, Internet-AG Victor Grosse Jürgen Jertz Hildegard Rühl Brigitte Schwitalla Der Vorsitzende Ortsbürgermeister Heinz Hassemer eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Jutta Schöppenthau bestimmt. 1

2 Der Vorsitzende beantragt den TOP 8 Schöffenwahl im nichtöffentlichen Teil als TOP 17 und als neuen TOP 8 Nachwahl zu den Ausschüssen zu behandeln. Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. schnelles Internet 2. neue Wasserschutzzone 3. Verlängerung der Bahnsteige 4. Ausbau der Gehwege, sowie Änderung/Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Wormser Straße 5. Bekanntgabe von Vergaben 6. Ehrenamtsförderung 7. Annahme von Spenden 8. Nachwahl zu den Ausschüssen 9. Einwohnerfragestunde 10. Informationen Nichtöffentlicher Teil 11. Bauanträge 12. Befreiungen 13. Bauvoranfragen 14. Vergaben 15. Grundstücksangelegenheiten 16. Stundungen 17. Schöffenwahl Öffentlicher Teil: Zu TO-Punkt 1: Schnelles Internet Herr Hassemer begrüßt die Mitglieder der Internet-AG und bedankt sich für die erfolgreiche Arbeit. Die Mitglieder des Gemeinderates schließen sich dem an. 2

3 Mittels Powerpoint-Präsentation werden die Ergebnisse der Internet-AG vorgestellt. Es gibt zwei Anbieter, die Deutsche Telekom und das EWR, die Nackenheim kostenfrei mit schnellem Internet versorgen möchten. Beide Anbieter stellen einen Endausbau bis Ende 2014 in Aussicht. Die Mitglieder der Internet-AG zeigen dem Gemeinderat die Vor- und Nachteile der einzelnen Anbieter auf. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt dem Abschluss des Joint Venture-Vertrages mit der Deutschen Telekom, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinde- und Städtebund, zu. Zu TO-Punkt 2: Neue Wasserschutzzone Herr Hassemer stellt die Pläne zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes Uferfiltratgewinnung Bodenheim zugunsten der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH vor und erläutert die Einschränkungen, die sich hieraus für die Ortsgemeinde Nackenheim künftig ergeben würden. Er weist darauf hin, dass die Trinkwasserversorgung für die Gemeinden Bodenheim und Nackenheim ausschließlich durch die Uferfiltratbrunnen am Rhein erfolgt. Der Entwurf über die Ausweisung des Wasserschutzgebietes, insbesondere die Wasserschutzzone 3, würde eine große Einschränkung für die Weiterentwicklung der Gemeinde bedeuten. Der Vorsitzende spricht hier insbesondere an, dass eine Ausweitung des Gewerbegebietes Nackenheim nicht möglich wäre, es käme zu massiven Einschränkungen der Landwirtschaft, im Winterdienst dürfe kein Streusalz auf den betroffenen Straßen aufgebracht werden und insbesondere keine Energiegewinnung mittels tiefengeothermischem Kraftwerk möglich sei. Weiterhin hält er fest, dass der Angelweiher erhalten bleiben und eine evtl. Erweiterung möglich sein sollte, dies gelte ebenso für den Grillplatz der Gemeinde. Es wird bemängelt, dass der Gemeinde das geologische Gutachten nicht vorliege. Weiterhin werden tatsächliche Gegebenheiten im Verordnungsentwurf nicht korrekt dargestellt, dies betrifft im Wesentlichen die Rückstände im Polder, die Zuführung von Mischwasser im Eichelsbach und die Oberflächenentwässerung in den Gräben des Neubaugebietes und des Gewerbegebietes. 3

4 Der Gemeinderat diskutiert über die Einschränkungen, die sich aus der neu geplanten Wasserschutzzone ergeben würden. Es ergeht folgender Beschluss Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim kann dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht zustimmen und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Zu TO-Punkt 3: Verlängerung der Bahnsteige Herr Hassemer unterrichtet den Gemeinderat auf die geplante Verlängerung der Bahnsteige 1 und 2 im Haltepunkt Nackenheim durch die DB Station & Service AG Region Mitte sowie die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung der DB Station & Service AG Region Mitte für die Baumaßnahme Verlängerung der Bahnsteige 1 und 2 im Haltepunkt Nackenheim im Rahmen des S-Bahn-gerechten Ausbaus der Nahverkehrsinfrastruktur Ludwigshafen Mainz vor. Die Durchführung der Maßnahme ist für Juni bis Oktober 2014 vorgesehen. Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich nicht gegen die Verlängerung der Bahnsteige 1 und 2 im Haltepunkt Nackenheim aus. Allerdings weist er auf die Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfond hin. Der Gemeinderat wendet sich daher entschieden gegen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Verlängerung der Bahnsteige 1 und 2. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim lehnt eine Kostenbeteiligung an der Baumaßnahme Verlängerung der Bahnsteige 1 und 2 im Haltepunkt Nackenheim durch die DB Station & Service AG Region Mitte ab. TO-Punkt 4: Ausbau der Gehwege sowie Änderung/Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Wormser Straße, Nackenheim Hier: Erhebung von Vorausleistungen Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. 4

5 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt die Erhebung von Vorausleistungen für die Ausbaumaßnahme Ausbau Gehwege und Änderung/Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Wormser Straße, Nackenheim, in Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages. TO-Punkt 5: Bekanntgabe einer Eilentscheidung Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass die Gemeinde Nackenheim über m² Fläche zu mulchen hat. Herr Hassemer unterrichtet den Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim über die Neuanschaffung des Mulchers Agria 8100 WK 60 und des dazu passenden Baumaschinenanhängers. Der Verwaltung ist es gelungen, ein kostengünstigeres Vorführgerät mit 15 Betriebsstunden zu erwerben, so dass die Gesamtkosten für den Mulcher einschließlich Anhänger unter dem Haushaltsansatz liegen. TO-Punkt 6: Ehrenamtsförderung Der Vorsitzende teilt mit, dass zurzeit noch vier Anträge auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen vorliegen der Gemeinde Nackenheim vorliegen. Er bittet den Gemeinderat eine Prioritätenliste festzulegen. Nach kurzer Besprechung legt der Gemeinderat folgende Reihenfolge fest: eschluss 1. Antrag des TuS 06 Nackenheim Modernisierung der Heizungsanlage in der vereinseigenen Sporthalle 2. Mit gleicher Wertigkeit: Antrag DRK Ortsverein in der VG Bodenheim, Sitz Nackenheim e.v. Neuanschaffung einer Küche SV Alemannia Nackenheim 1912 e.v. Erneuerung der Umkleidefenster Der Antrag der ASV Nackenheim 1922 e.v. kann in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden. 5

6 TO-Punkt 7: Annahme von Spenden Förderverein Kita Blumenwiese e.v. Aquarium einschließlich Unterschrank, Pflanzen und Fische im Wert von 300,00 Euro. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der Annahme der Spende zu. Ronald Marbé-Sans, Forum Vinum, Rheinstraße 86, Nackenheim Geldspende in Höhe von 100,00 Euro für das Ortsmuseum, Heimat- und Verkehrsverein. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der Annahme der Spende zu. Elternausschuss Kita Blumenwiese Spielbausteine Super-Morphun-Sort. im Wert von 199,99 Euro. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der Annahme der Spende zu. TO-Punkt 8: Nachwahl zu den Ausschüssen Herr Henning Borchers ist als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Bau- und Planungsausschuss zurückgetreten als Nachfolger werden bestimmt: Bau- und Planungsausschuss Mitglied: Frau Silke Rotter, Vertreter: Hilde Rühl, Birgit Groh-Peter, Victor Grosse 6

7 Haupt- und Finanzausschuss Mitglied: Frau Birgit Groh-Peter, Vertreter: Hilde Rühl TO-Punkt 9: Einwohnerfragestunde Herr Pashalidis-Vollmer bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates, dem Vorsitzenden sowie den Beigeordneten für die Teilnahme an dem Integrationsfest für Migranten der Verbandsgemeinde Bodenheim. Herr Nau berichtet, dass der Ausweichstreifen im Gewerbegebiet Wiesendeich als Parkplatz genutzt werden würde und teilweise hierdurch auch die Einfahrten zugeparkt werden. Er bittet eine eindeutige Verkehrsregelung für diesen Bereich anordnen zu lassen. Der Vorsitzende sagt zu, dies mit dem Ordnungsamt zu klären. Herr Hunke moniert defekte Randsteine beim Ausbau Wormser Straße und verteilt hierzu Bilder. Der Vorsitzende erklärt, dass er diesbezüglich bereits das zuständige Ingenieurbüro informiert und dieser vor Ort die Schäden begutachtet habe. Die Abnahme der Straße sei zwischenzeitlich erfolgt und habe keine Beanstandungen ergeben. Er wird die Bilder dem Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim übergeben und um Klärung bitten. TO-Punkt 10: Information Herr Hassemer unterrichtet den Gemeinderat über die Ergebnisse Zensus Die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 9. Mai 2011 ergab für Nackenheim Einwohner mit Hauptwohnsitz. Der Vorsitzende dankt der BDKJ, die im Rahmen der Aktion 72 Stunden auf dem Spielplatz in der Bahnhofstraße die Umrandung der Sandkiste repariert, einen Barfußweg angelegt, den defekten Zaun entfernt, die Hecke geschnitten sowie die Bänke gestrichen haben. Herr Hassemer informiert den Gemeinderat, dass für die Planung des neuen Friedhofskonzeptes eine Begehung mit dem Planer stattfand. Der Planer möchte dem Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss das Konzept vorstellen. Hierzu wird ein gesonderter Sitzungstermin vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit Herrn Josten wird den Ausschussmitgliedern der Termin bekannt gegeben. Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil. Die Presse und die Bürger verlassen den Sitzungssaal. 7