Ortsgemeinde Essingen. Niederschrift. über die 19. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, , 19:00 Uhr im Rathaus.

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1 Ortsgemeinde Essingen Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, , 19:00 Uhr im Rathaus. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Laut Einladung sind wie folgt beschlossen: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Dorferneuerungsmaßnahme Schloßstraße Haushaltssatzung und Haushaltsplan Kurzzeitige Kreditaufnahme Änderung des Bebauungplanes "In den Baumgärten -Nord" 6. Bau eines dritten Rebbogens am Ortseingang-Nord 7. Jagdverpachtung 8. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse 9. Mitteilungen und Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil 1. Bauangelegenheiten 2. Personalangelegenheiten 3. Mitteilungen und Anfragen Tagesordnung A. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Meldungen vor. 2. Dorferneuerungsmaßnahme Schloßstraße 1-3 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Roland Kettering vom Büro Bachtler, Böhme u. Partner. Die Planung wurde in der letzten Haupt- und Bauausschusssitzung ausführlich besprochen. Herr Kettering stellt die überarbeitete Planung vor. Der Wunsch, den Sockel für die Kunst weiter nach Westen zu verschieben, ist in einer Planvariante dargestellt. Die Stellplätze sowie die Fahrbahn im Platzbereich erhalten das gleiche Pflaster, wobei die Stellplätze mit einer Rinne und farblich abgegrenzt werden. Die Mauer zu den Nachbarn wird beidseitig verputzt. Zu dem Platz an der Schloßstraße wird sie jedoch mit Naturstein verblendet. Die Mauer soll die Platzanlage vor dem Parkplatz schützen. Über die Höhe kann noch während der Bauausführung gesprochen werden, ebenso ob ein Spielelement in den Platz integriert wird. Verschiedene Gestaltungselemente sind bewusst so angeordnet, dass sie zum Spielen genutzt werden können. In der Planung ist ein Nussbaum vorgesehen. Über die Art des Baumes kann ebenfalls noch gesprochen werden. Die Fahrbahn im

2 Einmündungsbereich zur Schulstraße wird verengt und dadurch der Bürgersteig verbreitert. Der Bordstein wird entfernt. Die Abgrenzung erfolgt mittels einer Rinne, so dass dieser Bereich ohne Probleme auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden kann. Die Kosten nach der ursprünglichen Planung belaufen sich auf ca ,00. Es war vorgesehen, die gesamte Fahrbahn der Schloßstraße aufzunehmen und neu herzustellen. Wenn jedoch die Bitumenfläche bleibt, soll sie lediglich abgefräst und mit einer neuen Decke überzogen werden. Dadurch verringern sich die Kosten um ca ,00. Der Sockel für die Kunst bleibt an seinem ursprünglich vorgesehenen Standort. Die Bitumenfahrbahn bleibt. Sie wird abgefräst und im Einmündungsbereich zur Schulstraße verengt, dadurch wird der Bürgersteig verbreitert. Die Bordsteine werden aufgenommen und durch eine befahrbare Rinne ersetzt. Im Kurvenbereich am Rathaus ist die Fahrbahn etwas zu ändern. Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Die Höhe der Mauer bleibt. Die Beleuchtung des Parkplatzes erfolgt mit Bega Bogenleuchten. Die Beleuchtung des Platzes kann entsprechend dem Vorschlag des Planers erfolgen. Der vorgestellten Planung wird grundsätzlich zugestimmt. Ja-Stimmen: 14 Enthaltungen: 1 Der Vorsitzende informiert, dass am noch einmal der Haupt- und Bauausschuss tagt. Die Submission findet am statt. Der Auftrag kann in der Ratsitzung am vergeben werden. Die Maßnahme muss am fertig gestellt sein. 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 Der Vorsitzende erläutert in diesem Jahr einen Überraschungshaushalt vorzulegen. Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen in Höhe von ,00 und der Vermögenshaushalt von ,00 auf. Beide Haushalte sind ausgeglichen. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die Ortsgemeinde wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca ,00 erhält. Die freie Finanzspitze beträgt ,00, wobei der tatsächliche Überschuss jedoch nur ,00 beträgt. Dies hängt mit der Abwicklung des Fehlbetrages aus dem vergangenen Jahr zusammen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit ,00 vorgesehen, wobei sich nach den vorliegenden Informationen diese sich noch mal um ca ,00 verbessern werden.

3 Die Verbandsgemeinde zahlt für die Nutzung der Dalberghalle künftig ,00 (bisher 6.000,00 ). Auch werden die Heizkosten für das Feuerwehrhaus erstattet. Eine erste Abschlagszahlung von ,00 wurde vereinbart. Kredite müssen für diesen Haushalt nicht aufgenommen werden. Lediglich für die Finanzierung der Erschließungskosten für die Bauplätze im Baugebiet In den Baumgärten Nord ist ein kurzzeitiger Kredit aufzunehmen. Darüber ist jedoch in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu befinden. Für das Dorfjubiläum sind als Ausgaben ,00 eingestellt. Es werden jedoch Einnahmen in Höhe von ca ,00 aus dem Jubiläum und ca ,00 aus dem Bücherverkauf erwartet, so dass echte Ausgaben nur in Höhe von ca ,00 entstehen. Die bestehenden Schulden werden reduziert. Der Vorsitzende trägt vor, dass im Laufe des Jahres jedoch noch verschiedene Ausgaben getätigt werden müssen, die im Haushaltsplanentwurf jedoch nicht enthalten sind. So müssen der Bühnenvorhang und die vordere Bühnenverkleidung in der Dalberghalle erneuert werden. Im Foyer sind noch Reparaturen auszuführen. Für die neue Bücherei müssen Regale, Tische, Stühle und ein Materialschrank erworben werden. Kosten dafür ca ,00, der Frontmulcher für den Unimog muss repariert werden. Hierfür bittet der Vorsitzende um Zustimmung zu diesen außerplanmäßigen Ausgaben. Die Ansätze werden in einem Nachtragshaushalt veranschlagt. Auch muss der Blick ins Haushaltsjahr 2008 gerichtet werden. Dort sollte die Sanierung des Anwesen Schloßstraße 4 als Dorferneuerungsmaßnahme eingestellt werden. Insgesamt wurde ein erfreulich solider Haushaltsplan vorgelegt zu dem der Vorsitzende um Zustimmung bittet. Bürgermeister Wassyl zeigt sich ebenfalls über den Haushalt 2007 erfreut. Es müssen keine Kredite aufgenommen werden. Die Verbandsgemeindeumlage ist nicht erhöht worden. Der Fehlbetrag aus 2005 kann abgewickelt werden, die Ortsgemeinde erhält Schlüsselzuweisungen, die Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen und die Ortsgemeinde kann eine freie Finanzspitze ausweisen. Es ist ein Haushalt dem man zustimmen muss. Ratsmitglied Bierle zeigt sich erfreut über den ausgeglichenen Haushalt. Er hofft, dass auch in den Folgejahren solche Haushalte vorgelegt werden können. Er signalisiert für die CDU- Fraktion Zustimmung in allen Teilen. Frau Novak-Josten erklärt für die FWG-Fraktion, dass sich die Haushalte 2005 und 2006 anders entwickelt haben als geplant war. Für 2007 ist darum eine entsprechend maßvolle Planung erforderlich. Der vorgelegte Haushalt schreibt jedoch die Verschuldung zu groß und die Konsolidierung zu klein. Dieser Haushalt geht in die falsche Richtung und schafft längerfristige Schulden. Es stellt sich auch die Frage, warum der Ansatz in Höhe von ,00 für die Baugrundstücke im Baugebiet In den Baumgärten Nord nicht zur Tilgung der alten Schulden verwendet wird. Der Vermögenshaushalt ist nicht proportioniert. Die FWG-Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen. Der Vorsitzende weist die Ausführungen von Frau Novak-Josten als falsch entschieden und nicht den Realitäten entsprechend zurück. Im Gegenteil, der Haushalt ist seriös aufgestellt und setzt die in den letzten Jahrzehnten sparsame und doch effiziente Politik fort. Ratsmitglied Mittag stimmt für die SPD-Fraktion diesem Haushalt insgesamt zu. Die Argumente der FWG-Fraktion kann er jedoch nicht nachvollziehen. Ratsmitglied Gambert stimmt für die FDP diesem Haushalt zu. Er dankt Ortsbürgermeister und der Verwaltung für die Vorlage dieses guten Haushaltes. dem

4 Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird zugestimmt. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 Der Reparatur des Frontmulchers und Höhe von ca ,00 wird zugestimmt. Es liegen zwei Angebote vor. Die Möbel und Regale für die Bücherei können erworben werden. Es soll noch ein Angebot eingeholt werden. Dem Kostenrahmen bis 3.000,00 wird zugestimmt. Für das Dorfjubiläum können drei Fahnenmaste mit Hülsen erworben werden. Der Stückpreis beträgt ca. 350,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 15 Ja-Stimmen. 4. Kurzzeitige Kreditaufnahme Der Gemeinderat Essingen hat in seiner Sitzung am den Gesamtbetrag der Kredite im Vermögenshaushalt in Höhe von ,-- beschlossen. Die Kreditaufnahme dient ausschließlich der Vorfinanzierung der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet In den Baumgärten. Die Kreditaufnahme in Höhe von ,-- soll ohne Zinsfestschreibung und jederzeit kündbar erfolgen. Bei der Sparkasse Südliche Weinstraße und bei der VR-Bank Südpfalz wurden Angebote eingeholt. Beide Banken haben das gleiche Angebot abgegeben. Zinsen 3,82 % + 0,25 % zusammen 4,07 %. Der Kredit ist jederzeit rückzahlbar und in jeder Höhe. Vierteljährliche Zinsanpassung, variabler Zinssatz. Es wird vorgeschlagen der Sparkasse den Zuschlag zu geben, da die VR-Bank den letzten Zuschlag für ein Darlehen bekam. Der Gemeinderat beschließt die kurzzeitige Kreditaufnahme in Höhe von ,-- ohne Zinsfestschreibung bei der Sparkasse Südliche Weinstraße zu den angebotenen Konditionen. Ja-Stimmen: Änderung des Bebauungsplanes "In den Baumgärten -Nord" Der Vorsitzende übergibt wegen Sonderinteresse den Vorsitz an den Beigeordneten Rehers ab und nimmt im Zuschauerraum Platz. Im Rechtsplan ist auf den Baugrundstücken entlang der vier Meter breiten Fläche für die Landwirtschaft ein Planzeichen Umgrenzung von Flächen die von Bebauung freizuhalten

5 sind (Zickzacklinie) eingetragen. Dieses bedeutet Nachteile für die Bauherren, da sie Garagen mindestens mit einem Abstand von 0,50 m bis 1,0 m von der Grundstücksgrenze entfernt errichten dürfen. Das Planzeichen Umgrenzung von Flächen die von Bebauung freizuhalten sind (Zickzacklinie) ist auf der Fläche für die Landwirtschaft einzutragen. Diese Änderung wird in das laufende Verfahren einbezogen. Ja-Stimmen: 12 Ortsbürgermeister Doppler sowie die Ratsmitglieder Maul und Frey haben wegen Sonderinteresse gemäß 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 6. Bau eines dritten Rebbogens am Ortseingang-Nord Am Ortseingang Nord soll ein dritter Rebbogen errichtet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich, einschließlich Fundamentarbeiten, auf ca ,00. Grundlage für die Kostenermittlung waren das Angebot der Firma Herrmann und die vorliegenden Rechnungen für die Fundamente der bereits beauftragten Rebbögen. Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Der Auftrag kann als Folgeauftrag an die Firma Bruno und Frank Herrmann, Maikammer erteilt werden. Ja-Stimmen: Jagdverpachtung Der Jagdpachtvertrag für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Essingen läuft am ab. In der Jagdgenossenschaftsversammlung Essingen am wurde die Neuverpachtung der Essinger Jagd für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Essingen beschlossen. Es lagen 2 Angebote vor. Die Jagdgemeinschaft Willi Hörner und Bernd Hörner mit einer Angebotssumme in Höhe von 4.200,-- zuzüglich einer Ausgleichszahlung in Höhe von 300,-- sowie ein Angebot von Herrn Gunter Doppler und Uschi Theis in Höhe von 3.000,--. In dem Angebot Doppler/Theis ist der Ersatz von Wildschäden bis 50 v.h. des Schaden enthalten. Die Jagdpacht wurde an Herrn Gunter Doppler und Frau Uschi Theis mit einem Angebot in Höhe von 3.000,-- für die Dauer von 9 Jahren ab vergeben.

6 Die Neuverpachtung der Essinger Jagd erfolgt an Herrn Gunter Doppler und Frau Uschi Theis mit einem Angebot in Höhe von 3.000,-- für die Dauer von 9 Jahren ab Ja-Stimmen: 14 Ratsmitglied Frey hat an der Beratung und Abstimmung wegen Sonderinteresse gemäß 22 GemO nicht teilgenommen. 8. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse Der Vorsitzende informiert über den Nachfolgeauftrag an das Jugendwerk St. Josef für Malerarbeiten in der Dalberghalle. Vor der Auftragsvergabe wurde schriftlich die Zustimmung der Fraktionen eingeholt. 9. Mitteilungen und Anfragen a) Die Anwohner in der Hainbachstraße möchten die Verkehrsregelungen so belassen wie sie sind. Vor einer Entscheidung durch den Gemeinderat wird noch einmal ein Gespräch mit den Anwohnern geführt. Gegenüber der Tiefgarage bei dem Anwesen Hauck wird eine Zick-Zacklinie gewünscht. Hier erfolgt noch ein Ortstermin. b) Die Dorfmoderatorin hat im Amtsblatt einen Termin für den angekündigt. c) Im Festausschuss für das Dorfjubiläum wurde beschlossen, den offiziellen Festakt nicht am Festwochenende durchzuführen, sondern ihn auf den , 19:00 Uhr vorzuverlegen. Das Totengedenken wird mit dem Festakt kombiniert und findet um 18:00 Uhr in der Friedhofshalle statt. Der Vorsitzende informiert über das geplante Festspiel. Es werden Mitspieler gesucht. Dafür findet am , um 15:00 Uhr ein Treffen mit dem Autor Herrn Wunsch in der Dalberghalle statt. Alle die mitspielen möchten können sich dort melden. Um 17:00 Uhr am wird dann der Film über die 1000 Jahrfeier gezeigt. d) Der Vorsitzende antwortet auf Anfrage, dass die Markierungsarbeiten in der Kirchstraße wegen der Witterung noch nicht durchgeführt werden konnten. Der Auftrag hierzu ist erteilt. B. Nichtöffentlicher Teil Vorsitzender: Ortsbürgermeister Hartmut Doppler