Handbuch der österreichischen Steuerlehre

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1 Handbuch der österreichischen Steuerlehre herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Romuald Berti Univ.-Prof. DDr. Christina Djanani Univ.-Prof. Dr. Eva Eberhartinger, LL.M. Univ.-Prof. Dr. Herbert Kofier Univ.-Prof. Dr. Michael Tümpel Band Theorien und Methoden, Steuerarten und Abgaben verfahren Teil 2: Erbschaftssteuer Mehrwertsteuer sonstige Verbrauchsteuern, u.a. herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Herbert Kofier Univ.-Prof. Dr. Sabine Urnik 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. LexisNexis* ARD Orac Wien 2005

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Autorenverzeichnis V XIX XXVII Sechstes Kapitel F. Erbschafts- und Schenkungssteuer (Sabine Urnik) 1 I. Allgemeine Grundlagen zur Erbschafts-und Schenkungssteuer 2 1. Rechtfertigung/Einordnung der Erbschafts-und Schenkungssteuer 2 2. Allgemeiner Aufbau der Erbschafts- und Schenkungssteuer 4 II. Das Steuersubjekt der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer 5 1. Grundlagen zur persönlichen Steuerpflicht 5 2. Die persönliche Steuerpflicht gem. 6 ErbStG Die unbeschränkte Steuerpflicht Die beschränkte Steuerpflicht Vermeidung von Doppelbesteuerungen 8 III. Der Steuergegenstand der Erbschafts-bzw. Schenkungssteuer 9 1. Erwerb von Todes wegen gem. 2 ErbStG 9 2. Erwerb unter Lebenden gem. 3 ErbStG Zweckzuwendungen gem. 4 ErbStG 15 IV. Die Steuerbemessungsgrundlage der Erbschafts- und Schenkungssteuer Bewertung Abzugsfähige Lasten Begünstigungen Übersicht Freibeträge Persönliche Freibeträge gem. 14 ErbStG Persönliche Freibeträge gem. 15 Abs. 1 Z 1 ErbStG Betriebsvermögensfreibetrag gem. 15a ErbStG Wesentliche betragsmäßig unbeschränkte Befreiungen Sonderfälle Nacherbschaft gem. 5 ErbStG Steuervermächtnis" gem. 10 ErbStG Zusammenrechnung" gem. 11 ErbStG Erbschaftssteuerversicherung" gem. 16 ErbStG 25 V. Der Steuertarif des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes Steuerklassengem. 7 ErbStG Der allgemeine Tarif gem. 8 Abs. 1 ErbStG Sonderregelungen Lineare Steuersätze Stufenausgleich Ermäßigung gem. 17 ErbStG 27 VI. Formale Vorschriften des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld gem. 12 ErbStG Der Steuerschuldner gem. 13 ErbStG Formaler Ablauf und Mitwirkungspflichten Sonderbestimmungen zur erleichterten Entrichtung der Steuer Jährliche Entrichtung der Steuer gem. 29 ErbStG Aussetzung der Besteuerung gem. 30 ErbStG 31 VII

3 Siebentes Kapitel G. Mehrwertsteuer (Dietmar AignerlMichael Tümpel) 33 I. Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug 35 II. Bedeutung der Umsatzsteuer für die Beschaffung von Leistungsfaktoren und den Absatz betrieblicher Leistungen 36 III. Rechtsquellen der Umsatzsteuer 38 IV. Entwicklung des Mehrwertsteuersystems 39 V. Grundsätze der Umsatzsteuer 41 VI. Besteuerung von Umsätzen Übersicht Steuerbare Umsätze Lieferung und sonstige Leistung Leistungsaustausch Subventionen Schadenersatz Innenumsätze Leistungsvereinigung Unternehmer und Unternehmen Begriff des Unternehmers Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft Unternehmenseinheit Unternehmereinheit Selbständigkeit Lieferungen Verschaffung der Verfügungsmacht Entnahme von Gegenständen Kommissionsgeschäft Werklieferung Tausch Sonstige Leistungen Dienstleistungen Verwendung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen für unternehmensfremde Zwecke Tauschähnlicher Umsatz Besorgungsleistung Vermittlungsleistung Einheitlichkeit der Leistung Ort der Lieferung Ort des Gegenstandes bei Verschaffung der Verfügungsmacht Beförderungs- und Versendungslieferungen Reihenlieferungen Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittlandsgebiet Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln Ort der sonstigen Leistung Grundsatz: Sitzort des leistenden Unternehmers Leistungen im Zusammenhang mit dem Grundstücksort Beförderungsleistungen Leistungen am Tätigkeitsort Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende und andere Tätigkeiten 66 VIII Berti, u.a. (Hrsg.). Handbuch Steuerlehre Band P, Teil 2, LexisNexis ARD Orac

4 8.4.2 Umschlag, Lagerung etc. als Nebenleistung zur Güterbeförderung Arbeiten an und die Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen Leistungsort bei Katalogleistungen Empfängerort Katalogleistungen Auswertungs- und Ausnutzungsort Eigenverbrauch Aufwandseigenverbrauch Auslandsleistungen Einfuhr Bemessungsgrundlage Entgelt Durchlaufende Posten Differenzbesteuerung Reiseleistungen Tausch und tauschähnlicher Umsatz Geschäftsveräußerung im Ganzen Eigenverbrauch Umsatzsteuer Einfuhr von Gegenständen Steuerbefreiungen Echte und unechte Steuerbefreiungen Befreiungskatalog Echte Steuerbefreiungen La Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr b Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen Unechte Steuerbefreiungen a Befreiungen im Gesundheits-, sozialen und kulturellen Bereich sowie der Bildung b Finanz-und Versicherungsumsätze C Umsätze mit Grundstücken d Vermietung von Grundstücken e Kleinunternehmer Steuersätze Normalsteuersatz von 20% Ermäßigter Steuersatz von 10% Ermäßigter Steuersatz von 12% Ermäßigter Steuersatz von 16% Steuerschuldner Steuerschuldner bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und dem Eigenverbrauch Steuerschuldner bei der Einfuhr Übergang der Steuerschuld bei Leistungen ausländischer Unternehmer Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen Übergang der Steuerschuld bei Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt und Zwangsversteigerungsverfahren Entstehung der Steuerschuld 91 IX

5 VII. Vorsteuerabzug Allgemeine Grundsätze des Vorsteuerabzugs Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen von anderen Unternehmern im Inland Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers Leistungen von anderen Unternehmen Rechnungserfordernis Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Ausführung der Leistung im Inland Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers Ausführung der Leistung für Zwecke des Unternehmers Leistungen, die nicht für Zwecke des Unternehmens ausgeführt gelten Aufteilung von Vorsteuern Vorsteuerberichtigung Vorsteuerabzug beim Eigenverbrauch Vorsteuer nach Durchschnittssätzen 102 VIII. Berichtigung der Bemessungsgrundlage und des Vorsteuerabzugs 103 IX. Veranlagung und Voranmeldung 103 X. Sicherung des Steueranspruchs 105 XL Binnenmarktregelung Einleitung Systematik der Binnenmarktregelung Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen Innergemeinschaftliche Verbringung Erwerbsbesteuerung bei Schwellenerwerbern Erwerbsbesteuerung von neuen Fahrzeugen Versendungslieferungen Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung Dreiecksgeschäft Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Warenverkehr 123 Achtes Kapitel H. Verbrauchsteuern und andere indirekte Steuern (Dietmar AignerlMichael Tümpel) 125 I. Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Verbrauchsteuersystems 126 II. Zielsetzung des Systems der Verbrauchsabgaben 129 III. Geltungsbereich - erfasste Steuern Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union Spezielle Verbrauchsteuern - harmonisierte Verbrauchsteuern Andere indirekte Steuern nach Art. 3 Abs. 2 der Systemrichtlinie (92/12/EWG) Andere Steuern nach Art. 3 Abs. 3 der Systemrichtlinie (92/12/EWG) 132 IV. System der harmonisierten Verbrauchsteuern Allgemeine Bestimmungen - Verbrauchsteuerverfahren Die Herstellung, Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Steuererstattungen Steuerbefreiungen 143 X

6 V. Strukturregelungen Allgemeine Bestimmungen Strukturrichtlinien für Mineralöl (92/8 l/ewg) Gemeinschaftliche Rahmenbedingungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Strukturrichtlinie für Tabakwaren (92/78/EWG) Strukturrichtlinie für Alkohol (92/83/EWG) 146 VI. Steuersatzrichtlinien 147 VII. Die harmonisierten Verbrauchsteuern in Österreich Allgemeines Mineralölsteuergesetz Biersteuergesetz Schaumweinsteuergesetz Alkohol und alkoholhaltige Waren Tabaksteuergesetz 154 Vffl. Andere indirekte Steuern Energieabgaben Elektrizitätsabgabe Erdgasabgabe Kohleabgabe Energieabgabenvergütung 158 Neuntes Kapitel I. Finanzverwaltung und Abgabenverfahren (Marian WakounigIRoland Macho) 161 I. Organisatorischer Aufbau der Finanzverwaltung Allgemeines Das Bundesministerium für Finanzen Reform der Finanzverwaltung - die Herausforderung Allgemeines Einrichtung des bundesweiten Fachbereiches Die Finanzämter als Teil der Verwaltungsreform Allgemeines Aufbauorganisation eines Finanzamtes Abteilungen des Finanzamtes neu Infocenter (IC) Allgemeinveranlagung (AV) Betriebsveranlagung (BV) Abgabensicherung (AS) Fachbereich (FB) Amtsleitung (AL) Die Zuständigkeit der Finanzämter Allgemeines Sachliche Zuständigkeit Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis Örtliche Zuständigkeit Großbetriebsprüfung Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) Unabhängiger Finanzsenat - UFS Allgemeines 175 Berti, u.a. (Hrsg.), Handbuch Steuerlehre Band I 2, Teil 2, LexisNexis ARD Orac XI

7 8.2 Zuständigkeit Aufgabenbereich Berufungssenate Berufungssenate BAO Berufungssenate FinStrG Berufungssenat ZollR-DG Die Geschäftsverteilung Allgemeines Folgen der Geschäftsverteilung für den Abgabepflichtigen Resümee 178 II. Das Betriebsprüfungsverfahren Rechtliche Grundlagen Auswahl der zu prüfenden Betriebe Einteilung der zu prüfenden Betriebe Gegenstand der Betriebsprüfung und Prüfungszeitraum Arten des Prüfungsverfahrens Umsatzsteuersonderprüfungen UMA-Prüfungen Lohnsteuerprüfungen Gebührenprüfungen Vorauszahlungsprüfungen Spezialprüfungen Prüfungsablauf Prüfungsvorbereitung Durchführung der Prüfung Prüfungsabschluss Bescheidausfertigung nach der Betriebsprüfung 186 III. Der Rechtsschutz Übersicht Allgemeines Berufungsverfahren Berufungsbehörde Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde 1. Instanz Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde 2. Instanz Entscheidung über Berufungen ( BAO) Sonstige Maßnahmen Überblick Abänderung, Berichtigung und Zurücknahme von Bescheiden ( BAO) Aufhebung von Bescheiden ( 299 und 300 BAO) Fristen Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahme auf Antrag Wiederaufnahme von Amts wegen Gemeinsamkeiten - Unterschiede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verjährung von Abgabenschuldigkeiten Die Festsetzungs-oder Bemessungsverjährung Die Unterbrechung der Bemessungsverjährung Die Hemmung der Bemessungsverjährung Die Einhebungsverjährung 198 XII

8 Zehntes Kapitel J. Finanzstrafrecht (Roman Leitner) 201 I. Allgemeiner Teil Einleitende Vorbemerkungen Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts Gesetzlichkeitsprinzip nullum crimen sine lege ( 1 i.v.m. 4) - Bestimmtheitsgrundsatz Rückwirkungsverbot ( 4) - nullum crimen sine lege praevia - zeitlicher Geltungsbereich - Günstigkeitsprinzip Schuldstrafrecht ( 6) - nulla poena sine culpa Finanzvergehen und sachlicher Geltungsbereich Finanzvergehen und örtlicher Geltungsbereich Einzelaspekte Kausalität und objektive Zurechnung Vorsatz/Fahrlässigkeit Versuch Beteiligung an Finanzvergehen Der Irrtum im Finanzstrafrecht Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat Strafaufhebungsgründe Selbstanzeige La Wesen und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige l.b Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige Verjährung der Strafbarkeit a Beginn und Dauer der Verjährungsfrist b Hemmung der Verjährungsfrist c Absolute Verjährung d Kein Günstigkeitsvergleich bei Verjährung e Fortgesetztes Delikt Konkurrenzen Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen Strafen und Strafbemessung Geldstrafe Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe Verfall und Wertersatz Strafbemessung Bedingte Strafnachsicht/bedingte Entlassung Entzug von Berechtigungen und sonstige Rechtsfolgen Verjährung der Vollstreckbarkeit Haftung für Geldstrafen und Wertersatz Haftung der juristischen Person Haftung des Vertretenen Haftung des Dienstgebers 218 II. Besonderer Teil Abgabenhinterziehung ( 33) Tatbestände der Abgabenhinterziehung Tätersubjekt - Sonderdelikt Abgabenhinterziehung gem. 33 Abs Tathandlung - Bewirken einer Abgabenverkürzung 219 XIII

9 1.3.2 Tatmodalität - Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Taterfolg - Eintritt einer Abgabenverkürzung Subjektiver Tatbestand Qualifizierte Begehung - Gewerbsmäßigkeit Strafdrohungen a Geldstrafe b Freiheitsstrafe Einzelfragen a Scheingeschäfte und Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts b Abgabenhinterziehung durch Verweigerung der Empfängerbenennung C Besondere Beweisanforderungen im Steuerrecht d Abzug von Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist Sondertatbestände der Abgabenhinterziehung ( 33 Abs. 2 und Abs. 4) Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ( 33 Abs. 2 lit a) Wissentliche Hinterziehung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen ( 33 Abs. 2 lit b) Zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde ( 33 Abs. 4) Rechtswidrige Herbeiführung einer Abgabennachsicht ( 33 Abs. 3 lit f) Fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34) Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben ( 35, 38) ; Vorbemerkungen Schmuggel gem. 35 Abs Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem. 35 Abs Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem. 35 Abs Weitere Finanzvergehen Weitere Finanzvergehen innerhalb des FinStrG Finanzvergehen außerhalb des FinStrG Finanzordnungswidrigkeiten ( 49-52) Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben ( 49 Abs. 1 lit a) Vorsätzliches Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen ( 50) Finanzordnungswidrigkeiten gem Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind 228 III. Verfahren Vorbemerkungen Zuständigkeit und Instanzenzug Abgrenzung der gerichtlichen von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit ( 53) Örtliche/sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster Instanz Funktionale Zuständigkeit - Instanzenzug Rechtsmittelinstanz - UFS 230 XIV Berti, u.a. (Hrsg.), Handbuch Steuerlehre Band I', Teil 2, LexisNexis ARD Orac

10 2.3.2 Außerordentliche Rechtsmittel an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Funktionale Zuständigkeit Instanzenzug im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Verfahrensgrundsätze Verfahrensgrundsätze im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Inquisitionsverfahren Amtswegigkeit des Verfahrens Instruktionsmaxime Offizialmaxime Freie Beweiswürdigung Zweifelsgrundsatz Unschuldsvermutung Keine Bindungswirkung an abgabenrechtliche Feststellungen Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung Ne bis in idem a Strafrechtliche Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates b Recht der EU c Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Sonstige Verfahrensgrundsätze a Mittelbarkeit b Mündlichkeit und Schriftlichkeit C Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit Abweichungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Fehlen von Einigungsmechanismen ( Vergleich") Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren Der Beschuldigte und seine Rechte Der Gang des erstinstanzlichen Verfahrens Vorerhebungen Einleitung des Finanzstrafverfahrens Untersuchungsverfahren Überblick Beweis- und Zwangsmittel Beweismittel Zwangsmittel und deren Durchführung Verfahren vor dem Spruchsenat ( 125 ff.) Verfahren vor dem Einzelbeamten Ordentliche Rechtsmittel - Rechtsmittelverfahren Sonderbestimmungen für das gerichtliche Finanzstrafverfahren Bestimmungen im Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechts ( 254) Internationale Amts- und Rechtshilfe Internationale Amtshilfe im (vorgelagerten) Abgaben verfahren Internationale Amtshilfe der Zollbehörden Internationale Amtshilfe im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Internationale Rechtshilfe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 244 IV. Einfluss des Gemeinschaftsrechts Schutz der finanziellen Interessen der EG Strafbarkeit der juristischen Person 247 XV

11 Elftes Kapitel K. Rechtliche Rahmenbedingungen der Steuerberatung und Abschlussprüfung (Romuald Berti/Stefan Haslinger) 249 I. Der Wirtschaftstreuhandbetrieb Begriffsbestimmungen Der Begriff des Wirtschaftstreuhandwesens Wirtschaftstreuhandberufe Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder Wirtschaftstreuhandberufe als Freie Berufe" Die Besonderheiten der Leistungserstellung Das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhandberufe Besondere Rechtsquellen für Wirtschaftstreuhandberufe Der Zugang zu den Wirtschaftstreuhandberufen Allgemeine Voraussetzungen La Natürliche Personen b Wirtschaftstreuhandgesellschaften Besondere Voraussetzungen a Natürliche Personen aa Vorbildung und Praxis ab Fachprüfungen b Juristische Personen Berechtigungsumfang der einzelnen Berufsgruppen Der Berechtigungsumfang der selbständigen Buchhalter ( 2 WTBG) Berechtigungsumfang der Steuerberater ( 3 WTBG) Berechtigungsumfang der Buchprüfer ( 4 WTBG) Berechtigungsumfang der Wirtschaftsprüfer ( 5 WTBG) Sonstige Tätigkeitsfelder Vereinbare und unvereinbare andere Tätigkeiten Die Berufsgrundsätze der Wirtschaftstreuhandberufe Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Eigenverantwortlichkeit Unabhängigkeit Verschwiegenheit Sonstige Berufsgrundsätze a Der Berufsgrundsatz der Treue b Der Berufsgrundsatz der Unparteilichkeit c Das Provisionsannahmeverbot d Das Pfuscherdeckungsverbot e Der Auftragsschutz f Standesgemäßes Verhalten g Titelschutz und Titelführung Verstöße gegen Berufsgrundsätze Organisation des Wirtschaftstreuhandbetriebes Planung und Organisation Aufbau- und Ablauforganisation Die Aufbauorganisation Die Ablauforganisation Qualitätssicherung im Wirtschaftstreuhandbetrieb Der Begriff Qualität" und die Notwendigkeit der Qualitätssicherung Qualitätskontrolle in den USA 284 XVI

12 4.2.1 Entwicklung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung bis zum Sarbanes-Oxley-Act a Quality Control l.b Peer Review Neue Rahmenbedingungen durch den Sarbanes-Oxley-Act of EU-Richtlinienvorschlag vom März Qualitätskontrolle in Deutschland Qualitätskontrolle in Österreich Fachgutachten der KWT und Richtlinien des IWP Interne Qualitätssicherungsmaßnahmen Fortbildungsverpflichtung Externe Qualitätssicherungsmaßnahmen Das Institut österreichischer Wirtschaftsprüfer Das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz Beirat für Rechnungslegung und Abschlussprüfung 296 Stichwortverzeichnis 297 Berti, u.a. (Hrsg.), Handbuch Steuerlehre Band P. Teil 2, LexisNexis ARD Orac XVII