Unternehmensbesteuerung und Rechtsform

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1 Unternehmensbesteuerung und Rechtsform Handbuch zur Besteuerung deutscher Unternehmen von Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. mult. Otto H. Jacobs, Prof. Dr. Wolfram Scheffler, Dipl.-Kfm. Bernhard Röhrs, Dipl.-Kffr. Nicole Schwäbe 4., neu bearbeitete Auflage Unternehmensbesteuerung und Rechtsform Jacobs / Scheffler / Röhrs / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Steuerrecht mit Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision K Abbildungsübersicht... XIX Tabellenübersicht... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXV Einleitung: Problemstellung, Zielsetzung, Adressatenkreis und Aufbau der Untersuchung... 1 Erster Teil Grundtatbestände der Rechtsformentscheidung und -besteuerung 1. Kapitel. Die Rechtsformwahl als konstitutive Entscheidung und ihre Auswirkungen auf funktionale unternehmerische Entscheidungen Kapitel. Die wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Einflussfaktoren auf die Wahl der Rechtsform von mittelständischen Unternehmen... 7 A. Strukturmerkmale der einbezogenen Rechtsformen bezüglich laufendem Betrieb, Gründung, Beendigung und Übertragung... 7 I. Grundformen Einzelunternehmen Personengesellschaften a) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) b) Offene Handelsgesellschaft (OHG) 20 c) Kommanditgesellschaft (KG) Kapitalgesellschaften a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) b) Aktiengesellschaft (AG) c) Entwicklungstendenzen des europäischen Gesellschaftsrechts 51 II. Mischformen und andere Gestaltungen des Zivilrechts GmbH & Co. KG Betriebsaufspaltung (Doppelgesellschaft) Stille Gesellschaft, Unterbeteiligung Stiftung des privaten Rechts B. Wirkungen und Dispositivität der wichtigsten nichtsteuerlichen Einflussfaktoren im Vergleich C. Zusammenfassung Kapitel. Grundstrukturen der Besteuerung von Unternehmen A. Das Fehlen einer eigenständigen Unternehmensbesteuerung B. Die Folgen der Grundsatzentscheidungen des Gesetzgebers für die verschiedenen Rechtsformen I. Das duale System im Bereich der Personensteuern: natürliche und juristische Personen als Steuersubjekte Einkommen- und Körperschaftsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer II. Die Anknüpfung an das Steuerobjekt im Rahmen der Realsteuern Grundsteuer Gewerbesteuer... 98

3 X C. Reformüberlegungen I. Reformvorschläge bei Aufgaben des dualen Systems Teilhabersteuer... K Betriebsteuer. 103 a) Grundmodell b) Modifizierte Betriebsteuer und Inhabersteuer c) Dual Income Tax d) Konsumorientierte Steuersysteme (Cash-flow-Steuer und zinskorrigierte Besteuerung) II. Reformvorschläge bei Beibehaltung des dualen Systems Abgrenzung nach den Verhältnissen auf Ebene der Gesellschaft Abgrenzung nach der Betätigung des Gesellschafters Zweiter Teil Die Besteuerung der laufenden und aperiodischen Geschäftsvorgänge in Abhängigkeit von der Rechtsform des Unternehmens 1. Kapitel. Die Besteuerung im Rahmen der laufenden Geschäftsvorgänge A. Die steuerliche Behandlung der Grundformen I. Gewerbliches Einzelunternehmen Begriffsabgrenzung Einkommensteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Die Ermittlung der Einkünfte b) Der Umfang des Betriebsvermögens c) Entnahmen und Einlagen d) Die Ermittlung der Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern Gewerbesteuer Grundsteuer 157 II. Kapitalgesellschaften Begriffsabgrenzung Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Überblick über die möglichen Körperschaftsteuersysteme und ihre Wirkungen b) Die Besteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft c) Die Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner d) Sonderfragen Gewerbesteuer Grundsteuer 218 III. Gewerblich tätige Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) Begriffsabgrenzung Einkommensteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Grundlagen der Mitunternehmerkonzeption: die zweistufige Gewinnermittlung b) Ermittlung des Anteils des Gesellschafters am Gewinn der Personengesellschaft einschließlich Ergänzungsbilanz (1. Stufe der Gewinnermittlung).. 226

4 XI c) Ermittlung der Sondervergütungen (2. Stufe der Gewinnermittlung) d) Addition der Teilergebnisse als Einkünfte aus KGewerbebe- trieb der Gesellschafter e) Die Ermittlung der Einkommensteuer einschließlich der Zuschlagsteuern f) Beschränkungen der Verlustverrechnung bei einem Kommanditisten ( 15 a EStG) g) Bilanzielle Behandlung der Beteiligung Gewerbesteuer Grundsteuer 282 B. Die Besonderheiten bei den Mischformen I. Gewerblich tätige GmbH & Co. KG Begriffsabgrenzung Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Die Beteiligung der Komplementär-GmbH und der Kommanditisten am Gewinn und Verlust der GmbH & Co. KG 286 b) Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Komplementär-GmbH und der GmbH & Co. KG c) Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der GmbH & Co. KG und den beteiligten natürlichen Personen d) Die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Komplementär-GmbH und den Gesellschaftern e) Die Gewinnausschüttungen der Komplementär-GmbH an ihre Anteilseigner und Behandlung der Anteile an der Komplementär-GmbH Gewerbesteuer Grundsteuer 297 II. Betriebsaufspaltung (Doppelgesellschaft) Begriffsabgrenzung Die Besteuerungsfolgen bei der Betriebsaufspaltung in der Form Besitzpersonen- und Betriebskapitalgesellschaft a) Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) b) Gewerbesteuer c) Grundsteuer Besonderheiten sonstiger Formen der Betriebsaufspaltung a) Produktionspersonengesellschaft und Vertriebskapitalgesellschaft b) Betriebsaufspaltung zwischen einer Besitzpersonengesellschaft und einer Betriebspersonengesellschaft c) Betriebsaufspaltung zwischen einer Besitzkapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft III. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Begriffsabgrenzung Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Besteuerung auf Ebene des Hauptgesellschafters bzw. Hauptbeteiligten b) Besteuerung der Gewinnanteile und Veräußerungsgewinne beim stillen Gesellschafter bzw. beim Unterbeteiligten

5 XII c) Berücksichtigung des Verlustanteils des stillen Gesellschafters und Unterbeteiligten d) Eigene Aufwendungen des stillen Gesellschafters Kbzw. des Unterbeteiligten e) Gleichzeitige Beteiligung als stiller Gesellschafter bzw. Unterbeteiligter und als Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft Gewerbesteuer Grundsteuer Besonderheiten der atypischen stillen Gesellschaft a) Einkommen- und Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer Besonderheiten der atypischen Unterbeteiligung a) Einkommen- und Körperschaftsteuer b) Gewerbesteuer C. Die Besonderheiten bei familiärer Verbundenheit der Unternehmensbeteiligten I. Familienunternehmen Begriffsabgrenzung und Anerkennungsvoraussetzungen a) Beteiligung von Familienmitgliedern als Gesellschafter b) Schuldrechtliche Verträge mit Familienangehörigen Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) a) Beteiligung eines Ehegatten b) Beteiligung eines Kindes c) Schuldrechtliche Vertragsbeziehungen Gewerbesteuer Nebeneinander von schuld- und gesellschaftsrechtlichen Vertragsverhältnissen Besonderheiten bei den Mischformen a) GmbH & Co. KG b) Betriebsaufspaltung II. Familienstiftung Begriffsabgrenzung Einkommen- und Körperschaftsteuer (einschließlich Zuschlagsteuern) Gewerbesteuer Ersatzerbschaftsteuer Kapitel. Die Besteuerung im Rahmen der aperiodischen Geschäftsvorgänge A. Die steuerliche Behandlung der Grundformen I. Einzelunternehmen Die Gründung von Einzelunternehmen a) Bewertung der Einlagen b) Beginn der Steuerpflicht und Behandlung der Gründungsaufwendungen Die Beendigung von Einzelunternehmen durch Betriebsaufgabe oder -veräußerung a) Betriebsaufgabe und -veräußerung b) Besonderheiten bei Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen c) Besonderheiten bei einer Betriebsverpachtung

6 XIII 3. Die Einbringung von Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft a) Überblick über das Bewertungswahlrecht Knach 24 UmwStG 400 b) Ertragsteuerliche Konsequenzen des Bewertungswahlrechts. 402 c) Buchungstechnische Umsetzung des Bewertungswahlrechts Die Einbringung von Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft a) Überblick über das Bewertungswahlrecht nach 20 UmwStG 408 b) Bewertung zum Buchwert c) Bewertung zum gemeinen Wert d) Bewertung mit einem Zwischenwert e) Weitere Rechtsfolgen der Einbringung Die Übertragung von Einzelunternehmen durch Erbschaft oder Schenkung II. Kapitalgesellschaften Die Gründung von Kapitalgesellschaften a) Bewertung der Einlagen b) Beginn der Körperschaft- und der Gewerbesteuerpflicht und Behandlung der Gründungsaufwendungen Die Liquidation von Kapitalgesellschaften a) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der Kapitalgesellschaft b) Ertragsteuerliche Konsequenzen auf Ebene der Gesellschafter c) Beispielsrechnung Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft a) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der Kapitalgesellschaft b) Ertragsteuerliche Konsequenzen auf Ebene des Gesellschafters Die Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder auf einen Einzelunternehmer a) Überblick 452 b) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der übertragenden Kapitalgesellschaft c) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene des übernehmenden Unternehmens (Personengesellschaft, Einzelunternehmen) d) Ertragsteuerliche Behandlung bei den Anteilseignern der übertragenden Kapitalgesellschaft. 456 e) Beispielsrechnung Die Übertragung des Vermögens auf eine andere Kapitalgesellschaft (Verschmelzung) a) Überblick 466 b) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der übertragenden Kapitalgesellschaft (Übertragungsgewinn) c) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft (Übernahmegewinn) d) Ertragsteuerliche Behandlung bei den Gesellschaftern der übertragenden Kapitalgesellschaft (Erfassung der Anteile)

7 XIV 6. Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (Anteilstausch) a) Überblick K474 b) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, deren Gesellschaftsrechte Gegenstand eines Anteilstauschs sind (erworbene Gesellschaft) c) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft d) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der einbringenden Anteilseigner Die Spaltung einer Kapitalgesellschaft a) Überblick 481 b) Ertragsteuerliche Konsequenzen auf Ebene der gespalteten (übertragenden) Kapitalgesellschaft c) Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft d) Ertragsteuerliche Folgen für die Gesellschafter der gespalteten Kapitalgesellschaft (Erfassung der Anteile) e) Spaltung auf eine Personengesellschaft Die Übertragung der Anteile durch Erbschaft oder Schenkung. 489 III. Personengesellschaften Die Gründung von Personengesellschaften Die Auflösung von Personengesellschaften a) Ermittlung des Betriebsveräußerungsgewinns bzw. Betriebsaufgabegewinns b) Besonderheiten bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto Die Veränderung des Gesellschafterkreises a) Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einen Dritten 499 b) Eintritt eines Gesellschafters c) Ausscheiden eines Gesellschafters Die Übertragung des Vermögens auf eine andere Personengesellschaft Die Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft Die Spaltung einer Personengesellschaft (Realteilung) a) Steuerliche Einordnung der Realteilung b) Realteilung mit Gewinnrealisierung c) Realteilung ohne Gewinnrealisierung Die Übertragung der Anteile durch Erbschaft oder Schenkung. 528 B. Die Besonderheiten bei den Mischformen und anderen Gestaltungen des Zivilrechts. 530 I. GmbH & Co. KG II. Betriebsaufspaltung Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Ausgliederung der Betriebskapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen oder der persönlichen Voraussetzungen III. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Die Gründung der stillen Gesellschaft und die Begründung der Unterbeteiligung Die Auflösung der stillen Gesellschaft und die Beendigung der Unterbeteiligung

8 XV 3. Die Veräußerung der Beteiligung als stiller Gesellschafter und der Unterbeteiligung Die Übertragung der Beteiligung als stiller Gesellschafter Kbzw. der Unterbeteiligung durch Erbschaft oder Schenkung Dritter Teil Steuerplanung und Rechtsformentscheidung 1. Kapitel. Empfehlungen im Rahmen der laufenden Besteuerung A. Einflussfaktoren auf die Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht B. Vergleich zwischen den Grundformen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften) 547 I. Besteuerung des gesellschaftsrechtlichen Bereichs im Gewinnfall (ohne Gesellschaft-Gesellschafter-Verträge) Ausschüttungsfall Thesaurierungsfall Auswirkungen der Besteuerung auf die Gewinnverwendungspolitik a) Abschwächung des Progressionseffekts b) Optimierung der Thesaurierungsquote c) Optimierung des Thesaurierungszeitraums d) Flexibilität bei Abweichungen von der erwarteten Einkommensentwicklung Einfluss der Abgeltungsteuer auf die Finanzierung eines Unternehmens. 588 a) Einfluss auf die Innenfinanzierung: Tendenz zur Sofortausschüttung 589 b) Einfluss auf die Außenfinanzierung: Tendenz zur Fremdfinanzierung c) Einschränkungen beim Abzug von Aufwendungen bei Fremdfinanzierung der Einlage II. Einfluss von Gesellschaft-Gesellschafter-Verträgen im Gewinnfall Beurteilungsmaßstab Bedeutung der Rechtsform für die Einordnung der Gesellschaft-Gesellschafter-Verträge Geschäftsführungsverträge Gesellschafterfremdfinanzierung Miet- bzw. Pachtverträge Lizenz- und Beratungsverträge Zusammenfassung III. Weitere Einflussfaktoren auf die Rechtsformwahl Überblick über die Einflussfaktoren Unterschiede zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und dem Gewerbeertrag Einfluss von weiteren Einkünften und persönlichen Abzügen des Gesellschafters auf die Gewerbesteuerbelastung Eigene Aufwendungen des Gesellschafters Auswirkung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben und von steuerfreien Einnahmen bei Ausschüttung der Gewinne Ausländische Geschäftstätigkeit Steuerbefreiung für Beteiligungserträge nach 8 b KStG

9 XVI IV. Zwischenergebnis: Empfehlungen für gewinnerzielende Unternehmen V. Einfluss des Verlustfalls auf die Rechtsformwahl... K673 C. Einordnung der Mischformen und anderer Gestaltungen des Zivilrechts I. GmbH & Co. KG Gesellschaftsrechtlicher Bereich im Gewinnfall Gesellschaft-Gesellschafter-Verträge Verlustfall Bedeutung für die Rechtsformwahl II. Betriebsaufspaltung Gesellschaftsrechtlicher Bereich im Gewinnfall Gesellschaft-Gesellschafter-Verträge Verlustfall Bedeutung für die Rechtsformwahl III. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung 689 D. Zusammenfassung Kapitel. Empfehlungen bei Beteiligung von Familienangehörigen A. Einfluss auf die Rechtsformwahl I. Anerkennung der Vertragsbeziehungen II. Steuerliche Auswirkungen von Familienunternehmen Überblick über die Einflussfaktoren Gesellschaftsverhältnisse Schuldrechtliche Verträge B. Spezielle Gestaltungen bei den Rechtsformen Kapitel. Empfehlungen im Rahmen der aperiodischen Geschäftsvorgänge A. Aufnahme der Geschäftstätigkeit B. Beendigung der Geschäftstätigkeit I. Einfluss auf die Rechtsformwahl II. Spezielle Gestaltungen bei den Rechtsformen C. Änderung der Beteiligungsverhältnisse I. Einfluss auf die Rechtsformwahl II. Spezielle Gestaltungen bei den Rechtsformen Veräußerung eines Einzelunternehmens gegen wiederkehrende Bezüge Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft D. Änderung der Rechtsform I. Einfluss auf die Rechtsformwahl II. Spezielle Gestaltungen bei den Rechtsformen Umstrukturierungen zwischen Personengesellschaften und Einzelunternehmen a) Einbringung von Einzelunternehmen oder Anteilen an einer Personengesellschaft in eine (andere) Personengesellschaft b) Realteilung einer Personengesellschaft Umstrukturierungen zwischen Kapitalgesellschaften a) Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft (Verschmelzung)

10 XVII b) Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (Anteilstausch) c) Spaltung einer Kapitalgesellschaft. K Umstrukturierungen von Personengesellschaften und Einzelunternehmen auf Kapitalgesellschaften a) Hinweise zur Ausübung des Bewertungswahlrechts b) Aufstockungsmodell c) Einfluss auf die Rechtsformwahl Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften oder Einzelunternehmen E. Einordnung der Mischformen und anderer Gestaltungen des Zivilrechts I. GmbH & Co. KG II. Betriebsaufspaltung III. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung 773 F. Die Übertragung durch Erbschaft oder Schenkung G. Zwischenergebnis Kapitel. Zusammenfassende Gestaltungsempfehlungen für die Steuerplanung Literaturverzeichnis Entscheidungen Stichwortverzeichnis

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