1 Zweck und Geltungsbereich

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1 83.0 Gesetz üer die Areit, Betriee und Anlgen (ABAG) vom (Stnd ) Der Grosse Rt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 8 der Sttsverfssung des Kntons Bern ), Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 3. März 964 üer die Areit in Industrie, Gewere und Hndel ) (Areitsgesetz), Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 0. März 98 üer die Heimreit 3) (Heimreitsgesetz), Artikel 85 des Bundesgesetzes vom 0. März 98 üer die Unfllversicherung 4) (UVG), Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 9. März 976 üer die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten 5) und Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktoer 983 üer den Umweltschutz 6), uf Antrg des Regierungsrtes, eschliesst: Zweck und Geltungsereich Art. Dieses Gesetz führt ds Bundesrecht us oder ergänzt dieses in folgenden Bereichen: Areit, Heimreit, c Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, d Unfllversicherung, e Umweltschutz. Es findet Anwendung uf lle Betriee, Anlgen, Einrichtungen und Personen, die den entsprechenden Bundesgesetzen unterstellt sind, ) Aufgehoen durch Verfssung des Kntons Bern vom ; BSG 0. ) SR 8. 3) SR 8.3 4) SR ) SR 89. 6) SR 84.0 * Änderungstellen m Schluss des Erlsses 993 d 48 f 53

2 83.0 Anlgen, ei deren Betreien Mssnhmen zum Schutz der Sicherheit, Gesundheit und Umwelt notwendig sind. Zuständigkeiten im llgemeinen Art. Regierungsrt Der Regierungsrt erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsestimmungen. Art. 3 Volkswirtschftsdirektion Die Volkswirtschftsdirektion üt die Aufsicht üer den Vollzug us. Sie knn Aufgen sowie Verfügungsefugnisse im gegenseitigen Einvernehmen n Gemeinden delegieren, sofern die notwendigen fchlichen und personellen Vorussetzungen vorhnden sind. Art. 4 Zuständige Stelle * Der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion oliegt der Vollzug der Bundesgesetzgeung gemäss Artikel Astz Buchsten is d, soweit in der Gesetzgeung nichts nderes vorgesehen ist. * Die Zuständigkeiten für den Vollzug der Umweltschutzgesetzgeung richten sich nch den Bestimmungen der esonderen Gesetzgeung. Art. 5 * Art. 6 Gemeinden Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig, soweit ihnen nchstehend oder durch Delegtion nch Artikel 3 Astz Aufgen zugewiesen werden. Art. 7 Polizeiorgne Die Vollzugsehörden können die Polizeiorgne eiziehen, sofern Anordnungen nicht uf ndere Weise Nchchtung verschfft werden knn. 3 Vollzug der einzelnen Bundeserlsse Art. 8 GA. Areitsgesetz Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion * führt ds Plngenehmigungs- und Betriesewilligungsverfhren durch; erteilt Areitszeitewilligungen;

3 c d e führt Kontrollen in Betrieen durch; führt ein Verzeichnis üer die dem Bundesgesetz unterstellten Betriee und erstttet jährlich Bericht n ds Bundesmt für Industrie, Gewere und Areit (BIGA). Art. 9. Heimreitsgesetz Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion * c führt ds Areitgeerregister; führt Kontrollen ei Areitgeern und Heimreitnehmern durch und erstttet jährlich Bericht n ds BIGA. Art Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion * erteilt Ausnhmeewilligungen für Aufzugsnlgen und ndere Heeeinrichtungen; stellt Antrg für ds Verot von technischen Einrichtungen und Geräten, die den sicherheitstechnischen Anforderungen nicht genügen. Art. 4. UVG Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion * c d e legt die Auflgen für die Berufsunfllverhütung im Rhmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfhren gemäss Artikel 5 is 7 fest; führt Kontrollen in Betrieen durch; fordert die Entschädigungen der Eidgenössischen Koordintionskommission für Areitssicherheit (EKAS) ein und entschädigt die Gemeinden nch deren Aufwnd, sofern eine Aufgenüertrgung gemäss Artikel 3 Astz vorgenommen wurde; führt ein Verzeichnis üer die dem Bundesgesetz unterstellten Betriee; erstttet jährlich Bericht n die EKAS. Art. 5. Umweltschutz Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion legt für Industrie- und Gewereetriee die Auflgen für die Luftreinhltung, den Lärmschutz, den Gewässerschutz sowie den Schutz vor Störfällen im Rhmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfhren gemäss Artikel 5 is 7 fest. *

4 Für den Bereich Gewässerschutz holt die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion ei derjenigen der Bu-, Verkehrs- und Energiedirektion einen Mitericht ein und integriert die us der Sicht des Gewässerschutzes erforderlichen Auflgen in die Bewilligungen gemäss Artikel 5 is 7. * Art. 3 * Art. 4 Gemeinden Die Gemeinden * c * d * üerwchen die Einhltung der Bundesgesetze und ihrer Ausführungsestimmungen; melden Feststellungen üer Unzulänglichkeiten der Volkswirtschftsdirektion; vollziehen Anordnungen der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion. 4 Genehmigungs- und Betriesewilligungspflicht Art. 5 Plngenehmigung und Betriesewilligung für industrielle Betriee Für ds Einrichten, Umgestlten und Betreien eines industriellen oder ihm gleichgestellten Betries nch Areitsgesetz sind vorgängig eine Plngenehmigung und nschliessend eine Betriesewilligung erforderlich. Art. 6 Genehmigung von Anlgen Für ds Einrichten, Umgestlten und Betreien von Anlgen gemäss Artikel Astz Buchste ist vorgängig eine Anlgegenehmigung erforderlich. Der Regierungsrt ezeichnet die genehmigungspflichtigen Anlgen durch Verordnung. 3 Wird eine Plngenehmigung nch Artikel 5 durchgeführt, werden uch die genehmigungspflichtigen Anlgen in diesem Verfhren genehmigt. Art. 7 Betriesewilligung für Anlgen Ist ds Betreien von genehmigungspflichtigen Anlgen mit esondern Gefhren für Mensch und Umwelt verunden, ist neen der Anlgegenehmigung noch eine Betriesewilligung erforderlich.

5 Die Betriesewilligungspflicht wird durch die Bewilligungsehörde festgelegt in der Anlgegenehmigung oder nchträglich, wenn festgestellt wird, dss ds Betreien der Anlge mit esondern Gefhren verunden ist. Art. 8 Genehmigungs- und Bewilligungsehörde Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion ist Genehmigungs- und Bewilligungsehörde. * Art. 9 Gültigkeit der Genehmigung und Bewilligung Eine Genehmigung oder Bewilligung gilt unter Vorehlt von Artikel 8 unefristet. Sie lutet uf den Nmen des Betries und ist uf eine Rechtsnchfolgerin oder einen Rechtsnchfolger üertrgr. 5 Pln- und Anlgegenehmigungsverfhren Art. 0 Genehmigungsunterlgen Der Regierungsrt ezeichnet die erforderlichen Genehmigungsunterlgen durch Verordnung. Art. Genehmigung im Rhmen eines Buewilligungsverfhrens Ist für ds Errichten oder Umgestlten eines Betries nch Artikel 5 oder einer Anlge nch Artikel 6 eine Buewilligung erforderlich, gilt die Plngenehmigung oder die Anlgegenehmigung ls esondere Bewilligung im Buewilligungsverfhren. Die Buewilligungsehörde prüft die Genehmigungsunterlgen uf ihre Vollständigkeit und leitet sie n die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion weiter. * Art. Genehmigung usserhl eines Buewilligungsverfhrens Ist für ds Errichten oder Umgestlten eines Betries nch Artikel 5 oder einer Anlge nch Artikel 6 keine Buewilligung erforderlich, stellt die Plngenehmigung oder die Anlgegenehmigung ein für sich geschlossenes Genehmigungsverfhren dr. Die Genehmigungsunterlgen sind üer die Gemeinde ei der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion einzureichen. * 3 *

6 Art. 3 * Erteilen der Genehmigung Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion holt die erforderlichen Miterichte ein. Entspricht die geplnte Anlge den Vorschriften, genehmigt sie die Pläne für Betriee nch Artikel 5 oder für Anlgen nch Artikel 6, nötigenflls mit der Auflge, dss esondere Schutzmssnhmen zu treffen sind. 3 Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion legt zudem fest, o nch dem Erstellen der Anlge um eine Betriesewilligung nch Artikel 7 nchzusuchen ist. Art. 4 * Eröffnung Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion eröffnet die Pln- oder Anlgegenehmigung der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, weiteren Verfhrenseteiligten und der Gemeinde. Steht die Genehmigung im Zusmmenhng mit einem Bugesuch, erfolgt die Eröffnung durch die zuständige Buewilligungsehörde mit dem Buentscheid. 6 Betriesewilligungsverfhren Art. 5 Einholen einer Betriesewilligung Die Betreierin oder der Betreier eines ewilligungspflichtigen Betries nch Artikel 5 oder einer ewilligungspflichtigen Anlge nch Artikel 7 ht vor der Aufnhme der etrielichen Tätigkeit ei der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion um die Betriesewilligung nchzusuchen. * Die etrieliche Tätigkeit knn mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion is zum Vorliegen der Betriesewilligung provisorisch ufgenommen werden. * 3 Der Regierungsrt regelt Einzelheiten durch Verordnung. Art. 6 Erteilen der Betriesewilligung Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion prüft die Anlge und holt die erforderlichen Miterichte ein. * Sie erteilt die Betriesewilligung, wenn Bu und Einrichtung des Betries der Plngenehmigung oder die usgeführte Anlge der Anlgegenehmigung entsprechen.

7 Art. 7 * Eröffnung Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion eröffnet die Betriesewilligung der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, weiteren Verfhrenseteiligten und der Gemeinde. Art. 8 Entzug Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion knn die Betriesewilligung entziehen, wenn Auflgen nicht eingehlten werden. * 7 Geühren Art. 9 Die kntonlen Amtsstellen erheen für Genehmigungen, Bewilligungen und esondere Dienstleistungen nch diesem Gesetz kostendeckende Geühren. Die Gemeinden sind erechtigt, für Genehmigungen, Bewilligungen und esondere Dienstleistungen nch diesem Gesetz Geühren zu erheen, sofern Aufgen nch Artikel 3 Astz n sie delegiert sind. 8 Förderung der Heimreit Art. 30 Der Knton knn Orgnistionen, welche die Heimreit fördern, finnziell durch Beiträge oder Bürgschften unterstützen. Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion legt die Beiträge im Rhmen ihres jährlichen Vornschlgs fest und fordert die Bundeseiträge ein. *

8 Rechtspflege und Strfestimmungen Art. 3 Beschwerde Entscheide und Verfügungen der Gemeinden und der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion können mit Beschwerde ei dieser ngefochten werden. * Ds Beschwerdeverfhren richtet sich nch den Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mi 989 üer die Verwltungsrechtspflege (VRPG) ). * Art. 3 Art. 33 Widerhndlung in Geschäftsetrieen Ist die strfre Hndlung im Geschäftsetrie einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommnditgesellschft egngen worden, hftet diese solidrisch für Bussen, Geühren und Kosten. Im Strfverfhren stehen ihr die Rechte einer Prtei zu. Art. 34 Strfverfolgung Die Strfverfolgung oliegt den ordentlichen Strfverfolgungsehörden. Die zuständige Stelle der Volkswirtschftsdirektion knn im Strfverfhren Prteirechte usüen. * Art. 35 Mitteilung von Urteilen Der zuständigen Stelle der Volkswirtschftsdirektion ist von llen gestützt uf die vorliegende Gesetzgeung usgefällten Strfurteilen Kenntnis zu geen. * 0 Üergngs- und Schlussestimmungen Art. 36 Üergngsestimmung Betriee, die diesem Gesetz unterstehen und neu eine Anlgegenehmigung enötigen, er isher üer keine Gewereewilligung verfügen, hen spätestens innerhl von fünf Jhren um eine Anlgegenehmigung nchzusuchen. Art. 37 Änderung eines Erlsses Ds Dekret vom 3. März 99 üer die Orgnistion der Volkswirtschftsdirektion ) wird wie folgt geändert: ) BSG 55. ) Aufgehoen durch G vom üer die Orgnistion des Regierungsrtes und der Verwltung; BSG 5.0

9 Art. 38 Aufheung eines Erlsses Ds Einführungsgesetz vom 7. April 966 zum Bundesgesetz üer die Areit in Industrie, Gewere und Hndel wird ufgehoen. Art. 39 Inkrfttreten Der Regierungsrt estimmt den Zeitpunkt des Inkrfttretens. Bern, 4. Novemer 99 Im Nmen des Grossen Rtes Die Präsidentin: Zinden Der Vizesttsschreier: Krähenühl RRB Nr. 945 vom : Inkrftsetzung uf den

10 Änderungstelle - nch Beschluss Beschluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 993 d 48 f Art. 4 Titel geändert Art. 4 As. geändert Art. 8 As. geändert Art. 9 As. geändert Art. 0 As. geändert Art. As. geändert Art. As. geändert Art. As. geändert Art. 3 geändert Art. 4 As., c geändert Art. 8 As. geändert Art. As. geändert Art. As. geändert Art. As. 3 geändert Art. 3 geändert Art. 5 As. geändert Art. 5 As. geändert Art. 6 As. geändert Art. 8 As. geändert Art. 30 As. geändert Art. 3 As. geändert Art. 34 As. geändert Art. 35 As. geändert Art. 5 ufgehoen Art. 3 ufgehoen Art. 4 As., geändert Art. 4 As., c geändert Art. As. geändert Art. As. 3 ufgehoen Art. 4 geändert Art. 7 geändert Art. 3 As. ufgehoen Art. 4 As., d ufgehoen Art. 3 As. geändert Art. 3 As. geändert 08-3

11 83.0 Änderungstelle - nch Artikel Element Beschluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 993 d 48 f 53 Art Titel geändert Art. 4 As geändert Art ufgehoen Art. 8 As geändert Art. 9 As geändert Art. 0 As geändert Art. As geändert Art. As geändert Art. As geändert Art geändert Art ufgehoen Art. 4 As., geändert Art. 4 As., c geändert Art. 4 As., c geändert Art. 4 As., d ufgehoen 06-3 Art. 8 As geändert Art. As geändert Art. As geändert Art. As geändert Art. As geändert Art. As ufgehoen Art geändert Art geändert Art. 5 As geändert Art. 5 As geändert Art. 6 As geändert Art geändert Art. 8 As geändert Art. 30 As geändert Art. 3 As geändert Art. 3 As geändert 08-3 Art. 3 As geändert 08-3 Art. 3 As ufgehoen Art. 34 As geändert Art. 35 As geändert 97-94