Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV) vom (Stand

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1 .3. Verordnung üer die Aufsiht üer die Stiftungen und die Vorsorgeeinrihtungen (ASVV) vom (Stnd 0.0.0) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 5 Shlusstitel des Shweizerishen Zivilgesetzuhes vom 0. Dezemer 907 (ZGB ) ), Artikel 97 Astz des Bundesgesetzes vom 5. Juni 98 üer die eruflihe Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenvorsorge (BVG ) ), uf Antrg der Justiz-, Gemeinde- und Kirhendirektion, eshliesst: Gegenstnd Art. Diese Verordnung regelt die Aufsiht üer Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die niht Fmilienstiftungen oder kirhlihe Stiftungen sind, Vorsorgeeinrihtungen, die gestützt uf Artikel 89 is Astz 6 Ziffer ZGB und Artikel 6 Astz BVG der kntonlen Aufsiht unterstehen. Stiftungen. Geltungsereih Art. Die Bestimmungen dieses Ashnitts gelten für Stiftungen im Sinne von Artikel Buhste, die niht Vorsorgeeinrihtungen im Sinne von Artikel Buhste sind. ) SR 0 ) SR * Änderungstellen m Shluss des Erlsses 09-7

2 .3.. Berihterstttung und Vermögensnlgen Art. 3 Berihterstttung. Grundstz Stiftungen hen jährlih spätestens sehs Monte nh Rehnungsshluss folgende Unterlgen der Aufsihtsehörde einzureihen: den Tätigkeits- oder Jhreseriht, die Jhresrehnung (inkl. Vorjhreszhlen) estehend us der Bilnz, der Betriesrehnung und dem Anhng, den Beriht der Revisionsstelle. Der Anhng enthält mindestens folgende Angen: d e f g die Orgnistion der Stiftung, die personelle Zusmmensetzung des Stiftungsrts und die Zeihnungserehtigten, den Nmen und die Adresse der Revisionsstelle, die Art und den Umfng der errhten Leistungen, die zwekkonforme Verwendung, die Zusmmensetzung, Höhe und Veränderung des Stiftungsvermögens, die Höhe und Veränderung des Stiftungskpitls nh dem Bruttoprinzip, die Höhe und Veränderung des Vermögens nh dem Bruttoprinzip von Fonds mit eigener Zwekestimmung, wenn innerhl der Stiftung solhe estehen, Erläuterungen zur Jhresrehnung wie eispielsweise zur Bildung und Auflösung von Werterihtigungen, Bewertungsreserven, Rükstellungen. Art. 4. Von der Pfliht zur Bezeihnung einer Revisionsstelle efreite Stiftungen Stiftungen, die von der Pfliht zur Bezeihnung einer Revisionsstelle efreit sind, hen jährlih spätestens sehs Monte nh Rehnungsshluss die Unterlgen nh Artikel 3 Astz Buhste und der Aufsihtsehörde einzureihen. Sie hen gleihzeitig zu estätigen, dss die Jhresrehnung vollständig ist und den gesetzlihen Bestimmungen entspriht, ds Vermögen zwekkonform verwendet worden ist, die Vorussetzungen zur Befreiung von der Pfliht zur Bezeihnung einer Revisionsstelle weiterhin gegeen sind.

3 3.3. Art. 5 Vermögensnlgen Für die Vermögensnlgen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Bundesgesetzgeung üer die eruflihe Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenvorsorge üer die Vermögensnlgen von Vorsorgeeinrihtungen, soweit dies nh dem Stiftungszwek möglih ist..3 Urkunde, Reglemente und Verteilungspln Art. 6 Umwndlung und Aufheung einer Stiftung Der egründete Antrg uf Änderung der Urkunde und der egründete Antrg uf Aufheung einer Stiftung sind ei der Aufsihtsehörde einzureihen. Art. 7 Reglemente und Reglementsänderungen Reglemente und Reglementsänderungen sind nh der Beshlussfssung durh ds zuständige Orgn unverzüglih ei der Aufsihtsehörde einzureihen. Art. 8 Vorprüfung der Urkunde und Reglemente Die Urkunde und die Reglemente sowie deren Änderungen können der Aufsihtsehörde zur Vorprüfung eingereiht werden. Art. 9 Verteilungspln Wird eine Stiftung liquidiert und wird ein Verteilungspln erstellt, muss er ei der Umwndlungsehörde zur Vorprüfung eingereiht werden. Die Bestimmungen der Bundesgesetzgeung üer die eruflihe Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenvorsorge ezüglih des Verteilungsplns gelten sinngemäss..4 Zuständige Behörden Art. 0 Aufsihtsehörde. Zuständigkeit Stiftungen, die ihrer Bestimmung nh einer Gemeinde ngehören, stehen unter der Aufsiht des Einwohnergemeindertes oder der von der Gemeinde hiefür ezeihneten Amtsstelle. Stiftungen, die ihrer Bestimmung nh mehreren Gemeinden oder dem Knton ngehören, stehen unter der Aufsiht der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht. *

4 .3. 4 Art.. Aufgen Der Aufsihtsehörde oliegen insesondere d e f g die Führung eines Verzeihnisses üer die ihr unterstellten Stiftungen, ds Nme, Sitz, Domizildresse und Zwek der einzelnen Stiftung enthält, die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsiht und die Prüfung der Urkunde, die Prüfung des Tätigkeits- oder Jhreserihts und der Jhresrehnung, die Prüfung von Anträgen uf wesentlihe Änderungen der Urkunde und ds Stellen eines Genehmigungsntrgs n die Umwndlungsehörde, die Prüfung und Genehmigung von Anträgen uf unwesentlihe Änderungen von Urkunden im Sinne von Artikel 86 ZGB, die Prüfung von Reglementen und deren Änderungen, die Prüfung des Antrgs uf Aufheung einer Stiftung und ds Stellen eines Genehmigungsntrgs n die Umwndlungsehörde. Art. Umwndlungsehörde. Zuständigkeit Die für die Stiftungsumwndlung zuständige Kntonsehörde ist * * die Bernishe BVG- und Stiftungsufsiht für Stiftungen, die unter der Aufsiht einer Gemeinde stehen, die Justiz-, Gemeinde- und Kirhendirektion für Stiftungen, die unter der Aufsiht der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht stehen. Art. 3. Aufgen im Aufheungs- und Liquidtionsverfhren Im Aufheungs- und Liquidtionsverfhren oliegen der Umwndlungsehörde * die Genehmigung des Antrgs uf Aufheung einer Stiftung zum Zwek der Liquidtion, die Vorprüfung eines llfälligen Verteilungsplns, dessen Veröffentlihung im mtlihen Anzeiger und jeweiligen Amtsltt sowie dessen Genehmigung, die Feststellung des Ashlusses der Liquidtion einer Stiftung.

5 Vorsorgeeinrihtungen 3. Berihterstttung Art. 4 Vorsorgeeinrihtungen hen der Aufsihtsehörde jährlih spätestens sehs Monte nh Rehnungsshluss folgende Unterlgen einzureihen: den Tätigkeits- oder Jhreseriht, die Jhresrehnung (inkl. Vorjhreszhlen) estehend us der Bilnz, der Betriesrehnung und dem Anhng, den Beriht der Kontrollstelle, d den llfällig neu erstellten Beriht nh Artikel 53 Astz BVG der nerknnten Expertin oder des nerknnten Experten für eruflihe Vorsorge. Die periodishe Üerprüfung nh Artikel 53 Astz BVG ht mindestens lle drei Jhre zu erfolgen. 3. Urkunde, Reglemente und Verteilungspln Art. 5 Reglemente und Reglementsänderungen Reglemente und Reglementsänderungen sind nh der Beshlussfssung durh ds zuständige Orgn unverzüglih der Aufsihtsehörde einzureihen. Art. 6 Vorprüfung der Urkunde, der Reglemente und des Verteilungsplns Die Urkunde und die Reglemente sowie deren Änderungen können der Aufsihtsehörde zur Vorprüfung eingereiht werden. Der Verteilungspln, mit Ausnhme desjenigen im Verfhren zur Teilliquidtion, muss der Aufsihtsehörde zur Vorprüfung eingereiht werden. 3.3 Aufsihtsehörde Art. 7 Vorsorgeeinrihtungen stehen unter der Aufsiht der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht. * Der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht oliegen insesondere * die Unterstellung einer Vorsorgeeinrihtung unter ihre Aufsiht und die Prüfung der Urkunde, die Prüfung des Tätigkeits- oder Jhreserihts und der Jhresrehnung,

6 .3. 6 d e f g * h * i k die Prüfung und Genehmigung von Änderungen der Urkunde, die Prüfung von Reglementen und deren Änderungen, die Prüfung und Genehmigung von Teilliquidtionsreglementen und deren Änderungen, die Prüfung und Genehmigung des Antrgs uf Aufheung einer Vorsorgeeinrihtung, die Veröffentlihung der Aufheung und entrgten Verteilung von Mitteln im mtlihen Anzeiger und jeweiligen Amtsltt, die Veröffentlihung der entrgten Verteilung eines erhelihen Anteils von Mitteln im mtlihen Anzeiger und jeweiligen Amtsltt sofern es sih niht um ein Verfhren zur Teilliquidtion hndelt, die Prüfung und Genehmigung von Verteilungsplänen, mit Ausnhme jener im Verfhren zur Teilliquidtion, die Feststellung des Ashlusses der Liquidtion einer Vorsorgeeinrihtung. 4 Aufsihtsmittel Art. 8 Den Aufsihtsehörden von Stiftungen und Vorsorgeeinrihtungen stehen insesondere folgende Aufsihtsmittel zur Verfügung: die Einforderung von Auskünften, Berihten und Unterlgen, die Erteilung von Weisungen n die Orgne, die nerknnte Expertin oder den nerknnten Experten für eruflihe Vorsorge und die Revisionsoder Kontrollstelle, die Ermhnung oder Verwrnung von Orgnen, d die Aufheung und die Änderung von Entsheiden von Orgnen, e die Aerufung von Orgnen und die Einsetzung einer Shwlterin oder eines Shwlters zw. einer kommissrishen Verwlterin oder eines kommissrishen Verwlters, f die Anordnung von Guthten, g die Anordnung von Erstzvornhmen, h die Erstttung von Strfnzeige, i die Verhängung von Bussen ei Vorsorgeeinrihtungen. Die Kosten für ufsihtsrehtlihe Mssnhmen nh Astz trägt grundsätzlih die Stiftung oder die Vorsorgeeinrihtung.

7 Mitteilungen n die kntonle Steuerverwltung Art. 9 Die Bernishe BVG- und Stiftungsufsiht teilt der kntonlen Steuerverwltung mit: * die Aufsihtsunterstellung einer Stiftung oder Vorsorgeeinrihtung und ds Ergenis der Prüfung der Urkunde, die Genehmigung von Urkundenänderungen, die vorgesehene Löshung einer Stiftung oder Vorsorgeeinrihtung mit dem gleihzeitigen Gesuh um Zustimmung zur Löshung us steuerrehtliher Siht. 6 Geühren Art. 0 * Die Geühren der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht rihten sih nh dem Geührenreglement vom. Oktoer 0 der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht ). Die Geühren der Justiz-, Gemeinde- und Kirhendirektion rihten sih nh der Verordnung vom. Ferur 995 üer die Geühren der Kntonsverwltung (Geührenverordnung, GeV ) ). 3 Die Geühren der Gemeindeehörden werden von den Gemeinden durh Reglement festgesetzt. Soweit die Gemeinden die Geühren niht regeln, sind die Geühren des Geührenreglements der Bernishen BVG- und Stiftungsufsiht nwendr. 7 Shlussestimmungen Art. Änderung von Erlssen Folgende Erlsse werden geändert:. Verordnung vom. August 993 üer die Amtsnzeiger (AnzV) 3) :. Verordnung vom 8. Oktoer 995 üer die Orgnistion und die Aufgen der Justiz-, Gemeinde- und Kirhendirektion (Orgnistionsverordnung JGK, OrV JGK 4) ): ) BSG.3.3 ) BSG 54. 3) Aufgehoen durh Änderung Gemeindeverordnung, BSG 70.; BAG ) BSG 5..3

8 Verordnung vom. Ferur 995 üer die Geühren der Kntonsverwltung (Geührenverordnung ) ): 4. Verordnung vom 8. Oktoer 000 üer die Steuerefreiung juristisher Personen (SBV ) ): Art. Aufheung eines Erlsses Die Verordnung vom 0. Novemer 993 etreffend die Aufsiht üer die Stiftungen und Vorsorgeeinrihtungen (Stiftungsverordnung, StiV) (BSG.3.) wird ufgehoen. Art. 3 Inkrfttreten Diese Verordnung tritt m. Jnur 00 in Krft. Bern,. Oktoer 009 Im Nmen des Regierungsrtes Der Präsident: Käser Der Sttsshreier: Nuspliger ) BSG 54. ) 66.6

9 9.3. Änderungstelle - nh Beshluss Beshluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung Art. 3 As., geändert Art. 7 As., g geändert Art. 7 As., h geändert Art. 0 As. geändert Art. As., geändert Art. As., geändert Art. 7 As. geändert Art. 7 As. geändert Art. 9 As. geändert Art. 0 geändert -9

10 .3. 0 Änderungstelle - nh Artikel Element Beshluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 09-7 Art. 0 As geändert -9 Art. As., geändert -9 Art. As., geändert -9 Art. 3 As., geändert 0-68 Art. 7 As geändert -9 Art. 7 As geändert -9 Art. 7 As., g geändert 0-68 Art. 7 As., h geändert 0-68 Art. 9 As geändert -9 Art geändert -9