Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsverordnung, IntV)

Transkript

1 1 Verordnung üer die Integrtion der usländishen Bevölkerung (Integrtionsverordnung, IntV) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 5 Astz 5, 17, 19 Astz und Artikel Astz 1 des Gesetzes vom 5. März 01 üer die Integrtion der usländishen Bevölkerung (Integrtionsgesetz, IntG) 1, uf Antrg der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, eshliesst: 1. Erstinformtion durh die Gemeinde Anmeldung ei der Gemeinde Art. 1 Folgende neu us dem Auslnd zugezogenen Ausländerinnen und Ausländer sowie Ausländerinnen und Ausländer, die sih vor ihrem Zuzug us einem nderen Knton noh niht mehr ls zwölf Monte in der Shweiz ufgehlten hen (Ausländerinnen und Ausländer), hen sih für die Durhführung des Erstgesprähs innerhl von 1 Tgen ei der zuständigen Stelle der Gemeinde persönlih nzumelden: Personen, die eine Kurzufenthltsewilligung nh Artikel des Bundesgesetzes vom 16. Dezemer 005 üer die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) entrgen, wenn sie einen duerhften Aufenthlt nstreen, Personen, die eine Aufenthltsewilligung nh Artikel AuG entrgen, Personen, die eine Aufenthltsewilligung ls Fmilienngehörige von nh Artikel 9 des Asylgesetzes vom 6. Juni 1998 (AsylG) nerknnten Flühtlingen oder von nh Artikel 8 AuG vorläufig Aufgenommenen entrgen. Durhführung der Erstgesprähe Art. 1 Die zuständige Stelle der Gemeinde prüft ds Vorliegen eines esonderen Informtionsedrfs im Rhmen eines Erstgesprähs. Sie hält dzu in dem von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) herusgegeenen Formulr folgende Angen fest: d vorhndene Sprhkenntnisse, Shul- und Berufsildung, ktuelle oder esihtigte Erwerstätigkeit, minderjährige Kinder. Die GEF git Empfehlungen für die Gestltung der Gesprähe sowie für die Zuweisung der etroffenen Personen n eine Ansprehstelle für die Integrtion (Ansprehstelle). 1 BSG SR 1.0 SR 1.1

2 Feststellen des esonderen Informtionsedrfs Art. 1 Ein esonderer Informtionsedrf liegt in der Regel vor und zieht eine Anmeldung der zuständigen Stelle der Gemeinde ei der Ansprehstelle nh sih, wenn die etroffenen Personen niht üer genügende Sprhkenntnisse im Sinne von Artikel 5 Astz Buhste IntG verfügen und die Vorussetzungen ezüglih Erwerstätigkeit oder Ausildung gemäss Artikel 5 Astz Buhste IntG niht erfüllen. Ein esonderer Informtionsedrf knn insesondere uh vorliegen und eine Anmeldung der zuständigen Stelle der Gemeinde ei der Ansprehstelle nh sih ziehen, wenn die etroffenen Personen minderjährige Kinder hen und niht üer die notwendigen Informtionen ezüglih Betreuung, Shulildung und Förderungsngeoten für Kinder verfügen. Bei der Beurteilung, o ein esonderer Informtionsedrf vorliegt, ist den Umständen des Einzelflles ngemessen Rehnung zu trgen. Die Meldung n die Ansprehstelle erfolgt unverzüglih, jedoh spätestens fünf Areitstge nh dem Erstgespräh.. Ansprehstellen für die Integrtion Trägershft Art. 1 Die Trägershft einer Ansprehstelle muss eine Gemeinde oder eine gemeinnützige privtrehtlihe Körpershft sein, deren Zwekestimmung die Bertung und Begleitung von Ausländerinnen und Ausländern umfsst. Ist die Trägershft eine Gemeinde, muss eine orgnistorishe Trennung zwishen der Ansprehstelle und der zuständigen Migrtionsehörde gewährleistet sein. Mindestgrösse Art. 5 Ansprehstellen verfügen in der Regel üer mindestens 00 Stellenprozente Fhpersonl. Anforderungsprofil des Fhpersonls der Ansprehstellen Art. 6 1 Die in der Bertung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen verfügen in der Regel üer eine geshlossene und nerknnte Ausildung in Soziler Areit oder Sozilpädgogik, in einer nderen Soziloder Geisteswissenshft oder im juristishen Bereih oder üer einen eidgenössishen Fhusweis ls Migrtionsfhfru oder Migrtionsfhmnn. Personen, die üer keine Ausildung nh Astz 1 verfügen, müssen mehrjährige Erfhrungen in Begleitung im Integrtionsförderungsereih von Ausländerinnen und Ausländern ufweisen. Die in der Bertung von Ausländerinnen und Ausländern tätigen Personen müssen üer trnskulturelle Kompetenzen verfügen. Bei der Zusmmensetzung des Personlestnds sind möglihst reite Sprhkenntnisse zu erüksihtigen. Bertungsgespräh Art. 7 1 Die Ansprehstellen teilen den ihnen zugewiesenen Personen umgehend einen Bertungstermin zu.

3 Sie klären im Bertungsgespräh insesondere, in welhen Bereihen die etroffenen Personen einen esonderen Informtionsedrf hen und üer welhe Ressouren sie verfügen, um ihre Beiträge zur Integrtion im Sinne von Artikel IntG ohne weitere Unterstützung zu leisten. Empfehlen von Integrtionsmssnhmen Art. 8 1 Ergit sih im Rhmen des Bertungsgesprähs, dss ein Bedrf für Integrtionsmssnhmen esteht, empfiehlt die Ansprehstelle den Betroffenen die erforderlihen Integrtionsmssnhmen und legt mit ihnen fest, innert welher Frist welhe Mssnhmen umgesetzt werden sollen. Die Ansprehstelle unterstützt die etroffenen Personen ei der Umsetzung der Integrtionsmssnhmen und üerprüft, o diese ergriffen worden sind. Integrtionsvereinrung Art. 9 1 Der Bedrf für eine Integrtionsvereinrung ist gegeen, wenn festgestellt wird, dss die Betroffenen die nh Artikel 8 empfohlenen Integrtionsmssnhmen niht hinreihend umsetzen oder wenn die Betroffenen niht in der Lge sind, die nh Artikel 8 empfohlenen Integrtionsmssnhmen umzusetzen. Die Ansprehstelle meldet der Migrtionsehörde den festgestellten Bedrf für den Ashluss einer Integrtionsvereinrung. Besihtigt die Migrtionsehörde, eine Integrtionsvereinrung zushliessen, erreitet die Ansprehstelle einen Vereinrungsentwurf zusmmen mit der etroffenen Person. Nhweis etreffend umgesetzter Integrtionsmssnhmen Art Der Nhweis für den Besuh und Ashluss eines Sprhkurses gilt ls errht, wenn eine Kursestätigung vorliegt, welhe den Besuh von mindestens 80 Prozent des Unterrihts oder einen ngemessenen Fortshritt im Sprherwer ttestiert. Der Nhweis für den Besuh und Ashluss einer nderen vereinrten Integrtionsmssnhme wird in der Integrtionsvereinrung geregelt.. Informtionsmteril für Areitgeerinnen und Areitgeer Art. 11 Die GEF stellt den Areitgeerinnen und Areitgeern in Zusmmenreit mit den Areitgeerveränden die erforderlihen Dokumenttionen für die Informtion der usländishen Areitnehmerinnen und Areitnehmer zur Verfügung.. Integrtionskommission Zwek Art. 1 1 Die Kntonle Kommission für die Integrtion der usländishen Bevölkerung (Integrtionskommission) ist ein ertendes Orgn und dient der Entwiklung und Umsetzung der Integrtionspolitik des Kntons. Sie ist der GEF zugeordnet.

4 Zusmmensetzung Art. 1 1 Die Integrtionskommission esteht us mindestens 11 und mximl 1 Mitgliedern. Sie setzt sih zusmmen us Personen, die sih mit Integrtionsfrgen eshäftigen, nmentlih us d Vertreterinnen und Vertretern von Migrntinnen und Migrnten vershiedener Herkunftsregionen, Vertreterinnen und Vertretern von Orgnistionen und Institutionen, Einzelpersonen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Kntons. Bei der Ernennung werden Fhkenntnisse und eine ngemessene Vertretung der Regionen und Sprhgeiete sowie eider Geshlehter erüksihtigt. Der Regierungsrt ernennt die Kommissionsmitglieder uf Antrg der GEF für eine Amtsduer von vier Jhren. 5 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektorin oder der Gesundheits- und Fürsorgedirektor sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kntonlen Sozilmtes sind von Amtes wegen Mitglieder der Integrtionskommission. 6 Die Integrtionskommission knn Vertreterinnen oder Vertreter nderer Direktionen oder der Sttsknzlei sowie weitere Fhleute zu ihren Sitzungen einlden. Präsidium, Ausshuss Art. 1 1 Die Integrtionskommission wird von der Gesundheits- und Fürsorgedirektorin oder dem Gesundheits- und Fürsorgedirektor präsidiert. Sie ildet einen geshäftsleitenden Ausshuss von fünf Mitgliedern unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten. Der Ausshuss ist insesondere zu Stellungnhmen im Sinne von Artikel 16 Astz efugt, sofern zeitlihe Dringlihkeit esteht. Die Integrtionskommission konstituiert sih im Ürigen selst. Aufgen Art. 15 Die Integrtionskommission d erät den Regierungsrt und die Verwltung sowie die Gemeinden in Integrtionsfrgen, ermögliht den Kontkt und den Informtionsustush zwishen dem kntonlen Sozilmt und den vershiedenen Orgnistionen und Institutionen, die sih mit Integrtionsfrgen efssen, klärt die Bedürfnisse im Bereih Integrtion und informiert den Regierungsrt und die Verwltung drüer, informiert regelmässig die Öffentlihkeit üer ihre Tätigkeit. Befugnisse Art Die Integrtionskommission ist erehtigt, im Rhmen ihres Aufgenereihs Auskünfte von Behörden und Privten einzuholen, soweit sie niht personenezogen sind, den Direktionen zuhnden des Regierungsrtes für lle die Integrtionsförderung etreffenden Frgen Anträge zu stellen.

5 5 Sie wird zu sämtlihen Vorlgen der Direktionen, die für die Integrtionsförderung von Belng sind, zur Stellungnhme eingelden. Reglement Art. 17 Die GEF knn für die weitere Orgnistion und den Geshäftsgng ein Reglement erlssen. Sekretrit Art. 18 Ds kntonle Sozilmt führt ds Sekretrit der Integrtionskommission. Protokoll Art. 19 Üer die Verhndlungen der Integrtionskommission und des Ausshusses wird ein Protokoll geführt. Entshädigung Art. 0 Die Entshädigung der Mitglieder der Integrtionskommission rihtet sih nh der Verordnung vom. Juli 1980 üer die Tggelder und Reiseentshädigungen der Mitglieder sttliher Kommissionen. 5. Anrehenre Kosten für die Erstgesprähe der Gemeinden Art. 1 Der von den Gemeinden verrehenre Aufwnd für die Erstinformtion nh Artikel esteht us einer Pushle von 5 Frnken pro Erstgespräh sowie einer Pushle von 76 Frnken pro Erstgespräh für den Beizug von professionellen interkulturellen Üersetzerinnen und Üersetzern. 6. Shlussestimmungen Änderung eines Erlsses Art. Die Verordnung vom 9. Novemer 000 üer die Orgnistion und die Aufgen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Orgnistionsverordnung GEF, OrV GEF): Art. 1 1 Unverändert. Es ist in seinem Bereih insesondere zuständig für is g unverändert, h die Entwiklung einer kntonlen Integrtionspolitik sowie den Vollzug der kntonlen Integrtionsgesetzgeung, i is q unverändert. Aufheung eines Erlsses Art. Die Verordnung vom 1. Septemer 007 üer die Kntonle Kommission für die Integrtion der usländishen Bevölkerung (IKV) (BSG ) wird ufgehoen. Inkrfttreten Art. Diese Verordnung tritt m 1. Jnur 015 in Krft. BSG 15.56

6 6 Bern, Im Nmen des Regierungsrtes Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Sttsshreier: Auer