Kurtaxenreglement. der. Einwohnergemeinde Frutigen

Transkript

1 Kurtxenreglement der Einwohnergemeinde Frutigen vom 8. August 005

2 - - Kurtxenreglement der Gemeinde Frutigen Die Gemeinde Frutigen erlässt gestützt uf Artikel 6 des Steuergesetzes vom 1. Mi 000 und Artikel 41 der Gemeindeordnung vom 9. Oktoer 001 ds folgende Reglement: Grundstz Art. 1 1 Die Gemeinde Frutigen erhet eine Kurtxe. Der Reinertrg der Kurtxe ist usschliesslich zur Finnzierung von touristischen Einrichtungen und Vernstltungen zu verwenden, die vor llem im Interesse der Gäste liegen. Er drf weder für die Tourismuswerung noch zur Finnzierung von ordentlichen Gemeindeufgen verwendet werden. Orgnistion Art. 1 Frutigen Tourismus vollzieht dieses Reglement, ezieht die Kurtxe und entscheidet üer ihre Verwendung. Sie steht unter der Aufsicht des Gemeinderts und legt jährlich Rechenschft. Steuerojekt Art. 1 Die Kurtxe wird je Üernchtung von ntürlichen Personen erhoen, die ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in Frutigen, in der Gemeinde üernchten. Grundeigentum in der Gemeinde Frutigen efreit nicht von der Kurtxe. Ansätze Art. 4 1 Die Kurtxe eträgt je Üernchtung In der Hotellerie und in der Prhotellerie Fr.-.80 is Fr Kinder von 6 is 16 Jhren in der Hotellerie und in der Prhotellerie zhlen die Hälfte des Anstzes. uf Zeltplätzen, in Gruppenunterkünften Fr.-.40 is Fr. 1.0 Kinder von 6 is 16 Jhren uf Zeltplätzen und in Gruppenhäusern zhlen einen reduzierten Anstz. Die jährliche Puschle je Ojekt eträgt Wohnungen mit nicht mehr ls Zimmern Fr is Fr Wohnungen mit Zimmern Fr is Fr. 4.- c Wohnungen mit mehr ls Zimmern Fr is 6.- d je Wohnwgen Fr. 8.- is Fr 70.-

3 - - Küchen, Bäder, Vernden, Glerien und dergleichen gelten nicht ls Zimmer. 4 Der Gemeindert legt die Ansätze nch Anhörung der Tourismusorgnistion mindestens sechs Monte vor ihrem Inkrfttreten fest. Ausnhmen Art. 5 1 Von der Bezhlung der Kurtxe sind efreit: c d e f g Personen, die im Hushlt einer Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz in Frutigen unentgeltlich üernchten, Kinder unter 6 Jhren, Wochen- und Kurzufenthlter, Studentinnen und Studenten sowie weitere Personen, die sich in loklen Ausildungsstätten zur Ausildung ufhlten, Ptientinnen und Ptienten in Spitälern, Heilstätten, Alter- und Pflegeheimen sowie Personen, die ufgrund ihres Gesundheitszustndes oder einer Behinderung die Kurortseinrichtungen nicht selständig enützen können, Angehörige der Armee und des Zivilschutzes ei Einqurtierung, Asylewererinnen und ewerer sowie Personen die in sozilen Institutionen untergercht sind. Der Gemeindert knn nch Anhören der Tourismusorgnistion weitere Ausnhmen ewilligen. Bezug 1. Beherergende Art. 6 1 Die Kurtxe wird ei den Beherergenden ezogen. Diese sind Schuldner der Kurtxe und hften mit den Üernchtenden solidrisch. Sie hen ds Kurtxenreglement uszugsweise nzuschlgen oder ufzulegen, sofern die Kurtxen nicht in einem Puschlpreis inegriffen sind.. Eigentum / Duermiete Art. 7 1 Den Eigentümern und Eigentümerinnen sowie den Duermietern und Duermieterinnen wird die Kurtxe ls Jhrespuschle erechnet. Mit der Puschle sind die Üernchtungen folgender Personen gegolten: c d Verwndte in gerder Linie, voll- und hlürtige Geschwister, Adoptiveltern und - kinder; Ehegtten und Personen, die mit den in Astz 1 und Gennnten im gleichen Hushlt leen sowie weitere Personen, die mit den Gennnten gleichzeitig in der glei-

4 - 4 - chen Ferienwohnung üernchten. Für Üernchtungen, die nicht in der Puschle enthlten sind, ist die ordentliche Kurtxe zu ezhlen. 4 Die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Duermieter und Duermieterinnen können is Ende März ei der Tourismusorgnistion die Arechnung je Üernchtung verlngen. Kontrolle Art. 8 1 Die Beherergenden sowie die Personen, die die Einzelrechnung gewählt hen, führen üer die Kurtxe eine Kontrolle nch den Weisungen der Tourismusorgnistion. Die Gemeinde knn durch ihre Orgne Untersuchungsmssnhmen im Sinne der Steuergesetzgeung ei der Bezugsperson durchführen. Im ürigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gstgeweregesetzgeung. Alieferung Art. 9 1 Die geschuldeten Kurtxen sind der Tourismusorgnistion zu ezhlen gleichzeitig mit der Alieferung des Kurtxenformulrs oder innert 0 Tgen seit Erhlt der Rechnung oder der Ermessensvernlgung. Wird die Kurtxe trotz schriftlicher Mhnung nicht ezhlt, leitet die Tourismusorgnistion ds rechtliche Inksso ein. Vernlgung Art. 10 Werden die gepflichtigen Üernchtungen trotz schriftlicher Mhnung nicht gemeldet, setzt die Tourismusorgnistion den geschuldeten Betrg nch pflichtgemässem Ermessen fest. Steuerrecht Art Soweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, kommt ds Steuergesetz zur Anwendung. Einsprchen gegen Verfügungen der Tourismusorgnistion ehndelt der Gemeindert Frutigen. Widerhndlungen Art. 1 1 Widerhndlungen gegen dieses Reglement können vom Gemeindert uf Antrg der örtlichen Tourismusorgnistion mit einer Busse von Fr is estrft werden. Ds Verfhren richtet sich nch dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 und dem Gesetz vom 15. März 1995 üer ds Strfverfhren. Hinterzogene Kurtxen sind nchzuzhlen. Kntonle Beherergungsge Art. 1 Die kntonle Beherergungsge ist in der Kurtxe nicht enthlten.

5 - 5 - Inkrfttreten Art Der Gemeindert eschliesst und puliziert den Zeitpunkt des Inkrfttretens dieses Reglements. Mit Inkrfttreten dieses Reglements werden lle dmit in Widerspruch stehenden Bestimmungen ufgehoen; insesondere ds Kurtxenreglement vom 1. Mi 198. Genehmigung Ds vorliegende Reglement wurde n der Gemeindertssitzung vom.. Septemer 005 genehmigt und per in Krft gesetzt. Es unterliegt gemäss Art. 41 GO vom dem fkulttiven Referendum. NAMENS DES GEMEINDERATES FRUTIGEN Der Gemeindertspräsident: Der Gemeindeschreier: Sig. Krl Klossner Sig. Peter Grossen Fkulttives Referendum Der Gemeindeschreier ht dieses Reglement vom 8. August 005 während 60 Tgen in der Gemeindeschreierei öffentlich ufgelegt. Er g die Auflge- und Beschwerdefrist im Amtsnzeiger Nr. 9 vom 9. Septemer 005 eknnt. Ds Referendum wurde nicht ergriffen. Frutigen, 9. Novemer 005 Der Gemeindeschreier Sig. Peter Grossen