Verordnung über die Notariatsprüfung (NPV)

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1 Seite 1 von Oktoer 2006 Verordnung üer die Notritsprüfung (NPV) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 5 Astz 4 des Notritsgesetzes vom 22. Novemer 2005 (NG) [BSG ], uf Antrg der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, eschliesst: 1. Zulssung zur Notritsprüfung Art. 1 1 Zur Notritsprüfung wird zugelssen, wer c d ds juristische Lizentit oder Msterdiplom einer schweizerischen Universität oder ein gleichwertiges Universitätsdiplom eines Sttes, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinrt ht und der für die Zulssung zur Notritsprüfung Gegenrecht hält, erworen ht, eine prktische Ausildung im Knton Bern solviert ht, die Vorprüfung im Fch Buchhltung n der Universität Bern oder, flls diese die Vorprüfung in frnzösischer Sprche nicht nietet, in frnzösischer Sprche n den Universitäten Neuenurg oder Freiurg gelegt ht und [Fssung vom ] ein Hndlungsfähigkeitszeugnis vorlegt. 2 Üer die Zulssung zur Notritsprüfung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Notritsprüfungskommission. 2. Notritsprüfungskommission Art. 2 Zusmmensetzung und Whl 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ernennt eine Notritsprüfungskommission und ezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. 2 Der Notritsprüfungskommission gehören für jedes Prüfungsfch eine usreichende Anzhl von Expertinnen und Experten ls Kommissionsmitglieder n. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion knn für Einzelfälle uch usserordentliche Kommissionsmitglieder ernennen. 3 Als Mitglieder der Notritsprüfungskommission können Universitätsdozentinnen und - dozenten, Gerichtspersonen sowie Personen mit ernischem Notrits- oder Anwltsptent ernnnt werden. Der Vernd ernischer Notre und die Rechtswissenschftliche Fkultät der Universität Bern sind nzuhören. 4 Die Amtsduer eträgt vier Jhre. 5 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion führt ds Sekretrit. Art. 3 Buchhltungsexpertinnen und -experten 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ernennt die notwendigen Prüfungsexpertinnen und -experten für ds Fch Buchhltung für jeweils vier Jhre. 2 Sie knn für Einzelfälle uch usserordentliche Buchhltungsexpertinnen und -experten ernennen.

2 Seite 2 von 6 3. Prktische Ausildung Art. 4 Grundstz 1 Ds Prktikum soll im Rhmen einer zeitlich efristeten Anstellung eine prxisezogene Ausildung vermitteln. 2 Die Prktikntin oder der Prktiknt muss von einer Person mit juristischem Studienschluss etreut werden. Art. 5 Vorussetzungen 1. Schweizerischer Hochschulschluss Zur prktischen Ausildung wird zugelssen, wer ds juristische Lizentit oder Msterdiplom einer schweizerischen Hochschule erworen ht. Art Ausländischer Hochschulschluss 1 Zur prktischen Ausildung wird uch zugelssen, wer üer ein gleichwertiges Universitätsdiplom eines Sttes verfügt, mit dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinrt ht. Die Bewererin oder der Bewerer ht sich vor Antritt der prktischen Ausildung in einer Prüfung drüer uszuweisen, dss sie oder er üer usreichende Kenntnisse des schweizerischen Rechts verfügt, soweit diese für die Ausüung des Notritserufs erforderlich sind. 2 Die Prüfung erfolgt mündlich und duert 30 Minuten. Sie wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Notritsprüfungskommission oder von einem von ihr oder ihm ezeichneten Mitglied der Kommission und in Anwesenheit eines weiteren Mitglieds der Kommission genommen. 3 Gegenstnd der Prüfung ilden die Grundsätze des schweizerischen Privtrechts mit Schwergewicht in den Fächern Oligtionenrecht und Hndelsrecht. 4 Gestützt uf die Leistung wird durch Verfügung der Präsidentin oder des Präsidenten der Notritsprüfungskommission uf Zulssung oder Nichtzulssung zur prktischen Ausildung erknnt. 5 Die Prüfung knn einml wiederholt werden. Art. 7 Duer und Ort 1 Die prktische Ausildung duert 24 Monte. 2 Mindestens 18 Monte sind in einem Notritsüro und mindestens drei Monte ei einem Grunduchmt zu solvieren. 3 Die ürigen drei Monte können ei einem Hndelsregistermt, einem kntonlen Gericht, eim Rechtsdienst einer Direktion der Kntonsverwltung oder der Sttsknzlei oder ei einem Regierungssttthltermt solviert werden. Art. 8 Präsenzzeit und Unterrechungen 1 Die Präsenzzeit m Prktikumsort eträgt mindestens 28 Stunden pro Woche. In esonderen Fällen knn die Präsidentin oder der Präsident der Notritsprüfungskommission eine kürzere Präsenzzeit ewilligen und die Prktikumsduer entsprechend verlängern. 2 Unterrechungen in der prktischen Ausildung wegen Schwngerschft, Militärdienstes, Ferien, Krnkheit oder us ndern Gründen werden, soweit sie insgesmt die Duer von zehn Wochen üersteigen, nicht n die vorgeschrieene Prktikumsduer ngerechnet.

3 Seite 3 von 6 3 In der Prktikumsestätigung sind die Präsenzzeit gemäss Astz 1 und die Duer der Unterrechungen gemäss Astz 2 nzugeen. Art. 9 Anrechenrkeit zurückliegender Prktik Prktik und Prktikumsteile, die ei Prüfungseginn mehr ls zehn Jhre zurückliegen, werden nicht ngerechnet. Art. 10 Anrechenrkeit juristischer Berufstätigkeiten 1 Auf Gesuch hin knn die Präsidentin oder der Präsident der Notritsprüfungskommission eine juristische Berufstätigkeit gnz oder teilweise n die Prktikumsduer nrechnen. 2 Die Berufstätigkeit muss n einem der in Artikel 7 Astz 2 und 3 gennnten Orte usgeüt worden sein. 3 Berufstätigkeiten, die ei Prüfungseginn mehr ls zehn Jhre zurückliegen, werden nicht ngerechnet. Art. 11 Anwältinnen und Anwälte 1 Wer ds ernische Anwltsptent esitzt, ht eine verkürzte prktische Ausildung von 18 Monten zu solvieren, und zwr 15 Monte in einem Notritsüro und drei Monte ei einem Grunduchmt. 2 Während der Prktikumsduer drf im Rhmen der gemäss Artikel 8 Astz 1 vorgeschrieenen minimlen Präsenzzeit keine Anwltstätigkeit usgeüt werden. 4. Notritsprüfung 4.1 Allgemeines Art. 12 Gegenstnd 1 Die Notritsprüfung esteht us einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. 2 Die schriftlichen Prüfungen umfssen die Afssung zweier notrieller Urkunden und eines Urteils in einer Zivil-, Verwltungs-, Steuerrechts- oder Strfsche. 3 Die mündlichen Prüfungen hen folgende Fächer zum Gegenstnd: c d e f g Notritsrecht und notrielle Geschäfte, eheliches Güterrecht, Errecht, Immoilirschenrecht mit Einschluss des Grunduchrechts, ernisches Stts- und Verwltungsrecht mit Einschluss der Verwltungsrechtspflege, Strfprozessrecht, Zivilprozessrecht, Schuldetreiungs- und Konkursrecht, Steuerrecht mit Einschluss des interkntonlen Steuerrechts. Art. 13 Anrechnung der Anwltsprüfung 1 Wer ds ernische Anwltsptent esitzt und dieses nch dem 1. Jnur 1995 erlngt ht, knn für die Notritsprüfung die Noten der mündlichen Anwltsprüfungen in den folgenden Fächern je einzeln nrechnen lssen: ernisches Stts- und Verwltungsrecht mit Einschluss der Verwltungsrechtspflege,

4 Seite 4 von 6 c Strfprozessrecht Zivilprozessrecht, Schuldetreiungs- und Konkursrecht. 2 Bei der Anmeldung zur Notritsprüfung ht die Kndidtin oder der Kndidt für jedes Fch einzeln nzugeen, o sie oder er dessen Note nrechnen lssen will. Art. 14 Duer 1 Die schriftlichen Prüfungen duern für lle Aufgen je sechs Stunden. 2 Die mündlichen Prüfungen duern in llen Fächern je 20 Minuten. Art. 15 Vorprüfung im Fch Buchhltung 1 Die Vorprüfung im Fch Buchhltung erfolgt schriftlich. Die Note wird von der prüfenden Expertin oder vom prüfenden Experten festgesetzt und ildet Bestndteil des Prüfungsergenisses. Für die Bewertung gilt Artikel 19 Astz 1 und 2. 2 Die Prüfung knn einml wiederholt werden. 4.2 Durchführung und Bewertung Art. 16 Prüfungstermine Die Notritsprüfung findet einml jährlich sttt. Art. 17 Schriftliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Prüfungen finden unter Aufsicht sttt. Die Verfsserin oder der Verfsser der Prüfungsufge estimmt die zulässigen Hilfsmittel. 2 Die schriftlichen Prüfungen werden je durch zwei Mitglieder der Notritsprüfungskommission ewertet. Art. 18 Mündliche Prüfungen 1 Die mündlichen Prüfungen werden von je einem Mitglied der Notritsprüfungskommission genommen. Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer mit juristischem Studienschluss erstellt ein Protokoll der Prüfung. 2 Die mündlichen Prüfungen sind öffentlich. Zuhörerinnen oder Zuhörer, welche die Prüfungen stören, werden weggewiesen. 3 Zu den mündlichen Prüfungen hen die Beteiligten in schicklicher Kleidung zu erscheinen Art. 19 Bewertung 1 Genügende Prüfungsleistungen werden nch der folgenden Notenskl ewertet: 6 = usgezeichnet 5,5 = sehr gut 5 = gut 4,5 = efriedigend 4 = usreichend

5 Seite 5 von 6 2 Ungenügende Prüfungsleistungen werden nch der folgenden Notenskl ewertet: 3,5; 3; 2,5; 2; 1,5; 1. 3 Die Prüfung ist estnden, wenn der Notendurchschnitt mit Einschluss der Buchhltung mindestens 4,0 eträgt und nicht mehr ls drei ungenügende Noten vorliegen. Für die Berechnung des Durchschnittes zählen die Noten der schriftlichen Prüfungen mit Ausnhme der Buchhltung doppelt. Art. 20 Festsetzung der Noten Nch Aschluss der Prüfungen stellt die Notritsprüfungskommission die Noten der einzelnen Fächer zusmmen. Die Noten werden uf Vorschlg der prüfenden Mitglieder durch die Notritsprüfungskommission festgesetzt. Art. 21 Eröffnung Der Entscheid der Notritsprüfungskommission üer ds Bestehen oder Nichtestehen der Notritsprüfung wird den Kndidtinnen und Kndidten schriftlich eröffnet. Art. 22 Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel 1 Wer eine Prüfungsnote durch Täuschung, nmentlich durch Verwendung nicht zulässiger Hilfsmittel, eeinflusst oder zu eeinflussen versucht, ht die Notritsprüfung nicht estnden. 2 Bei den schriftlichen Prüfungen hält die eufsichtigende Person den Vorfll schriftlich fest und meldet ihn der Präsidentin oder dem Präsidenten der Notritsprüfungskommission. Diese oder dieser entscheidet üer den Ausschluss der Kndidtin oder des Kndidten von den weiteren Prüfungen. Art. 23 Wiederholung und Prüfungsruch 1 Die Notritsprüfung knn einml wiederholt werden. 2 Wer die Notritsprüfung zum zweiten Ml legt, knn für die mündlichen Prüfungen den Beizug eines zweiten Mitglieds der Notritsprüfungskommission verlngen. 3 Der Aruch oder ds Fernleien von einer Prüfung oder einer Teilprüfung gemäss Artikel 12 ohne wichtigen Grund wird dem Nichtestehen der Notritsprüfung gleichgestellt. [Fssung vom ] 4 Wichtige Gründe stellen nmentlich eine Krnkheit oder ein Unfll von einer gewissen Schwere sowie der Todesfll einer nhe stehenden Person dr. Üer ds Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Notritsprüfungskommission. [Eingefügt m ] 5 Wichtige Gründe müssen unverzüglich gemeldet und durch ein Arztzeugnis oder ndere schdienliche Unterlgen elegt werden. Die Präsidentin oder der Präsident der Notritsprüfungskommission knn eine medizinische Schverständige oder einen medizinischen Schverständigen eiziehen. [Eingefügt m ] 6 Bei egründetem Aruch oder Fernleien von Teilprüfungen oder der gnzen Prüfung ietet die Notritsprüfungskommission zur entsprechenden Nchprüfung uf. Diese gilt nicht ls Wiederholung gemäss Astz 1. [Eingefügt m ] 7 Für die Nchprüfung gemäss Astz 6 werden keine neuen Geühren verlngt. Bereits geleistete Prüfungsgeühren werden in keinem Fll zurückerstttet. [Eingefügt m ] 5. Geühren Art. 24

6 Seite 6 von 6 1 Die Geühr für die Notritsprüfung eträgt 1200 Frnken. Die Geühr für die Zulssungsprüfung zur prktischen Ausildung eträgt 400 is 1200 Frnken. 2 Wer die Anmeldung vor Prüfungseginn zurückzieht, ht eine Geühr von 100 is 200 Frnken zu entrichten. 3 Die Ptentgeühr eträgt 300 Frnken. 6. Rechtspflege Art [Aufgehoen m ] 7. Üergngs- und Schlussestimmungen Art. 26 Fürsprecherptent Wer ds ernische Fürsprecherptent nch den is zum 31. Dezemer 1994 geltenden Bestimmungen erworen ht, wird zur prktischen Ausildung sowie zur Notritsprüfung zugelssen. Art. 27 Anzhl der Prüfungen Im Klenderjhr des Inkrfttretens dieser Verordnung und im folgenden Klenderjhr werden zwei Notritsprüfungen durchgeführt. Art. 28 Aufheung eines Erlsses Die Verordnung vom 19. Oktoer 1994 üer die Notritsprüfung (BSG ) wird ufgehoen, Art. 29 Inkrfttreten Diese Verordnung tritt m 1. Jnur 2007 in Krft. Bern, 25. Oktoer 2006 Anhng V BAG , in Krft m Änderungen V BAG , in Krft m V BAG 10 17, in Krft m V BAG 10 67, in Krft m Im Nmen des Regierungsrtes Der Präsident: Luginühl Der Sttsschreier: Nuspliger