Zum Begriff der Gemeinde in 558 Abs. 2 BGB 37 Zur Zahlung von Miete und Nutzungsentgelt durch den brandverursachenden

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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Inhalt, Abschluss, Form, Parteien des Mietvertrages 12 Zu Mischmietverhältnissen 12 Zur geduldeten, unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlagsl4 Zu den Anforderungen einer die Schriftform wahrenden Bezeichnung und Beschreibung des Mietgegenstandes 14 Keine Willenserklärung durch Zahlung des Mietzinses durch einen Dritten 16 Anwendung des 1568a BGB (Ehewohnung) auf die eingetragene Lebenspartnerschaft 18 Zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln 20 Zu den Anforderungen an die Schriftform bei einem Mieterwechsel im Wege eines asset-deals" Mietsicherheit 30 Zur Verwertung der Mietsicherheit während des laufenden Mietverhältnisses 30 Kein Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage der Kaution bei hohen, rechtskräftig festgestellten Mietrückständen Miete und Mieterhöhung 32 Zur Wirkung einer Mieteinmalzahlung für die gesamte Festlaufzeit auf 1124 Abs. 2 BGB 32 Zur Vergleichbarkeit einer Wohnung mit Mansarde mit Wohnungen ohne Mansarde 32 Keine Offenlegung der Vertretung sowie namentliche Nennung des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangung nötig 34 Der entsprechend bevollmächtigte Erwerber kann vor Eintragung ins Grundbuch im eigenen Namen Mieterhöhungsbegehrung stellen 35 Zum Begriff der Gemeinde in 558 Abs. 2 BGB 37 Zur Zahlung von Miete und Nutzungsentgelt durch den brandverursachenden Mieter 37 Mieterhöhung nach 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG Gebrauch der Mietsache 40

2 4.1 Mängel 40 Keine direkte oder analoge Anwendung von 536b BGB auf Verlängerungsoptionen 40 Zum Wandabstand von Möbeln und zur Häufigkeit zu Lüften 45 Zur Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters ( 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegenstehenden Einrede aus 275 Abs. 2 BGB 46 Wildschweinbefall im angrenzenden Waldgebiet ist kein Mangel47 Hohe Energiekosten per se kein Mangel sonstiges 49 Zur Versorgungssperre im Gewerberaummietverhältnis 49 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens nach Fenstertausch 50 Zum Betretungsrecht des Vermieters 51 Keine Fotos durch den Vermieter hinsichtlich der vermieteten Innenräume 52 Kein Anspruch auf rauchfreie Tageszeiten 52 Abstellen eines Rollators im Hausflur 53 Kein Anspruch des Mieters auf Einfriedung von Geländen über die Mietsache hinaus Untermiete 55 Anspruch des Mieters auf Gestattung der Untervermietung bei vorübergehender beruflicher Abwesenheit des Mieters 55 Zur tageweise Untervermietung an Touristen Betriebskosten 59 Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung bei geschätzten Heizkosten 59 Zur vertraglichen Vereinbarung der Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters 59 Zulässige Umlage nach Personenmonaten und kein Anlass zur Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind 60 Zur Umlage von Verwaltungskosten und Kosten des Centermanagements 60

3 Zur Änderung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage von Betriebskosten 65 Keine Eichpflicht für Heizkostenverteiler 67 Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch vorbehaltslosen Ausgleich einer Betriebskostennachforderung 67 Zur Umlage von Kosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen.. 71 Zur UnVerhältnismäßigkeit von verbrauchsabhängiger Abrechnung von Heizkosten 72 Verteilung der Heizkosten, wenn mehrere Häuser gemeinsam beheizt werden 73 Zur Beachtlichkeit von 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich vertraglich nicht umlegbarer Betriebskosten 74 Zum Umfang der Hauswartkosten und zur Umlage der Kosten des Winterdienstes 7 4 Zur Befreiung des Mieters zur persönlichen Verpflichtung zum Winterdienst Schönheitsreparaturen 76 Zum Summierungseffekt 76 Kein Ausgleichsanspruch in Geld anstatt Schönheitsreparaturen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ohne tatsächliche Umbaumaßnahmen Instandhaltung und Instandsetzung 83 Grundsätzliche Bedenken gegen formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln 83 Keine formularmäßige Umlage von Instandhaltung- und Instandsetzungskosten) für gemeinschaftlich genutzte Flächen und Anlagen 84 Wirksame Überwälzung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Dach und Fach durch Individualvereinbarung Modernisierung 87 Einbau von Rauchmeldern als Bagatellmaßnahme und zum Recht des Vermieters, trotz mieterseits eingebauter Rauchmelder eigene einzubauen 87 Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete 88

4 Zu generalisierenden Aussagen, welche finanziellen Belastungen einem Mieter noch zuzumuten sind Schadensersatz, Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen 91 Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung auch bei erstmaliger Geltendmachung 91 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters nach unberechtigter Mängelbeseitigungsanzeige 91 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters für Schäden durch seinen Hund : 92 Aufwendungserstattung bei Entfernung eines Wespennestes durch die Feuerwehr auf Veranlassung des Mieters 93 Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze Beendigung des Mietverhältnisses Kündigung 96 Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Untervermietung an Touristen als Ferienwohnung 96 Ordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigung 97 Zum Zahlungsverzug bei Mietzahlung durch das Jobcenter 97 Zur fristlosen und ordentlichen Kündigung des Vermieters bei Mitschuld des Vermieters am zur Kündigung führenden Geschehen 98 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs 100 Die Vorlage einer frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt die fristlose Kündigung 101 Zur fristlosen Kündigung bei Verunreinigen des Hausflurs durch Kot und Urin, wiederholtem Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht bei Nachbarn und Beleidigungen der Nachbarn 103 Zur fristlosen Kündigung bei nächtlicher Lärmbelästigung von nur wenigen Minuten Dauer 103 Zur Kündigung eines unter Betreuung stehenden Mieters, der den Hausfrieden stört 105 Zur Kündigung wegen geöffneter Fenster im Winter 106 Wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzug, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung verhindert, auch wenn dem Mieter Schäden durch die Mängelbeseitigung drohen 107

5 Vertragsänderung der Fälligkeit durch mehrjährige verspätete Mietzahlung nach früherer Abmahnung sonstiges 109 Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses nach 545 BGB durch demnächst" zugestellte Klage 109 Zur Rückgabe der Mietsache vor Fälligkeit nach 546 BGB 110 Zur verschiedenen Anfechtungsgründen eines Mietvertrages Zur Umdeutung einer unwirksamen zeitlichen Befristung eines Wohnraummietvertrages in einen zeitweisen Ausschluss zur ordentlichen Kündigung Vermieterpfandrecht 115 Das eigenständige Vermieterpfandrecht des Erwerbers tritt gleichrangig neben das der Veräußerers und stellt für seinen Umfang auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume ab 115 Zu Nutzungen aus einem Pfand (Vermieterpfandrecht), ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein 119 Erfüllung der Auskunft über gepfändete Gegenstände durch eine Auskunft von Dritten Mietverhältnisse und Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren 121 Zur Wirkung einer Mieteinmalzahlung für die gesamte Festlaufzeit auf 1124 Abs. 2 BGB 121 Nach Freigabeerklärung durch den Treuhänder hinsichtlich einer Mietwohnung ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter zu erklären Verjährung 124 Der Anspruch auf Entfernung nach 541 BGB durch den Mieter verjährt binnen der Regelverjährung; die Pflicht zur Duldung der Entfernung verjährt aber nicht 124 Zur Reichweite der Verjährungsfrist des 548 BGB Prozessuales 130 Verfolgung von Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess 130 Zur Substantiierungspflicht bei Flächenangaben 130 Zur Substantiierungspflicht bei Beweisangeboten 132

6 Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Herausgabeklage wenn Schuldner Abholung anbot 135 Streitwert bei Feststellungsklagen über künftige Forderungen bzw. über nicht geschuldete Forderungen 136 Feststellungsklage auf Schadensersatz mit sehr geringer Eintrittswahrscheinlicheit Zwangsvollstreckung 140 Zur Räumungsfrist, um Möbel unterzustellen 140 Zur einstweiligen Ginstellung einer Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz Sonstiges 143 Zur Duldung des Mieters hinsichtlich des Betretens seiner Wohnung zwecks Anlagenwartung durch den Schornsteinfeger 143 Zur Befreiung des Mieters zur persönlichen Verpflichtung zum Winterdienst 144