M A R K T G E M E I N D E

Transkript

1 0 M A R K T G E M E I N D E Straß in Steiermark Bezirk Leibnitz A-8472 Straß in Steiermark, Hauptstraße / Telefax:03453/ gde@strass.steiermark.at DVR-Nr.: Gemeindenummer UID Nr.ATU Der Neue Strasser Weg Zahl 6-0/000-12/08 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2008 im Gemeindesitzungssaal Beginn der Sitzung Uhr Ende der Sitzung Uhr Mitglied im Naturpark Südsteirisches Weinland Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage angeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER Gemeindekassier Waltraud KOLLER Gemeinderat Wolfgang BUCHLEITNER Gemeinderat Mag. Ernst FRÜHMANN Gemeinderat Karl GAJZLER Gemeinderat Manuel KAHR Gemeinderat Anita KICKER Gemeinderat Dr. Wolfgang LEITNER Gemeinderat Hildegard ROHRER Gemeinderat Markus SCHWEIGER Gemeinderat Johann SCHOBER Entschuldigt waren: Gemeinderat Klaus ANGERBAUER Vizebürgermeister Josef RAUSCHER Gemeinderat Johann QUITT Gemeinderat Walter GAJZLER Seite 1 von 11

2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Reinhold Höflechner TAGESORDNUNG 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2. Beschlussfassung der Niederschrift(en) der letzten Sitzung 3. Fragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht der Ausschüsse/Vertreter der Verbände 6. Beschluss über die Voranschläge 2009 der freiwilligen Feuerwehren Straß und Gersdorf 7. Beschluss über den Voranschlag Beschluss über den Abfuhrvertrag mit der Fa. Saubermacher 9. Beschluss über die Auszahlung des Jagdpachtschillings 10. Beschluss über den Ankauf der Grundstücke 318/2 u. 318/3 11. Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für den Ankauf der Grundstücke 318/2 u. 318/3 12. Beschluss über die Schenkungsannahme des Objektes Buchsbaum 13. Beschluss über Ehrungen 14. Allfälliges Seite 2 von 11

3 Verlauf der Sitzung 1) Begrüßung und Eröffnung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Bürgermeister Reinhold Höflechner begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich und stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Er stellte den dringlichen Antrag um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Beschlussfassung über den Ankauf der Grundstücke Nr. 310/8, 310/9, 311/12, 311/13, 311/14, 311/15, 312/9 u. 312/10. Nach ausführlicher Erklärung über das Wohnbau- bzw. Kindergartenneubauprojekt wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er entschuldigte GR Klaus Angerbauer, GR. Johann Quitt, GR Walter GAJZLER und Vzbgm. Josef Rauscher Gemeindekassier Waltraud Koller stellte den dringlichen Antrag den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Kreisverkehres im Bereich B 67/B 69 Unimarkt aufzunehmen. Bürgermeister Reinhold Höflechner verwies auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vom in der bereits die Bildung einer Projektgruppe Kreisverkehr unter Vorsitzführung von Frau GK Koller gebildet wurde um die Formulierung des Antrages vorzubereiten. Nach kurzer Diskussion und unter Berücksichtigung des Beschlusses vom wurde der dringliche Antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. 2) Beschlussfassung über die Niederschrift(en) der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom zur Beschlussfassung. Das Protokoll wird unter Bericht des Bürgermeisters Punkt 40) dahingehend berichtigt: Bürgermeister Reinhold auf Bürgermeister Reinhold Höflechner. Das Protokoll wurde nach Berichtigung einstimmig angenommen. 3) Fragestunde Bürgermeister Reinhold Höflechner eröffnete die Fragestunde und schlug vor mit seinem Bericht zu beginnen, um damit etwaige Fragen schon zu beantworten. Grundlage war(en) die Vorstandssitzung(en) vom u Beginn: Uhr 1) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher an der Heldenehrung des ÖKB/JGB 17 beim Kriegerdenkmal teil. 2) Am erfolgte durch die Polizeiinspektion Straß eine Meldeüberprüfung in der Schloßstraße. 3) Am fand eine Besprechung mit Dir. Ultes, Ing. Waltl Nahwärme Gleinstätten, betreffend Geothermie statt. 4) Gleichfalls am vollendete Herr VB Gregor Schaffer sein 50. Lebensjahr. Bürgermeister Reinhold Höflechner überbrachte die Glückwünsche der Gemeinde. 5) Am wurden die Verbandsversammlungen des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes abgehalten. 6) Gleichfalls am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher an der Präsentation der Jugendprojektinititive 2009 der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rasissmus in Retzhof mit Frau Nicole Deutschmann teil. 7) Am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner die Budgetwünsche mit Direktorinnen der VS+HS. 8) Gleichfalls am machte Bürgermeister Reinhold Höflechner mit Vzbgm Josef Rauscher einen Antrittsbesuch bei Landeshauptmannstv. Hermann Schützenhöfer und ersuchte um Unterstützung bei künftigen Projekten. 9) Am sprach Claudia Rath-Silberhorn, Arge Jugend gegen Gewalt und Rassismus bei Bürgermeister Reinhold Höflechner vor und erläuterte das Projekt für ) Am wurde eine Alarmübung durch die FF-Straß mit den Nachbarfeuerwehren bei der Volks- und Hauptschule durchgeführt. 11) Am erfolgte die traditionelle Rathausstürmung durch die Faschingsgilde und übergab Bürgermeister Reinhold Höflechner den Rathausschlüssel an das neue Prinzenpaar. 12) Am wurden die Ausschusssitzungen des Volksschul- und Hauptschulausschusses abgehalten. 13) Gleichfalls am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der Sitzung des Regionalen Planungsbeirates in Leibnitz teil. 14) Am fand ein Koordinierungsgespräch mit Verkehrsplanern, Energieversorgern und dem Vertreter des Wasser- Abwasserverbandes betreffend Aufschließung des Industriegebietes in Gersdorf statt. 15) Auch am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner am Martinsumzug des Kindergartens teil. 16) Am fand die Nachbesprechung über die Brandschutzübung in der VS + HS mit den Direktorinnen Deutschmann und Pechmann sowie dem Einsatzleiter der FF Markus Klöckl und dem Schulwart Bernd Wechselberger statt. Seite 3 von 11

4 17) Gleichfalls am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes teil. 18) Auch am fand ein Vorgespräch mit einem Grundstückeigentümer für den Kindergartenneubau statt. 19) Am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an der Bürgermeisterkonferenz in St. Nikolai im Sausal teil. 20) Am wurde eine GR-Sitzung abgehalten. 21) Am wurden von Bürgermeister Reinhold Höflechner alle Strasser Vereinsobleute zu einem Obmänner Jour Fix ins Gemeindeamt eingeladen. 22) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher am Elternabend der Graf-Attems-Hauptschule mit dem Titel Gewaltprävention teil. Hierbei präsentierten die Polizisten Helmut Moder und Johann Maurer das Projekt für Schüler der 8. u. 9. Schulstufe. Frau Dr. Isaak, Richterin am Gericht für Zivilrechtsachen, erläuterte die strafrechtlichen Aspekte. 23) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher an der Informationsveranstaltung Regionext in der Landesbuchhaltung in Graz teil. 24) Gleichfalls am besprach Bürgermeister Reinhold Höflechner mit den Investoren über die Errichtung eines Biomasseheizwerkes in Straß. 25) Vom 22. bis fand die Hobbykünstlerausstellung im Kultursaal statt, als Rahmenprogramm erfolgten Darbietungen von den Schülern der Volksschule und den Musikschulen Haring und Schober. 26) Am nahm Vizebürgermeister Josef Rauscher an der Verbandsversammlung des AWV Leibnitz teil. 27) Am erfolgte ein Koordinierungsgespräch mit dem Raumplaner und dem Bauausschussobmann betreffend Errichtung eines neuen Kindergartens. 28) Gleichfalls am erfolgte ein Beratungsgespräch mit Herrn Mag. Spath, Notariat Dr. Taschek, betreffend Aufschließung Industriegebiet Gersdorf. 29) Auch am vollendete Frau VB Marianne Leuthmetzer ihr 55. Lebensjahr. 30) Am erfolgte die Schlussbesprechung der FA-Prüfung mit Herrn Springer und Herrn Pilz, FA Graz-Stadt, im Beisein von Herrn Prof. Dietmar Pilz, Steiermärkischer Gemeindebund. 31) Auch am nahm Bürgermeister Reinhold Höflechner an den Vorstandsitzungen des Wasser- und des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld Süd teil. 32) Beschlüsse, Beratungen und Besprechungen. a) Ankauf einer Späneabsauganlage Bürgermeister Reinhold Höflechner führte aus, dass im Wirtschaftshof zahlreiche Arbeiten mit dem Werkstoff Holz durchgeführt werden. Darum ist es notwendig eine Späneabsauganlage anzukaufen. Er legte die Preisanbote der Fa. Kada und Zgonc im Betrag von 249,00 vor und schlug vor die Absauganlage bei der Fa. Kada anzukaufen. b) Sicherheitspass Fingerprintmodul Bürgermeister Reinhold Höflechner berichtete, dass die neuen Sicherheitspässe mit einem Fingerprint versehen werden. Um den Bewohnern von Straß/Gersdorf weiterhin das Service mit der Reisepassabwicklung zu gewährleisten, muss ein Fingerprintlesemodul im Betrag von 196,63 bei der Fa. Siemens angeschafft werden. Er schlug vor diesen Ankauf vorzunehmen, um für die Bevölkerung das Reisepassservice weiter anbieten zu können. c) Frontlader für John Deere Bürgermeister informierte über die eingeholten Anbote für den Frontlader für den John Deere. Fa. Gady 5.400,00 Fa. Kögl 5.280,00 Fa. Fischer 5.640,00 Fa. Erhart 5.280,00 Lagerhaus 6.650,28 Er schlug vor den Frontlader auch bei der Fa. Erhart anzukaufen, da dieser dann auch im Leasing mit berücksichtigt werden kann. d) Projekt Neubau Kindergarten Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte über das Projekt Kindergartenneubau und die notwendigen Vorarbeiten. Er führte aus, dass beim bestehenden Kindergarten die Ausbaumöglichkeiten für eine bedarfsgerechte Betreuung erschöpft sind. Da die Raiffeisenbank auch Ausbaupläne hat und das Kindergartenobjekt erwerben möchte, kann ein modernes und den künftigen Bedürfnissen gerechtes Objekt unter Einbeziehung der in Aussicht gestellten künftigen Fördermöglichkeiten für Kindergärten unter geringeren finanziellem Aufwand errichtet werden. Dafür sind jedoch schon jetzt Vorplanungen notwendig. Die Raiffeisenbank Straß hat vorerst das eigene Ausbauprojekt um 1 Jahr zurückgestellt, um der Gemeinde für die Neuerrichtung des Kindergartens genügend Zeitreserve zu geben. Ein Gutachten von Herrn DI Hubert Mitteregger hinsichtlich des Wertes des Objektes wurde an die RB übermittelt. Es gibt 2 Varianten mit und Darüber müssen aber noch Gespräche erfolgen und soll es zu einer für beide Seiten faire Lösung kommen. Als möglicher Standort bieten sich mehrere Möglichkeiten an. Vorerst wurde mit Herrn Leopold Braun gesprochen, jedoch möchte er nicht verkaufen. Weitere Optionen sind in der Kasern- und Seite 4 von 11

5 Murecker Straße (Quitt) oder in der Hauptstraße (Haas). e) Projekt Aufschließung Industriegebiet Gersdorf Bürgermeister Reinhold Höflechner berichtete vom Projekt Ausschließung Industriegebiet Gersdorf und gab einen kurzen Überblick. Er führte aus, dass ein finanzkräftiger Investor 10 ha für ein Logistikzentrum als Drehscheibe für den Balkan und Osteuropa errichten will. Die Aufschließungskosten dafür belaufen sich nach derzeitiger Grobplanung und Kostenschätzung bei und werden im Kaufpreis mitberücksichtigt. Laut Absprache mit dem Notar soll die Marktgemeinde Straß die erforderlichen Grundstücke von den Optionsgebern einlösen aber vertraglich die Zahlungsziele so vereinbaren, dass keine Zwischenfinanzierung für die Gemeinde erforderlich ist (Investor Zahlung sofort Grundeigentümer Zahlungsziel 2 Monate). Als Zusatzklausel wird eine 5 jährige Baufrist und eine Option bei nicht zustande kommen des Vertrages vorgesehen. f) Schenkung Liegenschaft Buchsbaum Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte über das Schenkungsobjekt bzw. Liegenschaft Buchsbaum in Gersdorf. Er gab an, dass das Grundstücksausmaß mit Herrn Dr. Buchsbaum nun abgeklärt wurde und schlug vor, Anbote von Vermessern einzuholen. 33) Beschlüsse vom a) Neues Kopiergerät für das Gemeindeamt und Einbindung der bestehenden Kopiergeräte in der Volks- und Hauptschule in den Miet- und Wartungsvertrag. Bürgermeister Reinhold Höflechner legte den Vorstandsmitgliedern den Mietvertrag und den ALL in One Wartungsvertrag der Fa. Holzer lt. Beilage vor. Die Miete für den neuen Kopierer beträgt 104,60 zzgl. MwSt. mtl. und die Kopierkosten für alle Kopiergeräte in der Gemeinde, VS und HS für die Schwarz/Weiß-Kopie 0,007 und für die Farb-Kopie 0,06 zzgl. MwSt. Der Preis beinhaltet die Wartung, Störungsbehebung, sämtliche Ersatz- und Verschleißteile sowie die Lieferung des benötigten Verbrauchsmaterials, wie Entwickler u. Toner, nicht jedoch Papier, Heftklammern, Folien, Updates und Supports. Bürgermeister Reinhold Höflechner schlug vor diesen Miet- und Wartungsvertrag anzunehmen. b) Vermessung Industriegebiet Gersdorf und Liegenschaft Buchsbaum Bürgermeister Reinhold Höflechner erinnerte an die letzte Vorstandssitzung und führte aus das 4 Vermessungsbüros eingeladen wurden. 2 Anbote sind eingelangt und gab er die eingelangten Anbote wie folgt bekannt: Legat ZT 5.765,20 inkl. Vermarkungskosten u. Gebühren INNOGEO 2.550,00 zzgl. Vermarkungskosten, Gebühren u. MwSt. Bürgermeister Reinhold Höflechner schlug vor die Arbeiten an den Bestbieter INNOGEO zu vergeben. Fragen in der Fragestunde : GR Wolfgang Buchleitner fragt an, wie die rechtlichen Möglichkeiten betreffend des Schutzweges in der Kasernstraße Kreuzung Schloßstraße aussehen. Bürgermeister Reinhold Höflechner führte aus, dass die derzeitige Witterung keine Markierungen zulassen. Sobald es jedoch das Wetter zulässt werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Da keine weiteren Anfragen folgten schloss Bürgermeister Reinhold Höflechner um Uhr die Fragestunde. 4) Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Reinhold Höflechner brachte seinen Bericht bereits in der Fragestunde. 5) Bericht der Ausschüsse und Vertreter der Verbände Bau: Bauausschussobmann GR Johann Quitt ist entschuldigt. Umwelt: Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER informierte, dass am eine Umweltausschussitzung abgehalten wurde und das Projekt Abfallspiegel und der Abfuhrvertrag mit der Fa. Saubermacher behandelt wurden. GR Anita Kicker führte aus, dass die erheblichen Restmüllkosten der Marktgemeinde Straß auf die hohe Verwiegegebühr und die ungünstige Lage zur nächsten Mülldeponie zurückzuführen sind. Kultur: GR Mag. Ernst Frühmann berichtete dass am eine Kulturausschusssitzung stattgefunden hat und die Veranstaltungen für 2009 besprochen wurden Konzert mit der Polizeimusik Steiermark und Slowenien Jubiläumskonzert des Deutschen Sängervereines. Ein Kabarett ist wieder für Herbst/Winter geplant. Gesundheit: GR Mag. Ernst Frühmann berichtete ebenfalls dass am eine Gesundheitsausschusssitzung statt fand. Für 2009 sind wieder verschiedene Vorträge geplant, weiters ein Projekt mit der bewegten Steiermark in der Hauptschule zum Thema gesunde Füße. Schitag voraus- Seite 5 von 11

6 sichtlich 08. März 2009 mit dem Ziel Nassfeld. Soziales: GR Mag. Ernst Frühmann informierte, dass das Budget für den Sozialhilfeverband im Dezember 2008 beschlossen und nicht wie im Vorjahr auf das Frühjahr verschoben, wurde. 6) Beschluss über die Voranschläge 2009 der freiwilligen Feuerwehren Straß und Gersdorf Bürgermeister Reinhold Höflechner gab die Voranschläge 2009 der Freiwilligen Feuerwehren Straß und Gersdorf lt. Beilage bekannt und führte aus, dass die Betragsansätze im ordentlichen Haushalt bei der FF-Straß unverändert gegenüber dem Vorjahr bei ,00 liegen und diese durch die Transferzahlung der Gemeinde bedeckt werden. Im AOH ist vorerst nichts vorgesehen. Es steht jedoch in den kommenden Jahren die Anschaffung eines neuen LFB-A heran. Die Gesamtausgaben im ordentlichen Haushalt für die FF-Gersdorf betragen wie im Vorjahr 7.900,00 und wird dies durch die Transferzahlung der Gemeinde bedeckt. Auch der AOH ist mit der Transferzahlung der Gemeinde mit 2.600,00 wie im Vorjahr angesetzt. Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte den Antrag die Voranschläge der Freiwilligen Feuerwehren Straß und Gersdorf wie vorgetragen für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen. 7) Beschluss über den Voranschlag 2009 Bürgermeister Reinhold Höflechner informierte den Gemeinderat von der zweiwöchigen öffentlichen Auflage des Voranschlagsentwurfes mittels beigeschlossener Kundmachung vom und der Zustellung an die im Gemeinderat vertretenen Parteien. Einwendungen wurden keine eingebracht. Am 10. Dezember 2008 erfolgte mit den Fraktionsführerinnen im Beisein von AL Josef Rauscher eine Besprechung über diesen vorliegenden Entwurf. Bürgermeister Reinhold Höflechner erläuterte in groben Zügen den Entwurf: Bedeckung Kindergarten gesamt 59,6 % Gr. 1 59,68 % Gr. 2 59,49 % Wasser 86,75% Kanal 85,71% Abfall 94,28% Wohnhäuser 93,17% Verschuldungsgrad 4,10 % Personalkosten 20,16 % Danach folgte: I. Festsetzung des Voranschlags Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009 wird wie folgt festgesetzt : A. Ordentlicher Haushalt : Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben , ,00 B. Außerordentlicher Haushalt : Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben , ABGANG ,00 II. Festsetzung der Steuerhebesätze Grundsteuer : A) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (v.h. der Meßbeträge) : 500,00 B) Für sonstige Grundstücke (v.h. der Meßbeträge): 500,00 Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2008 weitererhoben. Seite 6 von 11

7 Die Hundeabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2008 weitererhoben. Die Hundeabgabe wird im Haushaltsjahr 2008 in nachstehender Höhe erhoben : 1. Hund 10,90; 2. Hund 21,80 Die Wassergebührenordnung wird gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Indexanpassung - geändert: die Gebühren der 1,2 und 5 werden um 3,5 % angepasst. Die Kanalabgabenordnung wird gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Indexanpassung - geändert: die Gebühren der 2 und 5 werden um 3,5 % angepasst. Die Müllabfuhrordnung wird gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Indexanpassung - geändert: die Gebühren des 7 werden um 3,5 % angepasst. Die Friedhofsgebührenordnung wird gem. GR-Beschluss vom Indexanpassung geändert: die Grab- und Urnennischengebühren werden um 3,5 % angepasst. Die Turnsaal- und Kultursaalmieten und der Häckseldienst werden um 3,5 % angepasst. III. Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, Der Höchstbetrag, der, im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten, in Anspruch genommen werden darf, wird mit ,00 festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. Bürgermeister Reinhold Höflechner erläuterte dem Gemeinderat, dass ein Erlass von der FA 7A die Einholung von Anboten für die Vergabe von Kassenkrediten vorsieht (lt. Musterformblatt). 3 Anbote von den Banken (RB Straß, Steiermärkische, PSK) wurden lt. Beilagen eingeholt. Das Ergebnis lautet: PSK Zuschlag zum 3-Monatseuribor 0,50% Steiermärkische Straß Zuschlag zum 3-Monatseuribor 0,29 % Raiffeisenbank Straß-Spielfeld Zuschlag zum 3-Monatseuribor 0,28% Nach Gegenüberstellung der Anbote ist die Raiffeisenbank Straß-Spielfeld auch unter Einbeziehung der Ortsansässigkeit (Nachhaltigkeit) Bestbieter. Deshalb wird vorgeschlagen den Kassenkredit an die Raiffeisenbank Straß-Spielfeld zu vergeben. Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte den Antrag den Kassenkreditrahmen im Höchstausmaß von ,00 bei der RB Straß-Spielfeld zu beschließen. IV. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestimmt sind, wird auf ,00 festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag ist nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke zu verwenden : Finanzierung Grundankauf Attemsallee ,00 V. Dienstpostenplan VI. Mittelfristiger Finanzplan lt. Beilage Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte den Antrag den vorliegenden Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009 wie vorgetragen zu beschließen. 8) Beschluss über den Abfuhrvertrag mit der Fa. Saubermacher Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER erinnerte an die Besprechungen im Umweltausschuss und fasste zusammen, dass der nun vorliegende Vertrag mit der Fa. Saubermacher durch den AWV Leibnitz überprüft wurde und die Preisangemessenheit bestätigt wurde. Dieser Vertrag sieht Seite 7 von 11

8 eine Preisanpassung erst am vor, sodass die Abfuhrkosten für 2 Jahre gleichbleibend sind. Die Laufzeit des Vertrages ist mit 5 Jahren begrenzt. Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER stellte den Antrag den vorliegenden Vertrag mit der Fa. Saubermacher zu beschließen. 9) Beschluss über die Auszahlung des Jagdpachtschillings Bürgermeister Reinhold Höflechner unterrichtete den Gemeinderat von der erfolgten vierwöchigen Kundmachung (vom bis lt. beiliegender Kundmachung) der Aufteilungsentwürfe zur Auszahlung des Jagdpachtschillings für die Gemeindejagden Straß und Gersdorf ( 2,18 bzw. 30,00 Schilling/ha). Einwendungen gegen den Aufteilungsentwurf wurden nicht eingebracht. Er schlug deshalb vor die Auszahlung vom vorzunehmen. Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte den Antrag die Auszahlung des Jagdpachtschillings in der Zeit von zu beschließen. 10) Beschluss über den Ankauf der Grundstücke 318/2 u. 318/3 Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER unterrichtete den Gemeinderat von den Gesprächen mit den Grundeigentümern der Familie Knödl (siehe unten). Aufgrund der Aktualität der Gespräche mit der ÖWGES können diese Grundstücke nun für den Neubau des Kindergartens verwendet werden. GB-NR: EZ: 613 Grundstücke Nutzung Eigentümer /2 GB-NR: EZ: 617 Landw. genutzt (1137,00m²) ausgewiesen als WR Grundstücke Nutzung Eigentümer /3 Landw. genutzt (1116,00m²) ausgewiesen als WR 1/1 Adam Gerda ( ) Neubaug. 71, 1070 Wien 1/1 Ringer Erwin () Kasernstr Straß in Steiermark Somit ergibt sich eine Gesamtfläche von 2253m². Vereinbart wurde ein Gesamtpreis von das einem m²-preis von 26,63 entspricht und vertretbar ist. Seite 8 von 11

9 Nach kurzer Diskussion stellte Bürgermeister Reinhold Höflechner den Antrag die Grundstücke 318/2 u. 318/3 im Gesamt Ausmaß von 2253 m² zu einem Preis von anzukaufen. 11) Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens für den Ankauf der Grundstücke 318/2 u. 318/3 Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER legte die eingeholten Anbote bei einer variablen Verzinsung für den Ankauf der Grundstücke 318/2 u. 318/3 wie folgt vor: Steiermärkische Sparkasse Aufschlag zum 6 Monatseuribor 0,29% PSK Aufschlag zum 6 Monatseuribor 0,45% RB Strass-Spielfeld Aufschlag zum 6 Monatseuribor 0,28% Somit ist die RB Straß-Spielfeld Bestbieter. Der Zinssatz entspricht dzt. 3,562% (Grundlage 3- Monatseuribor mit ,282% + 0,28 = 3,562%) Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER stellte den Antrag das Darlehen zur Finanzierung des Grundkaufes der Grundstücke Nr. 318/2 u. 318/3 bei der RB Straß-Spielfeld aufzunehmen. 12) Beschluss über die Schenkungsannahme des Objektes Buchsbaum Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER informierte die Gemeinderatsmitglieder von den Gesprächen mit Herrn Dr. Thomas Buchsbaum hinsichtlich der Schenkung des Anwesens Simiweberhof. Nunmehr wurde Einigkeit darüber hergestellt wie groß die Grundstücksfläche ist und wurde wie bereits berichtet die Fa. INNOGEO beauftragt die Liegenschaft zu vermessen. Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER stellte den Antrag den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Liegenschaft der Familie Buchsbaum im Wege einer Schenkung anzunehmen. 13) Beschluss über Ehrungen Bürgermeister Reinhold Höflechner verwies auf die Gespräche im Vorstand und schlug vor: Herrn Altbürgermeister Franz Tscherner für seine langjährige kommunale Tätigkeit die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Er führte im Einzelnen aus: Politische Karriere Gemeinderat Vizebürgermeister Obmann Kulturreferat Obmann Schlichtungsreferat Bürgermeister Unter seiner Führung fallen unter anderem die Projekte: Schaffung des Handel- und Gewerbeparks, wo heute der UNIMARKT steht Um bzw. Neubau des Musikheimes und ESV Heimes Ausbau der Volksschule Flächenwidmungsplan Revision 4.0 und kleine Änderungen Ärztezentrum Gesundheitsmeile Ticket Taxi Projekt für die Jugend Sanierung Gemeindeamt Generalsanierung der Hauptschule in 3 Phasen Sanierung des Gemeindewohnhauses in Gersdorf Revision Flächenwidmungsplan 5.0 Trainingsplatz für den Sportverein Straß Weiters sollen mit einer Dank- und Anerkennungsurkunde geehrt werden: Frau Astrid Schreiber, langjährige Funktionärin des Fremdenverkehrsvereines Straß und in der Frauenbewegung. Der gute Geist, wenn es um Mithilfe bei Veranstaltungen geht. Herr Alois Semlitsch, langjähriger Funktionär beim Eisschützenverein Straß, sorgt seit Jahren dafür, dass bei entsprechender Witterung das Eis zum Eislaufen bzw. Stockschießen vorhanden ist. Bürgermeister Reinhold Höflechner stellte den Antrag Herrn Altbürgermeister Franz Tscherner die Ehrenbürgerschaft zu verleihen und Frau Astrid Schreiber und Herrn Alois Semlitsch mit einer Dank- und Anerkennungsurkunde für die erbrachten Leistungen zu ehren. 15) Beschluss über den Ankauf der Grundstücke 310/8, 310/9, 311/12, 311/13, 311/14, 311/15, 312/9 u. 312/10. Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER führte aus, dass aufgrund der Gespräche mit der ÖWGES nunmehr Einigkeit darüber erzielt wurde, das Wohnbauprojekt auf diesen Grundstücken und den neuen Kindergarten in der Attemsallee vorzusehen. Das Gesamtausmaß beträgt insgesamt Seite 9 von 11

10 m². Mit den Eigentümern (Vulliez, Leykauf und Graupp) bestehen Vereinbarungen diese Grundstücke zum Preis von 26 anzubieten bzw. anzukaufen. Gleichzeitig soll die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung zu den gleichen angebotenen Bedingungen wie im TOP 10 erfolgen, damit die Planungen durch die ÖWGES und die Einreichungen beim Wohnbautisch ohne größere Verzögerungen von statten gehen sollte und der Ankauf der Grundstücke rasch erfolgen kann. Eigentümer Grundstück m² Vulliez 310/8 557 Vulliez 310/9 630 Leykauf 311/ Leykauf 311/ Leykauf 311/ Leykauf 311/ Graupp 312/9 557 Graupp 312/ Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER stellte den Antrag die Grundstücke 310/8, 310/9, 311/12, 311/13, 311/14, 311/15, 312/9 u. 312/10 zu ein Preis von 26 gesamt ,00 anzukaufen bzw. die Aufnahme eines Darlehens bei der RB Straß-Spielfeld zu den gleichen Bedingungen wie in TOP 11 angeführt zum Betrag von (Grunderwerbssteuer etc.), um das Wohnbauprojekt rasch realisieren zu können. 16) Errichtung eines Kreisverkehres im Bereich B67/69 Unimarkt GK Waltraud Koller beantragt, dass die Marktgemeinde Straß in Steiermark umgehend an die zuständigen Stellen des Landes herantritt und eine ehest mögliche Umsetzung eines Kreisverkehrs unter Einbeziehung von Experten einfordert. Sie führt weiter aus, dass mit der Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich B67/B69 Unimarkt, nicht nur die Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden soll, sondern auch das erhöhte Verkehrsaufkommen würde dadurch wesentlich flüssiger geregelt werden. Der Unimarkt ist nicht nur der einzige Nahversorger des Gemeindegebietes Straß, sondern auch in der näheren Umgebung. Umso wichtiger ist es, dass gerade für jene Verkehrsteilnehmer, welche einen besondern Schutz bedürfen (alte Menschen, Kinder und Radfahrer) endlich eine Möglichkeit des gesicherten Überganges zwischen dem Nahversorger Unimarkt un der B 67 geschaffen wird. Tatsache ist, dass es laut Firmenleitung des Unimarktes verstärkt zu Unfällen in diesem Kreuzungsbereich kommt. Außerdem besteht derzeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit 70 Km/h. Mit der Errichtung eines Kreisverkehres würden Seite 10 von 11

11 somit den KFZ-Verkehr nicht nur flüssiger gestalten sondern auch wesentlich beruhigt werden. Bürgermeister Reinhold Höflechner verwies auf die Gemeinderatssitzung vom in welcher der Beschluss gefasst wurde eine Projektgruppe Kreisverkehr unter dem Vorsitz von GK Waltraud Koller zu bilden, um einen entsprechenden Antrag zu formulieren und bis zur heutigen Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nachdem dieser Auftrag durch die Projektleiterin nicht erfüllt werden konnte schlug Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER vor, den vorgelegten dringlichen Antrag der SPÖ Fraktion an die Projektgruppe zur Bearbeitung und zur überfraktionellen Beschlussfassung zuzuweisen. Weiters werden die Mitglieder für die Projektgruppe festgelegt um etwaige weitere Missverständnisse zu vermeiden. Bürgermeister Reinhold HÖFLECHNER empfiehlt, Mitglieder aus dem Bauausschuss für die Projektgruppe zu ernennen. Für die ÖVP-Fraktion wird Herr GR Johann Schober, für die SPÖ-Fraktion Herr GR Wolfgang Buchleitner und für die FPÖ-Fraktion Herr GR Manuel Kahr genannt. GK Waltraud Koller vereinbarte gleich den Termin 02. Jänner 2009 um 18 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes zur ersten Besprechung und Beratung der Projektgruppe. Bürgermeister Reinhold Höflechner beantragt diesen Tagesordnungspunkt wie vorgetragen zu beschließen. 14) Allfälliges ; Uhr Jahresabschlussfeier Neujahrsempfang ; Uhr Vorstandssitzung Straßenlaternen Esso-Tankstelle Zuschuss Englisch-Gruppe Volksschule Einladung von GR Wolfgang Buchleitner anlässlich der Geburt seiner Zwillinge Beschilderung Attemsallee beim Kasernengebäude muss erneuert werden. Nachtfahrverbot für LKW in der Schlossergasse? Ausbau der Firma Jöbstl? St. Veiter Straße Verkehrsinsel mit Lärmschutzmauer muss gekennzeichnet werden. Dankesworte und Weihnachtswünsche von Bgm. Reinhold Höflechner an alle Gemeinderäte. Dankesworte und Weihnachts- und Neujahrswünsche von GK Waltraud Koller und der SPÖ- Fraktion. Dankesworte und Weihnachts- und Neujahrswünsche von GR Anita Kicker und der FPÖ-Fraktion. Ende der Sitzung Uhr Die Verhandlungsschrift besteht aus 11 Seiten Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben Straß, am Der Bürgermeister: Reinhold Höflechner Die Schriftführer: GR Dr. Wolfgang LEITNER GR Mag. Ernst FRÜHMANN GR Wolfgang Buchleitner GR Hildegard ROHRER GR Karl Gajzler GR Anita KICKER Seite 11 von 11