Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 17

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel Einführung A. Gesetzgebungshistorie und Systematik B. Gegenstand und Ziel der Arbeit Kapitel Rechtliche Rahmenbedingungen A. Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen I. Die Niederlassungsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH Die Rechtslage nach der traditionellen Sitztheorie Der Übergang zur Gründungstheorie in der Rechtsprechung des EuGH II. Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht Scheinauslandsgründungen das Limited -Problem Verbleibender Spielraum für einzelstaatliche Rechtsordnungen (a) Wegzugsfreiheit nach Daily Mail und Cartesio (b) Anwendung der Sitztheorie auf Nicht-EU-Staaten (c) Flucht in das Insolvenz- oder Deliktsrecht III. Ergebnis B. Das MoMiG I. Modernisierung des GmbH-Rechts Deregulierung (a) Vereinfachtes Gründungsverfahren (b) Öffentlich-rechtliche Genehmigung (c) Wahl des Verwaltungssitzes (d) Geschäftsanteile Modernisierung im weiteren Sinn (a) Gesellschafterliste (b) Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen (c) Genehmigtes Kapital II. Missbrauchsbekämpfung Bestellungshindernisse für Geschäftsführer

3 2. Inländische Geschäftsadresse Führungslosigkeit der Gesellschaft III. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Allgemeines Normzweck Aktuelle Zahlen C. Das deutsche Gläubigerschutzsystem I. Das Gläubigerschutzsystem des GmbHG im Allgemeinen II. Das Gläubigerschutzsystem unter Berücksichtigung von 5a GmbHG D. Zusammenfassung und Ausblick Kapitel Die Gründung der UG A. Der Verzicht auf ein nennenswertes Mindeststammkapital I. Das Stammkapital der UG II. Das Prinzip des Mindeststammkapitals aus Sicht des Gläubigerschutzes Das Mindeststammkapital als zwingendes Element des Kapitalschutzes? Die Funktionen des Mindeststammkapitals in der aktuellen Diskussion (a) Das Mindeststammkapital als Risikopolster (b) Das Mindeststammkapital als Seriositätsschwelle (c) Das Mindeststammkapital als Haftungszusage an die Gläubiger Ergebnis B. Die Bezeichnung der UG I. Transparenz als Mittel des Gläubigerschutzes Bezeichnung oder doch Rechtsformzusatz? Der Rechtsformzusatz als Mittel des Gläubigerschutzes II. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Bezeichnung der UG Vertretung bei unvollständiger oder inkorrekter Nennung der Firma

4 2. Haftungsfolgen bei fehlerhafter Nennung des Rechtsformzusatzes (a) Zeichnen ohne Rechtsformzusatz (i) Anfechtung des Rechtsgeschäfts (aa) Irrtum durch Weglassen des Rechtsformzusatzes (bb) Die Rechtsform als verkehrswesentliche Eigenschaft (cc) Bewertung (ii) Rechtsscheinhaftung gemäß 179 Abs. 1 BGB analog (aa) Hervorrufen eines Rechtsscheins und Adressat einer Haftung (bb) Kritik an der herrschenden Ansicht (cc) Ergebnis (iii) Haftung aus culpa in contrahendo (aa) Schuldhafte Verletzung einer Aufklärungspflicht (1) Vorvertragliche Aufklärungspflicht (2) Erfordernis einer schriftlichen Aufklärungspflichtverletzung (3) Kausalität (4) Rechtsfolgen (bb) Eigenhaftung Dritter ( 311 Abs. 3 BGB) (1) Wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten (2) Besonderes persönliches Vertrauen (cc) Ergebnis (iv) Die Pflicht zur Führung eines Rechtsformzusatzes als Schutzgesetz (aa) 35a Abs. 1 i.v.m. 5a Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz (bb) Ersatz des negativen Interesses (cc) Konkurrenz und Bewertung (b) Fehlerhafter Rechtsformzusatz (c) Rechtsformzusatz GmbH III. Ergebnis C. Kapitalaufbringung in der UG I. Volleinzahlungsgebot und Sachgründungsverbot in der UG

5 10 II. Volleinzahlungsgebot bei Kapitalerhöhung Historische und systematische Auslegung der Norm Kapitalerhöhung zur Erreichung des gesetzlichen Mindeststammkapitals (a) Kapitalerhöhung gegen Einlage (i) Unklare Gesetzeslage und mehrdeutige Gesetzesbegründung (ii) Analoge Anwendung des Halbeinzahlungsgebots (b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kapitalerhöhung unterhalb des gesetzlichen Mindeststammkapitals Ergebnis III. Verbot der Sacheinlage Kapitalerhöhung durch Sacheinlage (a) Sinn und Zweck der Regelung (b) Gläubigerschutz durch Sachvermögen Exkurs: Die Umwandlungsfähigkeit der UG (a) Übergang zur regulären GmbH und der Weg zurück (i) Entsprechende Anwendung der Vorschriften zur Kapitalherabsetzung? (ii) Der Übergang der GmbH zur UG downstream merger (b) Die UG als beteiligungsfähiger Rechtsträger einer Umwandlung (i) Die UG als Ausgangsrechtsträger (aa) Das Erfordernis einer Kapitalherabsetzung (bb) Die UG als formwechselnder Rechtsträger (ii) Die UG als Zielrechtsträger einer Umwandlung (aa) Verschmelzung und Spaltung zur Aufnahme (bb) Verschmelzung und Spaltung zur Neugründung (cc) Die UG als Zielrechtsträger eines Formwechsels (1) Personenhandelsgesellschaft als formwechselnder Rechtsträger (2) AG als formwechselnder Rechtsträger

6 (c) Gläubigerschutz bei Umwandlungen auf eine UG als Zielrechtsträger (d) Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens (e) Ergebnis Versteckte Sacheinlagen in der UG (a) Die Regelung des 19 Abs. 4 GmbHG im Überblick (b) Anwendbarkeit des 19 Abs. 4 GmbHG auf die UG (i) Kein materielles Verbot von Sacheinlagen (ii) Ausreichende Gewährleistung des Gläubigerschutzes Ergebnis IV. Hin- und Herzahlen Die Reglung des 19 Abs. 5 GmbHG im Überblick Anwendbarkeit des 19 Abs. 5 GmbHG auf die UG V. Ergebnis D. Überschuldung und Haftung in der Gründungsphase I. Überschuldung der UG wegen Gründungs- und Ingangsetzungskosten Bestimmung der Überschuldung nach 19 Abs. 2 InsO Abweichender Überschuldungsbegriff in der UG? Ergebnis II. Rechtsfolgen einer Überschuldung in der Gründungsphase Die Überschuldung als Eintragungshindernis Persönlich Haftung der Gesellschafter in der Vor-UG (a) Die Verlustdeckungshaftung in der Vor-UG (b) Die Vorbelastungshaftung nach Eintragung der UG Ergebnis E. Zusammenfassung des Kapitels Kapitel Kapitalerhaltung und -bildung in der UG A. Bilanzieller Kapitalschutz I. Die Neuregelung des 30 Abs. 1 GmbHG Die Reichweite des institutionellen Kapitalschutzes in der UG (a) Sinn und Zweck der Kapitalerhaltung in der UG

7 (b) Die Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung II. Haftungsfolgen unzulässiger Auszahlungen B. Die gesetzliche Gewinnrücklage I. Die Regelung des 5a Abs. 3 GmbHG im Überblick Normzweck und Konzeption des 5a Abs. 3 GmbHG Kritik an der gesetzlichen Gewinnthesaurierung (a) Zeitlich und betragsmäßig unbeschränkte Gewinnthesaurierung (i) Alternative Regelungskonzepte (ii) Gefahr einer unbeschränkten Einlagepflicht (iii) Keine Pflicht zur Kapitalerhöhung (b) Fehlende Transparenz der gesetzlichen Rücklage (i) Die Notwendigkeit weitgehender Transparenz (ii) Schutzlücke durch eingeschränkte Offenlegungspflicht (iii) Auskunftsanspruch der Gläubiger vs. Offenlegungspflicht (aa) Kritik an einem Auskunfts-/Einsichtsanspruch der Gläubiger (bb) Teleologische Reduktion der Offenlegungspflicht Ergebnis II. Bilanzierung und funktionelle Einordnung der gesetzlichen Rücklage Die Ermittlung und Bilanzierung der gesetzlichen Rücklage Funktionelle Einordnung als gesetzliche Gewinnrücklage III. Die Zweckgebundenheit der gesetzlichen Rücklage Auslegung der gesetzlichen Rücklage unter Rückgriff auf 150 AktG Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 5a Abs. 3 GmbHG (a) Nichtigkeit des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses (b) Rückgewähranspruch gegen den begünstigten Gesellschafter IV. Praxistauglichkeit der UG Die UG als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

8 (a) Die typische GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer UG (b) Fehlende Komplementärfähigkeit der UG? Der Abschluss von Unternehmensverträgen unter Beteiligung einer UG (a) Die UG als Untergesellschaft eines Gewinnabführungsvertrages (b) Die UG als Untergesellschaft eines Beherrschungsvertrages C. Zusammenfassung des Kapitels Kapitel Missbräuchliches Verhalten im Rahmen von 5a Abs. 3 GmbHG A. Die Umgehung der Thesaurierungspflicht I. Das inhärente Umgehungspotenzial des 5a Abs. 3 GmbHG Umgehung der Gewinnausweisung (a) Ansatz- und Bewertungswahlrechte in der Bilanz (b) Verdeckte Gewinnausschüttungen (i) Der Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung (ii) Die eingeschränkte Zulässigkeit der vga im GmbH-Recht (aa) Die absolute Grenze des Kapitalerhaltungsgrundsatzes (bb) Fallgruppen unzulässiger verdeckter Gewinnausschüttungen Erforderlichkeit umgehungsresistenter Regelungen (a) Das Befriedigungsinteresse der Gesellschaftsgläubiger (b) Übertragung der Grundsätze auf die UG II. Prämissen einer möglichen Haftung Einordnung als verdeckte Gewinnausschüttung (a) Dogmatische Einordnung als verdeckte Gewinnausschüttung (b) Voraussetzungen einer vga i.r.v. 5a Abs. 3 GmbHG (i) Der hypothetische Drittvergleich (ii) Verschuldenselement als Erfordernis einer vga? Innenhaftung des begünstigten Gesellschafters Die Insolvenz der UG als Anknüpfungspunkt einer Haftung (a) Kritik an einer Korrektur des Jahresabschlusses (b) Die Insolvenz der Gesellschaft als Zäsur

9 14 III. Lösungsansätze im Schrifttum Entsprechende Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften (a) Die gesetzliche Rücklage als Quasi-Stammkapital (b) Dogmatische Bedenken (i) Systematische Unterschiede (ii) GmbH-rechtliche Vermögensbindung (iii) Überschießende Tendenz eines Quasi-Stammkapitals (c) Ergebnis a Abs. 3 GmbHG als Verbotsgesetz Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht IV. Zwischenfazit B. Die Subordination von verdeckten Gewinnausschüttungen in der UG I. Die Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen Dogmatische Grundlage der Nachrangigkeit (a) Das überholte Konzept der Finanzierungsfolgenverantwortung (i) Die Finanzierungsfolgenverantwortung (ii) Die Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG (iii) Fehlende rechtsdogmatische Grundlage nach MoMiG (b) Die unternehmerische Beteiligung des Gesellschafters als tragendes Motiv der Nachrangigkeit (i) Die Doppelstellung des Gesellschafters (ii) Der Gesellschafter als Insider (c) Ergebnis Erstreckung der Norm auf Gesellschafterforderungen in der UG (a) Ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke (b) Vergleichbarkeit des Regelungszwecks in 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (c) Sachliche Reichweite der Nachrangigkeit (i) Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen (ii) Der hypothetische Drittvergleich als Abgrenzungskriterium (iii) Begrenzung der Subordination auf den überschießenden Teil?

10 (d) Der persönliche Anwendungsbereich des 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (i) Gesellschafterähnliche Dritte und nahestehende Personen (ii) Das Sanierungsprivileg gemäß 39 Abs. 4 Satz 2 InsO Ergebnis II. Die Anfechtung von Gesellschafterforderungen Anfechtbarkeit nachrangiger Gesellschafterforderungen (a) Konzeptionelle Trennung von Nachrangigkeit und Anfechtung (b) Die Übertragung der ratio legis der Insolvenz- und Einzelanfechtung auf die Umgehung des 5a Abs. 3 GmbHG Allgemeine Tatbestandsmerkmale der Insolvenz- und Einzelanfechtung (a) Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung (b) Befriedigung oder Gewährung einer Sicherheit (c) Inhalt des Rückgewähranspruches Abgrenzung zu anderen Anfechtungstatbeständen C. Zusammenfassung des Kapitels Kapitel Die Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern A. Die Haftung des Geschäftsführers für vga I. Verdeckte Gewinnausschüttungen als Sorgfaltspflichtverletzung Sorgfaltsmaßstab des UG-Geschäftsführers Schutzrichtung der Norm II. Die Insolvenzverursachungshaftung Die Regelung des 64 Satz 3 GmbHG im Überblick (a) Normzweck und Regelungsinhalt (b) Abgrenzung zu 43 Abs. 2 GmbHG Tatbestandsvoraussetzungen in UG-Fällen (a) Liquiditätswirksame Zahlungen an Gesellschafter (b) Kausalitätserfordernis (i) Restriktives Kausalitätserfordernis in 64 Satz 3 GmbHG (ii) Übertragbarkeit auf UG-spezifische Fälle

11 (c) Weitere Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge Ergebnis B. Die weitere Haftung der Gesellschafter in der UG I. Haftung der Gesellschafter wegen materieller Unterkapitalisierung Begriff und Arten der Unterkapitalisierung Mögliche Rechtsfolgen einer materiellen Unterkapitalisierung und Kritik Die Unterkapitalisierungshaftung als Fall des 826 BGB (a) Anknüpfung an eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (b) Tatbestandsvoraussetzungen in UG-relevanten Sachverhalten II. Die Existenzvernichtungshaftung in der UG Das Haftungsmodell des Bundesgerichtshofs (a) Bedürfnis für eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs (b) Haftungsbegründender Tatbestand (i) Existenzvernichtender Eingriff (ii) Das Vorsatzerfordernis i.s.v. 826 BGB (iii) Übertragung der Grundsätze auf Umgehungstatbestände in der UG (c) Schadensersatzrechtliche Innenhaftung als Rechtsfolge Abgrenzung zur Insolvenzanfechtung wegen vga III. Ergebnis C. Zusammenfassung des Kapitels Kapitel Zusammenfassung der Thesen Literaturverzeichnis