Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) LADS

Transkript

1 Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den Integration und Frauen Tel.: 9028 (928) LADS Lela.Laehnemann@senaif.berlin.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/ HG 12/13) Kapitel Titel Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen, I. Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen (Ukt. 201) und II. Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (Ukt. 202) 4. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. März 2012 Berichtsauftrag Nr.: 11 in Verbindung mit 9 Ukto 201 Ukto 202 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: , ,00 Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: , ,00 Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: , ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: , ,00 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 0,00 Aktuelles Ist: , ,99 Gesamtkosten: Der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenArbIntFrau wird gebeten, dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 09 einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: I. Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen (Ukt. 201) SPD und CDU (Lfd. Nr. 11) 1. Welche Aktivitäten entfalten die 14 geförderten Einrichtungen und Projekte? Worin liegt das öffentliche Interesse ihrer Förderung? Wird es eine Evaluierung der Arbeit der Träger geben und wie soll erreicht werden, dass die Träger unter 9. und 10. ihre Beratungsarbeit professionalisieren? 2. Welche Aktivitäten werden gefördert? Wie wird die Qualität der Arbeit der Projekte eingeschätzt und wie konnten sie dazu beitragen, den Toleranzgedanken in Berlin zu stärken?

2 II. Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (Ukt. 202) Die Linke (Lfd. Nr. 9) 3. Stand der Umsetzung der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt und deren finanzielle Untersetzung. Erläuterung der geplanten Maßnahmen in 2012/13 mit finanzieller Untersetzung. Piraten (Lfd. Nr. 11) 4. Bitte die Kürzungen im Bereich der Primärprävention (Pkt 1) und bei Empowerment- Projekten (Pkt) erläutern und ausführen, um welche Projekte es sich genau handelt. Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Zu Frage 1 und 2 der SPD und CDU (Lfd. Nr. 11): Im Förderschwerpunkt I. Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen werden zehn Träger gefördert. Diese sind: 1. Das Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg ist Träger von drei Projekten: Das Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) berät Lesben und Schwule mit Migrationshintergrund und klärt in Migrationscommunities über Homophobie auf. Die Respect Gaymes umfassen ein Sport-Ereignis zur Begegnung zwischen jungen Menschen mit Migrationshintergrund und offen lebenden Schwulen und Lesben, sowie Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen. Das Projekt Regenbogenfamilien bietet Beratung und Gruppen für lesbische und schwule Eltern, deren Kinder sowie für Lesben/Schwule mit Kinderwunsch. 2. Rad und Tat, die offene Initiative lesbischer Frauen, betreibt einen Treffpunkt in Neukölln, der durch niedrigschwellige Angebote, Paar- und Einzelberatung, einen Besuchsdienst und Veranstaltungen insbesondere ältere lesbische Frauen und Lesben mit Behinderung unterstützt. 3. Der Sonntagsclub ist das Zentrum im Ostteil der Stadt, in dem sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle seit mehr als 20 Jahren treffen. Das Angebot umfasst psychologische Beratung, eine große Anzahl von Selbsthilfegruppen und ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das täglich bis zu 14 Std. am Tag angeboten wird. 4. Maneo ist die Opferberatungsstelle des Trägers Mann-O-Meter zu antischwuler Gewalt. Hier werden jährlich ca. 300 Gewaltvorfälle gemeldet, die Betroffenen betreut und begleitet, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei wird an der Aufklärung gearbeitet und Präventionsarbeit in den schwulen Szenen der Stadt geleistet. In den Jahren 2010 und 2011 wurde eine breit angelegte Gewaltpräventionskampagne durch eine Lottomittelförderung ermöglicht. 5. Die Schwulenberatung ist aktuell insbesondere dadurch bekannt, dass in Kürze in Charlottenburg der Lebensort Vielfalt eröffnet wird, ein generationsübergreifendes Wohnprojekt für schwule Männer und ihre Freundinnen und Freunde. Aus dem Zuwendungstitel des Fachbereichs für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird das Projekt Anders altern Beratung, Gruppen und Besuchsdienst für Schwule im Alter gefördert, außerdem eine Koordinierungsstelle für Fälle von Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität.

3 6. ABqueer erreicht mit seiner ehrenamtlichen Aufklärungsarbeit in Schulen jährlich ca Schülerinnen und Schüler, es informiert und qualifiziert pädagogische Fachkräfte durch das Projekt teach-out. 7. Gladt ist ein Treffpunkt für Lesben, Schwule und Transgender, insbesondere aus der Türkei, aber auch aus vielen anderen Herkunftsländern und Kulturkreisen. Die Erstberatung zu Coming-out, Familienproblemen und Rechtsfragen ist verbunden mit Gruppen und Veranstaltungen, die Empowerment und soziale Integration fördern. 8. Bei der Lesbenberatung wird die Antigewalt- und Antidiskriminierungsarbeit im Projekt LesMigraS gefördert. Aktuell führt der Träger darüber hinaus eine durch Lottomittel finanzierte Kampagne und Studie zu Lebens-, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen lesbischer und bisexueller Frauen sowie transidenter Menschen durch. 9. Der Verein TransInterQueer bietet Beratung und Selbsthilfegruppen für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Der Träger schaffte 2010 mit Unterstützung der Senatsverwaltung den Schritt von einer reinen Selbsthilfegruppe zu einer ersten Konsolidierung: In den eigenen Räumen in Kreuzberg hat sich ein Treffpunkt und Schutzraum für trans- und intergeschlechtliche Menschen entwickelt. 10. Das Jugendnetzwerk Lambda ist ein Jugendverband, der als solcher auch von der Senatsjugendverwaltung Fördermittel erhält und Mitglied im Landesjugendring ist. Die SenAIF unterstützt die psychosoziale Beratung und die Anleitung derjenigen jungen Menschen, die ehrenamtlich Jugendgruppen leiten, z. B. eine Gruppe für lesbische, schwule und transgender Jugendliche mit Behinderung. Der Träger strebt an, ein queeres Jugendzentrum aufzubauen. Bei den Projekten 9. und 10. hat sich in den ersten beiden Förderjahren 2010 und 2011 eine starke Nachfrage gezeigt. Mit einer Verstärkung der Zuwendungssummen um jährlich jeweils soll die begonnene Professionalisierung unterstützt werden. So kann einerseits eine Entlastung der sozialpädagogischen Fachkraft von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben und andererseits eine Begleitung durch Supervision ermöglicht werden. Das öffentliche Interesse an der Förderung der genannten Projekte liegt darin, dass hier Aufgaben zur psychosozialen Unterstützung von Menschen wahrgenommen werden, in deren Leben die Fragen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität eine besondere Rolle spielen, zum Beispiel in der Zeit des Coming-outs. Emanzipationsförderung, Prävention von Diskriminierung und Gewalt und die Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen liegen im Interesse der Öffentlichkeit, um damit gesundheitlichen Risiken und sozialen Konflikten vorzubeugen. Das Land Berlin kann diese Aufgaben nicht selbst erfüllen und delegiert sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an freie Träger. Zudem genießen diese häufig mehr Vertrauen bei den Zielgruppen als staatliche Stellen. Die Leistungen der Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen werden seit 2003 systematisch von der Fachverwaltung dokumentiert und in Transparenzberichten ausgewertet. Im Jahr 2010 kamen die Leistungen insgesamt Personen zugute (gemessen in Nutzerinneneinheiten). Außerdem sind die Träger zu Qualitätsentwicklungsmaßnahmen verpflichtet. Jedes Jahr finden zwei Fortbildungen mit fachlichem Austausch zu Schwerpunktthemen statt, z.b. zur Diversity-Kompetenz, Qualitätsstandards für die Beratung oder der Gestaltung barrierefreier Internetseiten. Eine Evaluierung der Projekte findet nur punktuell durch Selbstevaluation statt. Der Transparenzbericht steht im Internet unter und als Papierversion zur Verfügung.

4 Zu Frage 3 der Linksfraktion (Lfd. Nr. 9): Im Förderschwerpunkt II. Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz Sexuelle Vielfalt werden in 2012/13 wie in den Jahren 2010/11 fünf Projekte zur Verstetigung der Initiative sexuelle Vielfalt mit insgesamt pro HJ bezuschusst. Zu den konkreten Aktivitäten im Rahmen der Projektförderung gehören: Angebote zur Verhinderung von Gewalt und Diskriminierung, Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Lesben, Schwulen sowie transund intergeschlechtlichen Menschen Sensibilisierungsmaßnahmen wie z. B. Fortbildungen für bestimmte Berufsgruppen und für Multiplikator/innen im Sport Sensibilisierungs- und Akzeptanzmaßnahmen in Migrant/innen-Communities durch Migrant/innen-Communities Im Einzelnen sind das folgende Projekte: Projekt Jo, weiß Bescheid! (Schwulenberatung Berlin): Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen für verschiedene Berufsgruppen und Behörden u.a. Jobcenter. Projekt Miteinander Füreinander. Diskriminierungsfreie Szenen für Alle (GLADT): Abbau und die Verhinderung von sexistischer, rassistischer und transphober Diskriminierungen innerhalb der Lesbisch-Schwulen Community durch sozialräumliches Vorgehen und Engagement in drei Berliner Kiezen. Projekt Tapesh Mit Herz und Verstand (Lesbenberatung Berlin): Empowerment und Durchführung von Schulungen zur Aufklärung über Diskriminierung und Gewalt in Lesbisch-Schwulen-Trans-Szenen. Projekt SoccerSound (Bildungs- und Sozialwerk des LSVD): Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen zu Akzeptanz sexueller Vielfalt im Sport, z. B. niedrigschwellige Bildungsangebote, Fachkonferenzen, Netzwerkarbeit. Projekt NN (wird ausgeschrieben / Migrationsverband als Träger): Durchführung von Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen von Migrant/innen für Migrant/innen. Zu Frage 4 der Piraten (Lfd. Nr. 11): Die im Rahmen der Initiative zu Akzeptanz sexueller Vielfalt geförderten fünf Projekte sind folgenden Bereichen zu zuordnen: (1) Primärprävention, (2) Empowerment, (3) Trainings für Multiplikator/innen und (4) Gewaltprävention gefördert. Zu dem Bereich Primärprävention, der 2012/13 mit insgesamt unterlegt ist, gehören das Projekt Jo, weiß Bescheid! (Schwulenberatung Berlin, siehe oben) sowie ein weiteres Projekt, das noch auszuschreiben ist und Sensibilisierungsmaßnahmen in Migrant/innencommunities durchführen wird. Zu dem Bereich Empowerment, der 2012/13 mit insgesamt unterlegt ist, gehört das Projekt Tapesh (Lesbenberatung Berlin, siehe oben).

5 Die geringfügigen Kürzungen in den Bereichen Primärprävention und Empowerment beim Projekt Jo weiß Bescheid! der Schwulenberatung und bei dem Projekt Tapesh der Lesbenberatung sind zurückzuführen auf eine stärkere Konzentration auf die Kernthemen. Bei der Lesbenberatung zum Beispiel die aufsuchende, niedrigschwellige Empowermentarbeit. Das noch auszuschreibende Projekt zur Sensibilisierung in Migrationscommunities soll durch intensive Kooperation mit anderen Trägern aus der Lesbisch-Schwulen-Trans- Community stärkere Synergieeffekte erzielen. Dilek Kolat Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen