Einführung in das Bürgerliche Recht

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1 Einführung in das Bürgerliche Recht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Grundkurs für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften von Dr. Eugen Klunzinger Professor an der Universität Tübingen 13., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsübersicht Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts 1 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 8 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 13 Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 5 Das subjektive Recht 35 6 Die Rechtsobjekte Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 58 8 Die Willenserklärung 61 9 Das Rechtsgeschäft Der Vertrag Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit Die Form des Rechtsgeschäfts Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonpmer Gestaltungsformen Willensmängel Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung Vertretung ohne Vertretungsmacht Grenzen der Vertretungsmacht 173 Teil III: BGB - Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses Arten der Schuldverhältnisse Kapitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht Der Leistungsgegenstand Zeit und Ort der Leistung 209

3 XIV Inhaltsübersicht 27 Leistung durch Dritte Leistung an Dritte Der Vertrag zugunsten Dritter Die Zurückbehaltung der Leistung Schadenersatz Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung Erfüllungssurrogate Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 34 Die Unmöglichkeit Der Verzug des Schuldners Die positive Vertragsverletzung Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) Der Gläubigerverzug Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuldverhältnis 39 Gläubigermehrheit Schuldnermehrheit Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung Die Schuldübernahme 320 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts Kapitel: Veräußerungsvertrage 44 Der Kauf Die Schenkung Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag Der Werkvertrag Sonstige Dienstleistungsverhältnisse Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten Gewagte Verträge Wertpapierrechtliche Grundformen Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Die ungerechtfertigte Bereicherung Die unerlaubte Handlung 465

4 Inhaltsübersicht XV Teil V: BGB - Sachenrecht 1. Kapitel: Allgemeine Lehren 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts Grundprinzipien des Sachenrechts Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz Inhalt und Schutz des Eigentums Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb Sonstige Formen des Eigentumserwerbs Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln Nutzungsrechte Sicherungsrechte 536

5 XX Inhaltsverzeichnis 3. Einteilung nach der Anwesenheit des Erklärungsgegners 67 a) Willenserklärungen unter Anwesenden 67 b) Willenserklärungen unter Abwesenden 67 III. Wirksamwerden von Willenserklärungen Wirksamwerden nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen.. 68 a) Willenserklärungen unter Abwesenden 68 b) Willenserklärungen unter Anwesenden 70 c) Zugang bei Erklärungen gegenüber Mittelspersonen 70 IV. Auslegung von Willenserklärungen 71 9 Das Rechtsgeschäft 72 I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts Definition Die Willenserklärung als Kern des Rechtsgeschäfts Weitere Tatbestandserfordernisse 73 II. Einteilung der Rechtsgeschäfte Einteilung nach Sachgebieten 73 a) Bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäfte 73 b) Rechtsgeschäfte außerhalb des BGB Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 74 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 74 b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Verpflichtungs-und Verfügungsgeschäfte 75 a) Verpflichtungsgeschäfte 75 b) Verfügungsgeschäfte Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte 75 a) Kausale Geschäfte 76 b) Abstrakte Geschäfte 76 c) Das Abstraktionsprinzip Der Vertrag 78 I. Begriff und Funktion des Vertrags Wesensmerkmale Die Vertragsfreiheit 78 a) Abschlussfreiheit 78 b) Inhaltsfreiheit : 79 c) Bindungswirkung des Vertrags 80 II. Der Abschluss des Vertrags DasAngebot 80 a) Die Wesensmerkmale des Angebots 80 b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 80 c) Bindung an das Angebot 81 d) Erlöschen des Angebots 81 e) Modifizierte Annahme DieAnnahme 82 a) Wesensmerkmale 82 b) Zugang der Annahmeerklärung 82 c) Die Annahmefrist 82 d) Verspätete Annahmeerklärungen 83 e) Modifizierte Annahmeerklärungen 84 f) Schweigen auf ein Angebot 84 g) Sozialtypisches Verhalten 84

6 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Dissens beim Vertragsabschluss 85 a) Offener Dissens 86 b) Versteckter Dissens 86 III. Vertragsschluss bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Begriff Bedeutung und Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 88 a) Recht der Wirtschaft" 88 b) Funktion 89 c) Verbraucherschutz Wirkungsweise von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Bezugnahme beim Vertragsschluss 89 b) Sonderregelung für Unternehmer 90 c) Vorausvereinbarungen 90 d) Überraschungsklauseln 92 e) Unklarheitenregel Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Generalklausel 93 b) Einzelne Klauselverbote 94 c) Der gesetzliche Katalog unwirksamer Klauseln Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit 102 I. Die Geschäftsunfähigkeit Der betroffene Personenkreis 102 a) Geschäftsunfähigkeit aus Altersgründen 102 b) Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit Rechtsfolgen 103 a) Willenserklärungen des in 104 BGB genannten Personenkreises 103 b) Willenserklärungen gleichgestellter Personen 103 II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Der betroffene Personenkreis Rechtsfolgen 103 a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte 104 b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 106 III. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit Volljähriger Die Form des Rechtsgeschäfts 110 I. Funktionen des Formzwangs Die Warnfunktion Die Aufklärungsfunktion Die Beweisfunktion 111 II. Die verschiedenen Formtypen Schriftform 111 a) Gesetzliche Schriftform 111 b) Rechtsgeschäftliche Schriftform Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung 113

7 XXII Inhaltsverzeichnis III. Rechtsfolgen bei Formverstößen Nichtigkeitsfolgen 114 a) Beweissicherung 114 b) Aufhebung der gewillkürten Schriftform Gültigkeit trotz mangelnder Form 115 a) Heilung von Formverstößen 115 b) Einschränkung der Formnichtigkeit durch Treu und Glauben ' Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen 116 I. Gesetzliche Verbote Auslegung des Normzwecks 117 a) Missbilligung des Inhalts 117 b) Missbilligung der äußeren Umstände des Geschäftsabschlusses Umgehungsgeschäfte Praktische Anwendung 118 a) Zwingendes Recht 118 b) Einzelrechtsprechung 119 II. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote 121 a) Gesetzliche Veräußerungsverbote 121 b) Behördliche Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote 121 III. Sittenwidrigkeit Begriff der guten Sitten Fallgruppen 123 a) Monopolmissbrauch 123 b) Knebelungsverträge 123 c) Gläubigerbenachteiligung 123 d) Schmiergeldverträge 123 e) Verstoß gegen Standespflichten 123 f) Steuerhinterziehung 123 g) Bürgschaftsverpflichtungen 123 h) Verleiten zum Vertragsbruch Das wucherische Geschäft 124 a) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 124 b) Ausnutzung der besonderen psychischen Situation des Geschäftspartners Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Willensmängel 126 I. Die Interessenlage Regel-Ausnahmeprinzip Anfechtbarkeit als Vernichtbarkeit Schadenersatzpflichten Minimalbestandteile der Willenserklärung 129 a) Fehlender Handlungswille 129 b) Erklärungsbewusstsein 129 c) Geschäftswille 129 II. Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung Geheimer Vorbehalt 130 a) Einseitiger Vorbehalt 130 b) Erkannter Vorbehalt 130

8 Inhaltsverzeichnis XXIII 2. Das Scheingeschäft 131 a) Nichtigkeit des Scheingeschäftes 131 b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts Die Scherzerklärung 131 a) Nichtigkeit der Scherzerklärung 132 b) Schadenersatzpflichten 132 III. Unbewusste Divergenz zwischen Wille und Erklärung (Irrtum) Die Anfechtungsgründe 133 a) Der Inhaltsirrtum 133 b) Der Erklärungsirrtum 134 c) Der Übermittlungsfehler als Sonderfall 134 d) Irrtum bei der Willensbildung 134 e) Der beiderseitige Irrtum 136 f) Fehlendes Erklärungsbewusstsein Weitere Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 137 a) Anfechtbares Rechtsgeschäft 137 b) Kausalität 137 c) Anfechtungserklärung 137 d) Anfechtungsfrist Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 138 a) Nichtigkeit 138 b) Schadenersatzpflicht 138 IV. Verwerfliche Beeinflussung bei der Abgabe einer Willenserklärung Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 139 a) Vorliegen einer Täuschungshandlung 140 b) Kausalität 140 c) Problem der Dritttäuschung Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung 140 a) Begriff der Drohung 140 b) Kausalität 141 c) Rechtswidrigkeit Anfechtungsfrist Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte 142 I. Heilung von Formmängeln Grundsatz Heilung durch Erfüllung 143 II. Die Umdeutung Grundsatz Voraussetzungen 144 III. Die Bestätigung Grundsatz Wirkungszeitpunkt 144 IV. Aufrechterhaltung bei Teilnichtigkeit Folgen der Teilnichtigkeit Ausnahmen der Teilnichtigkeit 145 a) Gesetzliche Ausnahmen 145 b) Abweichende Vereinbarungen Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 146 I. Bedingte Rechtsgeschäfte Begriff der Bedingung 147

9 XXIV Inhaltsverzeichnis 2. Arten 147 a) Aufschiebende Bedingung 147 b) Auflösende Bedingung Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Echte und unechte Bedingung Rechtsfolgen der Bedingung 149 a) Eintritt und Ausfall der Bedingung 149 b) Bedingungsvereitelung 149 c) Verfügungen während der Schwebezeit 150 II. Befristete Rechtsgeschäfte Funktion der Befristung Arten der Befristung Einzelheiten Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 151 X Die Interessenlage Aufsichtsrechte Dritter Eingriff in fremde Rechtssphären 151 II. Arten der Zustimmung Einwilligung Genehmigung Ermächtigung 153 a) Begriff 153 b) Einziehungsermächtigung 153 c) Verpflichtungsermächtigung 153 III. Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung des Berechtigten Genehmigung des Berechtigten Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung 157 I. Funktionen der Stellvertretung Delegation und Multiplikation Handeln für nicht voll Geschäftsfähige Korporations- und Gesellschaftsrecht 157 II. Die rechtliche Grundkonstellation Die beteiligten Personen und ihre Rechtsbeziehungen Die Wirkungsweise der Stellvertretung 158 a) Aktive Stellvertretung 158 b) Passive Stellvertretung 159 III. Arten der Stellvertretung Gesetzliche Vertretung Rechtsgeschäftliche Stellvertretung Organschaftliche Vertretungsmacht Direkte und indirekte Stellvertretung 159 a) Direkte Stellvertretung 159 b) Indirekte Stellvertretung 160 IV. Ähnliche Erscheinungsformen Zurechnungstatbestände im Rahmen des Schadenersatzrechts 160 a) Erfüllungsgehilfe 160 b) Verrichtungsgehilfe Stellvertreter und Bote Stellvertreter und Besitzdiener 162

10 Inhaltsverzeichnis XXV 4. Der Treuhänder Der Strohmann 162 V. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit der Stellvertretung Offenkundigkeit 163 a) Verpflichtung des Vertreters 163 b) Geschäft für den, den es angeht" 163 c) Unternehmensbezogene Geschäfte 164 d) Handeln unter fremdem Namen Vorliegen der Vertretungsmacht" Zurechnung subjektiver Komponenten 165 a) Grundsatz 165 b) Ausnahme 165 VI. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) Die Grundkonstellation Erteilung der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Form der Vollmachtserteilung 166 a) Grundsatz 166 b) Ausnahmen Widerruf der Vollmacht Arten der Vollmacht 167 a) Einzel- und Generalvollmacht 167 b) Einzel- und Gesamtvollmacht 167 c) Haupt-und Untervollmacht 167 d) Duldungs- und Anscheinsvollmacht Erlöschen der Vollmacht 169 a) Erlöschen nach Innenverhältnis 169 b) Widerruf der Vollmacht 169 c) Rechtsscheintatbestände 169 d) Anfechtung der Vollmacht 170 j 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht 171 I. Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte Das Fehlen der Vertretungsmacht 172 II. Haftung des vollmachtlosen Vertreters Inhalt des Anspruchs 172 a) Erfüllungsansprüche 172 b) Schadenersatzansprüche Einschränkung der Haftung 172 a) Unkenntnis des Vertreters 172 b) Kenntnis des Dritten 173 c) Minderjährige 173 i 20 Grenzen der Vertretungsmacht 173 I. Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Geschäfte mit Familienangehörigen 174 II. Missbrauch der Vertretungsmacht Kollusion Erkennbare Treuwidrigkeit 174 III. Verbot des In-Sich-Geschäfts Grundkonstellation 175

11 XXVI Inhaltsverzeichnis a) Selbstkontrahieren 175 b) Doppelvertretung Der Gesetzeszweck Erlaubtes Selbstkontrahieren 175 a) Gestattung 175 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Einschränkung des 181 BGB durch die Rechtsprechung Rechtsfolgen des verbotenen Selbstkontrahierens Selbstkontrahierungsverbot bei gesetzlicher Vertretung 176 Teil III: BGB -Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts 179!. Der Regelungsbereich des Schuldrechts Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Personenund Güterschutz Das Schuldrecht als Ausgleichsordnung für unberechtigte Vermögensverschiebungen Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss mehrerer zur gemeinsamen Zweckverfolgung Schuldrechtliche Beziehungen außerhalb des Schuldrechts 181 II. Die Gesetzessystematik Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses 184 I. Begriff Das Schuldverhältnis als Gesamtheit von Rechtsbeziehungen Das Schuldverhältnis im engeren Sinne Die Relativität schuldrechtlicher Beziehungen Gegenseitige Leistungsverpflichtungen Dauerschuldverhältnisse 186 II. Schuld und Haftung Arten der Haftung Haftung ohne Schuld Schuld ohne Haftung 187 a) Verjährte Forderungen 187 b) Spiel, Wette und Ehemäklerlohn 187 III. Gefälligkeitsverhältnisse 187 IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen Kontakt Dogmatische Grundlagen Rechtsfolgen Arten der Schuldverhältnisse 189 I. Gesetzliche Schuldverhältnisse Im Schuldrecht geregelte gesetzliche Schuldverhältnisse a) Unerlaubte Handlung 191 b) Ungerechtfertigte Bereicherung 191 c) Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts 192 II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte 192

12 Inhaltsverzeichnis XXVII 2. Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grade der gegenseitigen Verpflichtungsabhängigkeit 193 a) Einseitig verpflichtende Verträge 193 b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge 193 c) Gegenseitige Verträge Faktische Vertragsverhältnisse Kapitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht 195 I. Pflichten im Schuldverhältnis Die allgemeine Leistungspflicht Leistung nach Treu und Glauben 195 a) Treupflichten 196 b) Schutzpflichten 196 c) Mitwirkungspflichten 196 d) Aufklärungspflichten 197 e) Störung ( Wegfall") der Geschäftsgrundlage Obliegenheiten 198 II. Bestimmung des Leistungsinhalts Der Normalfall 199 a) Bestimmbarkeit der Leistung 199 b) Orientierung an der Üblichkeit" Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei 199 a) Die Bestimmung nach billigem Ermessen 200 b) Die Leistungsbestimmung Bestimmung der Gegenleistung Leistungsbestimmung durch Dritte Der Leistungsgegenstand 201 I. Stück-und Gattungsschulden Die Stückschuld Die Gattungsschuld 201 a) Begriff 201 b) Die beschränkte Gattungsschuld 202 c) Leistungspflicht bei Gattungsschulden 202 d) Die Konkretisierung der Gattungsschuld 202 e) Folgen der Konzentration 203 n. Die Wahlschuld Begriff Anwendungsfälle 204 III. Die Ersetzungsbefugnis Ersetzungsbefugnis des Gläubigers Ersetzungsbefugnis des Schuldners 204 IV. Die Geldschuld Begriffsbestimmungen 205 a) Geldsummenschulden 205 b) Geldsortenschulden 205 c) Geldwertschulden 205 d) Fremdwährungsschulden 205 e) Geldstückschulden 206 f) Buchgeld Wertsicherung von Geldschulden 206 V. Die Zinsschuld Die Zinszahlungspflicht Der Zinssatz 207

13 XXVIII Inhaltsverzeichnis 26 Zeit und Ort der Leistung 209 I. Die Leistungszeit Die regelmäßige Leistungszeit 209 a) Grundsatz 209 b) Gesetzliche Spnderregeln Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Leistungszeit 210 a) Verzug 210 b) Fixgeschäfte 210 II. Der Leistungsort Begriff des Erfüllungsorts 211 a) Holschulden 211 b) Bringschulden 211 c) Schickschulden Festlegung des Erfüllungsorts 212 a) Parteivereinbarung 212 b) Sonstige Indizien 212 c) Gegenseitige Verträge 213 d) Gesetzliche Auslegungsregel 213 e) Gesetzliche Sonderregeln Bedeutung des Erfüllungsorts 213 a) Verzug 213 b) Konkretisierung 213 c) Gerichtsstand 214 d) Gefahrtragung Leistung durch Dritte 214 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte Grundsatz Ausnahmen Der Widerspruch des Schuldners Rechtspolitische Würdigung Bereicherungsrechtliche Konsequenzen 215 II. Ablösungsrecht nach 268 BGB Grundsatz Rechtsfolgen! Leistung an Dritte 216 I. Zustimmung zur Leistung an Dritte 216 II. Schuldnerschutzbestimmungen Quittung Schutz bei der Forderungsabtretung Erbschein Der Vertrag zugunsten Dritter 217 I. Der Begriff des Vertrags zugunsten Dritter Die beteiligten Personen Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten 218 a) Deckungsyerhältnis 218 b) Valutaverhältnis 218 II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter Echter Vertrag zugunsten Dritter Unechter Vertrag zugunsten Dritter Abgrenzungskriterien Die Erfüllungsübernahme 219 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter Die Rechtsstellung des Dritten Rechtsstellung des Versprechensempfängers 220