Transkript

1 Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 7 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung.. 13 Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 5 Das subjektive Recht 34 6 Die Rechtsobjekte Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 55 8 Die Willenserklärung 58 9 Das Rechtsgeschäft Der Vertrag Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit Die Form des Rechtsgeschäfts Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen Willensmängel Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung Vertretung ohne Vertretungsmacht Grenzen der Vertretungsmacht 155 Teil III: BGB - Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses Arten der Schuldverhältnisse Kapitel: Inhalt des Schuld Verhältnisses 24 Die Leistungspflicht Der Leistungsgegenstand 180

2 26 Zeit und Ort der Leistung Leistung durch Dritte Leistung an Dritte Der Vertrag zugunsten Dritter Die Zurückbehaltung der Leistung Schadenersatz Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung Erfüllungssurrogate Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 34 Die Unmöglichkeit Der Verzug des Schuldners Die positive Vertragsverletzung Verschulden beim Vertragsschluß (culpa in contrahendo) Der Gläubigerverzug Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuldverhältnis 39 Gläubigermehrheit Schuldnermehrheit Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung Die Schuldübernahme 268 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts Kapitel: Veräußerungsverträge 44 Der Kauf Die Schenkung Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag Der Werkvertrag Sonstige Dienstleistungsverhältnisse Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten Gewagte Verträge Wertpapierrechtliche Grundformen Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag Die ungerechtfertigte Bereicherung Die unerlaubte Handlung 378

3 Teil V: BGB - Sachenrecht 1. Kapitel: Allgemeine Lehren 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts Grundprinzipien des Sachenrechts Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz Inhalt und Schutz des Eigentums Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb Sonstige Formen des Eigentumserwerbs Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln Nutzungsrechte Sicherungsrechte 441

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Lern- und Studienhinweise VII XLI Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts 1 I. Recht als Ordnungsfaktor 1 1. Recht als staatlich durchsetzbare Verhaltensordnung 1 2. Recht, Sitte, Sittlichkeit 1 II. Erscheinungsformen des Rechts 2 1. Einteilung nach Sachgebieten 2 a) Öffentliches und privates Recht 2 b) Materielles Recht und Prozeßrecht 3 2. Einteilung nach der Entstehungsform 4 a) Geschriebenes Recht 4 b) Ungeschriebenes Recht 4 3. Einteilung nach der Möglichkeit privatautonomer Gestaltung 4 a) Zwingendes Recht 5 b) Nachgiebiges Recht 5 4. Einteilung nach der Einräumung von Ermessensspielräumen bei der Rechtsanwendung 7 a) Strenges Recht 7 b) Billiges Recht 7 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 7 I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 8 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch 8 a) Entstehungsgeschichte 8 b) Inhaltliche Gliederung 8 c) Grundlinien des BGB Bürgerlich-rechtliche Nebengesetze 11 II. Sonstige Rechtsquellen des privaten Rechts 11 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 13 I. Tatbestand und Rechtsfolge Gesetzliche Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen 14 II. Subsumtionstechnik Das Auffinden der passenden Rechtsnorm Auslegung und Analogie 16 a) Auslegung 16 b) Analogie 17 III. Gutachten und Urteil Die unterschiedlichen Ausgangspunkte Urteilsstil und Gutachtenstil 18 IV. Der Aufbau nach Anspruchsgrundlagen Aufbereitung des Sachverhalts Aufsuchen der Rechtsgrundlagen Subsumtionsfrage stellen Liegen Gegenrechte vor? 23

5 XIV Inhaltsverzeichnis Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 I. Begriff und Arten der Rechtssubjekte Wesensmerkmale Arten Motive für die Gründung von juristischen Personen 26 a) Organisations-Konzentration 26 b) Haftungsbeschränkung 27 c) Weitere Motive 28 II. Die natürliche Person Der Mensch als Rechtsträger Der Mensch als Handelnder 30 a) Die Geschäftsfähigkeit 31 b) Die Deliktsfähigkeit Der Mensch als Schutzobjekt 32 III. Die juristische Person Die Entstehung der juristischen Person Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person 33 a) Rechtsgeschäftliches Handeln 33 b) Deliktisches Handeln 34 5 Das subjektive Recht 34 I. Begriff des subjektiven Rechts 35 II. Arten und Einteilung der subjektiven Rechte Absolute und relative Rechte 35 a) Absolute Rechte 37 b) Relative Rechte Einteilung subjektiver Rechte nach dem Inhalt der durch sie vermittelten Befugnis 37 a) Persönlichkeitsrechte 37 b) Herrschaftsrechte Die Ansprüche Gestaltungsrechte Gegenrechte 40 III. Durchsetzung subjektiver Rechte Inanspruchnahme der Gerichte Eigenmächtige Rechtsdurchsetzung 40 a) Selbsthilfe 41 b) Notwehr 41 c) Notstand 41 IV. Grenzen subjektiver Rechte Das Schikaneverbot Verbot des Rechtsmißbrauchs Die Verwirkung 43 V. Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Zweck und Wirkung der Verjährung Verjährungsfristen 44 a) Regelmäßige Verjährungsfrist 44 b) Kürzere Verjährungsfristen Beginn der Verjährungsfrist 46 a) Regelmäßiger Verjährungsbeginn 46 b) Verjährungsbeginn bei kurzer Verjährung Hemmung und Unterbrechung der Verjährung 46

6 Inhaltsverzeichnis XV a) Hemmung der Verjährung 47 b) Unterbrechung der Verjährung 47 6 Die Rechtsobjekte 48 I. Das Rechtsobjekt als Oberbegriff 48 II. Sach- und Rechtsgesamtheiten Sachgesamtheiten Rechtsgesamtheiten 49 a) Das Vermögen 49 b) Das Unternehmen 50 III. Die Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen Bestandteile 52 a) Begriff des wesentlichen Bestandteils 52 b) Erweiterung des wesentlichen Bestandteils bei Grundstükken 53 c) Scheinbestandteile Das Zubehör Nutzungen Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 55 I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung 55 II. Der Grundsatz der Privatautonomie 55 III. Rechtsformen privatautonomer Gestaltung 56 IV. Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen Die rechtsgeschäftsähnliche Handlung Realakte Unerlaubte Handlungen Gefälligkeitsverhältnisse 57 8 Die Willenserklärung 58 I. Wesensmerkmale der Willenserklärung Definition Begriffsmerkmale 58 a) Der Erklärungstatbestand 59 b) Das Willensmoment Schweigen als Willenserklärung 60 a) Bedeutung des Schweigens 60 b) Schweigen und stillschweigendes" Verhalten 62 c) Vereinbarungen über den Bedeutungsgehalt des Schweigens 62 II. Arten der Willenserklärung Einteilung nach der Art der Willensentäußerung 62 a) Ausdrückliche Willenserklärungen 62 b) Stillschweigende Willenserklärungen Einteilung nach der Notwendigkeit der Äußerung gegenüber dem Erklärungsgegner 63 a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 63 b) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Einteilung nach der Anwesenheit des Erklärungsgegners a) Willenserklärungen unter Anwesenden 64 b) Willenserklärungen unter Abwesenden 64 III. Wirksamwerden von Willenserklärungen Wirksamwerden von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen 64

7 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen.. 65 a) Willenserklärungen unter Abwesenden 65 b) Willenserklärungen unter Anwesenden 66 IV. Auslegung von Willenserklärungen 66 9 Das Rechtsgeschäft 67 I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts Definition Die Willenserklärung als Kern des Rechtsgeschäfts Weitere Tatbestandserfordernisse 68 II. Einteilung der Rechtsgeschäfte Einteilung nach Sachgebieten 68 a) Bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäfte 69 b) Rechtsgeschäfte außerhalb des BGB Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 69 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 69 b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 70 a) Verpflichtungsgeschäfte 70 b) Verfügungsgeschäfte Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte 71 a) Kausale Geschäfte 71 b) Abstrakte Rechtsgeschäfte 71 c) Das Abstraktionsprinzip Der Vertrag 73 I. Begriff und Funktion des Vertrags Wesensmerkmale Die Vertragsfreiheit 74 a) Abschlußfreiheit 74 b) Inhaltsfreiheit 74 c) Bindungswirkung des Vertrags 75 II. Der Abschluß des Vertrags Das Angebot 75 a) Die Wesensmerkmale des Angebots 75 b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 75 c) Bindung an das Angebot 76 d) Erlöschen des Angebots 76 e) Modifizierte Annahme Die Annahme 76 a) Wesensmerkmale 76 b) Zugang der Annahmeerklärung 76 c) Die Annahmefrist 77 d) Verspätete Annahmeerklärungen 78 e) Modifizierte Annahmen 78 f) Schweigen auf ein Angebot 78 g) Sozialtypisches Verhalten Dissens beim Vertragsabschluß 79 a) Offener Dissens 79 b) Versteckter Dissens 81 III. Vertragsschluß bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Begriff Bedeutung und Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 83 a) "Recht der Wirtschaft" 83

8 Inhaltsverzeichnis XVII b) Funktion 83 c) Verbraucherschutz Wirkungsweise von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Bezugnahme beim Vertragsschluß 84 b) Sonderregelung für Kaufleute 84 c) Vorausvereinbarungen 85 d) Überraschungsklauseln 85 e) Unklarheitenregel Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Generalklausel 86 b) Einzelne Klauselverbote Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit 89 I. Die Geschäftsunfähigkeit Der betroffene Personenkreis 89 a) Geschäftsunfähigkeit aus Altersgründen 89 b) Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit 89 c) Geschäftsunfähigkeit nach Entmündigung wegen Geisteskrankheit Rechtsfolgen 90 a) Willenserklärungen des in 104 BGB genannten Personenkreises 90 b) Willenserklärungen gleichgestellter Personen 90 II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Der betroffene Personenkreis 90 a) Minderjährige 91 b) Entmündigte Rechtsfolgen 91 a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte 91 b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Die Form des Rechtsgeschäfts 96 I. Funktionen des Formzwangs Die Warnfunktion Die Aufklärungsfunktion Die Beweisfunktion 96 II. Die verschiedenen Formtypen Schriftform 98 a) Gesetzliche Schriftform 98 b) Rechtsgeschäftliche Schriftform Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung 98 III. Rechtsfolgen bei Formverstößen Nichtigkeitsfolgen 99 a) Beweissicherung 99 b) Aufhebung der gewillkürten Schriftform Gültigkeit trotz mangelnder Form 100 a) Heilung von Formverstößen 100 b) Einschränkung der Formnichtigkeit durch Treu und Glauben 100

9 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen 101 I. Gesetzliche Verbote Auslegung des Normzwecks 102 a) Mißbilligung des Inhalts 103 b) Mißbilligung der äußeren Umstände des Geschäftsabschlusses Umgehungsgeschäfte Praktische Anwendung 103 a) Zwingendes Recht 103 b) Einzelrechtsprechung 104 II. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote 106 a) Gesetzliche Veräußerungsverbote 106 b) Behördliche Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote 106 III. Sittenwidrigkeit Begriff der Guten Sitten Fallgruppen 108 a) Monopolmißbrauch 108 b) Knebelungsverträge 108 c) Gläubigerbenachteiligung 108 d) Schmiergeldverträge 108 e) Verstoß gegen Standespflichten 108 f) Steuerhinterziehung 108 g) Verstöße gegen Ehe und Familie 108 h) Verleiten zum Vertragsbruch Das wucherische Geschäft 109 a) Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung 109 b) Ausbeutung der besonderen psychischen Situation des Geschäftspartners Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Willensmängel 111 I. Die Interessenlage Regel-Ausnahmeprinzip Anfechtbarkeit als Vernichtbarkeit Schadenersatzpflichten Minimalbestandteile der Willenserklärung 114 a) Fehlender Handlungswille 114 b) Erklärungsbewußtsein 114 c) Geschäftswille 114 II. Bewußte Divergenz von Wille und Erklärung Geheimer Vorbehalt 115 a) Einseitiger Vorbehalt 115 b) Erkannter Vorbehalt Das Scheingeschäft 115 a) Nichtigkeit des Scheingeschäftes 116 b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts Die Scherzerklärung 116 a) Nichtigkeit der Scherzerklärung 116 b) Schadenersatzpflichten 116 III. Unbewußte Divergenz zwischen Wille und Erklärung (der Irrtum) Die Anfechtungsgründe 117

10 Inhaltsverzeichnis XIX a) Der Inhaltsirrtum 118 b) Der Erklärungsirrtum 118 c) Der Übermittlungsfehler als Sonderfall 119 d) Irrtum bei der Willensbildung Weitere Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 120 a) Anfechtbares Rechtsgeschäft 120 b) Kausalität 120 c) Anfechtungserklärung 121 d) Anfechtungsfrist Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 121 a) Nichtigkeit 121 b) Schadenersatzpflicht 122 IV. Verwerfliche Beeinflussung bei der Abgabe einer Willenserklärung Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 122 a) Vorliegen einer Täuschungshandlung 122 b) Kausalität 123 c) Problem der Drittäuschung Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung 123 a) Begriff der Drohung 123 b) Kausalität 123 c) Rechtswidrigkeit Anfechtungsfrist Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte 125 I. Heilung von Formmängeln Grundsatz Heilung durch Erfüllung 126 II. Die Umdeutung Grundsatz Voraussetzungen 126 III. Die Bestätigung Grundsatz Wirkungszeitpunkt 127 IV. Aufrechterhaltung bei Teilnichtigkeit Folgen der Teilnichtigkeit Ausnahmen der Teilnichtigkeit 127 a) Gesetzliche Ausnahmen 127 b) Abweichende Vereinbarungen Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 129 I. Bedingte Rechtsgeschäfte Begriff der Bedingung Arten 130 a) Aufschiebende Bedingung 130 b) Auflösende Bedingung Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Echte und unechte Bedingung Rechtsfolgen der Bedingung 132 a) Eintritt und Ausfall der Bedingung 132 b) Bedingungsvereitelung 132 c) Verfügungen während der Schwebezeit 132 II. Befristete Rechtsgeschäfte Funktion der Befristung 133

11 XX Inhaltsverzeichnis 2. Arten der Befristung Einzelheiten Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 134 I. Die Interessenlage Aufsichtsrechte Dritter Eingriff in fremde Rechtssphären 134 II. Arten der Zustimmung Einwilligung Genehmigung 135 III. Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung des Berechtigten Genehmigung des Berechtigten Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung 139 I. Funktionen der Stellvertretung Delegation und Multiplikation Handeln für nicht voll Geschäftsfähige Korporations- und Gesellschaftsrecht 139 II. Die rechtliche Grundkonstellation Die beteiligten Personen und ihre Rechtsbeziehungen Die Wirkungsweise der Stellvertretung 140 a) Aktive Stellvertretung 140 b) Passive Stellvertretung 141 III. Arten der Stellvertretung Gesetzliche Vertretung Rechtsgeschäftliche Stellvertretung Organschaftliche Vertretungsmacht Direkte und indirekte Stellvertretung 142 a) Direkte Stellvertretung 142 b) Indirekte Stellvertretung 142 IV. Ähnliche Erscheinungsformen Zurechnungstatbestände im Rahmen des Schadenersatzrechts 142 a) Erfüllungsgehilfe 143 b) Verrichtungsgehilfe Stellvertreter und Bote Stellvertreter und Besitzdiener Der Treuhänder Der Strohmann 144 V. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit der Stellvertretung Offenkundigkeit 145 a) Verpflichtung des Vertreters 145 b) Geschäft für den, den es angeht" 146 c) Handeln unter fremdem Namen Vorliegen der Vertretungsmacht" Zurechnung subjektiver Komponenten 147 a) Grundsatz 147 b) Ausnahme 147 VI. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) Die Grundkonstellation Erteilung der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Form der Vollmachtserteilung 148

12 Inhaltsverzeichnis XXI a) Grundsatz 148 b) Ausnahmen Widerruf der Vollmacht Arten der Vollmacht 149 a) Einzel- und Generalvollmacht 149 b) Einzel- und Gesamtvollmacht 149 c) Haupt- und Untervollmacht 149 d) Duldungs- und Anscheinsvollmacht Erlöschen der Vollmacht 151 a) Erlöschen nach Innenverhältnis 151 b) Widerruf der Vollmacht 151 c) Rechtsscheintatbestände Vertretung ohne Vertretungsmacht 152 I. Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte Das Fehlen der Vertretungsmacht 153 II. Haftung des vollmachtslosen Vertreters Inhalt des Regreßanspruchs 153 a) Erfüllungsansprüche 153 b) Schadenersatzansprüche Einschränkung der Haftung 154 a) Unkenntnis des Vertreters 154 b) Kenntnis des Dritten 154 c) Minderjährige Grenzen der Vertretungsmacht 155 I. Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Geschäfte mit Familienangehörigen 155 II. Mißbrauch der Vertretungsmacht Kollusion Erkennbare Treuwidrigkeit 156 III. Verbot des In-Sich-Geschäfts Grundkonstellation 156 a) Selbstkontrahieren 156 b) Doppelvertretung Der Gesetzeszweck Erlaubtes Selbstkontrahieren 157 a) Gestattung 157 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Einschränkung des 181 durch die Rechtsprechung Rechtsfolgen des verbotenen Selbstkontrahierens Selbstkontrahierungsverbot bei gesetzlicher Vertretung Teil III: BGB - Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts 159 I. Der Regelungsbereich des Schuldrechts Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Personen- und Güterschutz Das Schuldrecht als Ausgleichsordnung für unberechtigte Vermögensverschiebungen 160

13 XXII Inhaltsverzeichnis 4. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Zusammenschluß mehrerer zur gemeinsamen Zweckverfolgung Schuldrechtliche Beziehungen außerhalb des Schuldrechts II. Die Gesetzessystematik Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses 164 I. Begriff Das Schuldverhältnis als Gesamtheit von Rechtsbeziehungen Das Schuldverhältnis im engeren Sinne Die Relativität schuldrechtlicher Beziehungen Gegenseitige Leistungsverpflichtungen Dauerschuldverhältnisse 165 II. Schuld und Haftung Arten der Haftung Haftung ohne Schuld Schuld ohne Haftung 167 a) Verjährte Forderungen 167 b) Spiel, Wette und Ehemaklerlohn 167 III. Gefälligkeitsverhältnisse 167 IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen Kontakt Dogmatische Grundlagen Rechtsfolgen Arten der Schuldverhältnisse 169 I. Gesetzliche Schuldverhältnisse Im Schuldrecht geregelte gesetzliche Schuldverhältnisse a) Unerlaubte Handlung 171 b) Ungerechtfertigte Bereicherung 171 c) Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grade der gegenseitigen Verpflichtungsabhängigkeit 172 a) Einseitig verpflichtende Verträge 172 b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge 173 c) Gegenseitige Verträge Faktische Vertragsverhältnisse Kapitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht 175 I. Pflichten im Schuldverhältnis Die allgemeine Leistungspflicht Leistung nach Treu und Glauben 175 a) Treupflichten 176 b) Schutzpflichten 176 c) Mitwirkungspflichten 176 d) Aufklärungspflichten 177 e) Wegfall der Geschäftsgrundlage Obliegenheiten 177 II. Bestimmung des Leistungsinhalts 178

14 Inhaltsverzeichnis XXIII 1. Der Normalfall 178 a) Bestimmbarkeit der Leistung 178 b) Orientierung an der Üblichkeit" Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei 179 a) Die Bestimmung nach billigem Ermessen 179 b) Die Leistungsbestimmung Bestimmung der Gegenleistung Leistungsbestimmung durch Dritte Der Leistungsgegenstand 180 I. Stück- und Gattungsschulden Die Stückschuld Die Gattungsschuld 181 a) Begriff 181 b) Die beschränkte Gattungsschuld 181 c) Leistungspflicht bei Gattungsschulden 181 d) Die Konkretisierung der Gattungsschuld 182 e) Folgen der Konzentration 182 II. Die Wahlschuld Begriff Anwendungsfälle 183 III. Die Ersetzungsbefugnis Ersetzungsbefugnis des Gläubigers Ersetzungsbefugnis des Schuldners 183 IV. Die Geldschuld Begriffsbestimmungen 184 a) Geldsummenschulden 184 b) Geldsortenschulden 184 c) Geldwertschulden 184 d) Fremdwährungsschulden 184 e) Geldstückschulden 185 f) Buchgeld Wertsicherung von Geldschulden 185 V. Die Zinsschuld Die Zinszahlungspflicht Der Zinssatz Kündigung verzinslicher Darlehen nach 609 a BGB 187 a) Grundsatz 187 b) Ausnahmen Zeit und Ort der Leistung 188 I. Die Leistungszeit Die regelmäßige Leistungszeit 188 a) Grundsatz 188 b) Gesetzliche Sonderregeln Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Leistungszeit 188 a) Verzug 188 b) Fixgeschäfte 189 II. Der Leistungsort Begriff des Erfüllungsorts 189 a) Holschulden 190 b) Bringschulden 190 c) Schickschulden Die Festlegung des Erfüllungsorts 191 a) Parteivereinbarung 191 b) Sonstige Indizien 191 c) Gegenseitige Verträge 191

15 XXIV Inhaltsverzeichnis d) Gesetzliche Auslegungsregel 192 e) Gesetzliche Sonderregeln Bedeutung des Erfüllungsorts 192 a) Verzug 192 b) Konkretisierung 192 c) Gerichtsstand 192 d) Internationales Privatrecht 192 e) Gefahrtragung Leistung durch Dritte 193 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte Grundsatz Ausnahmen Der Widerspruch des Schuldners Rechtspolitische Würdigung Bereicherungsrechtliche Konsequenzen 194 II. Ablösungsrecht nach 268 BGB Grundsatz Rechtsfolgen Leistung an Dritte 195 I. Zustimmung zur Leistung an Dritte 195 II. Schuldnerschutzbestimmungen Quittung Schutz bei der Forderungsabtretung Erbschein Der Vertrag zugunsten Dritter 196 I. Der Begriff des Vertrags zugunsten Dritter Die beteiligten Personen Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten 197 a) Deckungsverhältnis 197 b) Valutaverhältnis 197 II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter Echter Vertrag zugunsten Dritter Unechter Vertrag zugunsten Dritter Abgrenzungskriterien Die Erfüllungsübernahme 198 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter Die Rechtsstellung des Dritten Rechtsstellung des Versprechensempfängers Rechtsstellung des Versprechenden Unzulässige Vertragsgestaltungen 200 a) Verfügungsverträge zugunsten Dritter 200 b) Verträge zu Lasten Dritter 200 IV. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Wesen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Rechtsgrundlage Anwendungsfälle 201 a) Mietverträge 201 b) Weitere Fälle 201 c) Produzentenhaftung Die Zurückbehaltung der Leistung 202 I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht Wesen und Bedeutung des Zurückbehaltungsrechts 202 a) Begriff 202 b) Bedeutung 203

16 Inhaltsverzeichnis XXV 2. Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts 203 a) Gegenseitigkeit 203 b) Fälligkeit 204 c) Konnexität 204 d) Zulässigkeit Die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts 205 a) Einrede 205 b) Verurteilung Zug-um-Zug 205 II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Voraussetzungen 205 a) GegenseitigerVertrag 205 b) Synallagma 206 c) Fälligkeit 206 d) Keine Vorleistungspflicht Wirkungen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages Schadenersatz 206 I. Schadenersatz als Opferausgleich 207 II. Die haftungsbegründenden Tatbestände 208 III. Inhalt, Art und Umfang des Schadenersatzanspruches Begriff des Schadens Kausalität Die Art des Schadens 209 a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden 209 b) Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 210 c) Erfüllungs- und Vertrauensschaden 210 d) Drittschaden Umfang des Schadenersatzanspruches 211 a) Grundsatz der Naturalrestitution 211 b) Schadenersatz in Geld 211 c) Einzelfälle der Schadensberechnung 212 IV. Verantwortlichkeit des Schädigers Haftung für eigenes Verschulden Haftung für fremdes Verschulden 214 V. Mitverschulden Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung 218 I. Leistungsbewirkung Begriff der Erfüllung Verrechnung bei mehreren Schuldverhältnissen 220 a) Bestimmung durch den Schuldner 220 b) Gesetzliche Tilgungsregel Verpflichtungen des Gläubigers 220 a) Ausstellung einer Quittung 220 b) Rückgabe von Schuldscheinen 220 II. Leistung an Erfüllungs Statt Leistung an Erfüllungs Statt Annahme erfüllungshaiber 221 a) Definition 221 b) Auslegung Erfüllungssurrogate 222 I. Die Hinterlegung Begriff Voraussetzungen der Hinterlegung 222

17 XXVI Inhaltsverzeichnis a) Hinterlegungsgründe 222 b) Hinterlegungsfähigkeit Wirkungen der Hinterlegung 223 II. Die Aufrechnung Sinn der Aufrechnung Voraussetzungen der Aufrechnung 224 a) Gegenseitigkeit der Forderungen 224 b) Gleichartigkeit der Forderungen 224 c) Fälligkeit der Gegenforderung 225 d) Einredefreiheit der Gegenforderung 225 e) Zulässigkeit der Aufrechnung Die Wirkung der Aufrechnung Die Aufrechnungserklärung Privilegierung der Aufrechnung 226 III. Konfusion und Konsolidation 227 IV. Erlaß Erlaßvertrag Negatives Schuldanerkenntnis Die Novation 227 V. Rücktritt und Kündigung Der Rücktritt 228 a) Rücktrittsgründe 228 b) Wirkung des Rücktritts Die Kündigung 228 VI. Vergleich Begriff Rechtsfolge 229 VII. Zweckerreichung Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 34 Die Unmöglichkeit 233 I. Ursprüngliche Unmöglichkeit Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit 234 a) Begriff 234 b) Rechtsfolgen Ursprüngliche subjektive Unmöglichkeit 236 a) Begriff 236 b) Rechtsfolgen Sonderregelungen 237 II. Nachträgliche Unmöglichkeit Begriff Gleichstellung von objektiver und subjektiver Unmöglichkeit Vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 238 a) Stückschulden 238 b) Gattungsschulden Der Anspruch auf die Ersatzleistung 239 III. Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit 240 a) Kein Anspruch auf die Gegenleistung 240 b) Gegenleistungsverpflichtung bei Anspruch aus 281 BGB Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit bei Gläubigerverzug 242

18 Inhaltsverzeichnis XXVII 35 Der Verzug des Schuldners 242 I. Begriff des Schuldnerverzugs 243 II. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs Fälligkeit Mahnung 243 a) Grundsatz 243 b) Ausnahmen Vertretenmüssen des Schuldners 244 III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Verzögerungsschaden Verzugszinsen Schadenersatz wegen Nichterfüllung Verschärfte Haftung 245 a) Haftung für jede Fahrlässigkeit 246 b) Haftung für Zufall 246 IV. Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag Voraussetzungen Rechtsfolgen Die positive Vertragsverletzung 248 I. Voraussetzungen der positiven Vertragsverletzung Die positive Vertragsverletzung als Auffangtatbestand der Leistungsstörung Vertretenmüssen Rechtsgrundlagen 249 II. Erscheinungsformen der positiven Vertragsverletzung Schlechtleistung Verletzung von Nebenpflichten 249 a) Aufklärungs-und Auskunftspflichten 250 b) Schutzpflichten 250 c) Leistungstreupflichten 250 III. Rechtsfolgen bei positiver Vertragsverletzung Schadenersatz Gegenseitiger Vertrag Verschulden beim Vertragsschluß (culpa in contrahendo) 251 I. Haftungsgrundlagen 251 II. Erscheinungsformen Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen Formnichtige Verträge Unredliche Einwirkung auf den Verhandlungspartner 252 III. Rechtsfolgen Schadenersatz Haftung für den Erfüllungsgehilfen Der Gläubigerverzug 253 I. Voraussetzungen Ordnungsgemäßes Angebot Erfüllbarkeit und Möglichkeit der Leistung Nichtannahme der geschuldeten Leistung 254 II. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Haftungserleichterungen Gefahrübergang bei Gattungsschulden Übergang der Preisgefahr bei gegenseitigen Verträgen

19 XXVIII Inhaltsverzeichnis 5. Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuld Verhältnis 39 Gläubigermehrheit 257 I. Teilgläubiger Begriff Rechtsfolgen 258 II. Gesamtgläubiger Begriff Rechtsfolgen 258 III. Gesamthandsgläubiger Begriff Rechtsfolgen Schuldnermehrheit 259 I. Teilschuldner Begriff Rechtsfolgen 260 II. Gesamtschuldnerschaft Begriff Anwendungsfälle 260 a) Unteilbare Leistung 260 b) Gesetzliche Regelung 260 c) Gemeinschaftliche Leistungsverpflichtung Strukturelemente der Gesamtschuld Rechtsfolgen 261 a) Stellung des Gläubigers 261 b) Schuldnerstellung Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung 263 I. Wirtschaftliche Bedeutung Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang 263 a) Die Zession als Erfüllung eines Kausalgeschäfts 263 b) Die Zession als Kreditgeschäft Gesetzlicher Forderungsübergang Forderungsübertragung durch Hoheitsakt 264 II. Voraussetzungen der Forderungsabtretung Der Abtretungsvertrag Die abzutretende Forderung 265 a) Kein gutgläubiger Erwerb 265 b) Künftige Forderungen 265 III. Übergang von Sicherungsrechten 265 IV. Schuldnerschutz Einwendungserhalt Befreiende Zahlung 266 a) Schuldnerschutz 266 b) Bereicherungsausgleich Aufrechnungsanwartschaften Die Schuldübernahme 268 I. Begriff und Erscheinungsformen 268 II. Zustandekommen der Schuldübernahme Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner 268 a) Grundsatz 268 b) Übernahme einer Hypothekenschuld 269 III. Rechtsstellung des Übernehmers 270

20 Inhaltsverzeichnis XXIX IV. Erlöschen von Sicherungsrechten 270 V. Die Vermögensübernahme Tatbestand der Vermögensübernahme Haftungsbeschränkungen Haftung bei Einzelgegenständen 271 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts 273 I. Der Regelungsbereich des Besonderen Schuldrechts 273 II. Vertragliche Schuldverhältnisse Die Typologie des Gesetzgebers Vertragsfreiheit im Schuldrecht 274 a) Gemischte Verträge 274 b) Verträge eigener Art Kapitel: Veräußerungsverträge 44 Der Kauf 277 I. Allgemeines zum Kaufvertrag Wesensmerkmale 277 a) GegenseitigerVertrag 277 b) Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft 277 c) Der Kauf als Kausalgeschäft 278 d) Anwendung der allgemeinen Vorschriften 278 e) Formvorschriften Grundaussagen des Kaufrechts 279 II. Typen des Kaufvertrags und verwandte Erscheinungsformen Sach-und Rechtskauf Stück-und Gattungskauf Grundstücks-und Fahrniskauf Kauf von Sach- und Rechtsgesamtheiten Kauf zukünftiger Gegenstände Mantelkauf Bar-und Kreditgeschäft Kauf unter Eigentumsvorbehalt Der Vorkauf Der Wiederkauf Das Ankaufsrecht Der Weiterverkauf Das Streckengeschäft Versendungskauf Der Probekauf Das Konditionsgeschäft Der Lieferungskauf Sukzessivlieferungsverhältnisse Der Handelskauf Der Viehkauf Factoring 288 a)echtes Factoring 288 b)unechtes Factoring Der Lizenzvertrag Der Mietkauf 289

21 XXX Inhaltsverzeichnis 24. Der Schwarzkauf Der Schluß-und Ausverkauf Der Selbsthilfeverkauf Der Pfandverkauf Der Deckungskauf 290 III. Pflichten der Kaufvertragsparteien Pflichten des Verkäufers 290 a) Hauptpflichten 290 b) Nebenpflichten Pflichten des Käufers 293 a) Hauptpflichten 293 b) Nebenpflichten 294 IV. Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf Seiten des Käufers 295 a) Verletzung der Zahlungspflicht 295 b) Verletzung der Abnahmeverpflichtung Leistungsstörungen auf Seiten des Verkäufers 296 a) Unmöglichkeit 296 b) Verzug 302 c) Schlechtleistung des Verkäufers 302 V. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers Haftung des Verkäufers für Fehler der Kaufsache 304 a) Objektiver Fehler 304 b) Subjektiver Fehler Die Haftung des Verkäufers beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften Ausschluß der Verkäuferhaftung 305 a) Kenntnis des Mangels 305 b) öffentliche Versteigerung 305 c) Vertragliche Abweichungen Die Rechte des Käufers 306 a) Wandelung 306 b) Minderung 306 c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung 307 d) Besonderheit bei Gattungsschulden Verjährung der Gewährleistungsansprüche Konkurrenz der Gewährleistungsansprüche mit anderen Rechten 308 a) Irrtumsanfechtung 308 b) Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung Die Schenkung 310 I. Begriff und Wesensmerkmale der Schenkung Begriff Wesensmerkmale 311 II. Arten Das Schenkungsversprechen Handschenkung Die gemischte Schenkung Schenkung von Todes wegen Die Schenkung unter Auflage 312 III. Die Form der Schenkung Notarielle Beurkundung Heilung des Formmangels 313 IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem Geminderte Haftung des Schenkers 313

22 Inhaltsverzeichnis XXXI a) Haftungsmaßstab 313 b) Gewährleistungsrechte Rückforderung der Schenkung 314 a) Notbedarf 314 b) Grober Undank Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete 316 I. Begriff und Erscheinungsformen Wesensmerkmale Der Mietvertrag 316 a) Zustandekommen 316 b) Vertragsfreiheit 317 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen Erscheinungsformen 317 II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Pflichten des Vermieters 318 a) Gebrauchsüberlassung 318 b) Instandsetzungspflicht 318 c) Gebrauchserhaltungspflicht 318 d) Verwendungsersatz 318 e) Allgemeine Treupflichten Pflichten des Mieters 319 a) Mietzahlung 319 b) Nebenpflichten 319 III. Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf seiten des Vermieters 320 a) Gleichstellung von Rechts-und Sachmängeln 320 b) Rechtsfolgen Leistungsstörungen auf seiten des Mieters 322 a) Zahlungsverzug 322 b) Vertragswidriger Gebrauch 322 c) Verzögerte Rückgabe 322 IV. Veräußerung der Mietsache Veräußerung eines vermieteten Grundstücks Veräußerung von beweglichen Sachen 322 V. Beendigung des Mietverhältnisses 323 VI. Das Leasing Wesen des Leasing Der Leasingvertrag Arten des Leasing 324 a) Operating-Leasing 324 b) Finanzierungs-Leasing Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse 326 I. Die Pacht Wesensmerkmale Erscheinungsformen 326 a) Allgemeines 326 b) Einzelfälle Pflichten der Vertragsparteien Rechtsgrundlagen 327 II. Die Leihe Wesensmerkmale Rechte und Pflichten 327

23 XXXII Inhaltsverzeichnis a) Pflichten des Verleihers 327 b) Pflichten des Entleihers 327 III. Das Darlehen Begriff 328 a) Wesensmerkmale 328 b) Überlassung zum Verbrauch 328 c) Zinsen Erscheinungsformen 328 a) Vereinbarungsdarlehen 328 b) Typische Erscheinungsformen der Finanzierungspraxis Abschluß des Darlehensvertrags 329 a) Realvertrag 329 b) Konsensualvertrag Das Darlehens versprechen Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag 333 I. Begriff Wesensmerkmale Regelungsbereich der 611 ff. BGB Abgrenzungsfragen 333 a) Selbständige Dienstleistungen 333 b) Geschäftsbesorgungsverhältnisse 334 II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag Pflichten des Dienstpflichtigen 334 a) Dienstleistung 334 b) Nebenpflichten Pflichten des Dienstberechtigten 335 a) Vergütungspflicht 335 b) Nebenpflichten 335 III. Leistungsstörungen Unmöglichkeit Gläubigerverzug Arbeitsrechtliche Besonderheiten Positive Vertragsverletzung 336 IV. Beendigung des Dienstverhältnisses Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Anfechtung Zeugnispflicht Der Werkvertrag 339 I. Begriff Wesensmerkmale Problematische Einzelfälle 339 a) Architektenvertrag 339 b) Auskunfteivertrag 339 c) Bauvertrag 339 d) Beförderungsvertrag 339 e) EDV-Programme 340 f) Fertighausvertrag 340 g) Gutachten 340 h) Ingenieurvertrag 340 i) Lieferung mit Montage 340 j) Steuerberatung 340

24 Inhaltsverzeichnis XXXIII k) Energielieferungsvertrag 340 1) Kfz-Inspektion 340 II. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag Pflichten des Unternehmers 340 a) Hauptpflichten 340 b) Nebenpflichten Pflichten des Bestellers 341 a) Vergütungspflicht 341 b) Abnahmepflicht 341 c) Nebenpflichten 341 III. Leistungsstörungen Unmöglichkeit 342 a) Gefahrübergang bei Abnahme 342 b) Gefahrübergang bei Annahmeverzug 342 c) Gefahrübergang bei Versendung 342 d) Völlendung statt Abnahme Verzug des Unternehmers 343 a) Erfüllungsanspruch 343 b) Rechte nach 286,326 BGB! 343 c) Rücktritt vom Vertrag Haftung des Unternehmers für Mängel 343 a) Umfang der Gewährleistungshaftung 343 b) Rechte des Bestellers Sonstige Dienstleistungsverhältnisse 345 I. Der Auftrag Begriff Bedeutung des Auftragsrechts Rechte und Pflichten aus dem Auftrag 346 a) Pflichten des Beauftragten 346 b) Pflicht des Auftraggebers zum Aufwendungsersatz II. Die entgeltliche Geschäftsbesorgung 346 III. Die Verwahrung Grundtypus Unregelmäßige Verwahrung 347 IV. Der Mäklervertrag Wesensmerkmale 347 a) Gegenstand des Mäklervertrags 347 b) Abgrenzungsfragen Rechte und Pflichten 348 a) Mäklerlohn 348 b) Besonderheiten beim Ehemaklerlohn Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft 349 I. Begriff Definition Erscheinungsformen und Abgrenzungsfragen Spezielle Erscheinungsformen 350 a) Nachbürgschaft 350 b) Rückbürgschaft Der Bürgschaftsvertrag 351 II. Die Rechtsstellung des Bürgen Bürgeneinreden 352 a) Einreden des Hauptschuldners 352

25 XXXIV Inhaltsverzeichnis b) Leistungsverweigerung bei Anfechtungs- bzw. Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners 352 c) Einrede der Vorausklage Regreßansprüche Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten 354 I. Der Vergleich Begriff 354 a) Definition 354 b) Voraussetzungen Rechtsfolgen 354 a) Außerstreitsteilung 354 b) Vergleich und früheres Schuldverhältnis 354 c) Irrtum über die Vergleichsgrundlage 354 d) Irrtum über streitige Umstände 355 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Wesensmerkmale 355 a) Begriff 355 b) Abstraktheit der Verpflichtung Schriftform Gewagte Verträge 357 I. Spiel und Wette 357 II. Auslobung Wertpapierrechtliche Grundformen 358 I. Die Anweisung 358 II. Schuldverschreibung auf den Inhaber Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 360 I. Begriff und Wesen der Geschäftsführung ohne Auftrag Wesensmerkmale Abgrenzung Regelungsbereich 362 II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen Rechtsfolgen 363 a) Pflichten des Geschäftsführers 363 b) Pflichten des Geschäftsherrn 363 III. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kennzeichen Rechtsfolgen 364 IV. Eigengeschäftsführung Kennzeichen Rechtsfolgen 364 V. Die Geschäftsanmaßung Kennzeichen Rechtsfolgen 365 a) Ansprüche des Geschäftsherrn 365 b) Ansprüche des Geschäftsführers Die ungerechtfertigte Bereicherung 366 I. Überblick Grundelemente des Bereicherungsanspruchs Systematik des Bereicherungsrechts 368 a) Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen 368 b) Ausschluß und Umfang des Bereicherungsanspruchs

26 Inhaltsverzeichnis XXXV II. Fälle der Leistungskondiktion Die Bereicherung des Schuldners 369 a) Erwerb von Rechten 369 b) Erlangung des Besitzes 369 c) Erlangung von Gebrauchsvorteilen 369 d) Befreiung von Verbindlichkeiten Die Leistung des Gläubigers Der Mangel des rechtlichen Grundes 370 a) Leistung ohne rechtlichen Grund 370 b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges c) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund 371 d) Leistung bei verwerflichem Zweck 371 III. Kondiktion in sonstiger Weise Fälle der Eingriffskondiktion 372 a) Die Eingriffskondiktion 372 b) Rückgriffskondiktion 373 c) Verwendungskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten 374 IV. Umfang der Herausgabepflicht Herausgabe in natura ist möglich 375 a) Herausgabe des Erlangten 375 b) Herausgabe von Nutzungen 375 c) Herausgabe von Surrogaten Herausgabe in natura ist nicht möglich Wegfall der Bereicherung 376 a) Grundsatz 376 b) Ersparnis von Aufwendungen 376 c) GegenseitigerVertrag 376 d) Verschärfte Bereicherungshaftung 377 Die unerlaubte Handlung 378 I. Übersicht Die Gesetzessystematik Haftpflichttatbestände außerhalb des BGB Grundstruktur des Deliktanspruchs Anspruchskonkurrenz 380 II. Schadenersatzansprüche aus Verletzung absoluter Rechte Die schädigende Handlung 381 a) Positives Tun 381 b) Unterlassen Die geschützten Rechtsgüter 381 a) Absolute Rechte 381 b) Sonstige Rechte 381 c) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb insbesondere 383 d) Das Vermögen 384 III. Verstoß gegen Schutzgesetze Verletzung eines Schutzgesetzes Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden 385 IV. Sittenwidrige Schädigungen Bedeutung des 826 BGB Sittenwidrigkeit der Schädigung 386 a) Verleiten zum Vertragsbruch 386

27 XXXVI Inhaltsverzeichnis b) Sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb 386 c) Sittenwidriges Verhalten bei Vertragsabschluß 386 V. Die Geschäftsherrnhaftung Haftungsvoraussetzungen 387 a) Bestellung zu einer Verrichtung 387 b) Weisungsgebundenheit 387 c) Rechtswidrige Schadenszufügung 387 d) Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung Haftungsausschluß 388 a) Verschulden 388 b) Kausalzusammenhang 388 VI. Exkurs: Die Produzentenhaftung Ausgangspunkt Rechtliche Problematik 390 a) Verletzung vertraglicher Pflichten 390 b) Vertrauenshaftung 390 c) Deliktische Ansprüche 390 VII. Spezielle Deliktstatbestände Kreditgefährdung Haftung für Tiere 392 a) Allgemeine Tierhalterhaftung 392 b) Haftung für Nutztiere Gebäudehaftung Amtshaftung 393 a) Regelung nach BGB 393 b) Öffentlich-rechtliche Überlagerung 393 c) Reform des Staatshaftungsrechts Haftung des Aufsichtspflichtigen Die Billigkeitshaftung Die Haftung des Kraftfahrzeughalters 395 a) Der Haftpflichtige 395 b) Haftpflichttatbestände 395 c) Ausschluß der Haftung 395 d) Der Anspruchsberechtigte 396 e) Haftungshöchstsummen 396 VIII. Ergänzende Vorschriften Umfang des Schadenersatzanspruchs 396 a) Erwerbsnachteile 396 b) Verrentung des Schadenersatzanspruchs 397 c) Schmerzensgeldanspruch Ersatzberechtigung mittelbar Geschädigter Mehrere Schädiger 397 a) Mittäter und Beteiligte 397 b) Kausalitätsvermutung 397 c) Gesamtschuldner Verjährung Kapitel: Allgemeine Lehren Teil V: BGB - Sachenrecht 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts 399 I. Funktionen des Sachenrechts 399 II. Dogmatische Grundstrukturen im Sachenrecht 399

28 Inhaltsverzeichnis XXXVII III. Der gegenständliche Bereich des Sachenrechts 399 IV. Das dingliche Recht Wesen des dinglichen Rechts Numerus clausus dinglicher Rechte 401 a) Typenzwang 401 b) Typenfixierung 401 c) Konsequenzen 401 V. Ergänzungen und Überlagerungen des Sachenrechts durch Sondergesetze Grundprinzipien des Sachenrechts 402 I. Das Spezialitätsprinzip 402 II. Das Absolutheitsprinzip 402 III. Das Abstraktionsprinzip Die Fehleridentität Der Bedingungszusammenhang Die Geschäftseinheit 404 IV. Das Püblizitätsprinzip 404 V. Der Gutglaubenserwerb Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz 406 I. Wesen und Funktionen des Besitzes Begriff Funktionen 406 a) Eigentumsvermutung 406 b) Übertragungsfunktion 406 c) Gutglaubensfunktion 407 II. Erscheinungsformen des Besitzes Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 407 a) Unmittelbarer Besitz 407 b) Mittelbarer Besitz Allein- und Mitbesitz 409 a) Alleinbesitz 409 b) Mitbesitz Voll- und Teilbesitz Eigen- und Fremdbesitz 410 a) Eigenbesitzer 410 b) Fremdbesitzer Erbenbesitz Der Besitzdiener 410 III. Erwerb und Verlust des Besitzes Erwerb 411 a) Unmittelbarer Besitz 411 b) Mittelbarer Besitz Verlust 412 a) Unmittelbarer Besitz 412 b) Mittelbarer Besitz 412 IV. Der Schutz des Besitzes Verbotene Eigenmacht Rechtsfolgen 412 a) Selbsthilfe des Besitzers 412 b) Verfolgungsrecht 412 c) Klagemöglichkeiten Inhalt und Schutz des Eigentums 413

29 XXXVIII Inhaltsverzeichnis I. Inhalt des Eigentums Erscheinungsformen 413 a) Allein- und Miteigentum 413 b) Treuhandeigentum Verfügungsfreiheit Schranken 415 II. Schutz des Eigentums Eigentumsentziehung Eigentumsstörung 416 a) Begriff des Störers 417 b) Rechtswidrigkeit der Störung Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 418 I. Eigentumserwerb vom Berechtigten Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 419 a) Einigung und Übergabe 419 b) Ersatz der Übergabe durch Besitzkonstitut 420 c) Ersetzung der Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentumserwerb an Grundstücken 422 a) Die Auflassung 422 b) Die Grundbucheintragung 422 c) Sicherungen des Eigentumserwerbs 422 II. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen a) Guter Glaube 424 b) Die Besitzerlangung 425 c) Abhanden gekommene Sachen Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken Interessenausgleich durch die ungerechtfertigte Bereicherung Sonstige Formen des Eigentumserwerbs 427 I. Aneignung herrenloser Sachen 427 II. Eigentumserwerb durch Ersitzung Ersitzung beweglicher Sachen Buchersitzung 429 III. Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung Verbindung 429 a) Verbindung mit einem Grundstück 429 b) Verbindung mit beweglichen Sachen Vermischung Verarbeitung 430 a) Eigentumserwerb des Produzenten 430 b) Bereicherungsausgleich 431 IV. Eigentumserwerb bei gefundenen Sachen 431 V. Eigentumserwerb durch Hoheitsakt 431 VI. Eigentumserwerb durch Surrogation 431 VII. Fruchterwerb Erwerb durch den Eigentümer Erwerb durch den Nutzungsberechtigten 432 VIII. Eigentumserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge 432 IX. Eigentumserwerb an Schuldurkunden 432 X. Eigentumserwerb durch Inventareinverleibung 433

30 Inhaltsverzeichnis XXXIX 3. Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln 434 I. Wesensmerkmale 434 II. Rangsicherung dinglicher Rechte 434 III. Katalog beschränkter dinglicher Rechte Bewegliche Sachen Grundstücke 436 IV. Erbbaurecht und Wohnungseigentum Das Erbbaurecht Das Wohnungseigentum 437 a) Rechtsgrundlage 437 b) Grundstrukturen Nutzungsrechte 438 I. Der Nießbrauch Begriff Bestellung des Nießbrauchs Rechtsstellung des Nießbrauchers 439 II. Dienstbarkeiten Die Grunddienstbarkeit 439 a) Begriff 440 b) Wirtschaftliche Bedeutung Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Sicherungsrechte 441 I. Einteilung der verschiedenen Sicherungsmittel Person des Kreditgebers 441 a) Geldkredit 441 b) Warenkredit Einteilung nach den eingesetzten Sicherungsmitteln 442 a) Pfandrechte an beweglichen Sachen 442 b) Pfandrechte an Rechten 442 c) Pfandrechte an Grundstücken Einteilung der Pfandrechte nach dem Entstehungsgrund a) Rechtsgeschäftliche Pfandrechte 443 b) Gesetzliche Pfandrechte 443 c) Pfändungspfandrechte Atypische Sicherungsrechte 444 II. Die Grundpfandrechte Die Hypothek 447 a) Begriff 447 b) Haftung des Grundstücks 447 c) Bestellung dei Hypothek 448 d) Erscheinungsformen 448 e) Verwertung der Hypothek 449 f) Übertragung der Hypothek 449 g) Erlöschen der Hypothek Die Grundschuld 452 a) Begriff 452 b) Erscheinungsformen 453 c) Rechtliche Behandlung der Grundschuld Die Rentenschuld 454 III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen Begriff Die Bestellung des Pfandrechts Verwertung des Pfands 455