Einführung in das Bürgerliche Recht

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1 Einführung in das Bürgerliche Recht Grundkurs für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften von Dr. Eugen Klunzinger Professor an der Universität Tübingen 13., überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Lern- und Studienhinweise VII XLVII LI Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts 1 I. Recht als Ordnungsfaktor 1 1. Recht als staatlich durchsetzbare Verhaltensordnung 1 2. Recht, Sitte, Sittlichkeit 1 II. Erscheinungsformen des Rechts 2 1. Einteilung nach Sachgebieten 2 a) Öffentliches und privates Recht 2 b) Materielles Recht und Prozessrecht 3 2. Einteilung nach der Entstehungsform 4 a) Geschriebenes Recht 4 b) Ungeschriebenes Recht 4 3. Einteilung nach der Möglichkeit privatautonomer Gestaltung 4 a) Zwingendes Recht 5 b) Nachgiebiges Recht 5 4. Einteilung nach der Einräumung von Ermessensspielräumen bei der Rechtsanwendung 7 a) Strenges Recht 7 b) Billiges Recht 7 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 8 I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 8 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch 8 a) Entstehungsgeschichte 8 b) Inhaltliche Gliederung 8 c) Grundlinien des BGB Bürgerlich-rechtliche Nebengesetze 11 II. Sonstige Rechtsquellen des privaten Rechts 13 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 13 I. Tatbestand und Rechtsfolge Gesetzliche Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen 14 II. Die Subsumtionstechnik Das Auffinden der passenden Rechtsnorm Auslegung, Analogie, Umkehrschluss 17 a) Auslegung 17 b) Umkehrschluss bzw. Analogie 18 III. Gutachten und Urteil Die unterschiedlichen Ausgangspunkte Urteilsstil und Gutachtenstil 19 IV. Der Aufbau nach Anspruchsgrundlagen Aufbereitung des Sachverhalts Aufsuchen der Rechtsgrundlagen Subsumtionsfrage stellen 21

3 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Liegen Gegenrechte vor? Klassischer Fallaufbau 24 Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 I. Begriff und Arten der Rechtssubjekte Wesensmerkmale Arten Motive für die Gründung von juristischen Personen 26 a) Organisations-Konzentration 26 b) Haftungsbeschränkung 27 c) Weitere Motive 28 II. Die natürliche Person Der Mensch als Rechtsträger Der Mensch als Handelnder 30 a) Die Geschäftsfähigkeit 31 b) Die Deliktsfähigkeit Der Mensch als Schutzobjekt Unternehmer und Verbraucher 32 III. Die juristische Person Die Entstehung der juristischen Person Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person 34 a) Rechtsgeschäftliches Handeln 34 b) Deliktisches Handeln 34 5 Das subjektive Recht 35 I. Begriff des subjektiven Rechts 35 II. Arten und Einteilung der subjektiven Rechte Absolute und relative Rechte 36 a) Absolute Rechte 36 b) Relative Rechte Einteilung subjektiver Rechte nach dem Inhalt der durch sie vermittelten Befugnis 38 a) Persönlichkeitsrechte 38 b) Herrschaftsrechte DieAnsprüche Gestaltungsrechte Gegenrechte 41 III. Durchsetzung subjektiver Rechte Inanspruchnahme der Gerichte Eigenmächtige Rechtsdurchsetzung 41 a) Selbsthilfe 41 b) Notwehr 42 c) Notstand 42 IV. Grenzen subjektiver Rechte Das Schikaneverbot Verbot des Rechtsmissbrauchs Die Verwirkung 44 V. Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Zweck und Wirkung der Verjährung Verjährungsfristen 45 a) Regelmäßige Verjährungsfrist 45 b) Weitere Verjährungsfristen des Allgemeinen Teils des BGB 45

4 Inhaltsverzeichnis XIX 3. Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist 47 a) Beginn und Höchstfristen bei der regelmäßigen Verjährungsfrist 47 b) Beginn anderer Verjährungsfristen Hemmung und Neubeginn der Verjährung 49 a) Hemmung der Verjährung 49 b) Neubeginn der Verjährung 50 6 Die Rechtsobjekte 51 I. Das Rechtsobjekt als Oberbegriff 51 II. Sach-und Rechtsgesamtheiten Sachgesamtheiten Rechtsgesamtheiten 52 a) Das Vermögen 52 b) Das Unternehmen 53 III. Die Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen Bestandteile 55 a) Begriff des wesentlichen Bestandteils 55 b) Erweiterung des wesentlichen Bestandteils bei Grundstücken 56 c) Scheinbestandteile Das Zubehör Nutzungen Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 58 I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung 58 II. Der Grundsatz der Privatautonomie 58 III. Rechtsformen privatautonomer Gestaltung 59 IV Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen Die rechtsgeschäftsähnliche Handlung Realakte Unerlaubte Handlungen Gefälligkeitsverhältnisse 60 8 Die Willenserklärung 61 I. Wesensmerkmale der Willenserklärung Definition Begriffsmerkmale 62 a) Der Erklärungstatbestand 62 b) Das Willensmoment Schweigen als Willenserklärung 64 a) Bedeutung des Schweigens 64 b) Schweigen und stillschweigendes" Verhalten 65 c) Vereinbarungen über den Bedeutungsgehalt des Schweigens 65 II. Arten der Willenserklärung Einteilung nach der Art der Willensäußerung 66 a) Ausdrückliche Willenserklärungen 66 b) Stillschweigende Willenserklärungen Einteilung nach der Notwendigkeit der Äußerung gegenüber dem Erklärungsgegner 67 a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 67 b) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 67

5 XX Inhaltsverzeichnis 3. Einteilung nach der Anwesenheit des Erklärungsgegners 67 a) Willenserklärungen unter Anwesenden 67 b) Willenserklärungen unter Abwesenden 67 III. Wirksamwerden von Willenserklärungen Wirksamwerden nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen.. 68 a) Willenserklärungen unter Abwesenden 68 b) Willenserklärungen unter Anwesenden 70 c) Zugang bei Erklärungen gegenüber Mittelspersonen 70 IV. Auslegung von Willenserklärungen 71 9 Das Rechtsgeschäft 72 I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts Definition Die Willenserklärung als Kern des Rechtsgeschäfts Weitere Tatbestandserfordernisse 73 II. Einteilung der Rechtsgeschäfte Einteilung nach Sachgebieten 73 a) Bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäfte 73 b) Rechtsgeschäfte außerhalb des BGB Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 74 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 74 b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 75 a) Verpflichtungsgeschäfte 75 b) Verfügungsgeschäfte Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte 75 a) Kausale Geschäfte 76 b) Abstrakte Geschäfte 76 c) Das Abstraktionsprinzip Der Vertrag 78 I. Begriff und Funktion des Vertrags Wesensmerkmale Die Vertragsfreiheit 78 a) Abschlussfreiheit 78 b) Inhaltsfreiheit 79 c) Bindungswirkung des Vertrags 80 II. Der Abschluss des Vertrags Das Angebot 80 a) Die Wesensmerkmale des Angebots 80 b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 80 c) Bindung an das Angebot 81 d) Erlöschen des Angebots 81 e) Modifizierte Annahme Die Annahme 82 a) Wesensmerkmale 82 b) Zugang der Annahmeerklärung 82 c) Die Annahmefrist 82 d) Verspätete Annahmeerklärungen 83 e) Modifizierte Annahmeerklärungen 84 f) Schweigen auf ein Angebot 84 g) Sozialtypisches Verhalten 84

6 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Dissens beim Vertragsabschluss 85 a) Offener Dissens 86 b) Versteckter Dissens 86 III. Vertragsschluss bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Begriff Bedeutung und Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 88 a) Recht der Wirtschaft" 88 b) Funktion 89 c) Verbraucherschutz Wirkungsweise von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Bezugnahme beim Vertragsschluss 89 b) Sonderregelung für Unternehmer 90 c) Vorausvereinbarungen 90 d) Überraschungsklauseln 92 e) Unklarheitenregel Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Generalklausel 93 b) Einzelne Klauselverbote 94 c) Der gesetzliche Katalog unwirksamer Klauseln Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit 102 I. Die Geschäftsunfähigkeit Der betroffene Personenkreis 102 a) Geschäftsunfähigkeit aus Altersgründen 102 b) Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit Rechtsfolgen 103 a) Willenserklärungen des in 104 BGB genannten Personenkreises 103 b) Willenserklärungen gleichgestellter Personen 103 II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Der betroffene Personenkreis Rechtsfolgen 103 a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte 104 b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 106 III. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit Volljähriger Die Form des Rechtsgeschäfts 110 I. Funktionen des Formzwangs Die Warnfunktion Die Aufklärungsfunktion Die Beweisfunktion 111 II. Die verschiedenen Formtypen Schriftform 111 a) Gesetzliche Schriftform 111 b) Rechtsgeschäftliche Schriftform Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung 113

7 XXII Inhaltsverzeichnis III. Rechtsfolgen bei Formverstößen Nichtigkeitsfolgen 114 a) Beweissicherung 114 b) Aufhebung der gewillkürten Schriftform Gültigkeit trotz mangelnder Form 115 a) Heilung von Formverstößen 115 b) Einschränkung der Formnichtigkeit durch Treu und Glauben Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen 116 I. Gesetzliche Verbote Auslegung des Normzwecks 117 a) Missbilligung des Inhalts 117 b) Missbilligung der äußeren Umstände des Geschäftsabschlusses Umgehungsgeschäfte Praktische Anwendung 118 a) Zwingendes Recht 118 b) Einzelrechtsprechung 119 II. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote 121 a) Gesetzliche Veräußerungsverbote 121 b) Behördliche Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote 121 III. Sittenwidrigkeit Begriff der guten Sitten Fallgruppen 123 a) Monopolmissbrauch 123 b) Knebelungsverträge 123 c) Gläubigerbenachteiligung 123 d) Schmiergeldverträge 123 e) Verstoß gegen Standespflichten 123 f) Steuerhinterziehung 123 g) Bürgschaftsverpflichtungen 123 h) Verleiten zum Vertragsbruch Das wucherische Geschäft 124 a) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 124 b) Ausnutzung der besonderen psychischen Situation des Geschäftspartners Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Willensmängel 126 I. Die Interessenlage Regel-Ausnahmeprinzip Anfechtbarkeit als Vernichtbarkeit Schadenersatzpflichten Minimalbestandteile der Willenserklärung 129 a) Fehlender Handlungswille 129 b) Erklärungsbewusstsein 129 c) Geschäftswille 129 II. Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung Geheimer Vorbehalt 130 a) Einseitiger Vorbehalt 130 b) Erkannter Vorbehalt 130

8 Inhaltsverzeichnis XXIII 2. Das Scheingeschäft 131 a) Nichtigkeit des Scheingeschäftes 131 b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts Die Scherzerklärung 131 a) Nichtigkeit der Scherzerklärung 132 b) Schadenersatzpflichten 132 III. Unbewusste Divergenz zwischen Wille und Erklärung (Irrtum) Die Anfechtungsgründe 133 a) Der Inhaltsirrtum 133 b) Der Erklärungsirrtum 134 c) Der Übermittlungsfehler als Sonderfall 134 d) Irrtum bei der Willensbildung 134 e) Der beiderseitige Irrtum 136 f) Fehlendes Erklärungsbewusstsein Weitere Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 137 a) Anfechtbares Rechtsgeschäft 137 b) Kausalität 137 c) Anfechtungserklärung 137 d) Anfechtungsfrist Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 138 a) Nichtigkeit 138 b) Schadenersatzpflicht 138 IV Verwerfliche Beeinflussung bei der Abgabe einer Willenserklärung Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 139 a) Vorliegen einer Täuschungshandlung 140 b) Kausalität 140 c) Problem der Dritttäuschung Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung 140 a) Begriff der Drohung 140 b) Kausalität 141 c) Rechtswidrigkeit Anfechtungsfrist Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte 142 I. Heilung von Formmängeln Grundsatz Heilung durch Erfüllung 143 II. Die Umdeutung Grundsatz Voraussetzungen 144 m. Die Bestätigung Grundsatz Wirkungszeitpunkt 144 IV Aufrechterhaltung bei Teilnichtigkeit Folgen der Teilnichtigkeit Ausnahmen der Teilnichtigkeit 145 a) Gesetzliche Ausnahmen 145 b) Abweichende Vereinbarungen Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 146 I. Bedingte Rechtsgeschäfte Begriff der Bedingung 147

9 XXIV Inhaltsverzeichnis 2. Arten 147 a) Aufschiebende Bedingung 147 b) Auflösende Bedingung Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Echte und unechte Bedingung Rechtsfolgen der Bedingung 149 a) Eintritt und Ausfall der Bedingung 149 b) Bedingungsvereitelung 149 c) Verfügungen während der Schwebezeit 150 II. Befristete Rechtsgeschäfte Funktion der Befristung Arten der Befristung Einzelheiten Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 151 I. Die Interessenlage Aufsichtsrechte Dritter Eingriff in fremde Rechtssphären 151 II. Arten der Zustimmung Einwilligung Genehmigung Ermächtigung 153 a) Begriff 153 b) Einziehungsermächtigung 153 c) Verpflichtungsermächtigung 153 III. Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung des Berechtigten Genehmigung des Berechtigten Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung 157 I. Funktionen der Stellvertretung Delegation und Multiplikation Handeln für nicht voll Geschäftsfähige Korporations- und Gesellschaftsrecht 157 II. Die rechtliche Grundkonstellation Die beteiligten Personen und ihre Rechtsbeziehungen Die Wirkungsweise der Stellvertretung 158 a) Aktive Stellvertretung 158 b) Passive Stellvertretung 159 III. Arten der Stellvertretung Gesetzliche Vertretung Rechtsgeschäftliche Stellvertretung Organschaftliche Vertretungsmacht Direkte und indirekte Stellvertretung 159 a) Direkte Stellvertretung 159 b) Indirekte Stellvertretung 160 IV. Ähnliche Erscheinungsformen Zurechnungstatbestände im Rahmen des Schadenersatzrechts 160 a) Erfüllungsgehilfe 160 b) Verrichtungsgehilfe Stellvertreter und Bote Stellvertreter und Besitzdiener 162

10 Inhaltsverzeichnis XXV 4. Der Treuhänder Der Strohmann 162 V. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit der Stellvertretung Offenkundigkeit 163 a) Verpflichtung des Vertreters 163 b) Geschäft für den, den es angeht" 163 c) Unternehmensbezogene Geschäfte 164 d) Handeln unter fremdem Namen Vorliegen der Vertretungsmacht" Zurechnung subjektiver Komponenten 165 a) Grundsatz 165 b) Ausnahme 165 VI. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) Die Grundkonstellation Erteilung der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Form der Vollmachtserteilung 166 a) Grundsatz 166 b) Ausnahmen Widerruf der Vollmacht Arten der Vollmacht 167 a) Einzel- und Generalvollmacht 167 b) Einzel- und Gesamtvollmacht 167 c) Haupt-und Untervollmacht 167 d) Duldungs-und Anscheinsvollmacht Erlöschen der Vollmacht 169 a) Erlöschen nach Innenverhältnis 169 b) Widerruf der Vollmacht 169 c) Rechtsscheintatbestände 169 d) Anfechtung der Vollmacht Vertretung ohne Vertretungsmacht 171 I. Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte Das Fehlen der Vertretungsmacht 172 II. Haftung des vollmachtlosen Vertreters Inhalt des Anspruchs 172 a) Erfüllungsansprüche 172 b) Schadenersatzansprüche Einschränkung der Haftung 172 a) Unkenntnis des Vertreters 172 b) Kenntnis des Dritten 173 c) Minderjährige Grenzen der Vertretungsmacht 173 I. Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Geschäfte mit Familienangehörigen 174 n. Missbrauch der Vertretungsmacht Kollusion Erkennbare Treuwidrigkeit 174 III. Verbot des In-Sich-Geschäfts Grundkonstellation 175

11 XXVI Inhaltsverzeichnis a) Selbstkontrahieren 175 b) Doppelvertretung Der Gesetzeszweck Erlaubtes Selbstkontrahieren 175 a) Gestattung 175 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Einschränkung des 181 BGB durch die Rechtsprechung Rechtsfolgen des verbotenen Selbstkontrahierens Selbstkontrahierungsverbot bei gesetzlicher Vertretung 176 Teil III: BGB -Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts 179 I. Der Regelungsbereich des Schuldrechts Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Personenund Güterschutz Das Schuldrecht als Ausgleichsordnung für unberechtigte Vermögensverschiebungen Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss mehrerer zur gemeinsamen Zweckverfolgung Schuldrechtliche Beziehungen außerhalb des Schuldrechts 181 IL Die Gesetzessystematik Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses 184 I. Begriff Das Schuldverhältnis als Gesamtheit von Rechtsbeziehungen Das Schuldverhältnis im engeren Sinne Die Relativität schuldrechtlicher Beziehungen Gegenseitige Leistungsverpflichtungen Dauerschuldverhältnisse 186 II. Schuld und Haftung Arten der Haftung Haftung ohne Schuld Schuld ohne Haftung 187 a) Verjährte Forderungen 187 b) Spiel, Wette und Ehemaklerlohn 187 III. Gefälligkeitsverhältnisse 187 IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen Kontakt Dogmatische Grundlagen Rechtsfolgen Arten der Schuldverhältnisse 189 I. Gesetzliche Schuldverhältnisse Im Schuldrecht geregelte gesetzliche Schuldverhältnisse a) Unerlaubte Handlung 191 b) Ungerechtfertigte Bereicherung 191 c) Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts 192 IL Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte 192

12 Inhaltsverzeichnis XXVII 2. Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grade der gegenseitigen Verpflichtungsabhängigkeit 193 a) Einseitig verpflichtende Verträge 193 b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge 193 c) Gegenseitige Verträge Faktische Vertragsverhältnisse Kapitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht 195 I. Pflichten im Schuldverhältnis Die allgemeine Leistungspflicht Leistung nach Treu und Glauben 195 a) Treupflichten 196 b) Schutzpflichten 196 c) Mitwirkungspflichten 196 d) Aufklärungspflichten 197 e) Störung ( Wegfall") der Geschäftsgrundlage Obliegenheiten 198 II. Bestimmung des Leistungsinhalts Der Normalfall 199 a) Bestimmbarkeit der Leistung 199 b) Orientierung an der Üblichkeit" Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei 199 a) Die Bestimmung nach billigem Ermessen 200 b) Die Leistungsbestimmung Bestimmung der Gegenleistung Leistungsbestimmung durch Dritte Der Leistungsgegenstand 201 I. Stück-und Gattungsschulden Die Stückschuld Die Gattungsschuld 201 a) Begriff 201 b) Die beschränkte Gattungsschuld 202 c) Leistungspflicht bei Gattungsschulden 202 d) Die Konkretisierung der Gattungsschuld 202 e) Folgen der Konzentration 203 n. Die Wahlschuld Begriff Anwendungsfälle 204 III. Die Ersetzungsbefugnis Ersetzungsbefugnis des Gläubigers Ersetzungsbefugnis des Schuldners 204 IV. Die Geldschuld Begriffsbestimmungen 205 a) Geldsummenschulden 205 b) Geldsortenschulden 205 c) Geldwertschulden 205 d) Fremdwährungsschulden 205 e) Geldstückschulden 206 f) Buchgeld Wertsicherung von Geldschulden 206 V. Die Zinsschuld Die Zinszahlungspflicht DerZinssatz 207

13 XXVIII Inhaltsverzeichnis 26 Zeit und Ort der Leistung 209 I. Die Leistungszeit Die regelmäßige Leistungszeit 209 a) Grundsatz 209 b) Gesetzliche Sonderregeln Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Leistungszeit 210 a) Verzug 210 b) Fixgeschäfte 210 II. Der Leistungsort Begriff des Erfüllungsorts 211 a) Holschulden 211 b) Bringschulden 211 c) Schickschulden Festlegung des Erfüllungsorts 212 a) Parteivereinbarung 212 b) Sonstige Indizien 212 c) Gegenseitige Verträge 213 d) Gesetzliche Auslegungsregel 213 e) Gesetzliche Sonderregeln Bedeutung des Erfüllungsorts 213 a) Verzug 213 b) Konkretisierung 213 c) Gerichtsstand 214 d) Gefahrtragung Leistung durch Dritte 214 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte Grundsatz Ausnahmen Der Widerspruch des Schuldners Rechtspolitische Würdigung Bereicherungsrechtliche Konsequenzen 215 II. Ablösungsrecht nach 268 BGB Grundsatz Rechtsfolgen Leistung an Dritte 216 I. Zustimmung zur Leistung an Dritte 216 II. Schuldnerschutzbestimmungen Quittung Schutz bei der Forderungsabtretung Erbschein Der Vertrag zugunsten Dritter 217 I. Der Begriff des Vertrags zugunsten Dritter Die beteiligten Personen Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten 218 a) Deckungsverhältnis 218 b) Valutaverhältnis 218 II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter Echter Vertrag zugunsten Dritter Unechter Vertrag zugunsten Dritter Abgrenzungskriterien Die Erfüllungsübernahme 219 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter Die Rechtsstellung des Dritten Rechtsstellung des Versprechensempfängers 220

14 Inhaltsverzeichnis XXIX 3. Rechtsstellung des Versprechenden Unzulässige Vertragsgestaltungen 221 a) Verfügungsverträge zugunsten Dritter 221 b) Verträge zu Lasten Dritter 221 IV. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Wesen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Voraussetzungen 222 a) Leistungsnähe 222 b) Schutzinteresse 222 c) Erkennbarkeit dieser Voraussetzungen für den Schuldner 223 d) Schutzbedürftigkeit des Dritten Rechtsgrundlage Anwendungsfälle 223 a) Mietverträge 223 b) Weitere Fälle 224 c) Produzentenhaftung Die Zurückbehaltung der Leistung 225 I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht Wesen und Bedeutung des Zurückbehaltungsrechts 225 a) Begriff 225 b) Bedeutung Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts 226 a) Gegenseitigkeit 226 b) Fälligkeit 226 c) Konnexität 226 d) Zulässigkeit Die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts 227 a) Einrede 227 b) Verurteilung Zug-um-Zug 228 II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Voraussetzungen 228 a) GegenseitigerVertrag 228 b) Synallagma 228 c) Fälligkeit 228 d) Keine Vorleistungspflicht Wirkungen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages Schadenersatz 229 I. Schadenersatz als Opferausgleich 229 II. Die haftungsbegründenden Tatbestände 230 III. Inhalt, Art und Umfang des Schadenersatzanspruches Begriff des Schadens Kausalität Die Art des Schadens 232 a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden 232 b) Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 232 c) Erfüllungs- und Vertrauensschaden 233 d) Drittschaden Art und Umfang des Schadenersatzanspruches 234 a) Grundsatz der Naturalrestitution 235 b) Schadenersatz in Geld 235 c) Einzelfälle der Schadensberechnung 236 IV Verantwortlichkeit des Schädigers Haftung für eigenes Verschulden Haftung für fremdes Verschulden 239 V. Mitverschulden 241

15 XXX Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung 243 I. Leistungsbewirkung Begriff der Erfüllung Verrechnung bei mehreren Schuldverhältnissen 245 a) Bestimmung durch den Schuldner 245 b) Gesetzliche Tilgungsregel Verpflichtungen des Gläubigers 245 a) Ausstellung einer Quittung 245 b) Rückgabe von Schuldscheinen 246 II. Leistung an Erfüllungs statt Annahme an Erfüllungs statt Annahme erfüllungshalber 246 a) Definition 246 b) Auslegung Erfüllungssurrogate 247 I. Die Hinterlegung Begriff Voraussetzungen der Hinterlegung 247 a) Hinterlegungsgründe 247 b) Hinterlegungsfähigkeit Wirkungen der Hinterlegung 248 II. Die Aufrechnung Sinn der Aufrechnung Voraussetzungen der Aufrechnung 249 a) Gegenseitigkeit der Forderungen 249 b) Gleichartigkeit der Forderungen 249 c) Fälligkeit der Gegenforderung 250 d) Einredefreiheit der Gegenforderung 250 e) Zulässigkeit der Aufrechnung Die Wirkung der Aufrechnung Die Aufrechnungserklärung Privilegierung der Aufrechnung 252 III. Konfusion und Konsolidation 252 IV Erlass Erlassvertrag Negatives Schuldanerkenntnis Die Novation 253 V Rücktritt und Kündigung Der Rücktritt 253 a) Rücktrittsgründe 253 b) Wirkung des Rücktritts Die Kündigung 254 VI. Vergleich Begriff Rechtsfolge 254 VII. Zweckerreichung Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 1. Unterkapitel: Die Voraussetzungen von Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, Schlechtleistung und Gläubigerverzug 34 Die Unmöglichkeit 259 I. Ursprüngliche Unmöglichkeit Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit 261

16 Inhaltsverzeichnis XXXI a) Begriff 261 b) Rechtsfolgen Ursprüngliche subjektive Unmöglichkeit 264 a) Begriff 264 b) Rechtsfolgen 266 IL Nachträgliche Unmöglichkeit Nachträgliche objektive Unmöglichkeit Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit Rechtsfolgen 268 a) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz 268 b) Rücktritt 270 c) Herausgabe des Ersatzes 270 III. Die Auswirkungen der Unmöglichkeit auf die Gegenleistung Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 271 a) Schuldner verliert den Gegenleistungsanspruch 271 b) Anspruch des Gläubigers bei nicht geschuldeter Gegenleistung 273 c) Schuldner behält den Gegenleistungsanspruch Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit 273 a) Schuldner verliert den Gegenleistungsanspruch 273 b) Anspruch des Gläubigers bei nicht geschuldeter Gegenleistung 274 c) Schuldner behält den Gegenleistungsanspruch Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) 276 I. Begriff des Schuldnerverzugs 276 IL Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs nach 280 Abs. 1, 2 i.v.m. 286 BGB Voraussetzungen 277 a) Fälligkeit 277 b) Mahnung bzw. 30-Tages-Frist 278 c) Vertretenmüssen des Schuldners Rechtsfolgen 279 a) Verzögerungsschaden 279 b) Verzugszinsen 280 c) Verschärfte Haftung 281 m. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung nach 280 Abs. 1, 3 i. V.m. 281 BGB Voraussetzungen 281 a) Pflichtverletzung 281 b) Verschulden 282 c) Fristsetzung Rechtsfolgen 282 IV. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung nach 323 BGB Voraussetzungen 283 a) Gegenseitiger Vertrag 283 b) Nichterbringung der fälligen Leistung 283 c) Fristsetzung Rechtsfolgen Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis - Die positive Vertragsverletzung 285 I. Geschichte, Voraussetzungen und Rechtsfolgen 285

17 XXXII Inhaltsverzeichnis 1. Die positive Vertragsverletzung als Auffangtatbestand der Leistungsstörung Vertretenmüssen Rechtsgrundlagen Rechtsfolgen 287 II. Voraussetzungen des Schadenersatzes wegen Pflichtverletzung Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen Zusätzliche Voraussetzungen 289 a) Verletzung von Nebenpflichten 289 b) Schlechtleistung Pflichtverletzungen durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) 292 I. Haftungsgrundlagen 292 II. Erscheinungsformen Aufnahme von Vertragsverhandlungen 293 a) Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen 293 b) Unredliche Einwirkung auf den Verhandlungspartner c) Formnichtige Verträge Vertragsanbahnungen mit besonderen Pflichten Ähnliche geschäftliche Kontakte 295 III. Rechtsfolgen Schadenersatz Haftung für den Erfüllungsgehilfen Haftung des Erfüllungsgehilfen Der Gläubigerverzug 296 I. Voraussetzungen Ordnungsgemäßes Angebot Erfüllbarkeit und Möglichkeit der Leistung Nichtannahme der geschuldeten Leistung 297 II. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Haftungserleichterungen Gefahrübergang bei Gattungsschulden Übergang der Preisgefahr bei gegenseitigen Verträgen Weitere Folgen des Gläubigerverzugs 299 a) Hinterlegung 299 b) Ersatz von Mehraufwendungen Unterkapitel: Die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen I. Rechtsfolge Schadenersatz im System der Leistungsstörungen Grundtatbestand des 280 Abs. 1 BGB 302 a) Schuldverhältnis 302 b) Pflichtverletzung 303 c) Verschulden Schadenersatz neben dem Leistungsanspruch 303 a) Verletzung einer Nebenpflicht 303 b) Schuldnerverzug nach 280 Abs. 1, 2 i. V. m Schadenersatz statt der Leistung 304 a) Schadenersatz wegen Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung 304 b) Schadenersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht 305 c) Schadenersatz wegen Unmöglichkeit 306 d) Besonderheiten beim Schadenersatz wegen Pflichtverletzung 306

18 Inhaltsverzeichnis XXXIII II. Rechtsfolge Rücktritt im System der Leistungsstörungen Rücktritt bei Leistungsverzögerung und Schlechtleistung Rücktritt bei Verletzung einer Nebenpflicht Rücktritt bei Unmöglichkeit Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuldverhältnis 39 Gläubigermehrheit 309 I. Teilgläubiger Begriff Rechtsfolgen 310 II. Gesamtgläubiger Begriff Rechtsfolgen 310 III. Gesamthandsgläubiger Begriff Rechtsfolgen Schuldnermehrheit 311 I. Teilschuldner Begriff Rechtsfolgen 312 II. Gesamtschuldnerschaft Begriff Anwendungsfälle 312 a) Unteilbare Leistung 312 b) Gesetzliche Regelung 312 c) Gemeinschaftliche LeistungsVerpflichtung Strukturelemente der Gesamtschuld Rechtsfolgen 313 a) Stellung des Gläubigers 313 b) Schuldnerstellung Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung 315 I. Wirtschaftliche Bedeutung Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang 315 a) Die Zession als Erfüllung eines Kausalgeschäfts 315 b) Die Zession als Kreditgeschäft Gesetzlicher Forderungsübergang Forderungsübertragung durch Hoheitsakt 316 II. Voraussetzungen der Forderungsabtretung Der Abtretungsvertrag Die abzutretende Forderung 317 a) Kein gutgläubiger Erwerb 317 b) Künftige Forderungen 317 III. Übergang von Sicherungsrechten 317 IV Schuldnerschutz Einwendungserhalt Befreiende Zahlung 319 a) Schuldnerschutz 319 b) Bereicherungsausgleich Aufrechnungsanwartschaften Die Schuldübernahme 320 I. Begriff und Erscheinungsformen 320 II. Zustandekommen der Schuldübernahme 320

19 XXXIV Inhaltsverzeichnis 1. Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer Vertrag zwischen Alt-und Neuschuldner 321 a) Grundsatz 321 b) Übernahme einer Hypothekenschuld 321 III. Rechtsstellung des Übernehmers 322 IV. Erlöschen von Sicherungsrechten 323 V Die Vermögensübernahme Tatbestand der Vermögensübernahme Haftungsbeschränkungen Haftung bei Einzelgegenständen 324 VI. Die Vertragsübernahme Durchführung der Vertragsübernahme Rechtsfolgen Der Betriebsübergang 324 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts 327 I. Der Regelungsbereich des Besonderen Schuldrechts 327 II. Vertragliche Schuldverhältnisse Die Typologie des Gesetzgebers Vertragsfreiheit im Schuldrecht 328 a) Gemischte Verträge 328 b) Verträge eigener Art Kapitel: Veräußerungsverträge 44 Der Kauf 331 I. Allgemeines zum Kaufvertrag Wesensmerkmale 331 a) GegenseitigerVertrag 331 b) Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft 331 c) Der Kauf als Kausalgeschäft 332 d) Anwendung der allgemeinen Vorschriften 332 e) Formvorschriften Grundaussagen des Kaufrechts 333 a) Gegenseitige Hauptpflichten 333 b) Rechts- und Sachmängel 333 c) Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen 334 d) Die Gefahrtragung 335 II. Typen des Kaufvertrags und verwandte Erscheinungsformen Sach-und Rechtskauf Stück-und Gattungskauf Grundstücks- und Fahrniskauf Kauf von Sach-und Rechtsgesamtheiten Kauf zukünftiger Gegenstände Mantelkauf Bar-und Kreditgeschäft Kauf unter Eigentumsvorbehalt Der Vorkauf Der Wiederkauf Das Ankaufsrecht Der Weiterverkauf Das Streckengeschäft Versendungskauf DerProbekauf 346

20 Inhaltsverzeichnis XXXV 16. Das Konditionsgeschäft Der Lieferungskauf Sukzessivlieferungsverhältnisse Der Handelskauf Der Kauf im Fernabsatzhandel Factoring 348 a) Echtes Factoring 348 b) Unechtes Factoring Der Lizenzvertrag Der Mietkauf Der Schwarzkauf' Das Kommissionsgeschäft Der Selbsthilfeverkauf Der Pfandverkauf Der Deckungskauf Der Verbrauchsgüterkauf 350 III. Pflichten der Kaufvertragsparteien Pflichten des Verkäufers 352 a) Hauptpflichten 352 b) Nebenpflichten Pflichten des Käufers 355 a) Hauptpflichten 355 b) Nebenpflichten 356 IV Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf Seiten des Käufers 357 a) Verletzung der Zahlungspflicht 357 b) Verletzung der Abnahmeverpflichtung Leistungsstörungen auf Seiten des Verkäufers 359 a) Unmöglichkeit 359 b) Verzug 365 c) Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung 365 V. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers Haftung des Verkäufers bei Mängeln 367 a) Sachmängel 368 b) Rechtsmängel 369 c) Maßgeblicher Zeitpunkt Ausschluss der Verkäuferhaftung 370 a) Kenntnis des Mangels 370 b) Öffentliche Versteigerung 370 c) Vertragliche Abweichungen Die Rechte des Käufers 373 a) Nacherfüllung 373 b) Rücktritt vom Vertrag 374 c) Minderung 375 d) Schadenersatz (bzw. Aufwendungsersatz) Verjährung der Gewährleistungsansprüche 379 a) Die Verjährung nach allgemeinem Kaufrecht 380 b) Die Verj ährung beim Verbrauchsgüterkauf Konkurrenz der Gewährleistungsansprüche mit anderen Rechten des Käufers 382 a) Allgemeine Leistungsstörung 382 b) culpa in contrahendo 382 c) Verletzung von Nebenpflichten 383 d) Irrtumsanfechtung 383

21 XXXVI Inhaltsverzeichnis e) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung 383 f) Unerlaubte Handlung 384 g) Haftung des Herstellers Die Schenkung 384 I. Begriff und Wesensmerkmale der Schenkung Begriff Wesensmerkmale 386 II. Arten Das Schenkungsversprechen Handschenkung Die gemischte Schenkung Schenkung von Todes wegen Die Schenkung unter Auflage 387 III. Die Form der Schenkung Notarielle Beurkundung Heilung des Formmangels 387 IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem Geminderte Haftung des Schenkers 388 a) Haftungsmaßstab 388 b) Gewährleistungsrechte Rückforderung der Schenkung 388 a) Notbedarf 388 b) Grober Undank Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete 391 I. Begriff und Erscheinungsformen Wesensmerkmale Der Mietvertrag 391 a) Zustandekommen 391 b) Vertragsfreiheit 392 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen Erscheinungsformen 392 II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Pflichten des Vermieters 392 a) Gebrauchsüberlassung 392 b) Instandsetzungspflicht 393 c) Gebrauchserhaltungspflicht 393 d) Aufwendungsersatz 393 e) Allgemeine Treupflichten Pflichten des Mieters 394 a) Mietzahlung 394 b) Nebenpflichten 394 III. Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf Seiten des Vermieters 395 a) Gleichstellung von Rechts- und Sachmängeln 395 b) Rechtsfolgen Leistungsstörungen auf Seiten des Mieters 398 a) Zahlungsverzug 398 b) Vertragswidriger Gebrauch 398 c) Verzögerte Rückgabe 398 IV Veräußerung der Mietsache Veräußerung eines vermieteten Grundstücks Veräußerung von beweglichen Sachen 398

22 Inhaltsverzeichnis XXXVII V. Beendigung des Mietverhältnisses 399 VI. Das Leasing Wesen des Leasings Der Leasingvertrag Arten des Leasings 400 a) Operating-Leasing 400 b) Finanzierungs-Leasing Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse 402 I. Die Pacht Wesensmerkmale Erscheinungsformen 402 a) Allgemeines 402 b) Einzelfälle Pflichten der Vertragsparteien Rechtsgrundlagen 403 II. Die Leihe Wesensmerkmale Rechte und Pflichten 403 a) Pflichten des Verleihers 403 b) Pflichten des Entleihers 403 III. Das Darlehen Das Gelddarlehen 404 a) Begriff 404 b) Typische Erscheinungsformen in der Finanzierungspraxis 404 c) Abschluss des Darlehensvertrags 405 d) Die Kündigung des Darlehens 405 e) Besonderheiten beim Verbraucherdarlehen Das Sachdarlehen 407 a) Begriff 407 b) Kündigung Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag 410 I. Begriff Wesensmerkmale Regelungsbereich der 611 ff. BGB Abgrenzungsfragen 410 a) Selbstständige Dienstleistungen 410 b) Geschäftsbesorgungsverhältnisse 411 II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag Pflichten des Dienstpflichtigen 411 a) Dienstleistung 411 b) Nebenpflichten Pflichten des Dienstberechtigten 412 a) Vergütungspflicht 412 b) Nebenpflichten 412 III. Leistungsstörungen Unmöglichkeit Gläubigerverzug Arbeitsrechtliche Besonderheiten Innerbetrieblicher Schadensausgleich 413 IV. Beendigung des Dienstverhältnisses Ordentliche Kündigung 415

23 XXXVIII Inhaltsverzeichnis 2. Außerordentliche Kündigung Anfechtung Zeugnispflicht Der Werkvertrag 416 I. Begriff Wesensmerkmale Problematische Einzelfälle 417 a) Architektenvertrag 417 b) Arztvertrag 417 c) Bauvertrag 417 d) Beförderungsvertrag 417 e) EDV-Programme 417 f) Fertighausvertrag 417 g) Gutachten 418 h) Ingenieurvertrag 418 i) Lieferung mit Montage 418 j) Steuerberatung 418 k) Energielieferungsvertrag 418 1) Kfz-Inspektion 418 II. Anwendung des Kaufrechts trotz Werkvertragscharakter ( Werklieferungsvertrag") Herstellung bzw. Erzeugung einer vertretbaren Sache Herstellung bzw. Erzeugung einer nicht vertretbaren Sache 419 III. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag Pflichten des Unternehmers 420 a) Hauptpflichten 420 b) Nebenpflichten Pflichten des Bestellers 420 a) Vergütungspflicht 420 b) Abnahmepflicht Kündigung vor Vollendung des Werks 422 IV Leistungsstörungen Unmöglichkeit 422 a) Gefahrübergang bei Abnahme 422 b) Gefahrübergang bei Annahmeverzug 422 c) Gefahrübergang bei Versendung 422 d) Vollendung statt Abnahme Verzögerung der Leistung durch den Unternehmer 423 a) Erfüllungsanspruch 423 b) Anspruch auf Schadenersatz 423 c) Rücktritt vom Vertrag Haftung des Unternehmers für Mängel 424 a) Umfang der Gewährleistungshaftung 424 b) Rechte des Bestellers Verjährung Sonstige Dienstleistungsverhältnisse 429 I. Der Auftrag Begriff Bedeutung des Auftragsrechts Rechte und Pflichten aus dem Auftrag 430 a) Pflichten des Beauftragten 430 b) Pflicht des Auftraggebers zum Aufwendungsersatz 430 II. Der Geschäftsbesorgungsvertrag 431

24 Inhaltsverzeichnis XXXIX III. Die Verwahrung Grundtypus Unregelmäßige Verwahrung 431 IV. Der Mäklervertrag Wesensmerkmale 432 a) Gegenstand des Mäklervertrags 432 b) Abgrenzungsfragen Rechte und Pflichten 432 a) Mäklerlohn 432 b) Besonderheiten beim Ehemaklerlohn 432 c) Besonderheiten bei der Darlehensvermittlung Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft 434 I. Begriff Definition Erscheinungsformen und Abgrenzungsfragen Spezielle Erscheinungsformen 435 a) Nachbürgschaft 435 b) Rückbürgschaft Der Bürgschaftsvertrag 436 II. Die Rechtsstellung des Bürgen Bürgeneinreden 437 a) Einreden des Hauptschuldners 437 b) Leistungsverweigerung bei Anfechtungs- bzw. Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners 437 c) Einrede der Vorausklage Regressansprüche Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten 439 I. Der Vergleich Begriff 439 a) Definition 439 b) Voraussetzungen Rechtsfolgen 439 a) Außerstreitstellung 439 b) Vergleich und früheres Schuldverhältnis 439 c) Irrtum über die Vergleichsgrundlage 440 d) Irrtum über streitige Umstände 440 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Wesensmerkmale 440 a) Begriff 440 b) Abstraktheit der Verpflichtung Schriftform Gewagte Verträge 442 I. Spiel und Wette 442 II. Auslobung Wertpapierrechtliche Grundformen 443 I. DieAnweisung 443 II. Schuldverschreibung auf den Inhaber Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 445 I. Begriff und Wesen der Geschäftsführung ohne Auftrag Wesensmerkmale 446

25 XL Inhaltsverzeichnis 2. Abgrenzung Regelungsbereich 447 II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen Rechtsfolgen 448 a) Pflichten des Geschäftsführers 448 b) Pflichten des Geschäftsherrn 449 III. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kennzeichen Rechtsfolgen 449 IV. Eigengeschäftsführung Kennzeichen Rechtsfolgen 450 V. Die Geschäftsanmaßung Kennzeichen Rechtsfolgen 450 a) Ansprüche des Geschäftsherrn 450 b) Ansprüche des Geschäftsführers Die ungerechtfertigte Bereicherung 451 I. Überblick Grundelemente des Bereicherangsanspruchs Systematik des Bereicherangsrechts 453 a) Die verschiedenen Ansprachsgrundlagen 453 b) Ausschluss und Umfang des Bereicherungsanspruchs II. Fälle der Leistungskondiktion Die Bereicherung des Schuldners 454 a) Erwerb von Rechten 454 b) Erlangung des Besitzes 454 c) Erlangung von Gebrauchsvorteilen 454 d) Befreiung von Verbindlichkeiten Die Leistung des Gläubigers Der Mangel des rechtlichen Grundes 455 a) Leistung ohne rechtlichen Grund 455 b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges 456 c) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund 456 d) Leistung bei verwerflichem Zweck 456 III. Kondiktion in sonstiger Weise Fälle der Eingriffskondiktion 457 a) Die Eingriffskondiktion i. e. S 457 b) Rückgriffskondiktion 458 c) Verwendungskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten 459 IV Umfang der Herausgabepflicht Anspruch auf Herausgabe 460 a) Herausgabe des Erlangten 460 b) Herausgabe von Nutzungen 461 c) Herausgabe von Surrogaten Anspruch auf Wertersatz Wegfall der Bereicherung 462 a) Grundsatz 462 b) Ersparnis von Aufwendungen 462 c) GegenseitigerVertrag 462 d) Verschärfte Bereicherungshaftung Herausgabepflicht Dritter 463

26 Inhaltsverzeichnis XLI 57 Die unerlaubte Handlung 465 I. Übersicht Die Gesetzessystematik Haftpflichttatbestände außerhalb des BGB Grundstruktur des Deliktanspruchs Anspruchskonkurrenz 467 II. Schadenersatzansprüche aus Verletzung absoluter Rechte Die schädigende Handlung 468 a) Positives Tun 468 b) Unterlassen Die geschützten Rechtsgüter 469 a) Absolute Rechte 469 b) Sonstige Rechte 469 c) Das Vermögen 472 III. Verstoß gegen Schutzgesetze Verletzung eines Schutzgesetzes Kausalität Rechtswidrigkeit Verschulden 473 IV Sittenwidrige Schädigungen Bedeutung des 826 BGB Sittenwidrigkeit der Schädigung 473 a) Verleiten zum Vertragsbruch 473 b) Sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb 473 c) Sittenwidriges Verhalten bei Vertragsabschluss 474 V. Die Geschäftsherrnhaftung Haftungsvoraussetzungen 474 a) Bestellung zu einer Verrichtung 474 b) Weisungsgebundenheit 475 c) Rechtswidrige Schadenszufügung 475 d) Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung Haftungsausschluss 475 a) Verschulden 475 b) Kausalzusammenhang 476 VI. Die Produzentenhaftung Ausgangspunkt Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 477 a) Verletzung vertraglicher Pflichten 477 b) Vertrauenshaftung 478 c) Deliktische Ansprüche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 479 a) Der Haftungstatbestand 479 b) Die Haftpflichtigen 480 c) Ausschluss und Minderung der Haftung 480 d) Die Beweislastverteilung 481 e) Umfang und Art des Ersatzes 481 f) Verjährung und Erlöschen des Anspruchs 481 g) Unabdingbarkeit 482 h) Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen 482 VII. Spezielle Deliktstatbestände Kreditgefährdung Haftung für Tiere 482 a) Allgemeine Tierhalterhaftung 482 b) Haftung für Nutztiere Gebäudehaftung 483

27 XLII Inhaltsverzeichnis 4. Amtshaftung 483 a) Regelung nach BGB 483 b) Öffentlich-rechtliche Überlagerung 484 c) Umfang des Amtshaftungsanspruchs Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Haftung des Aufsichtspflichtigen Die Billigkeitshaftung Die Haftung des Kraftfahrzeughalters 486 a) Der Haftpflichtige 486 b) Haftpflichttatbestände 486 c) Die Anspruchsberechtigten 486 d) Ausschluss der Haftung 486 e) Haftungshöchstsummen 487 VIII. Ergänzende Vorschriften Umfang des Schadenersatzanspruchs 488 a) Erwerbsnachteile 488 b) Verrentung des Schadenersatzanspruchs 488 c) Schmerzensgeldanspruch Ersatzberechtigung mittelbar Geschädigter Mehrere Schädiger 489 a) Mittäter und Beteiligte 489 b) Kausalitätsvermutung 489 c) Gesamtschuldner Verjährung 489 IX. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 490 Teil V: BGB - Sachenrecht 1. Kapitel: Allgemeine Lehren 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts 493 I. Funktionen des Sachenrechts 493 II. Dogmatische Grundstrukturen im Sachenrecht 493 III. Der gegenständliche Bereich des Sachenrechts 493 IV Das dingliche Recht Wesen des dinglichen Rechts Numerus clausus dinglicher Rechte 495 a) Typenzwang 495 b) Typenfixierung 495 c) Konsequenzen 495 V Ergänzungen und Überlagerungen des Sachenrechts durch Sondergesetze Grundprinzipien des Sachenrechts 496 I. Das Spezialitätsprinzip 496 II. Das Absolutheitsprinzip 497 III. Das Trennungs-und Abstraktionsprinzip Die Fehleridentität Der Bedingungszusammenhang Die Geschäftseinheit 498 IV. Das Publizitätsprinzip 498 V. Der Gutglaubenserwerb 499

28 Inhaltsverzeichnis XLIII 2. Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz 500 I. Wesen und Funktionen des Besitzes Begriff Funktionen 500 a) Eigentumsvermutung 500 b) Übertragungsfunktion 500 c) Gutglaubensfunktion 501 II. Erscheinungsformen des Besitzes Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 501 a) Unmittelbarer Besitz 501 b) Mittelbarer Besitz Allein-und Mitbesitz 503 a) Alleinbesitz 503 b) Mitbesitz Voll-und Teilbesitz Eigen- und Fremdbesitz 504 a) Eigenbesitzer 504 b) Fremdbesitzer Erbenbesitz Der Besitzdiener 504 III. Erwerb und Verlust des Besitzes Erwerb 505 a) Unmittelbarer Besitz 505 b) Mittelbarer Besitz Verlust 505 a) Unmittelbarer Besitz 505 b) Mittelbarer Besitz 506 IV. Der Schutz des Besitzes Verbotene Eigenmacht Rechtsfolgen 506 a) Selbsthilfe des Besitzers 506 b) Verfolgungsrecht 506 c) Klagemöglichkeiten Inhalt und Schutz des Eigentums 507 I. Inhalt des Eigentums Erscheinungsformen 507 a) Allein-und Miteigentum 507 b) Treuhandeigentum Verfügungsfreiheit Schranken 508 II. Schutz des Eigentums Eigentumsentziehung Eigentumsstörung 511 a) Begriff des Störers 511 b) Rechtswidrigkeit der Störung Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 512 I. Eigentumserwerb vom Berechtigten Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 513 a) Einigung und Übergabe 513 b) Ersatz der Übergabe durch Besitzkonstitut 514 c) Ersetzung der Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentumserwerb an Grundstücken 516 a) Die Auflassung 516

29 XLIV Inhaltsverzeichnis b) Die Grundbucheintragung 516 c) Sicherungen des Eigentumserwerbs 517 II. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 518 a) Guter Glaube 519 b) Die Besitzerlangung 519 c) Abhanden gekommene Sachen Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken Interessenausgleich durch die ungerechtfertigte Bereicherung Sonstige Formen des Eigentumserwerbs 522 I. Aneignung herrenloser Sachen 522 II. Eigentumserwerb durch Ersitzung Ersitzung beweglicher Sachen Buchersitzung 523 III. Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung Verbindung 524 a) Verbindung mit einem Grundstück 524 b) Verbindung mit beweglichen Sachen Vermischung Verarbeitung Bereicherungsausgleich 526 IV. Eigentumserwerb bei gefundenen Sachen 526 V Eigentumserwerb durch Hoheitsakt 526 VI. Eigentumserwerb durch Surrogation 526 VII. Fruchterwerb Erwerb durch den Eigentümer Erwerb durch den Nutzungsberechtigten 527 VIII. Eigentumserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge 527 IX. Eigentumserwerb an Schuldurkunden 528 X. Eigentumserwerb durch Inventareinverleibung Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln '. 529 I. Wesensmerkmale 529 II. Rangsicherung dinglicher Rechte 529 III. Katalog beschränkter dinglicher Rechte Bewegliche Sachen Grundstücke 531 IV. Erbbaurecht und Wohnungseigentum Das Erbbaurecht Das Wohnungseigentum 532 a) Rechtsgrundlage 532 b) Grundstrukturen Nutzungsrechte 533 I. Der Nießbrauch Begriff Bestellung des Nießbrauchs Rechtsstellung des Nießbrauchers 534 II. Dienstbarkeiten Die Grunddienstbarkeit 534 a) Begriff 534 b) Wirtschaftliche Bedeutung Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit 535

30 Inhaltsverzeichnis XLV 66 Sicherungsrechte 536 I. Einteilung der verschiedenen Sicherungsmittel Person des Kreditgebers 536 a) Geldkredit 536 b) Warenkredit Einteilung nach den eingesetzten Sicherungsmitteln 537 a) Pfandrechte an beweglichen Sachen 537 b) Pfandrechte an Rechten 537 c) Pfandrechte an Grundstücken Einteilung der Pfandrechte nach dem Entstehungsgrund 538 a) Rechtsgeschäftliche Pfandrechte 538 b) Gesetzliche Pfandrechte 538 c) Pfändungspfandrechte Atypische Sicherungsrechte 541 II. Die Grundpfandrechte Die Hypothek 543 a) Begriff 543 b) Haftung des Grundstücks 543 c) Bestellung der Hypothek 543 d) Erscheinungsformen 543 e) Verwertung der Hypothek 545 f) Übertragung der Hypothek 546 g) Erlöschen der Hypothek Die Grundschuld 547 a) Begriff 548 b) Erscheinungsformen 548 c) Rechtliche Behandlung der Grundschuld Die Rentenschuld 549 III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen Begriff Die Bestellung des Pfandrechts Verwertung des Pfands 550 IV Das Pfandrecht an Rechten Bestellung Wirtschaftliche Bedeutung 551 V Die Sicherungsübereignung Ausgangspunkt Terminologie Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer 551 a) Übereignung durch Besitzkonstitut 551 b) Sicherungsabrede Schutz gegenüber Zwangsvollstreckungshandlungen Dritter Die Verwertung des Sicherungsguts 553 VI. Die Sicherungsabtretung Ausgangssituation Arten der Sicherungsabtretung 554 a) Abtretung bestehender und künftiger Forderungen 554 b) Globalzession 554 c) Mantelzession Das Rechtsverhältnis unter den Beteiligten Zulässigkeitsgrenzen der Sicherungsabtretung 555 VII. Der Eigentumsvorbehalt Ausgangssituation Eigentumsvorbehalt als bedingte Übereignung 555

31 XLVI Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsstellung des Verkäufers Rechtsstellung des Käufers Sonderformen des Eigentumsvorbehalts 556 a) Kontokorrentvorbehalt 556 b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 557 Sachverzeichnis 561