Einführung in das Bürgerliche Recht

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1 Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Einführung in das Bürgerliche Recht Grundkurs für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften von Prof. Dr. Eugen lunzinger 13., überarbeitete und erweiterte Auflage Einführung in das Bürgerliche Recht lunzinger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Recht für Wirtschaftswissenschaftler Recht für Wirtschaftswissenschaftler Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2007 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Erstversand Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XLVIII Lern- und Studienhinweise. LI Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts... 1 I. Recht als Ordnungsfaktor Recht als staatlich durchsetzbare Verhaltensordnung Recht, Sitte, Sittlichkeit... 1 II. Erscheinungsformen des Rechts Einteilung nach Sachgebieten... 2 a) Öffentliches und privates Recht. 2 b) Materielles Recht und Prozessrecht Einteilung nach der Entstehungsform... 4 a) Geschriebenes Recht... 4 b) Ungeschriebenes Recht Einteilung nach der Möglichkeit privatautonomer Gestaltung. 4 a) Zwingendes Recht... 5 b) Nachgiebiges Recht Einteilung nach der Einräumung von Ermessensspielräumen bei der Rechtsanwendung.. 7 a) Strenges Recht... 7 b) Billiges Recht Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts... 8 I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts Das Bürgerliche Gesetzbuch... 8 a) Entstehungsgeschichte... 8 b) Inhaltliche Gliederung... 8 c) Grundlinien des BGB Bürgerlich-rechtliche Nebengesetze II. Sonstige Rechtsquellen des privaten Rechts Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung I. Tatbestand und Rechtsfolge Gesetzliche Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen II. Die Subsumtionstechnik Das Auffinden der passenden Rechtsnorm Auslegung, Analogie, Umkehrschluss a) Auslegung b) Umkehrschluss bzw. Analogie III. Gutachten und Urteil Die unterschiedlichen Ausgangspunkte Urteilsstil und Gutachtenstil IV. Der Aufbau nach Anspruchsgrundlagen Aufbereitung des Sachverhalts Aufsuchen der Rechtsgrundlagen Subsumtionsfrage stellen... 21

3 XVIII 4. Liegen Gegenrechte vor? lassischer Fallaufbau Teil II: BGB Allgemeiner Teil 1. apitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte I. Begriff und Arten der Rechtssubjekte Wesensmerkmale Arten Motive für die Gründung von juristischen Personen a) Organisations-onzentration b) Haftungsbeschränkung c) Weitere Motive II. Die natürliche Person Der Mensch als Rechtsträger Der Mensch als Handelnder a) Die Geschäftsfähigkeit b) Die Deliktsfähigkeit Der Mensch als Schutzobjekt Unternehmer und Verbraucher III. Die juristische Person Die Entstehung der juristischen Person Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person a) Rechtsgeschäftliches Handeln b) Deliktisches Handeln Das subjektive Recht. 35 I. Begriff des subjektiven Rechts II. Arten und Einteilung der subjektiven Rechte Absolute und relative Rechte a) Absolute Rechte b) Relative Rechte Einteilung subjektiver Rechte nach dem Inhalt der durch sie vermittelten Befugnis a) Persönlichkeitsrechte b) Herrschaftsrechte Die Ansprüche Gestaltungsrechte Gegenrechte III. Durchsetzung subjektiver Rechte Inanspruchnahme der Gerichte Eigenmächtige Rechtsdurchsetzung a) Selbsthilfe b) Notwehr 42 c) Notstand IV. Grenzen subjektiver Rechte Das Schikaneverbot Verbot des Rechtsmissbrauchs Die Verwirkung V. Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung Zweck und Wirkung der Verjährung Verjährungsfristen a) Regelmäßige Verjährungsfrist b) Weitere Verjährungsfristen des Allgemeinen Teils des BGB... 45

4 XIX 3. Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist a) Beginn und Höchstfristen bei der regelmäßigen Verjährungsfrist b) Beginn anderer Verjährungsfristen Hemmung und Neubeginn der Verjährung a) Hemmung der Verjährung b) Neubeginn der Verjährung Die Rechtsobjekte I. Das Rechtsobjekt als Oberbegriff II. Sach- und Rechtsgesamtheiten Sachgesamtheiten Rechtsgesamtheiten a) Das Vermögen b) Das Unternehmen III. Die Sachen Vertretbare und nicht vertretbare Sachen Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen Bestandteile a) Begriff des wesentlichen Bestandteils b) Erweiterung des wesentlichen Bestandteils bei Grundstücken c) Scheinbestandteile Das Zubehör Nutzungen apitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung II. Der Grundsatz der Privatautonomie III. Rechtsformen privatautonomer Gestaltung IV. Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen Die rechtsgeschäftsähnliche Handlung Realakte Unerlaubte Handlungen Gefälligkeitsverhältnisse Die Willenserklärung. 61 I. Wesensmerkmale der Willenserklärung Definition Begriffsmerkmale a) Der Erklärungstatbestand b) Das Willensmoment Schweigen als Willenserklärung a) Bedeutung des Schweigens b) Schweigen und stillschweigendes Verhalten c) Vereinbarungen über den Bedeutungsgehalt des Schweigens II. Arten der Willenserklärung Einteilung nach der Art der Willensäußerung a) Ausdrückliche Willenserklärungen b) Stillschweigende Willenserklärungen Einteilung nach der Notwendigkeit der Äußerung gegenüber dem Erklärungsgegner.. 67 a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen b) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen... 67

5 XX 3. Einteilung nach der Anwesenheit des Erklärungsgegners a) Willenserklärungen unter Anwesenden b) Willenserklärungen unter Abwesenden III. Wirksamwerden von Willenserklärungen Wirksamwerden nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen.. 68 a) Willenserklärungen unter Abwesenden b) Willenserklärungen unter Anwesenden c) Zugang bei Erklärungen gegenüber Mittelspersonen IV. Auslegung von Willenserklärungen Das Rechtsgeschäft I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts Definition Die Willenserklärung als ern des Rechtsgeschäfts Weitere Tatbestandserfordernisse II. Einteilung der Rechtsgeschäfte Einteilung nach Sachgebieten a) Bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäfte b) Rechtsgeschäfte außerhalb des BGB Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte a) Einseitige Rechtsgeschäfte b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte a) Verpflichtungsgeschäfte b) Verfügungsgeschäfte ausale und abstrakte Rechtsgeschäfte a) ausale Geschäfte b) Abstrakte Geschäfte c) Das Abstraktionsprinzip Der Vertrag I. Begriff und Funktion des Vertrags Wesensmerkmale Die Vertragsfreiheit a) Abschlussfreiheit b) Inhaltsfreiheit c) Bindungswirkung des Vertrags.. 80 II. Der Abschluss des Vertrags Das Angebot a) Die Wesensmerkmale des Angebots b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots c) Bindung an das Angebot d) Erlöschen des Angebots e) Modifizierte Annahme Die Annahme a) Wesensmerkmale b) Zugang der Annahmeerklärung. 82 c) Die Annahmefrist d) Verspätete Annahmeerklärungen e) Modifizierte Annahmeerklärungen f) Schweigen auf ein Angebot g) Sozialtypisches Verhalten... 84

6 XXI 3. Dissens beim Vertragsabschluss a) Offener Dissens b) Versteckter Dissens III. Vertragsschluss bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Begriff Bedeutung und Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Recht der Wirtschaft b) Funktion c) Verbraucherschutz Wirkungsweise von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Bezugnahme beim Vertragsschluss b) Sonderregelung für Unternehmer c) Vorausvereinbarungen d) Überraschungsklauseln e) Unklarheitenregel Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) Generalklausel b) Einzelne lauselverbote c) Der gesetzliche atalog unwirksamer lauseln Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit apitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit I. Die Geschäftsunfähigkeit Der betroffene Personenkreis a) Geschäftsunfähigkeit aus Altersgründen b) Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit Rechtsfolgen a) Willenserklärungen des in 104 BGB genannten Personenkreises b) Willenserklärungen gleichgestellter Personen II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Der betroffene Personenkreis Rechtsfolgen a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte III. Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit Volljähriger Die Form des Rechtsgeschäfts I. Funktionen des Formzwangs Die Warnfunktion Die Aufklärungsfunktion Die Beweisfunktion II. Die verschiedenen Formtypen Schriftform 111 a) Gesetzliche Schriftform b) Rechtsgeschäftliche Schriftform Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung

7 XXII III. Rechtsfolgen bei Formverstößen Nichtigkeitsfolgen a) Beweissicherung b) Aufhebung der gewillkürten Schriftform Gültigkeit trotz mangelnder Form a) Heilung von Formverstößen b) Einschränkung der Formnichtigkeit durch Treu und Glauben apitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen I. Gesetzliche Verbote Auslegung des Normzwecks a) Missbilligung des Inhalts b) Missbilligung der äußeren Umstände des Geschäftsabschlusses Umgehungsgeschäfte Praktische Anwendung a) Zwingendes Recht b) Einzelrechtsprechung II. Veräußerungsverbote Absolute Veräußerungsverbote Relative Veräußerungsverbote a) Gesetzliche Veräußerungsverbote b) Behördliche Veräußerungsverbote Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote III. Sittenwidrigkeit Begriff der guten Sitten Fallgruppen a) Monopolmissbrauch b) nebelungsverträge c) Gläubigerbenachteiligung d) Schmiergeldverträge e) Verstoß gegen Standespflichten. 123 f) Steuerhinterziehung g) Bürgschaftsverpflichtungen h) Verleiten zum Vertragsbruch Das wucherische Geschäft a) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung b) Ausnutzung der besonderen psychischen Situation des Geschäftspartners Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Willensmängel I. Die Interessenlage Regel-Ausnahmeprinzip Anfechtbarkeit als Vernichtbarkeit Schadenersatzpflichten Minimalbestandteile der Willenserklärung a) Fehlender Handlungswille b) Erklärungsbewusstsein c) Geschäftswille II. Bewusste Divergenz von Wille und Erklärung Geheimer Vorbehalt a) Einseitiger Vorbehalt b) Erkannter Vorbehalt

8 XXIII 2. Das Scheingeschäft a) Nichtigkeit des Scheingeschäftes b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts Die Scherzerklärung a) Nichtigkeit der Scherzerklärung 132 b) Schadenersatzpflichten III. Unbewusste Divergenz zwischen Wille und Erklärung (Irrtum) Die Anfechtungsgründe a) Der Inhaltsirrtum b) Der Erklärungsirrtum c) Der Übermittlungsfehler als Sonderfall d) Irrtum bei der Willensbildung e) Der beiderseitige Irrtum f) Fehlendes Erklärungsbewusstsein Weitere Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung a) Anfechtbares Rechtsgeschäft b) ausalität c) Anfechtungserklärung d) Anfechtungsfrist Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung a) Nichtigkeit b) Schadenersatzpflicht IV. Verwerfliche Beeinflussung bei der Abgabe einer Willenserklärung Anfechtung wegen arglistiger Täuschung a) Vorliegen einer Täuschungshandlung b) ausalität c) Problem der Dritttäuschung Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung a) Begriff der Drohung b) ausalität c) Rechtswidrigkeit Anfechtungsfrist Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte. 142 I. Heilung von Formmängeln Grundsatz Heilung durch Erfüllung II. Die Umdeutung Grundsatz Voraussetzungen III. Die Bestätigung Grundsatz Wirkungszeitpunkt IV. Aufrechterhaltung bei Teilnichtigkeit Folgen der Teilnichtigkeit Ausnahmen der Teilnichtigkeit a) Gesetzliche Ausnahmen b) Abweichende Vereinbarungen apitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte I. Bedingte Rechtsgeschäfte Begriff der Bedingung

9 XXIV 2. Arten a) Aufschiebende Bedingung b) Auflösende Bedingung Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Echte und unechte Bedingung Rechtsfolgen der Bedingung a) Eintritt und Ausfall der Bedingung b) Bedingungsvereitelung c) Verfügungen während der Schwebezeit II. Befristete Rechtsgeschäfte Funktion der Befristung Arten der Befristung Einzelheiten Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte I. Die Interessenlage Aufsichtsrechte Dritter Eingriff in fremde Rechtssphären II. Arten der Zustimmung Einwilligung Genehmigung Ermächtigung a) Begriff b) Einziehungsermächtigung c) Verpflichtungsermächtigung III. Verfügung eines Nichtberechtigten Einwilligung des Berechtigten Genehmigung des Berechtigten apitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung I. Funktionen der Stellvertretung Delegation und Multiplikation Handeln für nicht voll Geschäftsfähige orporations- und Gesellschaftsrecht II. Die rechtliche Grundkonstellation Die beteiligten Personen und ihre Rechtsbeziehungen Die Wirkungsweise der Stellvertretung a) Aktive Stellvertretung b) Passive Stellvertretung III. Arten der Stellvertretung Gesetzliche Vertretung Rechtsgeschäftliche Stellvertretung Organschaftliche Vertretungsmacht Direkte und indirekte Stellvertretung a) Direkte Stellvertretung b) Indirekte Stellvertretung IV. Ähnliche Erscheinungsformen Zurechnungstatbestände im Rahmen des Schadenersatzrechts a) Erfüllungsgehilfe b) Verrichtungsgehilfe Stellvertreter und Bote Stellvertreter und Besitzdiener

10 XXV 4. Der Treuhänder Der Strohmann V. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Stellvertretung Zulässigkeit der Stellvertretung Offenkundigkeit a) Verpflichtung des Vertreters b) Geschäft für den, den es angeht c) Unternehmensbezogene Geschäfte d) Handeln unter fremdem Namen Vorliegen der Vertretungsmacht Zurechnung subjektiver omponenten a) Grundsatz b) Ausnahme VI. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) Die Grundkonstellation Erteilung der Vollmacht Abstraktheit der Vollmacht Form der Vollmachtserteilung a) Grundsatz b) Ausnahmen Widerruf der Vollmacht Arten der Vollmacht a) Einzel- und Generalvollmacht b) Einzel- und Gesamtvollmacht c) Haupt- und Untervollmacht d) Duldungs- und Anscheinsvollmacht Erlöschen der Vollmacht a) Erlöschen nach Innenverhältnis. 169 b) Widerruf der Vollmacht c) Rechtsscheintatbestände d) Anfechtung der Vollmacht Vertretung ohne Vertretungsmacht I. Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft Verträge Einseitige Rechtsgeschäfte Das Fehlen der Vertretungsmacht II. Haftung des vollmachtlosen Vertreters Inhalt des Anspruchs a) Erfüllungsansprüche b) Schadenersatzansprüche Einschränkung der Haftung a) Unkenntnis des Vertreters b) enntnis des Dritten c) Minderjährige Grenzen der Vertretungsmacht I. Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Geschäfte mit Familienangehörigen II. Missbrauch der Vertretungsmacht ollusion Erkennbare Treuwidrigkeit III. Verbot des In-Sich-Geschäfts Grundkonstellation

11 XXVI a) Selbstkontrahieren b) Doppelvertretung Der Gesetzeszweck Erlaubtes Selbstkontrahieren a) Gestattung b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Einschränkung des 181 BGB durch die Rechtsprechung Rechtsfolgen des verbotenen Selbstkontrahierens Selbstkontrahierungsverbot bei gesetzlicher Vertretung Teil III: BGB Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts. 179 I. Der Regelungsbereich des Schuldrechts Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Personenund Güterschutz Das Schuldrecht als Ausgleichsordnung für unberechtigte Vermögensverschiebungen Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss mehrerer zur gemeinsamen Zweckverfolgung Schuldrechtliche Beziehungen außerhalb des Schuldrechts 181 II. Die Gesetzessystematik apitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses I. Begriff Das Schuldverhältnis als Gesamtheit von Rechtsbeziehungen Das Schuldverhältnis im engeren Sinne Die Relativität schuldrechtlicher Beziehungen Gegenseitige Leistungsverpflichtungen Dauerschuldverhältnisse II. Schuld und Haftung Arten der Haftung Haftung ohne Schuld Schuld ohne Haftung a) Verjährte Forderungen b) Spiel, Wette und Ehemäklerlohn 187 III. Gefälligkeitsverhältnisse IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen ontakt Dogmatische Grundlagen Rechtsfolgen Arten der Schuldverhältnisse I. Gesetzliche Schuldverhältnisse Im Schuldrecht geregelte gesetzliche Schuldverhältnisse a) Unerlaubte Handlung b) Ungerechtfertigte Bereicherung. 191 c) Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts 192 II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte

12 XXVII 2. Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grade der gegenseitigen Verpflichtungsabhängigkeit a) Einseitig verpflichtende Verträge b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge c) Gegenseitige Verträge Faktische Vertragsverhältnisse apitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht I. Pflichten im Schuldverhältnis Die allgemeine Leistungspflicht Leistung nach Treu und Glauben a) Treupflichten b) Schutzpflichten c) Mitwirkungspflichten d) Aufklärungspflichten e) Störung ( Wegfall ) der Geschäftsgrundlage Obliegenheiten II. Bestimmung des Leistungsinhalts Der Normalfall a) Bestimmbarkeit der Leistung b) Orientierung an der Üblichkeit Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei a) Die Bestimmung nach billigem Ermessen b) Die Leistungsbestimmung Bestimmung der Gegenleistung Leistungsbestimmung durch Dritte Der Leistungsgegenstand I. Stück- und Gattungsschulden Die Stückschuld Die Gattungsschuld a) Begriff b) Die beschränkte Gattungsschuld 202 c) Leistungspflicht bei Gattungsschulden d) Die onkretisierung der Gattungsschuld e) Folgen der onzentration II. Die Wahlschuld Begriff Anwendungsfälle III. Die Ersetzungsbefugnis Ersetzungsbefugnis des Gläubigers Ersetzungsbefugnis des Schuldners 204 IV. Die Geldschuld Begriffsbestimmungen a) Geldsummenschulden b) Geldsortenschulden c) Geldwertschulden d) Fremdwährungsschulden e) Geldstückschulden f) Buchgeld Wertsicherung von Geldschulden V. Die Zinsschuld Die Zinszahlungspflicht Der Zinssatz

13 26 Zeit und Ort der Leistung I. Die Leistungszeit Die regelmäßige Leistungszeit a) Grundsatz b) Gesetzliche Sonderregeln Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Leistungszeit a) Verzug b) Fixgeschäfte XXVIII II. Der Leistungsort Begriff des Erfüllungsorts a) Holschulden b) Bringschulden c) Schickschulden Festlegung des Erfüllungsorts a) Parteivereinbarung b) Sonstige Indizien c) Gegenseitige Verträge d) Gesetzliche Auslegungsregel e) Gesetzliche Sonderregeln Bedeutung des Erfüllungsorts a) Verzug b) onkretisierung c) Gerichtsstand d) Gefahrtragung Leistung durch Dritte. 214 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte Grundsatz Ausnahmen Der Widerspruch des Schuldners Rechtspolitische Würdigung Bereicherungsrechtliche onsequenzen II. Ablösungsrecht nach 268 BGB Grundsatz Rechtsfolgen Leistung an Dritte I. Zustimmung zur Leistung an Dritte II. Schuldnerschutzbestimmungen Quittung Schutz bei der Forderungsabtretung Erbschein Der Vertrag zugunsten Dritter I. Der Begriff des Vertrags zugunsten Dritter Die beteiligten Personen Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten a) Deckungsverhältnis b) Valutaverhältnis II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter Echter Vertrag zugunsten Dritter Unechter Vertrag zugunsten Dritter Abgrenzungskriterien Die Erfüllungsübernahme III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter Die Rechtsstellung des Dritten Rechtsstellung des Versprechensempfängers

14 XXIX 3. Rechtsstellung des Versprechenden Unzulässige Vertragsgestaltungen a) Verfügungsverträge zugunsten Dritter b) Verträge zu Lasten Dritter IV. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Wesen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Voraussetzungen a) Leistungsnähe b) Schutzinteresse c) Erkennbarkeit dieser Voraussetzungen für den Schuldner 223 d) Schutzbedürftigkeit des Dritten Rechtsgrundlage Anwendungsfälle a) Mietverträge b) Weitere Fälle c) Produzentenhaftung Die Zurückbehaltung der Leistung I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht Wesen und Bedeutung des Zurückbehaltungsrechts a) Begriff b) Bedeutung Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts a) Gegenseitigkeit b) Fälligkeit c) onnexität d) Zulässigkeit Die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts a) Einrede. 227 b) Verurteilung Zug-um-Zug II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Voraussetzungen a) Gegenseitiger Vertrag b) Synallagma c) Fälligkeit d) eine Vorleistungspflicht Wirkungen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages Schadenersatz I. Schadenersatz als Opferausgleich II. Die haftungsbegründenden Tatbestände 230 III. Inhalt, Art und Umfang des Schadenersatzanspruches Begriff des Schadens ausalität Die Art des Schadens a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden b) Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden c) Erfüllungs- und Vertrauensschaden d) Drittschaden Art und Umfang des Schadenersatzanspruches a) Grundsatz der Naturalrestitution 235 b) Schadenersatz in Geld c) Einzelfälle der Schadensberechnung IV. Verantwortlichkeit des Schädigers Haftung für eigenes Verschulden Haftung für fremdes Verschulden V. Mitverschulden 241

15 32 Die Erfüllung I. Leistungsbewirkung Begriff der Erfüllung Verrechnung bei mehreren Schuldverhältnissen a) Bestimmung durch den Schuldner b) Gesetzliche Tilgungsregel Verpflichtungen des Gläubigers XXX 3. apitel: Beendigung des Schuldverhältnisses a) Ausstellung einer Quittung b) Rückgabe von Schuldscheinen II. Leistung an Erfüllungs statt Annahme an Erfüllungs statt Annahme erfüllungshalber a) Definition b) Auslegung Erfüllungssurrogate I. Die Hinterlegung Begriff Voraussetzungen der Hinterlegung. 247 a) Hinterlegungsgründe b) Hinterlegungsfähigkeit Wirkungen der Hinterlegung II. Die Aufrechnung Sinn der Aufrechnung Voraussetzungen der Aufrechnung. 249 a) Gegenseitigkeit der Forderungen b) Gleichartigkeit der Forderungen 249 c) Fälligkeit der Gegenforderung d) Einredefreiheit der Gegenforderung e) Zulässigkeit der Aufrechnung Die Wirkung der Aufrechnung Die Aufrechnungserklärung Privilegierung der Aufrechnung III. onfusion und onsolidation IV. Erlass Erlassvertrag Negatives Schuldanerkenntnis Die Novation V. Rücktritt und ündigung Der Rücktritt a) Rücktrittsgründe b) Wirkung des Rücktritts Die ündigung VI. Vergleich Begriff Rechtsfolge 254 VII. Zweckerreichung apitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 1. Unterkapitel: Die Voraussetzungen von Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, Schlechtleistung und Gläubigerverzug 34 Die Unmöglichkeit I. Ursprüngliche Unmöglichkeit Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit

16 XXXI a) Begriff b) Rechtsfolgen Ursprüngliche subjektive Unmöglichkeit a) Begriff b) Rechtsfolgen II. Nachträgliche Unmöglichkeit Nachträgliche objektive Unmöglichkeit Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit Rechtsfolgen a) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz b) Rücktritt 270 c) Herausgabe des Ersatzes III. Die Auswirkungen der Unmöglichkeit auf die Gegenleistung Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit a) Schuldner verliert den Gegenleistungsanspruch b) Anspruch des Gläubigers bei nicht geschuldeter Gegenleistung c) Schuldner behält den Gegenleistungsanspruch Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit a) Schuldner verliert den Gegenleistungsanspruch b) Anspruch des Gläubigers bei nicht geschuldeter Gegenleistung c) Schuldner behält den Gegenleistungsanspruch Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) I. Begriff des Schuldnerverzugs II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs nach 280 Abs. 1, 2 i. V. m. 286 BGB Voraussetzungen a) Fälligkeit b) Mahnung bzw. 30-Tages-Frist c) Vertretenmüssen des Schuldners Rechtsfolgen a) Verzögerungsschaden b) Verzugszinsen c) Verschärfte Haftung III. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung nach 280 Abs. 1, 3 i. V. m. 281 BGB Voraussetzungen a) Pflichtverletzung b) Verschulden c) Fristsetzung Rechtsfolgen IV. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung nach 323 BGB Voraussetzungen a) Gegenseitiger Vertrag b) Nichterbringung der fälligen Leistung c) Fristsetzung Rechtsfolgen Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis Die positive Vertragsverletzung I. Geschichte, Voraussetzungen und Rechtsfolgen

17 XXXII 1. Die positive Vertragsverletzung als Auffangtatbestand der Leistungsstörung Vertretenmüssen Rechtsgrundlagen Rechtsfolgen II. Voraussetzungen des Schadenersatzes wegen Pflichtverletzung Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen Zusätzliche Voraussetzungen a) Verletzung von Nebenpflichten b) Schlechtleistung Pflichtverletzungen durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) I. Haftungsgrundlagen II. Erscheinungsformen Aufnahme von Vertragsverhandlungen a) Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen b) Unredliche Einwirkung auf den Verhandlungspartner c) Formnichtige Verträge Vertragsanbahnungen mit besonderen Pflichten Ähnliche geschäftliche ontakte III. Rechtsfolgen Schadenersatz Haftung für den Erfüllungsgehilfen Haftung des Erfüllungsgehilfen Der Gläubigerverzug. 296 I. Voraussetzungen Ordnungsgemäßes Angebot Erfüllbarkeit und Möglichkeit der Leistung Nichtannahme der geschuldeten Leistung II. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs Haftungserleichterungen Gefahrübergang bei Gattungsschulden Übergang der Preisgefahr bei gegenseitigen Verträgen Weitere Folgen des Gläubigerverzugs a) Hinterlegung b) Ersatz von Mehraufwendungen Unterkapitel: Die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen I. Rechtsfolge Schadenersatz im System der Leistungsstörungen Grundtatbestand des 280 Abs. 1 BGB a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung c) Verschulden Schadenersatz neben dem Leistungsanspruch a) Verletzung einer Nebenpflicht b) Schuldnerverzug nach 280 Abs. 1, 2 i. V. m Schadenersatz statt der Leistung a) Schadenersatz wegen Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung b) Schadenersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht c) Schadenersatz wegen Unmöglichkeit d) Besonderheiten beim Schadenersatz wegen Pflichtverletzung

18 XXXIII II. Rechtsfolge Rücktritt im System der Leistungsstörungen Rücktritt bei Leistungsverzögerung und Schlechtleistung Rücktritt bei Verletzung einer Nebenpflicht Rücktritt bei Unmöglichkeit apitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuldverhältnis 39 Gläubigermehrheit I. Teilgläubiger Begriff Rechtsfolgen II. Gesamtgläubiger Begriff Rechtsfolgen III. Gesamthandsgläubiger Begriff Rechtsfolgen Schuldnermehrheit I. Teilschuldner Begriff Rechtsfolgen II. Gesamtschuldnerschaft Begriff Anwendungsfälle a) Unteilbare Leistung b) Gesetzliche Regelung c) Gemeinschaftliche Leistungsverpflichtung Strukturelemente der Gesamtschuld Rechtsfolgen a) Stellung des Gläubigers b) Schuldnerstellung apitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung I. Wirtschaftliche Bedeutung Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang a) Die Zession als Erfüllung eines ausalgeschäfts b) Die Zession als reditgeschäft Gesetzlicher Forderungsübergang Forderungsübertragung durch Hoheitsakt II. Voraussetzungen der Forderungsabtretung Der Abtretungsvertrag Die abzutretende Forderung a) ein gutgläubiger Erwerb b) ünftige Forderungen III. Übergang von Sicherungsrechten IV. Schuldnerschutz Einwendungserhalt Befreiende Zahlung a) Schuldnerschutz b) Bereicherungsausgleich Aufrechnungsanwartschaften Die Schuldübernahme 320 I. Begriff und Erscheinungsformen II. Zustandekommen der Schuldübernahme

19 XXXIV 1. Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner a) Grundsatz b) Übernahme einer Hypothekenschuld III. Rechtsstellung des Übernehmers IV. Erlöschen von Sicherungsrechten V. Die Vermögensübernahme Tatbestand der Vermögensübernahme Haftungsbeschränkungen Haftung bei Einzelgegenständen VI. Die Vertragsübernahme Durchführung der Vertragsübernahme Rechtsfolgen Der Betriebsübergang Teil IV: BGB Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts I. Der Regelungsbereich des Besonderen Schuldrechts II. Vertragliche Schuldverhältnisse Die Typologie des Gesetzgebers Vertragsfreiheit im Schuldrecht a) Gemischte Verträge b) Verträge eigener Art apitel: Veräußerungsverträge 44 Der auf I. Allgemeines zum aufvertrag Wesensmerkmale a) Gegenseitiger Vertrag b) Der aufvertrag als Verpflichtungsgeschäft c) Der auf als ausalgeschäft d) Anwendung der allgemeinen Vorschriften e) Formvorschriften Grundaussagen des aufrechts a) Gegenseitige Hauptpflichten b) Rechts- und Sachmängel c) Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen d) Die Gefahrtragung II. Typen des aufvertrags und verwandte Erscheinungsformen Sach- und Rechtskauf Stück- und Gattungskauf Grundstücks- und Fahrniskauf auf von Sach- und Rechtsgesamtheiten auf zukünftiger Gegenstände Mantelkauf Bar- und reditgeschäft auf unter Eigentumsvorbehalt Der Vorkauf Der Wiederkauf Das Ankaufsrecht Der Weiterverkauf Das Streckengeschäft Versendungskauf Der Probekauf

20 XXXV 16. Das onditionsgeschäft Der Lieferungskauf Sukzessivlieferungsverhältnisse Der Handelskauf Der auf im Fernabsatzhandel Factoring a) Echtes Factoring b) Unechtes Factoring Der Lizenzvertrag Der Mietkauf Der Schwarzkauf Das ommissionsgeschäft Der Selbsthilfeverkauf Der Pfandverkauf Der Deckungskauf Der Verbrauchsgüterkauf III. Pflichten der aufvertragsparteien Pflichten des Verkäufers a) Hauptpflichten b) Nebenpflichten Pflichten des äufers a) Hauptpflichten b) Nebenpflichten IV. Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf Seiten des äufers a) Verletzung der Zahlungspflicht b) Verletzung der Abnahmeverpflichtung Leistungsstörungen auf Seiten des Verkäufers a) Unmöglichkeit b) Verzug c) Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung 365 V. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers Haftung des Verkäufers bei Mängeln a) Sachmängel b) Rechtsmängel c) Maßgeblicher Zeitpunkt Ausschluss der Verkäuferhaftung a) enntnis des Mangels b) Öffentliche Versteigerung c) Vertragliche Abweichungen Die Rechte des äufers a) Nacherfüllung b) Rücktritt vom Vertrag c) Minderung d) Schadenersatz (bzw. Aufwendungsersatz) Verjährung der Gewährleistungsansprüche a) Die Verjährung nach allgemeinem aufrecht b) Die Verjährung beim Verbrauchsgüterkauf onkurrenz der Gewährleistungsansprüche mit anderen Rechten des äufers a) Allgemeine Leistungsstörung b) culpa in contrahendo c) Verletzung von Nebenpflichten d) Irrtumsanfechtung

21 e) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung f) Unerlaubte Handlung g) Haftung des Herstellers Die Schenkung I. Begriff und Wesensmerkmale der Schenkung Begriff Wesensmerkmale XXXVI II. Arten Das Schenkungsversprechen Handschenkung Die gemischte Schenkung Schenkung von Todes wegen Die Schenkung unter Auflage III. Die Form der Schenkung Notarielle Beurkundung Heilung des Formmangels IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem Geminderte Haftung des Schenkers 388 a) Haftungsmaßstab b) Gewährleistungsrechte Rückforderung der Schenkung a) Notbedarf b) Grober Undank apitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete I. Begriff und Erscheinungsformen Wesensmerkmale Der Mietvertrag a) Zustandekommen b) Vertragsfreiheit c) Allgemeine Geschäftsbedingungen Erscheinungsformen II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Pflichten des Vermieters a) Gebrauchsüberlassung b) Instandsetzungspflicht c) Gebrauchserhaltungspflicht d) Aufwendungsersatz e) Allgemeine Treupflichten Pflichten des Mieters a) Mietzahlung b) Nebenpflichten III. Leistungsstörungen Leistungsstörungen auf Seiten des Vermieters a) Gleichstellung von Rechts- und Sachmängeln b) Rechtsfolgen Leistungsstörungen auf Seiten des Mieters a) Zahlungsverzug b) Vertragswidriger Gebrauch c) Verzögerte Rückgabe IV. Veräußerung der Mietsache Veräußerung eines vermieteten Grundstücks Veräußerung von beweglichen Sachen

22 XXXVII V. Beendigung des Mietverhältnisses VI. Das Leasing Wesen des Leasings Der Leasingvertrag Arten des Leasings a) Operating-Leasing b) Finanzierungs-Leasing Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse. 402 I. Die Pacht Wesensmerkmale Erscheinungsformen a) Allgemeines b) Einzelfälle Pflichten der Vertragsparteien Rechtsgrundlagen II. Die Leihe Wesensmerkmale Rechte und Pflichten a) Pflichten des Verleihers b) Pflichten des Entleihers III. Das Darlehen Das Gelddarlehen a) Begriff b) Typische Erscheinungsformen in der Finanzierungspraxis c) Abschluss des Darlehensvertrags d) Die ündigung des Darlehens e) Besonderheiten beim Verbraucherdarlehen Das Sachdarlehen a) Begriff b) ündigung apitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag I. Begriff Wesensmerkmale Regelungsbereich der 611 ff. BGB Abgrenzungsfragen a) Selbstständige Dienstleistungen 410 b) Geschäftsbesorgungsverhältnisse II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag Pflichten des Dienstpflichtigen a) Dienstleistung b) Nebenpflichten Pflichten des Dienstberechtigten a) Vergütungspflicht b) Nebenpflichten III. Leistungsstörungen Unmöglichkeit Gläubigerverzug Arbeitsrechtliche Besonderheiten Innerbetrieblicher Schadensausgleich IV. Beendigung des Dienstverhältnisses Ordentliche ündigung

23 2. Außerordentliche ündigung Anfechtung Zeugnispflicht Der Werkvertrag I. Begriff Wesensmerkmale Problematische Einzelfälle a) Architektenvertrag XXXVIII b) Arztvertrag c) Bauvertrag d) Beförderungsvertrag e) EDV-Programme f) Fertighausvertrag g) Gutachten h) Ingenieurvertrag i) Lieferung mit Montage j) Steuerberatung k) Energielieferungsvertrag l) fz-inspektion II. Anwendung des aufrechts trotz Werkvertragscharakter ( Werklieferungsvertrag ) Herstellung bzw. Erzeugung einer vertretbaren Sache Herstellung bzw. Erzeugung einer nicht vertretbaren Sache III. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag Pflichten des Unternehmers a) Hauptpflichten b) Nebenpflichten Pflichten des Bestellers a) Vergütungspflicht b) Abnahmepflicht ündigung vor Vollendung des Werks IV. Leistungsstörungen Unmöglichkeit a) Gefahrübergang bei Abnahme b) Gefahrübergang bei Annahmeverzug c) Gefahrübergang bei Versendung 422 d) Vollendung statt Abnahme Verzögerung der Leistung durch den Unternehmer a) Erfüllungsanspruch b) Anspruch auf Schadenersatz c) Rücktritt vom Vertrag Haftung des Unternehmers für Mängel a) Umfang der Gewährleistungshaftung b) Rechte des Bestellers Verjährung Sonstige Dienstleistungsverhältnisse I. Der Auftrag Begriff Bedeutung des Auftragsrechts Rechte und Pflichten aus dem Auftrag a) Pflichten des Beauftragten b) Pflicht des Auftraggebers zum Aufwendungsersatz II. Der Geschäftsbesorgungsvertrag

24 XXXIX III. Die Verwahrung Grundtypus Unregelmäßige Verwahrung IV. Der Mäklervertrag Wesensmerkmale a) Gegenstand des Mäklervertrags. 432 b) Abgrenzungsfragen Rechte und Pflichten a) Mäklerlohn b) Besonderheiten beim Ehemäklerlohn c) Besonderheiten bei der Darlehensvermittlung apitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft I. Begriff Definition Erscheinungsformen und Abgrenzungsfragen Spezielle Erscheinungsformen a) Nachbürgschaft b) Rückbürgschaft Der Bürgschaftsvertrag II. Die Rechtsstellung des Bürgen Bürgeneinreden a) Einreden des Hauptschuldners b) Leistungsverweigerung bei Anfechtungs- bzw. Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners c) Einrede der Vorausklage Regressansprüche Schuldverhältnisse zur larstellung von Verbindlichkeiten I. Der Vergleich Begriff a) Definition b) Voraussetzungen Rechtsfolgen a) Außerstreitstellung b) Vergleich und früheres Schuldverhältnis c) Irrtum über die Vergleichsgrundlage d) Irrtum über streitige Umstände II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Wesensmerkmale a) Begriff b) Abstraktheit der Verpflichtung Schriftform Gewagte Verträge I. Spiel und Wette 442 II. Auslobung Wertpapierrechtliche Grundformen I. Die Anweisung 443 II. Schuldverschreibung auf den Inhaber apitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) I. Begriff und Wesen der Geschäftsführung ohne Auftrag Wesensmerkmale

25 XL 2. Abgrenzung Regelungsbereich II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen Rechtsfolgen a) Pflichten des Geschäftsführers b) Pflichten des Geschäftsherrn III. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag ennzeichen Rechtsfolgen IV. Eigengeschäftsführung ennzeichen Rechtsfolgen V. Die Geschäftsanmaßung ennzeichen Rechtsfolgen a) Ansprüche des Geschäftsherrn b) Ansprüche des Geschäftsführers Die ungerechtfertigte Bereicherung I. Überblick Grundelemente des Bereicherungsanspruchs Systematik des Bereicherungsrechts a) Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen b) Ausschluss und Umfang des Bereicherungsanspruchs II. Fälle der Leistungskondiktion Die Bereicherung des Schuldners a) Erwerb von Rechten b) Erlangung des Besitzes c) Erlangung von Gebrauchsvorteilen d) Befreiung von Verbindlichkeiten Die Leistung des Gläubigers Der Mangel des rechtlichen Grundes a) Leistung ohne rechtlichen Grund b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges c) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund d) Leistung bei verwerflichem Zweck III. ondiktion in sonstiger Weise Fälle der Eingriffskondiktion a) Die Eingriffskondiktion i. e. S b) Rückgriffskondiktion c) Verwendungskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten IV. Umfang der Herausgabepflicht Anspruch auf Herausgabe a) Herausgabe des Erlangten b) Herausgabe von Nutzungen c) Herausgabe von Surrogaten Anspruch auf Wertersatz Wegfall der Bereicherung a) Grundsatz b) Ersparnis von Aufwendungen c) Gegenseitiger Vertrag d) Verschärfte Bereicherungshaftung Herausgabepflicht Dritter

26 XLI 57 Die unerlaubte Handlung I. Übersicht Die Gesetzessystematik Haftpflichttatbestände außerhalb des BGB Grundstruktur des Deliktanspruchs Anspruchskonkurrenz II. Schadenersatzansprüche aus Verletzung absoluter Rechte Die schädigende Handlung a) Positives Tun b) Unterlassen Die geschützten Rechtsgüter a) Absolute Rechte b) Sonstige Rechte c) Das Vermögen III. Verstoß gegen Schutzgesetze Verletzung eines Schutzgesetzes ausalität Rechtswidrigkeit Verschulden IV. Sittenwidrige Schädigungen Bedeutung des 826 BGB Sittenwidrigkeit der Schädigung a) Verleiten zum Vertragsbruch b) Sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb c) Sittenwidriges Verhalten bei Vertragsabschluss V. Die Geschäftsherrnhaftung Haftungsvoraussetzungen a) Bestellung zu einer Verrichtung. 474 b) Weisungsgebundenheit c) Rechtswidrige Schadenszufügung d) Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung Haftungsausschluss a) Verschulden b) ausalzusammenhang VI. Die Produzentenhaftung Ausgangspunkt Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch a) Verletzung vertraglicher Pflichten b) Vertrauenshaftung c) Deliktische Ansprüche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz a) Der Haftungstatbestand b) Die Haftpflichtigen c) Ausschluss und Minderung der Haftung d) Die Beweislastverteilung e) Umfang und Art des Ersatzes f) Verjährung und Erlöschen des Anspruchs g) Unabdingbarkeit h) Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen VII. Spezielle Deliktstatbestände reditgefährdung Haftung für Tiere a) Allgemeine Tierhalterhaftung b) Haftung für Nutztiere Gebäudehaftung

27 XLII 4. Amtshaftung a) Regelung nach BGB b) Öffentlich-rechtliche Überlagerung c) Umfang des Amtshaftungsanspruchs Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Haftung des Aufsichtspflichtigen Die Billigkeitshaftung Die Haftung des raftfahrzeughalters a) Der Haftpflichtige b) Haftpflichttatbestände c) Die Anspruchsberechtigten d) Ausschluss der Haftung e) Haftungshöchstsummen VIII. Ergänzende Vorschriften Umfang des Schadenersatzanspruchs a) Erwerbsnachteile b) Verrentung des Schadenersatzanspruchs c) Schmerzensgeldanspruch Ersatzberechtigung mittelbar Geschädigter Mehrere Schädiger a) Mittäter und Beteiligte b) ausalitätsvermutung c) Gesamtschuldner Verjährung. 489 IX. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Teil V: BGB Sachenrecht 1. apitel: Allgemeine Lehren 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts I. Funktionen des Sachenrechts II. Dogmatische Grundstrukturen im Sachenrecht III. Der gegenständliche Bereich des Sachenrechts IV. Das dingliche Recht Wesen des dinglichen Rechts Numerus clausus dinglicher Rechte 495 a) Typenzwang b) Typenfixierung c) onsequenzen V. Ergänzungen und Überlagerungen des Sachenrechts durch Sondergesetze Grundprinzipien des Sachenrechts I. Das Spezialitätsprinzip II. Das Absolutheitsprinzip III. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Die Fehleridentität Der Bedingungszusammenhang Die Geschäftseinheit IV. Das Publizitätsprinzip V. Der Gutglaubenserwerb