BGB Allgemeiner Teil

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1 BGB Allgemeiner Teil von Dr. Johannes Wertenbruch o. Professor an der Universität Marburg 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

2 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis... XXIX Kapitel 1. Entstehung und Systematik des BGB 1. Historische Grundlagen und Entstehung des BGB... 1 I. Die Bedeutung der historischen Grundlagen für die Fortentwicklung des BGB... 1 II. Der Kodifikationsstreit und die Privatrechtsentwicklung im 19. Jahrhundert... 1 III. Von der lex Miquel-Lasker bis zum BGB... 2 IV. Die Materialien zum BGB und seiner Reformen als Auslegungsgrundlage... 4 V. Einfluss des Europarechts Die Systematik des BGB Das Abstraktionsprinzip... 8 I. Grundlagen... 8 II. Rechtsfolgen... 9 III. Zusammenfassung Kapitel 2. Rechtsfähigkeit, Rechtssubjekte und Objekte 4. Grundlagen I. Die Rechtsfähigkeit Begriff und historische Entwicklung Natürliche Person Juristische Person und Personengesellschaft (Gesamthandsgesellschaft) Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit... 15

4 VIII Inhaltsverzeichnis II. Namensrecht ( 12) III. Unternehmer, Verbraucher und Kaufleute IV. Sachen und Tiere Bewegliche und unbewegliche Sachen Res extra commercium und öffentliche Sachen Wesentliche Bestandteile und Zubehör Vertretbare und verbrauchbare Sachen Tiere Früchte und Nutzungen V. Zusammenfassung und Kontrollfragen Zusammenfassung Kontrollfragen Der Verein I. Erlangung der Rechtsfähigkeit II. Der nicht rechtsfähige Verein III. Das Recht des eingetragenen Vereins Die Vertretung Haftung des Vereins und seiner Mitglieder Haftung von Vorständen und sonstigen Mitgliedern Die Willlensbildung im Verein IV. Vertretung und Haftung beim nicht eingetragenen Verein Vertretung durch den Vorstand Haftung der Mitglieder V. Zusammenfassung und Kontrollfragen Zusammenfassung Kontrollfragen Kapitel 3. Die Willenserklärung 6. Der Tatbestand der Willenserklärung I. Die historischen Grundlagen II. Die Begriffe Willenserklärung und Rechtsgeschäft Unterschied zwischen Willenserklärung und Rechtsgeschäft Willenserklärung mit Realakt als Rechtsgeschäft Eine Willenserklärung als Rechtsgeschäft... 43

5 Inhaltsverzeichnis IX III. Die Voraussetzungen der Willenserklärung Unterscheidung zwischen äußerem und innerem Tatbestand Der innere Tatbestand der Willenserklärung IV. Abgrenzung zwischen Rechtsbindung und nicht rechtlichen Vereinbarungen (insbesondere Gefälligkeiten) V. Freibleibende Angebote VI. Angebot mit Selbstbelieferungsvorbehalt VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Scheingeschäft, geheimer Vorbehalt und Scherzerklärung I. Das Scheingeschäft ( 117) Begriff und Geschichte des Scheingeschäfts Die Anwendung des II. Der geheime Vorbehalt (Mentalreservation) Tatbestand und Entstehung des 116 S Der erkannte geheime Vorbehalt ( 116 S. 2) Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung in Mentalreservation Mehrere Erklärungsempfänger III. Die nicht ernst gemeinte Erklärung Scherzerklärung ( 118) Begriff und Geschichte der Scherzerklärung Die Anwendung des Das misslungene Scheingeschäft Die Schmerzerklärung IV. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Abgabe und Zugang von Willenserklärungen I. Die historischen Grundlagen des II. Verkörperte Erklärungen und abwesender Adressat Abgabe Der Zugang Grundsätze Einschreiben... 71

6 X Inhaltsverzeichnis 4. Zugang im elektronischen Geschäftsverkehr Abgabe und Zugang bei anwesenden Adressaten III. Abgabe und Zugang mündlicher Erklärungen Vernehmungstheorie Grundsätze Anderes Sprachverständnis des Empfängers mündlicher Erklärungen IV. Widerruf der Willenserklärung vor Zugang ( 130 Abs. 1 S. 2) Allgemeines Frühere Kenntnisnahme des späteren Widerrufs Tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf V. Zugangsstörungen Zurechenbare Zugangsstörungen Arglistige Zugangsvereitelung Temporäre Abwesenheit des Adressaten Unzureichende Sprachkenntnisse des Empfängers VI. Empfangsvertreter und Empfangsbote Empfangsvertreter Empfangsbote VII. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Erklärenden nach Abgabe der Willenserklärung Regelung des 130 Abs Annahmefähigkeit eines Angebots nach VIII. Fehlende Geschäftsfähigkeit oder Tod des Empfängers Fehlende volle Geschäftsfähigkeit des Empfängers Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers Tod des Adressaten IX. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Die Auslegung einer Willenserklärung I. Die Regelungen der 133, Objektiver Empfängerhorizont und Auslegungskriterien Auslegung bei Einsatz automatisierter Computersysteme Auslegung mündlicher Erklärungen falsches Sprachverständnis Vermögensschutz als Zweck eines Vertrags

7 Inhaltsverzeichnis XI II. Die falsa demonstratio Historische Grundlagen und Haakjöringsköd Falsa demonstratio bei formgebundenen Rechtsgeschäften Einseitiges Erkennen einer falsa demonstratio III. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Kapitel 4. Der Vertrag 10. Vertragsschluss und Dissens I. Übereinstimmende Willenserklärungen (Konsens) Historische Grundlagen des Vertrags als Konsens Die allgemeinen Voraussetzungen des Vertrags Essentialia und accidentalia negotii II. Vertrag und unvollkommene Verbindlichkeit (Naturalobligation) Fehlende Anspruchsbegründung Dogmatische Einordnung der Naturalobligation III. Annahmefristen und verspätete Annahmeerklärungen Gesetzliche Regelungen Verspäteter Zugang und rechtzeitige Abgabe der Annahmeerklärung ( 149) IV. Modifizierende Annahme ( 150 Abs. 2) V. Konkludente Annahme eines Angebots Der Anwendungsbereich des Konkludenter Vertragsschluss außerhalb VI. Faktische Verträge VII. Protestatio facto contraria Begriff Rechtsfolgen der Protestatio VIII. Vertragsschluss via Internet Automatisierte Bestell- und Buchungssysteme Vertragsschluss bei Internetauktionen Die Optionen Sofort-Kaufen und Preis vorschlagen IX. Vertragsschluss bei sogenannten Kreuzofferten

8 XII Inhaltsverzeichnis X. Dissens Der versteckte Dissens Abgrenzung zwischen verstecktem Dissens und Inhaltsirrtum Der einseitig erkannte Dissens XI. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben Abgrenzung zur Auftragsbestätigung Dogmatische Einordnung und Rechtsfolgen Die Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens Widerspruch und sich kreuzende Bestätigungsschreiben XII. Angebotsannahme durch Schweigen Nichtvorliegen einer Willenserklärung als Grundsatz Schweigen als Willenserklärung (beredtes Schweigen) Schweigen bei mündlichen Vertragsverhandlungen Annahmewirkung kraft Gesetzes insbesondere 362 HGB Erklärungsbewusstsein beim Schweigen mit Zustimmungswirkung XIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Die Gesetzessystematik II. Der AGB-Begriff des Vorformulierte Bedingungen Vielzahl von Verträgen Das Stellen der Bedingungen Die Individualvereinbarung III. Die Einbeziehung von AGB ( 305 Abs. 2) Ausdrücklicher Hinweis Deutschsprachige AGB bei ausländischen Vertragspartnern Hinweis durch Aushang oder Internetlink IV. Vorrang der Individualabrede ( 305b) V. Kollidierende AGB der Parteien VI. Überraschende und mehrdeutige Klauseln ( 305c)

9 Inhaltsverzeichnis XIII VII. Einbeziehung von AGB bei Verwendung gegenüber Unternehmern ( 310 Abs. 1) VIII. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung von AGB ( 306) IX. Die Systematik der AGB-Inhaltskontrolle Die Regelung des Die speziellen Verbote der 308, X. Die Rechtsfolgen einer unwirksamen AGB-Klausel Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen Ausschluss einer geltungserhaltenden Reduktion XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Kapitel 5. Die Anfechtung des Rechtsgeschäfts 12. Die Irrtumsanfechtung I. Die dogmatische Einordnung der 119 ff Willenstheorie und Erklärungstheorie Die Kompromisslösung des BGB-Gesetzgebers II. Die einzelnen Anfechtungstatbestände Der Erklärungsirrtum Der Inhaltsirrtum Der Rechtsfolgenirrtum Der Kalkulationsirrtum (Berechnungsirrtum) Anfechtung bei Schweigen als Erklärungshandlung Der Eigenschaftsirrtum ( 119 Abs. 2) III. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist Die Anfechtungserklärung ( 143) Richtiger Adressat der Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist ( 121) IV. Die Rechtsfolgen der Anfechtung Die Nichtigkeit ex tunc Fehleridentität (Doppelmangel) Die Regelung des 142 Abs Die Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte Der Ersatz des Vertrauensschadens ( 122)

10 XIV Inhaltsverzeichnis 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123) I. Historische Grundlagen II. Die arglistige Täuschung III. Täuschung durch einen Dritten IV. Die widerrechtliche Drohung V. Verhältnis zwischen 123 und culpa in contrahendo VI. Verhältnis zwischen 123 und kaufrechtlicher Gewährleistung sowie Anfechtung wegen unrichtiger Übermittlung ( 120) I. Die Entstehungsgeschichte des 120 Kölner Telegrafen-Fall II. Versehentliche Falschübermittlung III. Vorsätzliche Falschübermittlung durch Boten Meinungsstand Ablehnung der Zurechnung Die Haftung des arglistigen Boten nach 179 analog IV. Der Bote ohne Auftrag (Pseudobote) Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen zur Anfechtung I. Zusammenfassung II. Gutachtenaufbau III. Kontrollfragen Kapitel 6. Wirksamkeit und Form des Rechtsgeschäfts 16. Die Form des Rechtsgeschäfts I. Grundsatz der Formfreiheit II. Die Systematik der Formvorschriften III. Der Zweck der Formvorschriften IV. Die Voraussetzungen der einzelnen Formtypen Die Schriftform ( 126) Die elektronische Form ( 126a) Die Textform ( 126b) Die notarielle Beurkundung ( 128)

11 Inhaltsverzeichnis XV V. Entbehrlichkeit der Form nach Treu und Glauben ( 242) VI. Heilung eines Formmangels VII. Formerfordernis kraft Vereinbarung Rechtsfolgen VIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Die Geschäftsfähigkeit I. Historische Entwicklung II. Die gesetzliche Systematik III. Die sogenannte relative Geschäftsfähigkeit IV. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Rechtlich vorteilhafte Geschäfte Der sogenannte Taschengeldparagraf ( 110) Schwebende Unwirksamkeit und Genehmigung Einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen ( 111) V. Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit und Geschäftsunfähigkeit VI. Erfüllung gegenüber einer nicht voll geschäftsfähigen Person VII. Sonderregelung des 105a für volljährige Geschäftsunfähige Dogmatische Einordnung Geringfügige Mittel und Ausschluss nach 105a S VIII. Partielle Geschäftsfähigkeit ( 112, 113) Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses IX. Der Einwilligungsvorbehalt für betreute Erwachsene ( 1903 Abs. 1) X. Das Abstraktionsprinzip bei Geschäften beschränkt Geschäftsfähiger XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen

12 XVI Inhaltsverzeichnis 18. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134) I. Die historischen Grundlagen II. Die gesetzlichen Verbote III. Die Nichtigkeitsfolge Grundsätze Nichtigkeit im Ganzen insbesondere Schwarzarbeitsverträge IV. Nichtigkeit von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft Sittenwidrigkeit ( 138) I. Die Regelung des II. Das Tatbestandsmerkmal gute Sitten Grundlagen III. Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung IV. Knebelungsverträge V. Verstoß gegen geschützte Interessen der Allgemeinheit VI. Sittenwidrige Vereinbarungen im Bereich von Ehe und Familie. 252 VII. Verträge über Leistungen sexueller Art VIII. Die Schädigung Dritter IX. Das Wuchergeschäft ( 138 Abs. 2) X. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Grundsätze Fehleridentität (Doppelmangel) XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Die Teilnichtigkeit ( 139) I. Historische Grundlagen und Entstehung des II. Der Tatbestand des III. Der mutmaßliche Parteiwille IV. Verhältnis zwischen 139 und dem Abstraktionsprinzip

13 Inhaltsverzeichnis XVII 21. Umdeutung (Konversion) unwirksamer Rechtsgeschäfte ( 140) I. Grundlagen II. Familien- und erbrechtliche Gestaltungen III. Schuld- und sachenrechtliche Gestaltungen Bestätigung eines nichtigen oder anfechtbaren Rechtsgeschäfts I. Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ( 141) Der Tatbestand des Abgrenzung zwischen Bestätigung und Heilung II. Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts ( 144) Unterschied zwischen 141 und Die Voraussetzungen des III. Zusammenfassung Verfügungsverbote ( ) I. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote ( 137) II. Gesetzliche und behördliche (gerichtliche) Verfügungs verbote ( 135, 136) Die Zustimmung ( 182 ff.) I. Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung Grundlagen II. Zustimmungsbedürftigkeit kraft Gesetzes Gesetzliche Anordnung Zustimmungserfordernisse des BGB III. Die Zustimmungserklärung Konkludente Erklärung Grundsatz der Formfreiheit IV. Adressat der Zustimmungserklärung V. Die Verweigerung der Zustimmung VI. Zustimmung zu einseitigen Rechtsgeschäften VII. Widerruf der Einwilligung ( 183) VIII. Rückwirkung der Genehmigung Genehmigungsfrist Rückwirkung bei einseitigen Rechtsgeschäften

14 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Verzugseintritt und Verjährungsbeginn Zwischenverfügungen IX. Die Ermächtigung ( 185) Berechtigung und Ermächtigung Die Verkaufskommission Der verlängerte Eigentumsvorbehalt Fehlende Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers X. Wirksamwerden der Verfügung eines Nichtberechtigten ( 185 Abs. 2) Genehmigung nach 185 Abs. 2 S. 1 Alt Erwerb des Gegenstands durch den Verfügenden ( 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 2) Beerbung des Nichtberechtigten ( 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 3) Prioritätsprinzip bei mehreren Verfügungen eines Nichtberechtigten ( 185 Abs. 2 S. 2) XI. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Kapitel 7. Bedingung und Befristung 25. Die Bedingung I. Historische Grundlagen II. Aufschiebende und auflösende Bedingung ( 158) Grundbegriffe Vereinbarung einer schon eingetretenen Bedingung Die Potestativbedingung Beendigung des Schwebezustands bei Potestativbedingungen Bedingungsfeindliche Gestaltungsrechte Geschäftsunfähigkeit vor Bedingungseintritt Schuldrechtliche Rückwirkung ( 159) III. Rückabwicklung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung IV. Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung einer Bedingung ( 162) V. Haftung während der Schwebezeit ( 160) Bedingte Verpflichtungsgeschäfte Bedingte Verfügungsgsgeschäfte

15 Inhaltsverzeichnis XIX VI. Schutz bei Zwischenverfügungen ( 161) Anwartschaftsrecht Der Tatbestand des 161 Abs Gutgläubiger Erwerb Zwischenverfügungen über Forderungen Gutgläubiger Erwerb bei bedingter Übereignung VII. Der einseitige Verzicht auf eine Bedingung VIII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Die Befristung ( 163) I. Allgemeines II. Abgrenzung zwischen Bedingung und Befristung Fristen, Termine und Zeitrechnung I. Anwendungsbereich der 187 ff II. Der Gregorianische Kalender Definitionen III. Fristbeginn und Fristende ( 187, 188) Der Fristbeginn Das Fristende Kapitel 8. Die Stellvertretung 28. Der Tatbestand des I. Die historische Entwicklung des Vertretungsrechts II. Grundlagen der Stellvertretung Begriffe des Vertretungsrechts Die Zurechnungsvoraussetzungen des 164 im Überblick III. Der Offenkundigkeitsgrundsatz Grundlagen Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte ( 164 Abs. 1 S. 2) Das sogenannte Geschäft für den, den es angeht IV. Handeln unter fremdem Namen Grundsätze Geschäft des wahren Namensträgers V. Irrtümliches Auftreten des Vertreters im eigenen oder fremden Namen

16 XX Inhaltsverzeichnis VI. Die Vertretungsmacht Der gesetzliche Vertreter Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach BGB und HGB Überblick Der Missbrauch der Vertretungsmacht VII. Vertretung ohne Vertretungsmacht Das Recht der Vollmacht ( 167 ff.) I. Innen- und Außenvollmacht II. Formfreiheit der Vollmacht ( 167 Abs. 2) III. Generalvollmacht IV. Untervollmacht V. Vollmacht und Abstraktionsprinzip Fehleridentität VI. Duldungsvollmacht VII. Widerruf und Erlöschen der Vollmacht Widerruf durch Willenserklärung Erlöschen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Verzicht des Bevollmächtigten auf die Vollmacht Tod des Bevollmächtigten Tod des Vollmachtgebers Fiktion des Fortbestehens im Auftragsrecht Die Anfechtung der Vollmacht Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins I. Rechtsscheinhaftung nach den 170 ff Fortdauer einer Außenvollmacht ( 170) Anwendung des 170 bei unwirksamer externer Vollmacht? Kundgabe einer Innenvollmacht ( 171) Widerruf nach 171 Abs. 2 und Ausschluss nach Rechtsscheinhaftung bei Vollmachtsurkunden ( 172) II. Abredewidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde III. Anscheinsvollmacht Dogmatische Grundlagen Voraussetzungen Willensmängel und Wissenszurechnung nach I. Irrtum und Kenntnis des Vertreters ( 166 Abs. 1)

17 Inhaltsverzeichnis XXI II. Der Tatbestand des 166 Abs III. Wissensvertreter und Wissensaufspaltung Grundlagen Wissenszurechnung bei juristischen Personen und Personengesellschaften Das Insichgeschäft ( 181) I. Begriff und historische Entwicklung II. Der Grundtatbestand des III. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft IV. Befreiung von 181 Geschäfte zwischen Ein-Mann-GmbH und Geschäftsführer V. Insichgeschäfte einer Partei kraft Amtes VI. Einschaltung eines Untervertreters VII. Rechtsfolgen VIII. Insichgeschäft zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht ( 179). 355 I. Dogmatische Einordnung der Vertreterhaftung II. Haftungsausschluss bei Widerruf nach III. Wahlrecht des anderen Teils Dogmatische Einordnung Bindung an die Wahl Rechtsfolgen der Wahl des Erfüllungsanspruchs Der Schadensersatzanspruch IV. Ersatz des Vertrauensschadens nach 179 Abs V. Ausschluss der Vertreterhaftung nach 179 Abs Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen I. Zusammenfassung II. Gutachtenaufbau III. Kontrollfragen

18 XXII Inhaltsverzeichnis Kapitel 9. Verjährung und Ausübung von Rechten 36. Die Verjährung I. Die Systematik des Verjährungsrechts II. Der Zweck der Verjährung III. Die Rechtsfolge der Verjährung Verjährungseinrede Die Einrede des 214 im Prozess Ausschluss der Rückforderung bei Leistung trotz Verjährung Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Verjährung. 366 IV. Die Verjährungsfristen und ihr Beginn Die regelmäßige Verjährungsfrist des Besondere Verjährungsfristen V. Neubeginn und Hemmung der Verjährung Der Neubeginn der Verjährung ( 212) Die Hemmung der Verjährung VI. Parteivereinbarungen über die Verjährung VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen Ausübung und Durchsetzung von Rechten I. Staatliche Durchsetzung privater Rechte nach der ZPO II. Einstweiliger Rechtsschutz III. Das Schikaneverbot ( 226) IV. Die Notwehr ( 227) V. Der Notstand ( 228, 904) VI. Die Selbsthilfe ( 229 ff.) VII. Zusammenfassung, Gutachtenaufbau und Kontrollfragen Zusammenfassung Gutachtenaufbau Kontrollfragen

19 Inhaltsverzeichnis XXIII Antworten zu den Kontrollfragen Anhang I. Systematisches Entscheidungsregister Anhang II. Probleme und Streitfragen des BGB AT Anhang III. Musterklausuren mit Lösung Klausur. Anfängerklausur Klausur. Fortgeschrittenenklausur Sachverzeichnis