Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht

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1 Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht Ein Lehrbuch für Wirtschaftswissenschaftler von Prof. Dr. Knut Werner Lange 6., überarbeitete Auflage Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht Lange schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Lange Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht beck-shop.de

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4 Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht Ein Lehrbuch für Wirtschaftswissenschaftler von Dr. Knut Werner Lange Professor an der Universität Bayreuth 6., überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH, Wilhelmstraße 9, München Satz: DTP-Vorlagen des Autors Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 6. Auflage Mit der sechsten Auflage sind zahlreiche Neuerungen eingearbeitet worden, die aufgrund wichtiger Gesetzesreformen notwendig wurden. Zu ihnen zählen insbesondere das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts sowie das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts, das Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit- Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge und das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge. Eingearbeitet wurden ferner Änderungen im Gesellschaftsrecht, die auf das Restrukturierungsgesetz sowie das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften zurückgehen. Schließlich sind zahlreiche wichtige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zum Wirtschaftsrecht ergangen, die berücksichtigt werden mussten. Damit verbunden waren umfangreiche Überarbeitungen vor allem der Abschnitte zum Allgemeinen und Besonderen Schuldrecht, zum Sachen- und zum Gesellschaftsrecht sowie zum Europarecht. Die gestiegene Bedeutung des Verbraucherschutzes wurde zum Anlass genommen, um dieser Rechtsmaterie einen eigenen Abschnitt zu widmen. Hinzugekommen ist ferner ein Abschnitt zu Grundzügen der Methodenlehre, um den Leserinnen und Lesern die Arbeit am und mit dem Gesetz näher zu bringen. Gleichzeitig wurden weite Passagen des Allgemeinen Teils gestrafft und neu strukturiert, um die Nutzbarkeit weiter zu verbessern. Zudem sind zahlreiche neue Beispiele und Fälle aus der Rechtsprechung aufgenommen sowie teils anhand von Schaubildern dargestellt worden, um den Fall- und Praxisbezug weiter zu erleichtern. Mein herzlicher Dank gilt Herrn wiss. Mit. Nils Peter Brügmann und Herrn wiss. Mit. Robert Tischer sowie Frau Sabine Dunfee für die sorgsame redaktionelle Betreuung der Neuauflage und für wichtige Anregungen, die ich gerne aufgegriffen habe. Bayreuth, den 10. Februar 2012 Knut Werner Lange

7 Vorwort zur 1. Auflage Die Grundzüge des Privatrechts, einschließlich des Handels- und Gesellschaftsrechts, sind fester Bestandteil der Lehrpläne wirtschaftswissenschaftlicher, sozialwissenschaftlicher, verwaltungswissenschaftlicher und technischer Studiengänge an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Das hierzu notwendige Wissen vermittelt das vorliegende Werk in didaktisch ansprechender Art und Weise, gibt Hinweise auf typische Klausurprobleme und enthält zahlreiche Beispiele. Abgerundet werden die einzelnen Abschnitte, indem der jeweilige Inhalt zur schnellen Repetition zusammengefasst und wichtige Problemfelder und Zusammenhänge in Übersichten visualisiert werden. An geeigneten Stellen werden darüber hinaus Verweise auf wichtige Entscheidungen gegeben, deren Lektüre zu empfehlen ist. Dabei wurde bewusst auf dogmatische Feinheiten, Detailwissen und das langatmige Referieren wissenschaftlicher Streitstände zugunsten einer strukturierten Wissensvermittlung verzichtet. Neben der Darstellung der notwendigen Kenntnisse veranschaulicht das Lehrbuch, welcher Methodik sich Juristen bedienen und wie diese in der Klausur anzuwenden ist. Zugleich wird die Verflechtung von Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht verdeutlicht. Die Stoffauswahl orientiert sich an den einschlägigen Prüfungs- und Studienordnungen. Schwerpunkte wurden daneben vor allem im Delikts-, Produkthaftungs- und Arbeitsrecht gesetzt. Auf die Herausforderungen, die das Internet und hier vor allem der sog. E-Commerce für das Privatrecht darstellen, wird ebenfalls eingegangen. Die großen Veränderungen des BGB durch die Schuldrechtsreform zum sind vollständig berücksichtigt worden. Mein herzlicher Dank gilt Herrn RRef. Oliver Jung für die redaktionelle Betreuung des Buches. Zu danken habe ich ferner Herrn Ass. iur./dipl.-betriebswirt (BA) Jan-Stephan Ritter für seine stets engagierten und kritischen Beiträge. Frau Monika de Boer danke ich schließlich ebenso wie Frau RRef. Netta-Karina Schulz für die geleistete Hilfe und Unterstützung. Witten, den 10. Februar 2002 Knut Werner Lange

8 Vorwort zur 6. Auflage...V Vorwort zur 1. Auflage...VI... VII Abbildungsverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXV Kapitel A. Einführung...1 1WasistRecht? Bürgerliches Recht... 2 I. Privatrecht und öffentliches Recht... 2 II. Privatrecht und Wirtschaftsordnung... 3 III. Europarecht... 4 IV. Das BGB und die Bedeutung des Allgemeinen Teils des BGB Privatautonomie und ihre Grenzen... 6 I. Die Bedeutung der Privatautonomie... 6 II. Die Grenzen der Privatautonomie Einführung in das juristische Denken und Arbeiten... 8 I. Bedeutung und Methodik Anspruchs- oder logische Methode Subsumtion Methodenlehre... 9 II. Ratschläge für die Klausurbearbeitung Kapitel B. Allgemeiner Teil des BGB Das subjektive Recht, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte... 13

9 VIII beck-shop.de I. Der Begriff des subjektiven Rechts Objektives und subjektives Recht Anspruch und Forderung Absolute und relative Rechte...14 II. Erwerb, Übergang und Grenzen des subjektiven Rechts Erwerb des subjektiven Rechts Übergang und Grenzen des subjektiven Rechts...15 III. Durchsetzbarkeit des subjektiven Rechts Grundsatz und Ausnahmen Verjährungs- und Ausschlussfristen...16 a) Grundsätzliches...16 b) Die Verjährungsfristen im Einzelnen...16 c) Hemmung und Neubeginn der Verjährung...17 IV. Rechtssubjekte...17 V. Rechtsobjekte Begriff Objektsverbindungen und Vermögen Rechts- und Geschäftsfähigkeit...19 I. Die Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen...20 II. Die Geschäftsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit DieWillenserklärung...26 I. Der Tatbestand der Willenserklärung Objektiver Tatbestand der Willenserklärung Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung...29 II. Das Wirksamwerden der Willenserklärung Abgabe Zugang...31 a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen...31 b) Zugang unter Einschaltung dritter Personen...32 c) Zugangsvereitelung Widerruf der Erklärung und Verbraucherschutz...33 a) Widerruf einer noch nicht zugegangenen Willenserklärung...33

10 IX b) Widerruf einer bereits bindenden Willenserklärung c) Widerruf und Verbraucherschutz Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag I. Das Rechtsgeschäft als Instrument der Vertragsfreiheit Arten von Rechtsgeschäften Formerfordernisse Realakte und geschäftsähnliche Handlungen II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Das Verpflichtungsgeschäft Das Verfügungsgeschäft Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip III. Der Vertrag Der Vertragsschluss Annahmefrist Auslegung Dissens IV. Bedingung und Befristung Bedingung a) Arten der Bedingung und Bedingungsfeindlichkeit b) Rechtsfolgen Befristung Die Grenzen der Willensbildung und -betätigung I. Willensmängel Begriff Anfechtungsvoraussetzungen a) Überblick b) Die Anfechtungsgründe Rechtsfolgen der Anfechtung II. Unzulässige Rechtsgeschäfte Parteiwille und staatliche Begrenzung Gesetzliches Verbot ( 134 BGB) Veräußerungsverbote ( 135 bis 137 BGB) Sittenwidrige Rechtsgeschäfte ( 138 BGB) Die Stellvertretung I. Begriff und Funktion der Stellvertretung II. Voraussetzungen der Stellvertretung... 51

11 X beck-shop.de 1. Kein höchstpersönliches Geschäft Eigene Willenserklärung Handeln in fremdem Namen Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht Stellvertretung kraft Rechtsscheins...53 III. Wirkungen der Stellvertretung...53 IV. Grenzen der Stellvertretung Insichgeschäfte Missbrauch der Vertretungsmacht...54 V. Vertretung ohne Vertretungsmacht Erscheinungsformen Schwebende Unwirksamkeit Haftung...55 Kapitel C. Schuldrecht, Allgemeiner Teil Einführung in das Recht der Schuldverhältnisse...57 I. Einführung...57 II. Begriff des Schuldverhältnisses...57 III. Entstehen von Schuldverhältnissen Schuldverhältnis kraft Rechtsgeschäft Gesetzliche Schuldverhältnisse...59 IV. Inhalt von Schuldverhältnissen Überblick Leistungsmodalitäten Stückschuld und Gattungsschuld Geldschuld Leistungsverweigerung...63 V. Das Vertretenmüssen Verschulden und Haftung Haftung für fremdes Verschulden, 278 BGB...64 a) Bedeutung...64 b) Sonderverbindung zwischen Gläubiger und Schuldner...65 c) Erfüllungsgehilfeneigenschaft...65 d) Handlung bei Erfüllung der Verbindlichkeit...65 e) Rechtsfolge Ausnahmen vom Verschuldensprinzip...66

12 XI a) Haftungsverschärfungen b) Haftungserleichterungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Begriff und Bedeutung II. Anwendungsbereich Anwendungsbereich Verbraucherverträge III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag Vorliegen von AGB Einbeziehung in den Vertrag Neufassung von AGB IV. Inhaltskontrolle von AGB Inhaltskontrolle nach 309 BGB Inhaltskontrolle nach 308 BGB Inhaltskontrolle nach 307 BGB V. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Der Dritte im Vertrag I. Vertrag zugunsten Dritter Das Dreiecksverhältnis Arten des Vertrags zugunsten Dritter Voraussetzungen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Bedeutung Voraussetzungen Abtretung I. Bedeutung II. Voraussetzungen für eine Abtretung III. Rechtsfolgen IV. Schuldnerschutz V. Erwerb der Gläubigerstellung kraft Gesetzes Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern I. Schuldnermehrheiten II. Gläubigermehrheiten Anpassung und Beendigung von Schuldverhältnissen I. Erfüllung, Kündigung und Rücktritt... 83

13 XII beck-shop.de II. Störung der Geschäftsgrundlage Einführung Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage Rechtsfolgen Leistungsstörungen...87 I. Einführung...87 II. Unmöglichkeit der Leistung Begriff und Arten der Unmöglichkeit Rechtsfolgen der Unmöglichkeit Unmöglichkeit und Verträge...90 III. Der Verzug Schuldnerverzug...91 a) Begriff...91 b) Voraussetzungen des Verzugs bei Ansprüchen auf Sachleistungen...91 c) Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen...93 d) Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs Gläubigerverzug...95 a) Begriff...95 b) Voraussetzungen...96 c) Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs...97 IV. Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Pflichtverletzung Die Schadensersatzansprüche nach 280 bis 283 BGB...98 a) Überblick...98 b) 280 BGB...98 c) 281 bis 283 BGB Umfang des Schadensersatzes a) Schadensbegriff b) Grundsätze des 249 Abs. 1 BGB c) Ersatzleistungen anderer Art d) Schadensteilung Anspruch auf Aufwendungsersatz V. Pflichten bei Vertragsverhandlungen Begriff und Funktion Voraussetzungen Die Pflichtverletzung Rechtsfolgen

14 XIII 5. Haftung Dritter (Sachwalterhaftung) VI. Sonderregeln für den gegenseitigen Vertrag Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt Rücktritt nach den 323 f. BGB Besonderheiten beim Verbraucherschutz I. Einleitung II. Besondere Vertriebsformen Haustürgeschäfte Fernabsatzverträge a) Bedeutung und Anwendungsbereich b) Informationspflichten c) Widerrufsrecht d) Weitere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr III. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Bestehen eines Widerrufsrechts Fristgerechte Widerrufserklärung Rechtsfolgen IV. Widerruf bei verbundenen Verträgen Problemstellung Voraussetzungen Rechtsfolge Kapitel D. Schuldrecht, Besonderer Teil Eigentumsübertragungsverträge I. Kaufvertrag Bedeutung, Systematik und Abgrenzung Arten von Kaufverträgen a) Erbschaftskaufvertrag b) Kauf auf Probe c) Wiederkauf d) Vorkauf e) Verbrauchsgüterkauf Vertragspflichten a) Pflichten des Käufers b) Pflichten des Verkäufers Mängelhaftung

15 XIV beck-shop.de a) Sach- und Rechtsmangel b) Überblick über die Mängelhaftung c) Anspruch auf Nacherfüllung d) Weitere Mängelrechte II. Schenkung Bedeutung und Abgrenzung Unentgeltlichkeit der Zuwendung Rechtsfolgen Haftung Rückgabe des Geschenks Zuwendungen unter Ehegatten Tätigkeitsverträge I. Einleitung II. Werkvertrag Bedeutung und Abgrenzung Pflichten der Vertragsparteien Abnahme a) Bedeutung b) Rechtsbehelfe des Bestellers nach Abnahme im Überblick Sach- und Rechtsmangel a) Begriff b) Mängelhaftung c) Verjährung III. Dienstvertrag Bedeutung und Abgrenzung Pflichten der Vertragsparteien a) Pflichten des Dienstschuldners b) Pflichten des Dienstgläubigers Beendigung des Dienstverhältnisses Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag a) Rechtsquellen des Arbeitsrechts b) Bedeutung und Abgrenzung c) Begründung des Arbeitsverhältnisses d) Inhalt des Arbeitsverhältnisses e) Arbeitnehmer/Arbeitgeber/Betrieb f) Beendigung des Arbeitsverhältnisses

16 XV IV. Auftrag Bedeutung und Abgrenzung Pflichten der Vertragsparteien a) Pflichten des Beauftragten b) Pflichten des Auftraggebers Beendigung des Auftrags V. Entgeltliche Geschäftsbesorgung Gebrauchsüberlassungsverträge I. Der Mietvertrag als Gebrauchsüberlassungsvertrag Abschluss des Mietvertrags Rechte und Pflichten der Vertragsparteien a) Der Vermieter b) Mieter Beendigung des Mietvertrags a) Beendigungsgründe b) Sicherung von Vermieteransprüchen II. Leasing Überblick Grundtypen des Leasingvertrags III. Pacht IV. Franchisevertrag V. Leihe VI. Darlehen Erscheinungsformen Darlehensvertrag a) Inhalt b) Verbraucherdarlehensvertrag c) Finanzierungshilfen d) Kündigungsbefugnisse Sachdarlehen Verträge über Personalsicherheiten I. Einleitung II. Personalsicherheiten Die Bürgschaft a) Bedeutung b) Beteiligte und Entstehung

17 XVI beck-shop.de c) Rechtsfolge einer wirksamen Bürgschaft Der Schuldbeitritt Die Garantie Kapitel E. Gesetzliche Schuldverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag I. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches Schuldverhältnis II. Arten der GoA Die echte GoA a) Überblick b) Fremdes Geschäft c) Fremdgeschäftsführungswille d) Ohne Auftrag e) Im Interesse des Geschäftsherrn f) Rechtsfolgen Die unechte GoA Bereicherungsrecht I. Funktion des Bereicherungsrechts II. Leistungskondiktion Der erlangte Vermögensvorteil Leistung eines anderen Ohne Rechtsgrund III. Nichtleistungskondiktion Begriff der Nichtleistung Fallgruppen a) Eingriffskondiktion b) Rückgriffskondiktion c) Verwendungskondiktion Verfügungen eines Nichtberechtigten a) Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten b) Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten c) Leistungen an einen Nichtberechtigten IV. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs Deliktsrecht I. Einführung in das Deliktsrecht Funktionen des Deliktsrechts

18 XVII 2. Systematik des Deliktsrechts a) Gesetzesaufbau b) Einordnung der Haftungsgründe des Deliktsrechts II. Grundtatbestände des Deliktsrechts Abs. 1 BGB a) Geschützte Rechte und Rechtsgüter b) Verletzungshandlung c) Haftungsbegründende Kausalität d) Rechtswidrigkeit e) Verschulden f) Schaden g) Haftungsausfüllende Kausalität Abs. 2 BGB a) Verstoß gegen das Schutzgesetz b) Schadenszurechnung/Kausalität c) Rechtswidrigkeit und Verschulden BGB BGB a) Verrichtungsgehilfe b) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung c) Handeln in Ausführung der Verrichtung d) Keine Exkulpation, 831 Abs. 1 Satz 2 BGB III. Haftung für fehlerhafte Produkte Zweiteilung der Haftungsgrundlagen Voraussetzungen der deliktischen Produzentenhaftung a) Rechtsgutverletzung b) Verletzungshandlung c) Haftungsbegründende Kausalität d) Rechtswidrigkeit e) Verschulden f) Schaden g) Haftungsausfüllende Kausalität Voraussetzungen der Haftung nach dem ProdHaftG a) Bedeutung b) Anspruchsvoraussetzungen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz c) Rechtsfolgen der Haftung nach dem ProdHaftG

19 XVIII beck-shop.de d) Beweislastverteilung e) Verjährung Kapitel F. Sachenrecht Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe des Sachenrechts I. Funktion des Sachenrechts II. Grundprinzipien des Sachenrechts Absolutheitsprinzip Typenzwang Publizitätsprinzip Spezialitätsprinzip Trennungs- und Abstraktionsprinzip Prioritätsprinzip III. Das Eigentum IV. Der Besitz Bedeutung Arten des Besitzes a) Unmittelbarer Besitz b) Mittelbarer Besitz c) Besitzdienerschaft Besitzschutz V. Beschränkt dingliche Rechte Eigentumserwerb I. Gesetzlicher Eigentumserwerb II. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen Satz 1 BGB Satz 2 BGB Satz 1, 930 BGB Satz 1, 931 BGB Erwerb vom Nichtberechtigten a) Bedeutung b) 929 Satz 1, 932 BGB c) 929 Satz 2, 932 Abs. 1 Satz 2 BGB d) 929 Satz 1, 930, 933 BGB e) 929 Satz 1, 931, 934 BGB III. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Immobilien

20 XIX 1. Grundsatz Die Vormerkung Erwerb vom Nichtberechtigten Das Grundbuch Schutz des Eigentums I. Überblick Herausgabeanspruch Störungsbeseitigung II. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Die einzelnen Voraussetzungen a) Anspruchsberechtiger ist Eigentümer b) Anspruchsgegner ist Besitzer c) Kein Recht zum Besitz Rechtsfolgen a) Herausgabe b) Schadensersatz c) Nutzungsherausgabe d) Verwendungsersatz Realsicherheiten I. Einleitung II. Mobiliarsicherheiten Eigentumsvorbehalt a) Rechtsinhalt b) Beteiligte und Entstehung c) Rechtsfolge eines wirksamen Eigentumsvorbehalts Sicherungsübereignung, 929 Satz 1, 930 BGB a) Rechtsinhalt b) Beteiligte und Entstehung Sicherungszession, 398 BGB Verlängerter Eigentumsvorbehalt Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten, 1204 ff. BGB a) Rechtsinhalt b) Beteiligte und Entstehung c) Gesetzliches Pfandrecht III. Immobiliarsicherheiten Hypothek, 1113 ff. BGB

21 XX beck-shop.de a) Rechtsinhalt b) Beteiligte und Entstehung Grundschuld, 1191 ff. BGB a) Rechtsinhalt b) Beteiligte und Entstehung c) Sicherungsgrundschuld IV. Verwertung von Grundpfandrechten Kapitel G. Handels- und Gesellschaftsrecht Das Handelsrecht I. Einführung und Kaufmannsbegriff Begriff und Wesen des Handelsrechts Der Kaufmannsbegriff a) Kaufmannseigenschaft kraft Gewerbebetriebs, 1 HGB b) Kannkaufmann, 2, 3 HGB c) Handelsgesellschaften/Formkaufmann, 6 HGB d) Kaufmann kraft Eintragung, 5 HGB e) Kaufmann kraft allgemeinen Rechtsscheins II. Das Handelsregister Begriff und Bedeutung Publizität des Handelsregisters a) 15 Abs. 1 HGB b) 15 Abs. 2 HGB c) 15 Abs. 3 HGB III. Die Handelsfirma Begriff Grundsätze IV. Kaufmännische Vollmachten und kaufmännisches Personal Grundlagen Arten von kaufmännischen Vollmachten a) Prokura, 48 HGB b) Handlungsvollmacht, 54 HGB c) Ladenangestellter, 56 HGB V. Das Handelsgeschäft Begriff und Bedeutung Zustandekommen von Handelsgeschäften

22 XXI 3. Durchführung von Handelsgeschäften Besonderheiten beim Handelskauf a) Überblick über die Sondervorschriften b) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Das Gesellschaftsrecht I. Einführung II. Die BGB-Gesellschaft Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur Gründungsvoraussetzungen a) Gesellschaftsvertrag b) Der gemeinsame Zweck c) Die fehlerhafte Gesellschaft Das Innenverhältnis der GbR a) Geschäftsführung b) Förderungspflicht c) Treuepflicht d) Sorgfaltsmaßstab Das Außenverhältnis der GbR Die Haftung in der GbR Die Beendigung der GbR III. Die OHG Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur Gründungsvoraussetzungen Das Innenverhältnis der OHG Das Außenverhältnis der OHG Die Haftung in der OHG Gesellschafterwechsel Die Beendigung der OHG IV. Die KG Bedeutung und Rechtsnatur Gründungsvoraussetzungen Das Innenverhältnis der KG Das Außenverhältnis der KG Die Haftung des Kommanditisten Besondere Erscheinungsformen der KG V. Die Partnerschaftsgesellschaft

23 XXII beck-shop.de 1. Bedeutung und Rechtsnatur Gründungsvoraussetzungen Das Innen- und Außenverhältnis der Partnerschaft Die Haftung in der Partnerschaft VI. Die GmbH Bedeutung und Rechtsnatur der GmbH Die Entstehungsphasen der GmbH Formen der Stammeinlage Die Organe der Gesellschaft Das Gesellschaftsvermögen Die Auflösung der Gesellschaft Die Unternehmergesellschaft VII. Die Aktiengesellschaft Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur Grundkapital und Aktie a) Das Grundkapital b) Die Aktie Die Organe der Aktiengesellschaft Gründungsvoraussetzungen Die Verantwortlichkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung 257 a) Der Vorstand b) Der Aufsichtsrat c) Die Hauptversammlung Stichwortverzeichnis...261

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25 Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................

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