Haushaltsplan der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr

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1 Haushaltsplan der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr 2016 MÜLLHEIM.DE

2 Inhaltsübersicht Seite Haushaltssatzung 3 Vorbericht 5 Finanzausgleich 25 Gesamtplan - Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gruppierungsübersicht Haushaltsquerschnitt - 59 Finanzierungsübersicht 70 Deckungsringe 71 Bewirtschaftungsstellen 77 Verwaltungshaushalt 79 Vermögenshaushalt 215 Stellenplan 315 Sammelnachweis Personalausgaben 321 Kalkulatorische Kosten 331 Finanzplanung 339 Investitionsprogramm 344 Übersichten - Verpflichtungsermächtigungen Rücklagen Schulden 384 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 387 Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Abwasser 419 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft 425 Stichwortverzeichnis 453

3 Stadt Müllheim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) a) nach der Volkszählung am Einwohner b) nach der Volkszählung am Einwohner c) nach der Volkszählung am Einwohner d) nach der Volkszählung am Einwohner e) nach der letzten Fortschreibung am Einwohner f) nach dem Zensus mit Stand zum Einwohner Gesamtfläche des Gemeindegebietes Hektar Steuerkraftsumme der Stadt für das Jahr 2016 a) insgesamt b) je Einwohner nach der Fortschreibung Stand Realsteuerkraft (Grund- und Gewerbesteuer) a) insgesamt b) je Einwohner nach der Fortschreibung Stand Schlüsselzuweisungen a) Bedarfsmeßzahl b) Steuerkraftmeßzahl c) Schlüsselzahl

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5 Haushaltssatzung der Stadt Müllheim für das Haushaltsjahr 2016 Auf Grund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) hat der Gemeinderat am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit: 1 1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je davon im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.h. der Steuermessbeträge 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.h. der Steuermessbeträge. 4 Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Müllheim, den Die Bürgermeisterin (Siemes-Knoblich) 3

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7 Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 I. Rückblick auf das Rechnungsjahr 2014 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Das Volumen wurde auf EUR im Verwaltungshaushalt und EUR im Vermögenshaushalt festgesetzt. Nach dem Jahresabschluss schließt das Rechnungsjahr 2014 im Verwaltungshaushalt mit EUR und im Vermögenshaushalt mit EUR ab. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von EUR ab, während im Haushaltsplan noch mit einer negativen Zuführungsrate von EUR gerechnet wurde. Die Verschuldung verringerte sich um EUR und betrug zum Ende des Rechnungsjahres EUR. II. Überblick über das Haushaltsjahr 2015 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Das Volumen wurde auf EUR im Verwaltungshaushalt und EUR im Vermögenshaushalt festgesetzt. Im Haushaltsplan ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von EUR veranschlagt. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 4,2 Mio. EUR und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.0 EUR vorgesehen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass weder eine Kreditaufnahme noch eine Rücklagenentnahme getätigt werden müssen. Vielmehr kann nach dem vorläufigen Jahresabschluss angenommen werden, dass die Rücklage um einen Betrag von ca. 1,35 Mio. EUR zum Jahresende aufgestockt werden kann. 5

8 III. Ausblick auf die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Jahr Übersicht über den Haushalt Der Haushaltsplan 2016 basiert im Wesentlichen auf den Daten des Haushaltserlasses des Landes vom und den im November veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzungen. Es kann festgestellt werden, dass auch weiterhin eine sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen in den kommenden Jahren prognostiziert wird. So kann für das Planjahr eine Zunahme des Gesamtsteueraufkommens beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 5,7 Mrd. EUR angenommen werden. Auch bei den Schlüsselzuweisungen kann mit einem um 26 EUR höheren Grundkopfbetrag für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft kalkuliert werden. Da die maßgebliche Steuerkraftmesszahl für das Planjahr aber mit fast 2 Mio. EUR deutlich über der des Vorjahres liegt, wird die Stadt nach den vorliegenden Berechnungen rd. 8 TEUR weniger an Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhalten. Auch bei der Berechnung der Umlageverpflichtungen an das Land und den Landkreis wirkt sich die höhere Steuerkraft zusätzlich belastend aus. Bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte zwar insbesondere durch Nachzahlungen für Vorjahre ein neues Rekordergebnis im Jahr 2015 erzielt werden, allerdings wurden bei einigen größeren Gewerbesteuerzahlern zuletzt die Vorauszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 nach unten korrigiert. Nach dem aktuellen Stand der Vorauszahlungen für 2016 wird ein Ansatz von 13,6 Mio. EUR für vertretbar gehalten. Unter dem Strich liegen die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen im Planjahr mit insgesamt rd. 33 Mio. EUR nur minimal unter dem Niveau des Haushaltsplanes Bei den Personal- und Sachausgaben sind erneut deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen, auf die im nachfolgenden Bericht näher eingegangen wird. Auf zwei wesentliche Besonderheiten soll an dieser Stelle allerdings hingewiesen werden. Zum einen ergeben sich verschiedene Veränderungen im städtischen Haushalt durch die Auslagerung von Wohnimmobilien auf den neuen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Stadt Müllheim. Insbesondere davon betroffen sind die Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Unterabschnitt Durch die geplante Übertragung von Kreditverbindlichkeiten auf den Eigenbetrieb wird der Schuldenstand im Kernhaushalt und die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen reduziert. Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines zusätzlichen Unterabschnitts 42 zur Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die kalkulierten Zahlen sind allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet, da keine verlässlichen Daten über die Anzahl der künftig mit Wohnraum zu versorgenden Menschen vorliegen. 6

9 Der stetige Anstieg der Betriebskostenzuschüsse für laufende Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich der Kinderbetreuung setzt sich auch im Planjahr mit abgeschwächter Dynamik weiter fort, wenn man berücksichtigt, dass sich das Defizit durch die zum erfolgte Übernahme des Kindergartens in Niederweiler künftig vor allem in höheren Personalausgaben und nicht mehr in der Position Betriebskostenzuschüsse niederschlägt. Belastend für den Verwaltungshaushalt wirken sich auch die zu erwartenden Steigerungen bei den zu leistenden Umlagen an Land und Landkreis aus. Vor allem die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 2,21 Prozentpunkte schlägt bei einer deutlich höheren Steuerkraftsumme mit einer Steigerung der Ausgaben um rd. 1,1 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der wesentliche Teil der vom Landkreis zu übernehmenden Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb des ordentlichen Haushalts geführt und komplett über Kredite finanziert werden soll. Ob und in welchem Umfang diese finanziellen Lasten zumindest teilweise auch kreisumlagerelevant werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Unter dem Strich kann der Verwaltungshaushalt aus den dargestellten Gründen nur mit einer Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR ausgeglichen werden. Der Gesamthaushalt des Haushaltsjahres 2016 beläuft sich auf ein Volumen in Höhe von EUR. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt EUR und auf den Vermögenshaushalt EUR. Nach dem Stand des vorläufigen Jahresabschlusses kann festgestellt werden, dass die 2015 eingeplanten Mittel aus Kreditaufnahmen und Rücklagenmittel nicht benötigt werden. Stattdessen kann davon ausgegangen werden, dass der Rücklage ein Betrag in der Größenordnung von ca. 1,35 Mio. EUR zugeführt werden kann. Im Planjahr wird deshalb unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestbetrages eine Rücklagenentnahme im Umfang von 2,1 Mio. EUR veranschlagt. Aus Vermögensveräußerungserlösen wird mit Einnahmen in Höhe von rd. 2,25 Mio. EUR gerechnet. Schließlich müssen zur Finanzierung des umfangreichen Investitionsprogramms Einnahmen aus Krediten in Höhe von rd. 5,3 Mio. EUR veranschlagt werden. Auch im Vermögenshaushalt 2016 bilden die Projekte in den Bereichen Bildung und Betreuung wieder einen Investitionsschwerpunkt. So sollen im Planjahr die Arbeiten zur Generalsanierung der Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn mit weiteren Bauausgaben von rd. 1,16 Mio. EUR abgeschlossen und die konkreten Planungen zur Erweiterung des Raumangebots in der Alemannen-Realschule aufgenommen werden. Der weitere Ausbau der Betreuungsangebote im Ü3-Bereich mit dem Schwerpunkt Neubau Kindergarten Kirchgasse mit einer 1. Teilrate in Höhe von 5 TEUR soll zügig angegangen werden. 7

10 Auch für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Sonnenmühle sind Mittel von insgesamt 515 TEUR veranschlagt. Ferner sind einige Straßenerneuerungsmaßnahmen im Umfang von rd. 1 Mio. EUR eingeplant, wie auch die Erschließungsplanung für das neue Baugebiet Am Langen Rain mit einem Ansatz von 2 TEUR. Für die Einrichtung eines Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystems ist ein Teilbetrag in Höhe von 2 TEUR veranschlagt. Neben vielen kleineren Investitionen ist ein Ansatz in Höhe von gut 2,5 Mio. EUR für die Fortsetzung der Brandschutzsanierungsarbeiten im Bürgerhaus vorgesehen. Schließlich ist ein Betrag von 6 TEUR für den Erwerb von unbebauten Grundstücken zur weiteren Flächenbevorratung eingeplant. 1.1 Verwaltungshaushalt Entwicklung der wesentlichen Einnahmen 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Grundsteuer A und B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen (FAG) und Ausgleichsleistungen Gebühren u. ähnliche Entgelte Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten u.a Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts Zuweisungen und Zuschüsse Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen Zuführung vom Vermögenshaushalt

11 Grundsteuer Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte zum beschlossen. Danach wird im Planjahr mit Einnahmen von insgesamt rd. 3,1 Mio. EUR ergeben. Davon entfallen auf die Grundsteuer A 99 TEUR und auf die Grundsteuer B 3,01 Mio. EUR. Gewerbesteuer Bei einem unveränderten Hebesatz sind im Haushaltsplan Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,6 Mio. EUR veranschlagt. Im Jahr 2015 konnte mit Einnahmen von rd. 16,8 Mio. EUR insbesondere durch Nachzahlungen für Vorjahre ein neues Rekordergebnis erzielt werden. Allerdings wurden zuletzt bei einer Reihe von Unternehmen die Vorauszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 nach unten angepasst, weshalb eine gewisse Vorsicht beim Ansatz für das Planjahr geboten ist. v. H. 4 Realsteuerhebesätze Entwicklung von 22 bis Gew.Steuer Grundsteuer A Grundsteuer B Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Auf der Grundlage des Haushaltserlasses und der positiven Ergebnisse der Steuerschätzungen im November wird mit einer Ausschüttungsquote von 5,7 Mrd. EUR kalkuliert. Auf Basis der maßgeblichen Schlüsselzahl von 0,15445 ergibt sich ein Ansatz in Höhe von rd. 8,8 Mio. EUR. Damit errechnen sich Mehreinnahmen in Höhe von gut 0,3 Mio. EUR gegenüber dem Ansatz des Jahres

12 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Die Gemeinden erhalten seit zum Ausgleich der durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer entstehenden Mindereinnahmen einen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen, der für das Jahr 2016 mit 673 Mio. EUR angenommen wird. Dem städtischen Haushalt fließen auf der Basis der für 2016 geltenden Schlüsselzahl von 0,15808 Einnahmen in Höhe von rd TEUR zu. Schlüsselzuweisungen Auf der Grundlage des Haushaltserlasses belaufen sich die zu erwartenden Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen vom Land und der Kommunalen Investitionspauschale auf insgesamt rd. 5,23 Mio. EUR. Zwar wirkt sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft der um knapp 26 EUR höhere Grundkopfbetrag positiv aus. Allerdings liegt die maßgebliche Steuerkraftmesszahl für das Planjahr mit fast 2 Mio. EUR deutlich über der des Vorjahres. Bei der kommunalen Investitionspauschale kann mit einem Zuweisungsbetrag von 75 EUR pro Einwohner (2015: 59 EUR) gerechnet werden. Unter dem Strich ergeben sich Mindereinnahmen gegenüber dem Jahr 2015 in Höhe von rd. 570 TEUR. Die Übermittlung der maßgeblichen Einwohnerzahl zum mit Einwohnern erfolgte erst kurz nach der Fertigstellung des Zahlenwerks. Entwicklung der Einwohnerzahlen EW-Zahl jeweils zum eines Jahres, ab 2013 Fortführung nach Zensus 10

13 Mio. EUR Schlüsselzuweisungen einschließlich Familienleistungsausgleich und Einkommensteuer-Anteil Schlüsselzuweisungen Einkommensteuer-Anteil ( = Rechnungsergebnis; Haushaltsplan) = HHPlan) Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich Zum Ausgleich der durch die Systemumstellung bei der Kindergeldauszahlung entstehenden Mindereinnahmen werden den Gemeinden voraussichtlich 459 Mio. EUR im Jahr 2016 zufließen. Auf der Basis der geltenden Schlüsselzahl von 0,15445 ergibt sich für das Planjahr ein Betrag von rd. 709 TEUR (2015: 684 TEUR). Gebühren und ähnliche Entgelte Der Haushaltsansatz von insgesamt rd. 1,83 Mio. EUR liegt mit 354 TEUR über dem Vorjahresniveau. Im Bereich der Ordnungsverwaltung sind erstmals Einnahmen aus Nutzungsentgelten bzw. Sozialhilfeleistungen für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit einem Ansatz von 150 TEUR veranschlagt, denen auf der Ausgabenseite entsprechende Ansätze für Mieten und Nebenkosten für die vom neuen Eigenbetrieb bereitgestellten Wohnungen gegenüberstehen. Ebenfalls erstmals veranschlagt sind Einnahmen aus Nutzungsentgelten bzw. Sozialhilfeleistungen für bereitgestellten Wohnraum zum Zwecke der An- 11

14 schlussunterbringung von Asylbewerbern. Auch hier stehen den veranschlagten Einnahmen in Höhe von 76 TEUR entsprechende Positionen auf der Ausgabenseite gegenüber. Die übrigen eingeplanten Mehreinnahmen verteilen sich auf eine Vielzahl von Finanzpositionen. Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten Der Planansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonstige Verwaltungsund Betriebseinnahmen beläuft sich auf rd. 1,35 Mio. EUR und liegt damit knapp 930 TEUR unter dem Ansatz des Jahres Hier wirkt sich vor allem aus, dass die Einnahmen aus Mieten und Nebenkosten als Folge der Auslagerung von Wohnimmobilien auf den neuen Eigenbetrieb um insgesamt rd. 670 TEUR geringer ausfallen. Außerdem liegt der Ansatz der Holzverkaufserlöse im Planjahr durch die geringere Einschlagmenge um 178 TEUR unter dem Vorjahresansatz. Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts Hierunter fallen schwerpunktmäßig die Erstattungen anteiliger Personal- und Sachkosten von Land, Landkreis, Verbänden und Eigenbetrieben und die Einnahmen aus Inneren Verrechnungen. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 129 TEUR, denen allerdings größtenteils entsprechend höhere Ausgaben auf der Ausgabenseite gegenüberstehen. Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zu den wesentlichen Einnahmen in diesem Bereich zählen die Sachkostenbeiträge des Landes für Schulen und die laufenden Zuschüsse für Kinderbetreuungsstätten, Musikschule und andere städtische Einrichtungen. Insgesamt ergeben sich gegenüber dem Jahr 2015 Mehreinnahmen von 663 TEUR. Erfreulicherweise ermöglicht das Ergebnis der Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung einen um 549 TEUR höheren Ansatz für Einnahmen aus dem Kleinkindlastenausgleich. Auch beim Kindergartenlastenausgleich kann gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 38 TEUR gerechnet werden. 12

15 Verwaltungshaushalt Einnahmen - Verwaltung und Betrieb 18% Innere Ver. / Kalk. Kosten 9% Sonst. Einnahmen 2% Steuern und Zuweisungen 68% Zuführung vom VmHH 3% Verwaltungshaushalt Ausgaben - Sonst. Finanzausgaben 35% Personalausgaben 25% Zuweisungen, Zuschüsse 9% Innere Ver. / Kalk. Kosten 9% Verwaltung und Betrieb 22% 13

16 Entwicklung der wesentlichen Ausgaben 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Personalausgaben Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Zuweisungen und Zuschüsse Zinsen Gewerbesteuerumlage FAG-Umlage Kreisumlage Zuführung zum VmH Personalausgaben Im Haushaltsplan ist eine tarifvertragliche Erhöhung der Entgelte für Beschäftigte mit 2,5 %, und für Beamte mit 1,9 % vorgesehen (rd. 140 TEUR). Zusätzliche Personalaufwendungen sind eingeplant für: - einmalige Abfindungszahlungen nach Beamtenversorgungsgesetz (+169 TEUR) - die Übernahme eines Beamten im Hauptdezernat (bisher Personalüberlassung durch den Landkreis)(+62 TEUR) - eine neue Stelle als Archivkraft (+43 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Standesamt (+47 TEUR) - eine neue Stelle als Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte/r (+54 TEUR) - die Übernahme von Erzieherinnen des Frauenvereins Niederweiler (+ 159 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Kindergarten Kirchgasse und eine Stelle als Krankheitsvertretung (+77 TEUR) - eine zusätzliche Stelle im Bauhof (+32 TEUR) - eine zusätzliche Stelle als Leiter Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft (+54 TEUR) Unter dem Strich erhöhen sich die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr um 782 TEUR auf rd. 12,06 Mio. EUR. 14

17 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Der Haushaltsansatz (ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) beläuft sich auf insgesamt rd. 10,75 Mio. EUR. Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sehen im Einzelnen wie folgt aus: 2016 TEUR 2015 TEUR RE 2014 TEUR Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Bewirtschaftungskosten Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben Steuern und Geschäftsausgaben Die Übersicht zeigt auf, dass die Ansätze im Bereich der Bauunterhaltung im Hinblick auf den großen Sanierungsbedarf nochmals deutlich erhöht wurden. Mit Blick auf den Vollzug des Jahres 2015 wird deutlich, dass sich die Verwaltung auch im Planjahr wieder ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Substanzerhaltung des Vermögens vorgenommen hat. Die veranschlagten Mittel für Bewirtschaftungskosten fallen gegenüber dem Jahr 2015 um rd. 192 TEUR niedriger aus, was vor allem daran liegt, dass die Bewirtschaftung eines wesentlichen Teils der Wohnimmobilien künftig über den neuen Eigenbetrieb erfolgen wird. Bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die sich aus einer Vielzahl von Finanzpositionen zusammensetzen, sind um rd. 109 TEUR geringere Ausgabenansätze vorgesehen. Davon entfallen allein 36 TEUR auf geringere Ausgaben im Bereich der Stadtplanung. Dagegen sind im Bereich der Steuern und Geschäftsausgaben um rd. 223 TEUR höhere Ausgaben gegenüber dem Vorjahr eingeplant. Nennenswerte Erhöhungen ergeben sich insbesondere bei der Finanzverwaltung für Honorarkosten im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik und Kosten für die überörtliche Finanzausgabenprüfung von insgesamt 108 TEUR. Des Weiteren ist ein Ansatz in Höhe von 60 TEUR für die Erstellung eines Masterplans für den Breitbandausbau veranschlagt, dem allerdings ein Zuschuss in Höhe von 90 % auf der Einnahmenseite gegenübersteht. 15

18 Die Planansätze für innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten, die sich insgesamt im Verwaltungshaushalt kostenneutral auswirken, nehmen um rd. 26 TEUR ab, wobei sich die inneren Verrechnungen um rd. 73 TEUR erhöhen und die kalkulatorischen Kosten um rd. 89 TEUR reduzieren. Zuweisungen und Zuschüsse Der Ansatz reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 62 TEUR. Im Bereich der Kinderbetreuung fällt der Betriebskostenzuschuss durch die Übernahme des Kindergartens in Niederweiler zu Lasten von Personal- und Sachausgaben weg und trägt zu einem um rd. 41 TEUR geringeren Ansatz in diesem Unterabschnitt bei. Während beim Straßenentwässerungskostenanteil ein um 13 TEUR höherer Zuschuss an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung veranschlagt ist, sind um rd. 44 TEUR geringere Zuschussmittel im Bereich ÖPNV eingeplant. Zinsausgaben Trotz der eingeplanten Neuverschuldung können die Zinsausgaben durch die beschlossene Übertragung von Kreditverbindlichkeiten auf den neuen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft und den geplanten Zeitpunkt der Kreditaufnahmen in der zweiten Jahreshälfte auf nur rd. 143 TEUR im Planjahr veranschlagt werden. Umlagen Die Gewerbesteuerumlage beträgt bei einem unveränderten Umlagesatz von 69 v. H. und auf Basis des um 3 TEUR geringeren Gewerbesteueraufkommens rd. 2,68 Mio. EUR. Bei der FAG-Umlage wirkt sich die höhere Steuerkraftsumme bei einem leicht gestiegenen Umlagesatz von 23,24 v. H. (2015: 22,94 v. H.) mit höheren Zahlungsverpflichtungen von rd. 457 TEUR aus. Auch bei der Kreisumlage kommt die höhere Steuerkraftsumme zur Anrechnung. Bedingt dadurch und auch wegen der Erhöhung des Umlagesatzes auf 35,21 v. H. (2015: 33,0 v. H.) ergeben sich Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,1 Mio. EUR. 16

19 Entwicklung der Umlagen Mio EUR Kreis-Umlage FAG-Umlage Gewerbest. Umlage ( Rechnungsergebnisse; Haushaltsplan) Zuführung zum Vermögenshaushalt Der Haushaltsplan schließt mit einer negativen Zuführungsrate in Höhe von rd. 1,29 Mio. EUR ab. Jahr EUR Jahr EUR

20 1.2 Vermögenshaushalt Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts belaufen sich im Haushaltsjahr auf jeweils EUR. Folgende Investitionen bzw. Ausgaben sind im Einzelnen vorgesehen: Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt: Erwerb von Grundstücken: Anschaffung von beweglichen Sachen: Baumaßnahmen: Generalsanierung Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn Erweiterung Ganztagesbetreuung Alemannen-Realschule (Bau I) Einrichtung Wohncontainer Anschlussunterbringung Kindertagesstätte Sonnenmühle, Umbau/Erweit. GT-Bereich Neubau Kindergarten Kirchgasse, 1. Teilbetrag Erneuerung Im Enzengarten Erschließungsplanung Am Klemmbach Erneuerung Habspergstraße Herstellung Gehweg Brücke Lipburger Straße, Niederweiler Erschließungsplanung Am langen Rain, Niederweiler Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystem, 1. Teilbetrag Dachsanierung Gemeindesaal Vögisheim, Restfinanzierung Generalsanierung Bürgerhaus Ausbau Dachgeschoss Ehem. Villa Weber Verschiedene kleine Baumaßnahmen: Tilgung von Krediten: Zuweisungen für Investitionen: EUR EUR EUR EUR 50.0 EUR EUR EUR 5.0 EUR EUR EUR EUR 1.0 EUR 2.0 EUR 2.0 EUR EUR EUR 74.0 EUR EUR EUR EUR EUR 18

21 Die Ausgaben des Vermögenshaushalts werden wie folgt finanziert: Zuführung vom Verwaltungshaushalt: Entnahme aus allgemeinen Rücklage: Rückflüsse von Darlehen Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen: Beiträge und ähnliche Entgelte: Zuweisungen und Zuschüsse: Einnahmen aus Krediten: 0 EUR EUR 67.5 EUR EUR 46.6 EUR 1.7 EUR EUR EUR Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf und entfällt auf nachfolgende Maßnahmen: - Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs (Ersatz LF 20 Abt. Müllheim) EUR - Neubau Ganztageskindergarten Kirchgasse EUR - Hochwasserüberwachungs- und Steuerungssystem EUR Die Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich, weil die Investitionsmaßnahmen im Jahr 2016 begonnen werden sollen und sich die Abwicklung der Projekte in die Folgejahre hinziehen wird. Da mit dem Beginn der Maßnahme bereits die Verpflichtung zur endgültigen Herstellung und Finanzierung besteht, soll mit der Verpflichtungsermächtigung die Restfinanzierung in den Folgejahren sichergestellt werden. 19

22 Verschuldung Der Schuldenstand beträgt zum Beginn des Hj. 2016*: An Kreditaufnahmen sind vorgesehen: Die ordentlichen Kredittilgungen belaufen sich auf: Der Schuldenstand zum Ende des Hj wird danach betragen EUR EUR EUR EUR *nach Übertragung von Kreditverbindlichkeiten in Höhe von rd. 3,17 Mio. EUR auf den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Stadt Mülheim Auf der Grundlage der Einwohnerzahl mit Stand zum 30. Juni 2015 von entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 433 EUR je Einwohner zum Ende des Hj Die Stadt Müllheim würde damit etwa 66 EUR über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf Basis des Standes zum liegen. Entwicklung des Schuldenstandes Mio EUR ,033 8,062 6,572 6,378 6,222 7,901 7,762 7,609 7, , jeweils zum Ende des Jahres 20

23 Vermögenshaushalt Einnahmen - Kredite 55% Rückflüsse von Darlehen 1% Veräußerung von Vermögen 22% Zuschüsse und Beiträge 0% Allg. Rücklage 22% Vermögenshaushalt Ausgaben - Tilgung von Krediten 1% Zuweisungen und Zuschüsse 3% Grundwerb 6% Erwerb bewegl. Vermögen 6% Zuführung zum VwHH 13% Bauausgaben 71% 21

24 Entwicklung der allgemeinen Rücklage Nach 20 Abs. 2 GemHVO soll die allgemeine Rücklage die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern. Sie dient ferner dazu, die Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre zu erleichtern. Zu diesem Zweck muss ein Mindestbetrag vorhanden sein, der sich im Regelfall auf 2 v.h. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre beläuft. Der für das Hj maßgebliche Mindestbetrag beläuft sich auf rd. 919 TEUR. Die Entwicklung der allgemeinen Rücklage im Hj stellt sich wie folgt dar: Voraussichtlicher Stand zum Entnahme im Hj Voraussichtlicher Stand zum EUR EUR EUR IV. Finanzplanung und Investitionsprogramm In den Verwaltungshaushalten für die Jahre sind die Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses kalkuliert, soweit nicht durch Mittelanmeldungen der Fachbereiche konkrete Angaben vorliegen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Orientierungsdaten für den Planungszeitraum auf der Grundlage der aktuellen Konjunkturentwicklung weiterhin kontinuierliche Steuerzuwächse prognostizieren. Die vorliegende Finanzplanung der Stadt Müllheim weist trotz der sehr guten Prognosedaten im Verwaltungshaushalt 2017 ebenfalls eine negative Zuführungsrate in Höhe von rd. 2,67 Mio. EUR aus. Ausschlaggebend hierfür sind die hohen Steuereinnahmen des Jahres 2015 mit Rekordergebnissen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil, die zur Anrechnung beim Finanzausgleich im Jahr 2017 kommen. In den Jahren 2018 und 2019 ergeben sich dann wieder positive Zuführungsraten in Höhe von 341 TEUR bzw. 952 TEUR. Aus den vorgenannten Zahlen kann unschwer die mangelnde Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts abgelesen werden. Kontinuierlich steigende Personalausgaben und höhere Betriebskostenzuschüsse für Betreuungseinrichtungen wirken sich belastend aus, aber auch höhere Verpflichtungen für die Kreisumlage engen den Spielraum in künftigen Haushalten weiter ein. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die von der kommunalen Seite zu tragenden Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht abschätzen lassen und je nach Umfang zu weiteren Belastungen in den kommenden Jahren führen können. Das vorgelegte Investitionsprogramm kann nur durch den geplanten Verkauf von Grund- 22

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27 Finanzausgleich Berechnung der Zuweisungen und Umlagen 25

28 Stadt Müllheim BERECHNUNG DER FAG - ZUWEISUNGEN (nach dem Haushaltserlass vom und den Ergebnissen der November-Steuerschätzung) Haushaltsjahr 2016 A) Bemessungsgrundlage für die FAG-Umlage ( 1 a FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft Steuerkraftsumme ( 38 Abs. 1 FAG) B) Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage ( 35 FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft Steuerkraftsumme ( 38 Abs. 1 FAG) C) Berechnung der Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) 1. Einwohnerzahl: Maßgebliche EW-Zahl am: Zahl der nichtkasernierten Mitglieder der Stationierungs-Streitkräfte Zahl der Aussiedler, Flüchtlinge u. Internatsschüler 5 daraus 75,% erhöhte Einwohnerzahl: Zahl der kasernierten Mitglieder der Stationierungs-Streitkräfte Kopfbetrag ( 7 Abs. 2 FAG): 20.0 Einw , Einw , ,90 83,20 X , Kopfbetrag: 1.383,30 3. Bedarfsmeßzahl: X 1.383,30 = Zuschlag für die kasernierten Stationierungs-Streitkräfte: 181 X 1.383,30 X 15,% = = Bedarfsmeßzahl

29 D) Schlüsselzahl ( 5 Abs. 2 FAG) Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) Schlüsselzahl ( 5 Abs. 2 FAG) E) Ermittlung der Sockelgarantie ( 5 Abs. 3 FAG) 60,% der Bedarfsmeßzahl ( 7 FAG) Steuerkraftmeßzahl ( 6 FAG) Unterschiedsbetrag ( 5 Abs 3 FAG) 0 Mehrzuweisungen nach 5 Abs. 3 FAG: Da Unterschied < 0: Keine Zuweisungen nach 5 Abs 3 FAG F) Berechnung der Schlüsselzuweisungen ( 5 FAG) X 70,% = G) Berechnung der Investitionspauschale ( 4 FAG) Steuerkraftsumme je Einwohner im Landesdurchschnitt 1.343, Steuerkraftsumme je Einwohner Stadt Müllheim 1.329,35 das sind somit werden 98,98% des Landesdurchschnitts 1,% der Einwohner zur Berechnung der Investitionspauschale angesetzt Einwohner X 75, = H) Familienleistungsausgleich Ausgleich der Einnahmeausfälle durch Systemumstellung bei der Auszahlung des Kindergeldes: , x 0,15445 = I) Berechnung der Finanzausgleichsumlage ( 1 a FAG) Berechnung des Zuschlags bei Steuerkraftmeßzahl über 60 % der Bedarfsmeßzahl: : = 79,41% Bemessung der FAG-Umlage: Steuerkraftsumme (= Bemessungsgrundlage) V.H. lt. Haushaltserlass für Sockelgarantiegemeinden 22,10% + Erhöhung für Solidarbeitrag Deutsche Einheit 0,% + Erhöhung des Umlagesatzes um 0,060 % für jeden %-Punkt über 60 % 1,14% = V.H.-Satz für die FAG-Umlage (höchstens 32 %) 23,24% Finanzausgleichsumlage: , X 23,24% = Kreisumlage: , X 35,21% =

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31 Verwaltungshaushalt - Gesamtplan - 29

32 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 0 Allgemeine Verwaltung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Gemeindeorgane Hauptverwaltung Rathaus Bismarckstraße Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Finanzverwaltung Stadtkasse Liegenschaftsverwaltung Standesamt Wahlen Zentrale Beschaffungsstelle Zentrale EDV-Stelle Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Summe Einzelplan

33 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Einwohnermeldeamt Ordnungsverwaltung Grundbuchamt Straßenverkehrsaufsicht Natur- und Umweltschutz Aufgaben des Brandschutzes Freiwillige Feuerwehr Katastrophenschutz Summe Einzelplan

34 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 2 Schulen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Schulverwaltung Michael-Friedrich-Wild-Grundschul e 2111 Adolf-Schirmer-Halle Heinz-Renkert-Sporthalle Rosenburg-Grundschule Sporthalle Rosenburg-Grundschule Grundschule Britzingen Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn 2180 Grundschulförderklasse Alemannen-Realschule (Bau I) Mittelbau Realschule und Gymnasium (Bau II) 2212 Sporthalle II (Realschule und Gymnasium) 2213 Sportanlage und Pausenhof (Realschule u.gymnasium) 27 Albert-Julius-Sievert-Schule Sprachheilkindergarten Schülerbeförderung Ganztages- und Kernzeitenbetreuung 2950 Übrige schulische Aufgaben Schülermensa "Villa Weber" Summe Einzelplan

35 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Kulturdezernat Beiräte Museen, Sammlungen, Ausstellungen Mühlenmuseum Frickmühle Konzert- und Theaterveranstaltungen 3330 Musikschule Herausgabe Ortschronik Niederweiler 35 Haus der Volkshochschule Mediathek - Öffentliche Bibliothek 36 Heimatpflege Markgräfler Familiennamenbuch Kirchen Summe Einzelplan

36 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 4 Soziale Sicherung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Verwaltung der sozialen Angelegenheiten 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 4350 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 46 Kinderspielplätze Jugendhaus Kindergarten Kirchgasse Kindergarten Vögisheim Kindergarten Britzingen Kindergarten Auggener Weg Kindertagesstätte Sonnenmühle Kindergarten Erlenboden Kindergarten Niederweiler Kindergarten Feldberg Kindergarten Bärenfels Förderung von Kindergärten u.a Förderung sonstiger Träger Sonstige Soziale Angelegenheiten Summe Einzelplan

37 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 5 Gesundheit, Sport, Erholung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Maßnahmen der Gesundheitspflege Sozialstation Gesundheits- und Mütterberatung Förderung des Sports Sportplätze Freibad Park- und Gartenanlagen Sonstige Erholungseinrichtungen Summe Einzelplan

38 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Allgemeine Bauverwaltung Hochbauverwaltung Tiefbauverwaltung Orts-, Regional- und Grünordnungsplan 6157 Stadtsanierung "Hauptstraße/Werderstraße" 63 Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung Straßenreinigung Parkhaus "Auf der Breite" Tiefgarage "Lindle" Parkdeck "Rathaus" Wasserläufe, Wasserbau Summe Einzelplan

39 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Marktwesen Schlachteinrichtung in Vögisheim Bestattungswesen Israelitischer Friedhof Ehrenfriedhof Öffentliche Anschlagstellen Öffentliche Bedürfnisanstalten Martinskirche Gemeindehalle Feldberg Festhalle Hügelheim Neuenfelshalle Britzingen Römerberghalle Niederweiler Gemeindehalle Vögisheim Gemeindehalle Dattingen (Ehem Dreschschopf) 7690 Gemeindesaal Vögisheim Gemeindesaal Hügelheim (mit Außenanlagen) 7692 Gemeindesaal Dattingen Gemeindesaal Niederweiler Dorfgemeinschaftshaus Britzingen Fuhrpark Bauhof Feld- und Wirtschaftswege Sonstige Förderung der Landwirtschaft 79 Fremdenverkehr Allgemeine Wirtschaftsförderung/Stadtmarketi ng 7911 Breitbandversorgung Förderung des ÖPNV Summe Einzelplan

40 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 8 Wirtsch.Unternehmen, allg. Grund-u.Sondervermögen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Elektrizitätsversorgung Gasversorgung Wasserversorgung Bürgerhaus Forstwirtschaftliche Unternehmen Sonst. wirtschaftl Unternehmen/Photovoltaikanlage 8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke Dekan-Doleschal-Haus Sonstiges Grundvermögen Summe Einzelplan

41 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt EPL 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Steuern, allgem. Zuweisungen u allgem. Umlagen 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Summe Einzelplan Summe Verwaltungshaushalt Summe Gesamthaushalt

42 40

43 Vermögenshaushalt - Gesamtplan - 41

44 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 0 Allgemeine Verwaltung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Gemeindeorgane Hauptverwaltung Rathaus Bismarckstraße Finanzverwaltung Stadtkasse Liegenschaftsverwaltung Standesamt Zentrale EDV-Stelle Summe Einzelplan

45 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Einwohnermeldeamt Ordnungsverwaltung Grundbuchamt Aufgaben des Brandschutzes Freiwillige Feuerwehr Katastrophenschutz Summe Einzelplan

46 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 2 Schulen Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Michael-Friedrich-Wild-Grundschul e 2111 Adolf-Schirmer-Halle Heinz-Renkert-Sporthalle Rosenburg-Grundschule Sporthalle Rosenburg-Grundschule Grundschule Britzingen Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn 2180 Grundschulförderklasse Alemannen-Realschule (Bau I) Mittelbau Realschule und Gymnasium (Bau II) 2212 Sporthalle II (Realschule und Gymnasium) 27 Albert-Julius-Sievert-Schule Sprachheilkindergarten Ganztages- und Kernzeitenbetreuung 2953 Schülermensa "Villa Weber" Summe Einzelplan

47 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Kulturdezernat Museen, Sammlungen, Ausstellungen Mühlenmuseum Frickmühle Musikschule Mediathek - Öffentliche Bibliothek Summe Einzelplan

48 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 4 Soziale Sicherung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Verwaltung der sozialen Angelegenheiten 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz 46 Kinderspielplätze Jugendhaus Kindergarten Kirchgasse Kindergarten Vögisheim Kindergarten Britzingen Kindergarten Auggener Weg Kindertagesstätte Sonnenmühle Kindergarten Erlenboden Kindergarten Niederweiler Kindergarten Bärenfels Förderung von Kindergärten u.a Förderung sonstiger Träger Summe Einzelplan

49 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 5 Gesundheit, Sport, Erholung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Förderung des Sports Sportplätze Freibad Park- und Gartenanlagen Sonstige Erholungseinrichtungen Summe Einzelplan

50 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Allgemeine Bauverwaltung Hochbauverwaltung Tiefbauverwaltung Stadtsanierung "Hauptstraße/Werderstraße" 63 Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung Öffentliche Parkeinrichtungen Parkhaus "Auf der Breite" Parkdeck "Rathaus" Wasserläufe, Wasserbau Summe Einzelplan

51 Gesamtplan Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt EPL 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Nr. Bezeichnung TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Bestattungswesen Martinskirche Gemeindehalle Feldberg Festhalle Hügelheim Neuenfelshalle Britzingen Römerberghalle Niederweiler Gemeindesaal Vögisheim Gemeindesaal Hügelheim (mit Außenanlagen) 7692 Gemeindesaal Dattingen Dorfgemeinschaftshaus Britzingen Dorfgemeinschaftshaus Zunzingen Fuhrpark Bauhof Fremdenverkehr Allgemeine Wirtschaftsförderung/Stadtmarketi ng Summe Einzelplan