Redemanuskript zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des doppischen Haushaltsplans der Stadt Rodgau für das Jahr 2017 am

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1 Redemanuskript zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des doppischen Haushaltsplans der Stadt Rodgau für das Jahr 2017 am Bürgermeister Jürgen Hoffmann - es gilt das gesprochene Wort - 1

2 Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am lege ich Ihnen als Kämmerer der Stadt Rodgau den Haushaltsplanentwurf für den Haushalt 2017 der Stadt Rodgau vor. Der Magistrat der Stadt Rodgau hat diesen Entwurf in fünf Sitzungen außerordentlich intensiv und kritisch, dabei aber zu jedem Zeitpunkt kollegial beraten. Die Beratungen haben dergestalt stattgefunden, dass die Einzelbudgets, nachdem sie in der Verwaltung in intensiven Abstimmungsprozessen erstellt wurden, von den jeweiligen Budgetverantwortlichen in Magistrat präsentiert und zur Diskussion gestellt wurden. Folie 2 Auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Rahmenbedingungen können wir Ihnen für das Jahr 2017 einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der einen Jahresüberschuss ausweist. Dieser wird voraussichtlich betragen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Jahresabschluss 2015 den wir Ihnen in der ungeprüften Fassung ja bereits vorgestellt haben, vorliegt und wir wie zum Haushalt 2016 auch zu diesem Haushalt

3 echte Jahresabschlusswerte des Jahres 2015 als Grundlage für diesen Haushaltsplan vorliegen haben. Wir streben auch weiterhin den Haushaltsausgleich im doppischen Sinne, also die vollständige Deckung der ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge, an, um auch künftig die uneingeschränkte Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung zu gewährleisten. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir bereits im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten und damit den Forderungen der Kommunalaufsicht, in 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, früher als gefordert entsprochen haben. Folie 3 Der gemeinsame Erfolg der Bemühungen von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat in den vergangenen Jahren ermöglicht es, trotz zusätzlicher Belastungen für das Jahr 2017 den angestrebten ausgeglichenen Haushalt mit einem moderaten Plus vorzulegen. Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Stadt Rodgau vor 2016 letztmals im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Seit der Einführung der Doppik war das auf der Grundlage der daraus resultierenden Regelungen nicht mehr der Fall. Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, ist auch künftig eine disziplinierte und an der Wirtschaftlichkeit orientierte Haushaltsführung notwendig. 3

4 Unser langfristiges Ziel, die Kassenkredite abzubauen, bleibt auch weiterhin bestehen. Folie 4 Lassen Sie mich nun auf die Rahmenbedingungen des Haushalts 2017 eingehen und zuvorderst auf die Kreis- und Schulumlage. Diese steigen 2017 im Vergleich zu 2016 um 2,3 Mio. auf 32,4 Mio.. Damit wird deutlich, dass die Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden durch die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage erheblich belastet wird. An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass der Kreis Offenbach die mit Abstand höchste Schulumlage aller Landkreise in Hessen ausweist. Folie 5 Wir gehen für das Haushaltsjahr 2017 weiterhin von unveränderten Hebesätzen der kommunalen Steuern aus. Der Hebesatz der Grundsteuern A und B liegt wie Sie der Tabelle entnehmen können bei der Grundsteuer B, also der Grundsteuer auf nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen, unterhalb des Durchschnitts im Kreis Offenbach. Dieser beträgt 477%. Im Bereich der Gewerbesteuer haben wir uns mit der Festlegung des Hebesatzes auf 380% an der Anrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer orientiert, die ebenfalls mit diesem Prozentsatz festgelegt ist. Die Stadt Rodgau befindet sich mit diesem Satz geringfügig über dem Durchschnitt im Kreis, der bei 371% liegt. 4

5 Folie 6 Im Bereich der Flüchtlingsbetreuung kommt die Stadt Rodgau der ihr vom Kreis übertragenen Aufgabenstellung nach. Ich bedanke mich im Namen des Magistrats der Stadt Rodgau für die Arbeit der unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ohne die wir die Flüchtlingsbetreuung in unserer Stadt in der Vergangenheit und auch in der Zukunft überhaupt nicht leisten könnten. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der Flüchtlingsstrom, besonders des letzten Jahres, die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung vor neue, bisher nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, die sie sowohl im Bereich der schwierigen Aufgabe der Akquise von Wohnraum und der Beschaffung von Mobiliar und sonstiger Ausstattung als auch im Bereich des Flüchtlingsnetzwerks auf hervorragende Weise bewältigt haben. Diese neuen Aufgabenstellungen wurden mit hoher Motivation angenommen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Die Hilfen für Flüchtlinge im Bereich der Unterbringung werden im Produkt mit rund 1,54 Mio. als Aufwendungen budgetiert. Diesen Aufwendungen stehen Erträge aus Kostenerstattungen des Kreises Offenbach von 1,2 Mio. gegenüber; für die Stadt Rodgau verbleibt ein Zuschussbedarf von rund Folie 7 Nach unseren derzeitigen Planungen rechnen wir für das Jahr 2017 noch einmal mit einer geringfügigen Erhöhungen der Kassenkredite von rund 2 5

6 Mio.. Ab 2018 wollen wir das Kassenkreditniveau auf 54 Mio. stabilisieren und ab 2019 in eine dauerhafte Abbauphase eintreten. Es ist sicher nachvollziehbar, wenn ich hier klar sage, dass dies natürlich nur unter der Voraussetzung gilt, dass zum einen der Konsolidierungskurs stabil beibehalten wird und zum anderen weder die gesamtwirtschaftliche Lage noch die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage dem entgegenwirken. Folie 8 Vor dem Hintergrund der Gesamtkonsolidierung ist natürlich auch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs von erheblicher Bedeutung. Diese Neuordnung hat für die Stadt Rodgau eine spürbare Entlastung der Haushaltssituation herbeigeführt. Die Einnahmen aus dem KFA für die Stadt Rodgau steigen im kommenden Jahr beträchtlich, werden jedoch zu einem großen Teil durch den Anstieg der Ausgaben für die Kreis- und Schulumlage wieder aufgezehrt. Für die Zukunft ist es deshalb wichtig, dass Kreis- und Schulumlage und KFA eine adäquate Entwicklung aufzeigen. Zwar kann auch auf der Seite der Landkreise die Entwicklung im finanziellen Bereich als durchaus positiv bezeichnet werden, jedoch wird die Ausweisung von Verlustvorträgen aus vergangenen Jahren als Argument benutzt, um konsequent auf Senkungen von Kreis- und Schulumlagen zu verzichten. Folie 9 6

7 Die Schlüsselzuweisungen steigen im kommenden Jahr um etwa 4,3 Mio. auf 16,6 Mio.. Dabei ist beruhigend, dass wir uns nicht auf Schätzungen berufen müssen, im Zuge der Haushaltsberatungen sind uns die Zahlenwerte von Seiten des Finanzministeriums vorgelegt worden. Folie 10 Aus der vorliegenden Grafik können Sie die durchaus positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen verfolgen: bekamen wir im Jahr 2015 etwa 7,5 Mio., so waren es mit der Neuordnung des KFA im Jahr 2016 bereits 12,3 Mio. und für das kommende Jahr rechnen wir mit 16,6 Mio.. Folie 11 In den zurückliegenden Jahren konnten wir im Verwaltungsbereich 12 Stellen abbauen, dem stehen zusätzliche Stellen im Erziehungsbereich, die aufgabenbedingt notwendig sind, von 50 Stellen gegenüber. So beträgt der Aufwand für Personal ohne Kinderbetreuung für das Jahr 2017 voraussichtlich rund 11,5 Mio. und der Aufwand für die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung rund 10.7 Mio.. Wir können stolz darauf sein, dass es uns weiterhin gelingt, kostenfreie Kindertagesstätten im Ü3- Bereich anbieten und auch ein bedarfsgerechtes Angebot im U3-Bereich machen zu können. Unser Erster Stadtrat Michael Schüßler leistet hier mit den Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes 6 hervorragende Arbeit, die den Eltern genau die Sicherheit bietet, die sie in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der besonderen Situation für Familien und ganz besonders für Berufstätige, brauchen. 7

8 Folie 12 Die sogenannte Position 13, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, führt hier in der Stadtverordnetenversammlung oft zu Diskussionen. Auch im Haushaltsjahr 2017 haben wir intensiv mit diesen Produktkonten gearbeitet und sie wiederum auf ein Mindestmaß reduziert. Wir sind dabei vom Ansatz 2016 ausgegangen, den wir um eine 3 %-ige Preissteigerung erhöht haben. Die Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung, auf die ich zuvor eingegangen bin, haben wir einbezogen, ebenfalls die zusätzlichen Kosten für den Umbau der KITA 5 in der Römerstraße und die der KITA 13 in der Breubergstraße, die 2017 ans Netz gehen wird. Die Baumpflanzungen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom sind mit budgetiert. Damit kommen wir insgesamt auf einen Betrag von rund 11 Mio.. Es ist mir außerordentlich wichtig darauf hinzuweisen, dass in diesem Bereich tatsächlich jede Position auch im Kleinstbereich einer Überprüfung unterzogen wurde. Veränderungen sind deshalb aus der Sicht des Kämmerers nur möglich, wenn bei entsprechenden Veränderungsanliegen sehr deutlich gemacht wird, auf welche Leistungen die Stadt Rodgau verzichten soll. Denn jede Veränderung würde auch unumstößliche Positionen, zum Beispiel die des Energiebedarfs oder die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger mitbetreffen. Folie 13 Aus der vorgestellten Grafik können Sie entnehmen, dass wir - bereinigt um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2016 von 1,3 Mio. 8

9 und im Jahr 2017 von 1,4 Mio. - lediglich eine Steigerung von etwa auf 9,6 Mio. im Jahr 2017 budgetieren. Folie 14 Im Bereich der Steuererträge, nämlich der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Hundesteuer und der sonstigen Steuern - einschließlich der Spielapparatesteuer - erwarten wir in etwa ein Ergebnis wie im Jahr Die einzigen Steuern, die sich einigermaßen verlässlich berechnen lassen, sind die Grund- und die Hundesteuer. In den übrigen Steuerbereichen sind wir auf Schätzungen angewiesen und gehen für das Jahr 2017 von einer Stabilisierung der steuerlichen Gesamtsituation aus. Folie 15 Nach den - mit Ausnahme des durch periodenfremde Erträge hervorgerufenen positiven Jahresabschlusses für bis einschließlich des Haushalts 2015 negativen Jahresabschlüssen, erwarten wir für die Jahre 2016 und 2017 positive Ergebnisse in der dargestellten Größenordnung. Folie 16 In den Planzahlen für die Jahre 2016 und 2017 werden unsere gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen und deren erfolgreiche Umsetzung in den geplanten Jahresergebnissen sichtbar. Dies ganz besonders vor dem Hintergrund von Kostenanstiegen insbesondere durch 9

10 die Personalkosten und hier ganz besonders um die Personalkosten im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung. Unsere künftige Aufgabe wird es sein, das Erreichte zu sichern und langfristig den Ausbau eines konsolidierten Haushalts anzustreben. Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass weitere Einsparungen nur durch Leistungsverzicht oder mit einem Substanzverlust, der wiederum nachfolgende Generationen treffen wird, realisiert werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat sehr weitsichtig gehandelt in dem sie mit der Ausweisung neuer Baugebiete den Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht und auch die Ansiedlung zukunftsträchtiger Gewerbegebiete anstrebt. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Rodgau ganz wesentlich unterstützt. Der Magistrat hat diesen Auftrag angenommen und wird die Baugebiete, hier insbesondere D 24, N 39 und Rodgau West, zielgerichtet entwickeln. Folie 17 Nunmehr finden Sie in der Gegenüberstellung noch einmal das Rechnungsergebnis des Jahres 2015, das insgesamt 2,204 Mio. minus betrug und unsere angestrebten Ergebnisse im Haushaltsplan 2016 mit rund 1,6 Mio. und für das Haushaltsjahr 2017 mit rund Folie 18 Auch für das Jahr 2017 planen wir moderate Investitionen in Höhe von rund 8 Mio.. 10

11 Folie 19 Lassen Sie mich hier einige Maßnahmen besonders hervorheben: den Neubau des Betreuungsgebäudes an der Schule am Bürgerhaus mit 1,5 Mio., die Beleuchtung des Bahnpfädchens mit rund , Dachsanierungen an der Sporthalle Jügesheim sowie im Bürgerhaus Nieder-Roden und an der KITA Römerstraße für insgesamt Rund 3,2 Mio. von diesen knapp 8 Mio. sind über das Kommunale Investitionsprogramm abgesichert und letzten Endes zu großen Teilen finanziert. Folie 20 Abschließend bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, sofern Sie Interesse am Haushalt 2017 in Dateiform haben, sich in die ausliegende Liste einzutragen. Ich möchte aber nicht schließen ohne noch einmal ausdrücklich allen an der Aufstellung des Haushaltsplans Beteiligten ganz herzlich zu danken: - allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fachdiensten und Agenturen für die Vorarbeit und insbesondere die Bereitschaft, auch über kleine Budgetansätze zu diskutieren - den Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Steuerung und Finanzen, die viele der Diskussionen geführt haben, die argumentiert und es erreicht haben, jeden bzw. jede Einzelne von der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zu überzeugen und so 11

12 dem Magistrat eine gute Vorarbeit zu leisten. - den Budgetverantwortlichen, die sich den Fragen und Diskussionen im Magistrat gestellt haben und sehr viel Verständnis für die Veränderungen im Zeitplan aufgebracht haben - den Kolleginnen und Kollegen des Magistrats der Stadt Rodgau. Es war sicher nicht einfach, sich in mehreren ganztägigen Sitzungen intensiv mit dem Haushaltsplan zu beschäftigen und der großen Verantwortung gerecht zu werden. Jede einzelne Nachfrage zu den vorgelegten Zahlen oder zu Querbeziehungen war willkommen und hat geholfen, das Zahlenwerk zu überprüfen und am Ende zu beschließen. Ich bin jedem und jeder Einzelnen sehr dankbar für das Verständnis und die aktive Mitarbeit. Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete, legen wir gemeinsam einen Haushaltsplan vor, mit dem Sie sich gründlich beschäftigen können, ihn intensiv diskutieren und - so hoffen wir - letzten Endes nach eigehenden Beratungen auch beschließen können. Wir freuen uns auf die jetzt folgenden Diskussionen, Beratungen und die daraus resultierenden Ergebnisse, die für uns alle und zu guter Letzt für die Menschen in unserer Stadt Rodgau wichtig sind, um uns alle auch in 2017 weiter voran zu bringen. Vielen Dank! 12