Grundkurs Arbeitsrecht

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1 Grundkurse Grundkurs Arbeitsrecht von Prof. Dr. Abbo Junker 10., neu bearbeitete Auflage Grundkurs Arbeitsrecht Junker ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Grundkurs Arbeitsrecht Junker

2 Abbo Junker Grundkurs Arbeitsrecht Erstversand

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4 GRUNDKURS ARBEITSRECHT von Dr. iur. Abbo Junker o. Professor an der Universität München 10., neu bearbeitete Auflage qq VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Erstversand Vorwort Vorwort Vorwort zur 10. Auflage Seit dem Erscheinen der 1. Auflage am sind fast zehn Jahre vergangen. Die runde Neuauflage wurde zum Anlaß genommen, größere Abschnitte aus dem Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (Rn. 500 ff., 590 ff.) im Licht neuerer Entwicklungen neu zu formulieren; eine Reihe von Fällen und das Stichwortverzeichnis wurden komplett überarbeitet. Neu formuliert oder gestaltet wurden auch die Abschnitte über das Richterrecht (Rn. 73), die AGB-Kontrolle von Arbeitsbedingungen (Rn. 77 ff.); gewerbliche und kaufmännische Arbeitnehmer (Rn. 108), das Konzernarbeitsrecht (Rn. 127 ff.), 613 a V, VI BGB (Rn. 142), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Rn. 162 ff.), Compliance (Rn. 235), die Verdachts- und die Druckkündigung (Rn. 412 ff.), Altersgrenzen (Rn. 441), Bezugnahmeklauseln (Rn. 538) und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (Rn. 766 ff.). Eingearbeitet sind u. a. die Europäische Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Rn. 42, 260), die gesetzliche Einbeziehung bestimmter Beamter in die Betriebsverfassung (Rn. 666), die Rechtsprechung des EGMR zum Beamtenstreik (Rn. 619), die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Recht der (Alters-)Diskriminierung (Rechtssachen Bulicke, Kücücdeveci und Rosenbladt, Rn. 165, 385 und 441) sowie die 2010 veröffentlichte Rechtsprechung des BAG, u. a. zur Umdeutung von Kündigungserklärungen (Rn. 383), zur Kündigung wegen Bagatelldiebstählen (Fall Emmely, Rn. 402), zum Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft (Rn. 520), zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität (Rn. 571 ff.), zu sog. gemischten Vereinbarungen (Rn. 644) sowie zu Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats (Rn. 694, 767). Um die Neuauflage verdient gemacht haben sich Marina Fischaleck und Sabrina Geißendörfer. Eine Anleitung zur Lösung arbeitsrechtlicher Fälle findet sich in dem Buch Junker, Fälle zum Arbeitsrecht (2005), das ebenfalls im Verlag C. H. Beck erschienen ist. München, im Februar 2011 Abbo Junker Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2001) Der Grundkurs Arbeitsrecht ist eine Gesamtdarstellung des Arbeitsrechts, die nicht nur die Grundlagen und Strukturen dieses Rechtsgebiets vermitteln, sondern auch die Lösung arbeitsrechtlicher Fälle erleichtern soll. Der Grundkurs geht von der Prämisse aus, daß die Zeit des Lesers ein knappes Gut ist. Das Ziel des Verfassers war daher, auf dem vorgegebenen, knappen Raum möglichst viel

7 VI Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2001) Arbeitsrecht in einer Weise unterzubringen, daß der Leser die Freude an der Lektüre nicht verliert. Das Buch soll zeigen, daß sich die ungezählten Einzelfragen und Detailprobleme, die das Arbeitsrecht aufwirft, meist auf allgemeine Prinzipien zurückführen lassen. Wer die Grundprinzipien verstanden hat, kann in Prüfung und Praxis auch neuartige Fallgestaltungen bewältigen. Dem didaktischen Anliegen des Buches dienen die in den Text eingestreuten 30 Übungsfälle, die in der Regel BAG-Entscheidungen nachgebildet und mit einer klausurmäßigen Lösung versehen sind. Neben den Übungsfällen gibt es noch fünf weitere Rubriken: Übersichten sollen in Listen- oder Diagrammform Gesamtzusammenhänge verdeutlichen. Durchblick: Hier werden Querverbindungen innerhalb des Arbeitsrechts oder zu anderen Rechtsgebieten aufgezeigt. Praxis: Diese Rubrik zeigt die praktische Bedeutung und/oder die praktische Handhabung der Vorschriften. Beispiele sind im Text hervorgehobene Fälle ohne klausurmäßige Lösung. Fälle und Fragen am Ende jedes Kapitels ermöglichen die Wissenskontrolle.

8 Inhaltsübersicht VII Erstversand Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXI XXVII Erster Teil. Einführung Rn. Seite 1. Grundlagen des Arbeitsrechts Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses Begründung des Arbeitsverhältnisses Inhalt des Arbeitsverhältnisses Störungen im Arbeitsverhältnis Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände Grundzüge des Tarifvertragsrechts Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassungsrecht Mitbestimmung im Unternehmen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht Paragraphenregister Stichwortverzeichnis

9 VIII Inhaltsübersicht

10 IX Erstversand Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts I. Gegenstand des Arbeitsrechts Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsbarkeit. 5 3 II. Aufgaben des Arbeitsrechts Lebenssachverhalt a) Dauerschuldverhältnis b) Existenzgrundlage c) Machtungleichgewicht Rahmenbedingungen a) Marktwirtschaft b) Berufsfreiheit c) Sozialstaatsprinzip Interessenausgleich a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht b) Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung III. Europäisches Arbeitsrecht Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der EU Übersicht 1: Kompetenzen nach Art. 153 AEUV Arbeitsrechtliche Richtlinien der EU a) Umsetzung von Richtlinien b) Auslegung von Richtlinien c) Ausgewählte Sachbereiche Übersicht 2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EU IV. Grundgesetz und Arbeitsrecht Gesetzgebungszuständigkeit Geltungsvorrang der Grundrechte Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien Gleichheitsrechte a) Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 II, III GG) b) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) c) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1: Gewissenskonflikt c) Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)

11 X V. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 4: Zwingendes und dispositives Recht Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Besonderheiten auf arbeitsvertraglicher Ebene AGB-Kontrolle von Arbeitsbedingungen a) Vorliegen von AGB 77 b 36 b) Einbeziehung in den Vertrag c 37 c) Inhalts- und Transparenzkontrolle e 37 Übersicht 4 a: AGB-Kontrollgegenstände f 38 d) Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle f 39 Übersicht 4 b: AGB-Kontrolle (Grundschema) g Gesamtzusage Betriebliche Übung Übungsfall 2: Wäldchestag VI. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitätsprinzip Übersicht 5: Schwellenwerte im Arbeitsrecht Fälle und Fragen Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Leistung von Diensten Unselbständigkeit a) Persönliche Abhängigkeit b) Unternehmerisches Risiko c) Sozialrechtliche Regelungen II. Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen Arbeiter und Angestellte Übersicht 6: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Arbeitsverhältnisse a) Berufsausbildungsverhältnisse b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse Übungsfall 3: Schalterdienst b 62 Übersicht 6 a: Teilzeitanspruch, 8 TzBfG. 119 d 65 III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb b) Unternehmen

12 XI c) Konzern Übungsfall 4: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613 a I 1 BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall 5: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Übersicht 7: Betriebsübergang, 613 a BGB Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichten des Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften II. Vorvertragliche Pflichten Pflichten des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitgebers Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) a) Anwendungsbereich des Gesetzes b) Benachteiligungsverbot des 7 I AGG c) Rechtsfolgen ungerechtfertigter Benachteiligungen Übersicht 7 a: Anspruch auf Schadensersatz III. Abschluß des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Schranken der Abschlußfreiheit Übersicht 7 b: Grenzen der Einstellungsfreiheit a 98 a) Einstellungshindernisse b 99 b) Abstrakte Einstellungsgebote c) Einstellungsansprüche Übungsfall 6: Wiedereinstellungsanspruch d) Gesetzliche Entstehungstatbestände a 104 IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 8: Anfechtung des Arbeitsvertrags Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 7: Handschrift Übersicht 9: Folgen der Unwirksamkeit Fälle und Fragen Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger

13 XII 2. Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht ( 106 GewO) b) Art der Arbeitsleistung Übungsfall 8: Krawattenmuffel c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit a) Verweigerung des Entgelts b) Klage auf Vertragserfüllung c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung d) Vereinbarung einer Vertragsstrafe II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Überlassung des Arbeitsergebnisses Handlungspflichten des Arbeitnehmers Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers III. Vergütung und Vergütungsschutz Anspruch auf die Vergütung Übersicht 10: Bestimmung der Vergütungshöhe a) Formen der Vergütung b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderformen der Vergütung d) Ausschlußfristen (Verfallfristen) Erfüllung des Anspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Über- und Minderzahlungen c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 9: Weihnachtsgeld d) Flexibilisierungsvorbehalte a Schutz des Vergütungsanspruchs IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit b) Erholungs-, Bildungs- und Sonderurlaub Übersicht 11: Anspruch auf Erholungsurlaub c) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen a) Verhinderung von Mobbing a 146 b) Ansprüche wegen Vertragsverletzung b 146 c) Deliktische Ansprüche, Schmerzensgeld c Differenzierungsverbote a) Gleichbehandlungsgrundsatz a 147 b) Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) b 148 Übungsfall 10: Bündnis für Arbeit c 148 Fälle und Fragen Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe ( 616 BGB) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall a) Anspruchsvoraussetzungen Übungsfall 11: Drachenfliegen b) Umfang der Entgeltfortzahlung

14 XIII c) Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 12: Anspruch auf Entgeltfortzahlung II. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen Verteilung des Betriebsrisikos Verteilung des Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos III. Schranken der Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 12: Enteiserfahrzeug Übersicht 13: Arbeitnehmerhaftung d) Vertragliche Haftungsvereinbarungen a 174 e) Mankohaftung b Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Außenhaftung bei Insolvenz des Arbeitgebers Übungsfall 13: Stellenweise Glatteis IV. Schadensersatz bei Arbeitsunfällen Voraussetzungen des Haftungsprivilegs Rechtsfolgen der Haftungsablösung Sinn und Zweck der Regelung Übersicht 14: Personen- und Sachschäden Fälle und Fragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 15: Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats a) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i. V. m. 7 KSchG) b) Anhörung vor der Kündigung c) 1. Exkurs: Nachschieben von Kündigungsgründen d) 2. Exkurs: Weiterbeschäftigungsanspruch Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i. V. m. 7 KSchG) b) Bedeutung des 2 IV AGG c) Kündigung wegen Betriebsübergangs ( 613 a IV BGB) d) Verstoß gegen weitere BGB-Vorschriften Übungsfall 14: Autolackiererei e) Vereinbarter Kündigungsschutz f) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 16: Besonderer Kündigungsschutz g) Schutz bei Massenentlassungen Allgemeiner Kündigungsschutz a) Ausschlußfrist ( 4 Satz 1 i. V. m. 7 KSchG) b) Anwendbarkeit ( 1 I, 23 I KSchG) c) Systematik des 1 KSchG d) Personenbedingte Kündigung e) Verhaltensbedingte Kündigung

15 XIV f) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 15: Reinigungskraft Übersicht 17: Kündigungsschutz nach dem KSchG Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts II. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Fiktion der 7, 13 I 2 KSchG b) Bestimmung des wichtigen Grundes c) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 16: Alkoholfahrt d) Besonderheiten der Verdachtskündigung e) Rechtmäßigkeit einer Druckkündigung a 235 f) Folgen einer provozierten Kündigung b Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist Übersicht 18: Außerordentliche Kündigung III. Änderungskündigung Erklärung durch den Arbeitgeber a) Kündigungserklärung b) Änderungsangebot Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) a) Vorbehaltlose Annahme b) Ablehnung des Angebots c) Annahme unter Vorbehalt Wirksamkeit der Änderungskündigung a) Kündigungsgrund b) Interessenabwägung Übersicht 19: Änderungskündigung IV. Aufhebungsvertrag Abschluß des Aufhebungsvertrags Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Übungsfall 17: Versuchter Diebstahl Aufklärungspflichten des Arbeitgebers V. Befristung, Bedingung, Altersgrenzen Auflösende Befristung a) Vereinbarung einer Befristung b) Wirksamkeit der Befristung c) Rechtsfolgen und Rechtsschutz Auflösende Bedingung Altersgrenzen a) Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen b) Arbeitsrechtliche Regelung VI. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 20: Zeugnisformulierungen Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen

16 XV Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht Rn. Seite 7. Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluß Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -unabhängigkeit Übungsfall 18: Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Willensbildung Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 21: Anforderungen an den Koalitionsbegriff II. Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit Übersicht 22: Differenzierung Gewerkschaftszugehörigkeit Kollektive Koalitionsfreiheit a) Bestandsgarantie b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 23: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a) Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 19: Gewerkschaftsausschluß Arbeitgeberverbände a) Organisation Übersicht 24: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 25: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b) Externe Schranken Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2 TVG) b) Tarifzuständigkeit II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4 I, II TVG) a) Unmittelbare Wirkung

17 XVI b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab Unverbrüchlichkeit ( 4 IV TVG) Nachwirkung ( 4 V TVG) III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit a) Beginn der Tarifgebundenheit b) Ende nach Verbandsaustritt ( 3 III TVG) Übungsfall 20: Verbandsaustritt c) Ende durch Betriebsübergang ( 613 a BGB) Übersicht 26: Regelung in 613 a I 2 4 BGB Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Allgemeinverbindlicherklärung ( 5 TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich Tarifkollision a) Tarifkonkurrenz b) Tarifpluralität Übungsfall 21: Haustarifvertrag Aufbauschema Übersicht 27: Anspruch aus einem Tarifvertrag V. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980) II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b) Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 22: Warnstreik c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema Übersicht 28: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen

18 XVII III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die Arbeitskampfparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a) Lohnansprüche Übungsfall 23: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche Übersicht 29: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundzüge des Schlichtungsrechts Fälle und Fragen Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts a) Zweispurigkeit der Interessenvertretung Übersicht 30: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat Arbeitgeber b) Betriebsrat Arbeitnehmer c) Betriebsrat Gewerkschaft II. Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 1 I 1 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb ( 1 I 2, II BetrVG) c) Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) d) Abweichende Regelungen ( 3 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschiffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( 118 I BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte ( 5 III, IV BetrVG) Übersicht 31: Anwendbarkeit des BetrVG III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7 41 BetrVG) b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) c) Konzernbetriebsrat ( a BetrVG) Betriebsversammlung ( BetrVG) Wirtschaftsausschuß ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Sprecherausschuß der leitenden Angestellten

19 XVIII IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7 20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsratswahl Übersicht 32: Erstmalige Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG) Geschäftsführung ( BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Schutz der Betriebsratsmitglieder a) Entgeltschutz b) Tätigkeitsschutz c) Bestandsschutz V. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 33: Stufen der Beteiligungsrechte Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf Durchsetzung der Beteiligungsrechte a) Unwirksamkeitsfolge b) Straf- und Bußgeldtatbestände c) Verfahren der Einigungsstelle d) Arbeitsgerichtliches Verfahren Übungsfall 24: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Gerichtliche Rechtskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 25: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag d) Mängel der Betriebsvereinbarung Übersicht 34: Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit und Urlaub ( 87 I Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG) a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 87 I Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 26: Staplerfahrer c) Leistungsentgelte ( 87 I Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht 35: Personelle Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Zustimmung oder Verweigerung

20 XIX c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 36: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 27: Probenholer VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Sozialplan ( 112, 112 a BetrVG) Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Übungsfall 28: Angemessene Abfindung Übersicht 37: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Fälle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung Mitbestimmung Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Drittelbeteiligungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 DrittelbG) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Mitbestimmung im Konzern ( 2 DrittelbG) III. Mitbestimmungsgesetz Erfaßte Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat a) Zusammensetzung des Aufsichtsrats b) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder c) Innere Ordnung, Rechte und Pflichten Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG) IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz Übersicht 38: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG)

21 XX II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 29: Rechtswegprüfung b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IV ArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Rechtswegzuständigkeit im Beschlußverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 30: Kündigungsschutzklage Übersicht 39: Zulässigkeit (Urteilsverfahren) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung ( 54 ArbGG) b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12 a I 1 ArbGG) Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlußverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozeßfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 40: Zulässigkeit (Beschlußverfahren) Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IV ArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Paragraphenregister Stichwortverzeichnis