Grundkurs Arbeitsrecht

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1 Grundkurse Grundkurs Arbeitsrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Abbo Junker 17. Auflage Buch. XXXV, 490 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Abbo Junker Grundkurs Arbeitsrecht

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4 Grundkurs Arbeitsrecht von Dr. iur. Abbo Junker o. Professor an der Universität München 17., neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H. BECK MÜNCHEN 2018

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort zur 17. Auflage Die 17. Auflage bringt das Buch auf den Stand von Januar Berücksichtigt wurden die Neufassung des Mutterschutzgesetzes zum , das Urteil des BVerfG vom zum Tarifeinheitsgesetz ( Rn. 476ff., 572ff.) und zahlreiche Entscheidungen des EuGH, darunter die Rechtssachen Asklepios Kliniken/Felja (dynamische Bezugnahmeklauseln, Rn. 34, 538) und Erzberger/TUI AG (Europarechtskonformität der Unternehmensmitbestimmung, Rn. 810). Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte über den Gegenstand und die Aufgaben des Arbeitsrechts ( Rn. 2ff.), zum Weisungsrecht des Arbeitgebers im Licht der Entscheidung des 10. Senats vom ( Rn. 205ff.) und zur Haftung des Arbeitnehmers (jetzt: innerbetrieblicher Schadensausgleich, Rn. 294ff.). In eigene Abschnitte aufgenommen wurden die Ausführungen zur AGB-Kontrolle von Arbeitsbedingungen ( Rn. 76ff.), zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ( Rn. 277ff.) und zur Haftung für Eigenschäden des Arbeitnehmers ( Rn. 318f.). Aus der umfassend ausgewerteten Rechtsprechung des BAG seien beispielhaft hervorgehoben die Entscheidungen zum Bewerberbegriff des AGG (8. Senat, Rn. 157), zum gesetzlichen Mindestlohn (5. Senat, Rn. 237ff.), zur Entgeltfortzahlung bei In-vitro-Fertilisation (5. Senat, Rn. 279), zum Begriff des Betriebsrisikos (5. Senat, Rn. 291), zur Beweisverwertung beivideoüberwachung (2. Senat, Rn. 402), zum Entlassungsverlangen nach 104 BetrVG (2. Senat, Rn. 412), zur Laufzeitverkürzung befristeter Verträge (7. Senat, Rn. 427), zur Auslegung von Tarifnormen (4. Senat, Rn. 508) und zur Arbeitnehmerbewertung über Facebook (1. Senat, Rn. 751). Besonderer Dank gebührt Frau Cornelia Sebode, ohne deren zuverlässige und umsichtige Betreuung des Manuskripts das Buch in der vorliegenden Form nicht entstanden wäre. Eine Anleitung zur Lösung arbeitsrechtlicher Fälle findet sich in dem Buch Junker, Fälle zum Arbeitsrecht, das im Jahr 2018 in vierter Auflage im Verlag C.H. BECK erscheinen wird. München, im Februar 2018 Abbo Junker

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8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2001) Der Grundkurs Arbeitsrecht ist eine Gesamtdarstellung des Arbeitsrechts, die nicht nur die Grundlagen und Strukturen dieses Rechtsgebiets vermitteln, sondern auch die Lösung arbeitsrechtlicher Fälle erleichtern soll. Der Grundkurs geht von der Prämisse aus, daß die Zeit des Lesers ein knappes Gut ist. Das Ziel des Verfassers war daher, auf dem vorgegebenen, knappen Raum möglichst viel Arbeitsrecht in einer Weise unterzubringen, daß der Leser die Freude an der Lektüre nicht verliert. Das Buch soll zeigen, daß sich die ungezählten Einzelfragen und Detailprobleme, die das Arbeitsrecht aufwirft, meist auf allgemeine Prinzipien zurückführen lassen. Wer die Grundprinzipien verstanden hat, kann in Prüfung und Praxis auch neuartige Fallgestaltungen bewältigen. Dem didaktischen Anliegen des Buches dienen die in den Text eingestreuten Übungsfälle, die i. d. R. BAG-Entscheidungen nachgebildet und mit einer klausurmäßigen Lösung versehen sind. Daneben gibt es noch fünf weitere Rubriken: Übersichten sollen in Listen- oder Diagrammform Gesamtzusammenhänge verdeutlichen. Durchblick: Hier werden Querverbindungen innerhalb des Arbeitsrechts oder zu anderen Rechtsgebieten aufgezeigt. Praxis: Diese Rubrik zeigt die praktische Bedeutung und/oder die praktische Handhabung der Vorschriften. Beispiele sind im Text hervorgehobene Fälle ohne klausurmäßige Lösung. Fälle und Fragen am Ende jedes Kapitels ermöglichen die Wissenskontrolle.

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10 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXIX Verzeichnis der Übersichten XXXIII Verzeichnis der Übungsfälle XXXV Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses Begründung des Arbeitsverhältnisses Inhalt des Arbeitsverhältnisses Störungen im Arbeitsverhältnis Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände Grundzüge des Tarifvertragsrechts Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Betriebsverfassungsrecht Mitbestimmung im Unternehmen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht Stichwortverzeichnis

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12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXIX Verzeichnis der Übersichten XXXIII Verzeichnis der Übungsfälle XXXV Erster Teil. Einführung 1. Grundlagen des Arbeitsrechts... 1 I. Gegenstand und Aufgaben Teilgebiete des Arbeitsrechts Merkmale des Arbeitsverhältnisses Rechtliche Rahmenbedingungen a) Marktwirtschaft b) Berufsfreiheit c) Sozialstaatsprinzip Ebenen des Interessenausgleichs a) Vertragsfreiheit und Gesetzesrecht b) Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie c) Betriebs- und Unternehmensverfassung II. Europäisches Arbeitsrecht Recht des Europarats (ESC, EMRK) Primärrecht der Europäischen Union a) Charta der Grundrechte der EU (GRCh) b) Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Übersicht 1.1: Kompetenzen nach Art. 153 AEUV Sekundärrecht der Europäischen Union a) Umsetzung von Richtlinien b) Auslegung von Richtlinien Übersicht 1.2: Arbeitsrechtliche Richtlinien der EU III. Grundgesetz und Arbeitsrecht Grundrechte im Arbeitsverhältnis Grundrechtsbindung der Tarifparteien Gleichheitsrechte a) Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 II, III GG) b) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) c) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Freiheitsrechte a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) b) Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) Übungsfall 1.1: Gewissenskonflikt c) Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) IV. Rechtsquellen des Arbeitsrechts Übersicht 1.3: Rechtsquellen im Arbeitsverhältnis Zwingende gesetzliche Bestimmungen Übersicht 1.4: Zwingendes und dispositives Recht Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Gesamtzusage und betriebliche Übung

13 XII Inhaltsverzeichnis Übungsfall 1.2: Wäldchestag V. AGB-Kontrolle von Arbeitsbedingungen Vorliegen von AGB ( 305 I BGB) Einbeziehung und Auslegung Inhalts- und Transparenzkontrolle Übersicht 1.5: AGB-Kontrollgegenstände Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle Übersicht 1.6: AGB-Kontrolle, 305ff. BGB (Aufbauschema) VI. Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht Verschiedene Rangstufen a) Hierarchieprinzip b) Günstigkeitsprinzip Ranggleiche Normen a) Ablösungsprinzip b) Spezialitätsprinzip c) Mehrheitsprinzip Übersicht 1.7: Schwellenwerte im Arbeitsrecht (Auswahl) Fälle und Fragen Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer Privatrechtlicher Vertrag Unterfall des Dienstvertrags Leistung unselbständiger Dienste Arbeitnehmerähnliche Personen II. Arten der Arbeitsverhältnisse Einteilung nach Berufszweigen Leitende Angestellte Übersicht 2.1: Arbeitnehmer und Selbständige Besondere Beschäftigungsformen a) Berufsausbildung, Praktikum b) Arbeitnehmerüberlassung c) Teilzeitarbeitsverhältnisse Übungsfall 2.1: Schalterdienst Übersicht 2.2: Teilzeitanspruch, 8 TzBfG (Aufbauschema) III. Arbeitgeber Person des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers Organisation des Arbeitgebers a) Betrieb b) Unternehmen c) Konzern Übungsfall 2.2: Montiererin IV. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Voraussetzungen des 613aI1BGB a) Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils b) Übergang auf einen anderen Inhaber c) Übergang durch Rechtsgeschäft Übungsfall 2.3: Bewachungsdienst Widerspruch des Arbeitnehmers Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

14 Inhaltsverzeichnis XIII Übersicht 2.3: Betriebsübergang, 613a BGB (Aufbauschema) Fälle und Fragen Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Anbahnung des Arbeitsvertrags Ausschreibung der Stelle Ansprüche des Stellenbewerbers Informationsrechte des Arbeitgebers a) Aufklärungspflichten des Bewerbers b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Rechtsfolgen von Falschauskünften Vorvertragliche Pflichten II. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendungsbereich des Gesetzes Benachteiligungsverbot des 7IAGG Übungsfall 3.1: Deutschkenntnisse Rechtsfolgen ungerechtfertigter Benachteiligungen Übersicht 3.1: Schadensersatz nach 15 I AGG (Aufbauschema) III. Abschluss des Arbeitsvertrags Einigung der Parteien Wirksamkeit der Einigung a) Geschäftsfähigkeit b) Formwirksamkeit c) Gesetzes- oder Sittenverstoß Schranken der Abschlussfreiheit Übersicht 3.2: Grenzen der Einstellungsfreiheit a) Einstellungshindernisse b) Einstellungsgebote c) Einstellungsansprüche d) Gesetzliche Entstehungstatbestände IV. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Anfechtung des Arbeitsvertrags Übersicht 3.3: Anfechtung des Arbeitsvertrags (Aufbauschema) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Übungsfall 3.2: Handschrift Übersicht 3.4: Folgen der Unwirksamkeit (Aufbauschema) Fälle und Fragen Inhalt des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Schuldner und Gläubiger Pflichtgemäße Leistung der Arbeit a) Weisungsrecht ( 106 GewO) b) Art der Arbeitsleistung c) Ort der Arbeitsleistung d) Zeit der Arbeitsleistung Folgen pflichtwidriger Nichtleistung Vereinbarung einer Vertragsstrafe II. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers Herausgabepflichten Rücksichtnahmepflichten Unterlassungspflichten III. Vergütung und Vergütungsschutz

15 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Vertraglich vereinbarte Vergütung a) Grundvergütung b) Zuschläge und Zulagen c) Sonderzuwendungen Gesetzlicher Mindestlohn ( 1 MiLoG) a) Persönlicher Anwendungsbereich des MiLoG b) Gewährung und Sicherung des Mindestlohns c) Anrechnung von Arbeitgeberleistungen Übungsfall 4.1: Bahnhofsgaststätte Übersicht 4.1: Anspruch auf Mindestlohn (Aufbauschema) Ausschlussfristen (Verfallfristen) Erfüllung des Vergütungsanspruchs a) Fälligkeit der Vergütung b) Überzahlungen, Vorschüsse c) Rückzahlungsvereinbarungen Übungsfall 4.2: Weihnachtsgeld Flexibilisierungsvorbehalte Schutz des Vergütungsanspruchs IV. Weitere Pflichten des Arbeitgebers Freistellungen von der Arbeit a) Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit b) Anspruch auf Erholungsurlaub Übersicht 4.2: Anspruch auf Erholungsurlaub (Aufbauschema) c) Bildungs- und Sonderurlaub d) Freistellung an Feiertagen Wahrung von Arbeitnehmerinteressen a) Verhinderung von Mobbing b) Ansprüche wegen Vertragsverletzung c) Deliktische Ansprüche, Schmerzensgeld Beachtung von Differenzierungsverboten a) Gleichbehandlungsgrundsatz b) Maßregelungsverbot ( 612a BGB) Fälle und Fragen Störungen im Arbeitsverhältnis I. Verhinderung des Arbeitnehmers Vergütung bei Annahmeverzug ( 615 BGB) Persönliche Hinderungsgründe ( 616 BGB) II. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Anspruchsvoraussetzungen Umfang der Entgeltfortzahlung Leistungsverweigerungsrechte Übersicht 5.1: Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Aufbauschema) III. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen Verteilung des Betriebsrisikos Verteilung des Wirtschaftsrisikos Verteilung des Arbeitskampfrisikos IV. Innerbetrieblicher Schadensausgleich Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber a) Dogmatische Herleitung (Richterrecht) b) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs c) Umfang der Haftungsbeschränkung Übungsfall 5.1: Enteiserfahrzeug Übersicht 5.2: Arbeitnehmerhaftung (Aufbauschema)

16 Inhaltsverzeichnis XV d) Unabdingbarkeit der Haftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten Schadensersatz bei Arbeitsunfällen a) Voraussetzungen des Haftungsprivilegs b) Rechtsfolgen der Haftungsablösung Eigenschäden des Arbeitnehmers Übersicht 5.3: Innerbetrieblicher Schadensausgleich Fälle und Fragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Ordentliche Kündigung Kündigungserklärung a) Inhalt und Form der Erklärung b) Abgabe durch einen Stellvertreter c) Zugang der Kündigungserklärung Übersicht 6.1: Kündigungserklärung (Aufbauschema) Ausschlussfrist ( 4 Satz 1 i.v. m. 7 KSchG) Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe a) Verstoß gegen das AGG b) Kündigung wegen Betriebsübergangs c) Verstoß gegen weitere BGB-Vorschriften Übungsfall 6.1: Meisterwerkstatt d) Vereinbarter Kündigungsschutz e) Besonderer Kündigungsschutz Übersicht 6.2: Besonderer Kündigungsschutz f ) Schutz bei Massenentlassungen Allgemeiner Kündigungsschutz a) Geltungsbereich ( 1 I, 23 I KSchG) b) Systematik des 1 KSchG c) Personenbedingte Kündigung d) Verhaltensbedingte Kündigung e) Betriebsbedingte Kündigung Übungsfall 6.2: Reinigungskraft f ) Prüfungsschema Übersicht 6.3: Allgemeiner Kündigungsschutz (Aufbauschema) Kündigungsfrist Entscheidung des Gerichts Weiterbeschäftigungsanspruch II. Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung Ausschlussfrist ( 13 I 2 KSchG) Beteiligung des Betriebsrats Besondere Unwirksamkeitsgründe Wichtiger Kündigungsgrund a) Bestimmung des wichtigen Grundes b) Umfassende Interessenabwägung Übungsfall 6.3: Alkoholfahrt Spezialfälle des 626BGB a) Verdachtskündigung b) Druckkündigung c) Provozierte Kündigung Kündigungserklärungsfrist Erfordernis einer Auslauffrist

17 XVI Inhaltsverzeichnis Übersicht 6.4: Außerordentliche Kündigung (Aufbauschema) III. Änderungskündigung Erklärung durch den Arbeitgeber a) Kündigungserklärung b) Änderungsangebot Reaktion des Arbeitnehmers ( 2 KSchG) a) Vorbehaltlose Annahme b) Ablehnung des Angebots c) Annahme unter Vorbehalt Wirksamkeit der Änderungskündigung a) Kündigungsgrund b) Interessenabwägung Übersicht 6.5: Änderungskündigung IV. Aufhebungsvertrag Abschluss des Aufhebungsvertrags Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags Aufklärungspflichten des Arbeitgebers V. Befristung, Bedingung, Altersgrenzen Vereinbarung einer Befristung Zulässigkeit der Befristung a) Besondere gesetzliche Regelungen b) Sachgrundlose Befristungen ( 14 II III TzBfG) c) Sachgrundbefristungen ( 14 I TzBfG) Übersicht 6.6: Zulässigkeit von Befristungen Rechtsfolgen und Rechtsschutz Sonderfall: Teilbefristung Vereinbarung einer Bedingung Vereinbarung einer Altersgrenze VI. Nachwirkende Verpflichtungen Zeugniserteilung Übersicht 6.7: Zeugnisformulierungen (Beispiele) Altersversorgung Wettbewerbsverbot Fälle und Fragen Dritter Teil. Kollektives Arbeitsrecht 7. Koalitionsfreiheit und Verbände I. Begriffsmerkmale der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Anforderungen an die Organisation a) Körperschaftliche Struktur b) Gegnerfreiheit und -unabhängigkeit Übungsfall 7.1: Gewerkschaftsverband c) Unabhängigkeit von Dritten d) Demokratische Organisation Anforderungen an den Koalitionszweck Umstrittene Merkmale des Koalitionsbegriffs Übersicht 7.1: Anforderungen an den Koalitionsbegriff II. Inhalt der Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit a) Positive Koalitionsfreiheit b) Negative Koalitionsfreiheit

18 Inhaltsverzeichnis XVII Übersicht 7.2: Differenzierungsklauseln Kollektive Koalitionsfreiheit a) Bestandsgarantie b) Betätigungsgarantie c) Koalitionsmittelgarantie Übersicht 7.3: Schutzbereich der Koalitionsfreiheit III. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Gewerkschaften a) Organisation b) Rechtsform c) Mitgliedschaft Übungsfall 7.2: Gewerkschaftsausschluss Arbeitgeberverbände a) Organisation Übersicht 7.4: Organisation der Arbeitgeberverbände b) Rechtsform IV. Sozialpartner im europäischen Arbeitsrecht Fälle und Fragen Grundzüge des Tarifvertragsrechts I. Inhalt und Parteien des Tarifvertrags Rechtsnatur des Tarifvertrags a) Schuldrechtlicher Teil b) Normativer Teil Übersicht 8.1: Arten von Tarifnormen Auslegung von Tarifnormen Grenzen der Tarifautonomie a) Interne Schranken b) Externe Schranken Parteien des Tarifvertrags a) Tariffähigkeit ( 2TVG) b) Tarifzuständigkeit c) OT-Mitgliedschaft II. Wirkung der Tarifnormen Unabdingbarkeit ( 4I,IITVG) a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Öffnungsklauseln ( 4 III, 1. Fall TVG) Günstigkeit ( 4 III, 2. Fall TVG) a) Anwendungsbereich b) Vergleichsgegenstand c) Vergleichsmaßstab Unverbrüchlichkeit ( 4IVTVG) Nachwirkung ( 4VTVG) III. Bindung an den Tarifvertrag Beiderseitige Tarifgebundenheit a) Exkurs: Bezugnahmeklauseln Übungsfall 8.1: Bezugnahmeklausel b) Beginn der Tarifgebundenheit c) Ende nach Verbandsaustritt ( 3IIITVG) Übungsfall 8.2: Verbandsaustritt d) Ende durch Betriebsübergang ( 613a BGB) Übersicht 8.2: Regelung in 613a I 2 4 BGB (Aufbauschema) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Allgemeinverbindlicherklärung ( 5TVG) Arbeitnehmer-Entsendegesetz IV. Geltung des Tarifvertrags Geltungsbereich Tarifkollision a) Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität b) Regelung im Tarifeinheitsgesetz Übersicht 8.3: Tarifeinheit, 4a II 2 TVG (Aufbauschema) c) Ungeschriebene Kollisionsregeln Aufbauschema Übersicht 8.4: Anspruch aus einem Tarifvertrag (Aufbauschema) V. Regelungen im schuldrechtlichen Teil Friedenspflicht Durchführungspflicht Einwirkungspflicht Fälle und Fragen Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht I. Grundlagen des Arbeitskampfrechts Begriff des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Arten des Arbeitskampfs Entwicklung des Arbeitskampfrechts a) Herleitung des Streikrechts (1955) b) Gebot der Verhältnismäßigkeit (1971) c) Grenzen der Aussperrung (1980) II. Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Tarifrechtliche Grenzen a) Führung durch tariffähige Parteien b) Kampf um tariflich regelbare Ziele Übungsfall 9.1: Solidaritätsstreik c) Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht Allgemeine Grundsätze a) Gebot der Kampfparität b) Gebot der Verhältnismäßigkeit Übungsfall 9.2: Warnstreik c) Gebot fairer Kampfführung Besondere Kampfverbote Aufbauschema Übersicht 9.1: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen (Aufbauschema) III. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Folgen für die Arbeitsvertragsparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen für die Arbeitskampfparteien a) Rechtmäßiger Arbeitskampf b) Rechtswidriger Arbeitskampf Folgen des Arbeitskampfs für Drittbetroffene a) Lohnansprüche Übungsfall 9.3: Wellenstreik b) Sonstige Ansprüche Übersicht 9.2: Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen IV. Grundbegriffe des Schlichtungsrechts Fälle und Fragen

20 Inhaltsverzeichnis XIX 10. Betriebsverfassungsrecht I. Grundlagen der Betriebsverfassung Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts a) Zweispurigkeit der Interessenvertretung Übersicht 10.1: Zweispurigkeit des kollektiven Arbeitsrechts b) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit c) Existenz erzwingbarer Mitbestimmungsrechte Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Rechtsverhältnisse in der Betriebsverfassung a) Betriebsrat Arbeitgeber b) Betriebsrat Arbeitnehmer c) Betriebsrat Gewerkschaft II. Geltungsbereich der Betriebsverfassung Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Elemente des Betriebsbegriffs ( 1 I 1 BetrVG) b) Gemeinsamer Betrieb ( 1 I 2, II BetrVG) c) Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) d) Abweichende Regelungen ( 3 BetrVG) Einschränkungen des Geltungsbereichs a) Unanwendbarkeit des BetrVG b) Seeschifffahrt und Luftfahrt c) Tendenzbetriebe ( 118 I BetrVG) Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG a) Arbeitnehmer ( 5 I BetrVG) b) Ausnahmen gemäß 5 II BetrVG c) Leitende Angestellte ( 5 III, IV BetrVG) Übersicht 10.2: Anwendbarkeit des BetrVG (Aufbauschema) III. Organe der Betriebsverfassung Ebenen der Betriebsverfassung a) Betriebsrat ( 7 41 BetrVG) b) Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) c) Konzernbetriebsrat ( 54 59a BetrVG) Betriebsversammlung ( BetrVG) Wirtschaftsausschuss ( BetrVG) Weitere Vertretungsorgane a) Jugend- und Auszubildendenvertretung b) Sprecherausschuss der leitenden Angestellten IV. Rechtsstellung des Betriebsrats Zusammensetzung und Wahl ( 7 20 BetrVG) a) Zusammensetzung des Betriebsrats b) Durchführung der Betriebsratswahl Übersicht 10.3: Erstmalige Betriebsratswahl c) Mängel der Betriebsratswahl Amtszeit des Betriebsrats ( BetrVG) Geschäftsführung ( BetrVG) a) Organisation des Betriebsrats b) Stellung der Betriebsratsmitglieder Schutz der Betriebsratsmitglieder V. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Stufen der Beteiligungsrechte Übersicht 10.4: Stufen der Beteiligungsrechte

21 XX Inhaltsverzeichnis 2. Ausübung der Beteiligungsrechte a) Initiativrecht des Betriebsrats b) Beteiligungsrechte im Arbeitskampf Durchsetzung der Beteiligungsrechte a) Unwirksamkeitsfolge b) Straf- und Bußgeldtatbestände c) Verfahren der Einigungsstelle d) Arbeitsgerichtliches Verfahren Übungsfall 10.1: Unterlassungsantrag Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede a) Betriebsvereinbarung ( 77 BetrVG) b) Regelungsabrede (Betriebsabsprache) Inhalt der Betriebsvereinbarung a) Gerichtliche Rechtskontrolle b) Verhältnis zur Tarifautonomie Übungsfall 10.2: Auflösungsantrag c) Verhältnis zum Arbeitsvertrag d) Mängel der Betriebsvereinbarung Übersicht 10.5: Anspruch aus Betriebsvereinbarung (Aufbauschema) VI. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit und Urlaub ( 87 I Nrn. 2, 3 und 5 BetrVG) a) Lage der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG) b) Kurz- und Mehrarbeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG) c) Urlaubsregelungen ( 87 I Nr. 5 BetrVG) Arbeitsentgelt ( 87 I Nrn. 4, 10 und 11 BetrVG) a) Auszahlung ( 87 I Nr. 4 BetrVG) b) Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG) Übungsfall 10.3: Staplerfahrer c) Leistungsentgelte ( 87 I Nr. 11 BetrVG) Weitere Tatbestände der Mitbestimmung Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) VII. Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht 10.6: Personelle Angelegenheiten ( BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten Angelegenheiten der Berufsbildung Personelle Einzelmaßnahmen gemäß BetrVG a) Unterrichtung des Betriebsrats b) Zustimmung oder Verweigerung c) Rechtsfolgen der Verweigerung Übersicht 10.7: Verfahren nach BetrVG Kündigung von Arbeitnehmern ( 102 BetrVG) a) Anhörung des Betriebsrats b) Reaktionen des Betriebsrats c) Rechtsfolgen des Widerspruchs Übungsfall 10.4: Probenholer VIII. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsänderung ( 111 BetrVG) a) Fallgruppen der Betriebsänderung b) Erhebliche Teile der Belegschaft c) Unterrichtung und Beratung Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Sozialplan ( 112, 112a BetrVG) Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Übungsfall 10.5: Nachteilsausgleich

22 Inhaltsverzeichnis XXI Übersicht 10.8: Beteiligungsrechte des Betriebsrats IX. Personalvertretungsrecht X. Europäischer Betriebsrat Fälle und Fragen Mitbestimmung im Unternehmen I. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassung Mitbestimmung Ziele der Unternehmensmitbestimmung Entwicklung des Mitbestimmungsrechts II. Drittelbeteiligungsgesetz Erfasste Unternehmen ( 1 DrittelbG) Regelungen über den Aufsichtsrat Mitbestimmung im Konzern ( 2 DrittelbG) III. Mitbestimmungsgesetz Erfasste Unternehmen ( 1 MitbestG) Regelungen über den Aufsichtsrat Mitbestimmung im Konzern ( 5 MitbestG) IV. Montan-Mitbestimmungsgesetz V. SE-Beteiligungsgesetz Übersicht 11.1: Mitbestimmung im Unternehmen Fälle und Fragen Vierter Teil. Verfahrensrecht 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht I. Grundlagen des Rechtsschutzes Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper a) Einigungsstellen nach dem BetrVG b) Tarifliche Schlichtungsstellen Schiedsvereinbarungen ( 4 ArbGG) II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Rechtswegzuständigkeit im Urteilsverfahren a) Ausschließliche Zuständigkeiten ( 2 I ArbGG) Übungsfall 12.1: Rechtswegprüfung b) Fakultative Zuständigkeiten ( 2 III, IVArbGG) c) Zuständigkeit kraft Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Rechtswegzuständigkeit im Beschlussverfahren Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Verweisung an das zuständige Gericht III. Urteilsverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit c) Klageantrag, Bestimmtheit Übungsfall 12.2: Kündigungsschutzklage Übersicht 12.1: Zulässigkeit im Urteilsverfahren (Aufbauschema) Verfahrensablauf a) Güteverhandlung ( 54ArbGG) b) Kein schriftliches Verfahren c) Kostenregelung ( 12, 12a I 1 ArbGG)

23 XXII Inhaltsverzeichnis 3. Entscheidung Rechtsmittel IV. Beschlussverfahren Zulässigkeit a) Rechtsweg, Zuständigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit c) Anforderungen an den Antrag Übersicht 12.2: Zulässigkeit im Beschlussverfahren (Aufbauschema) Verfahrensablauf a) Untersuchungsgrundsatz b) Anhörungstermin ( 83 IVArbGG) c) Keine Kostenentscheidung Entscheidung Rechtsmittel Fälle und Fragen Stichwortverzeichnis