Ratgeber Erbengemeinschaft

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1 Beck-Rechtsberater Ratgeber Erbengemeinschaft Was Erben wissen sollten Von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau a!d., Honorarprofessor an der Universität Regensburg 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIX XXIII I. Einleitung des Nachlassverfahrens 1 1. Informationsbeschaffung 1 2. Miterben, die nichts vom Erbfall wissen 3 II. Die Entstehung der Erbengemeinschaft 4 1. Mehrere Erben : 4 a) Fälle, in denen trotz Personenmehrheit keine Erbengemeinschaft besteht 4 aa) Vermächtnisnehmer 5 bb) Pflichtteilsberechtigte 5 cc) Vorerbschaft, Nacherbschaft 5 dd) Sonderrechtsnachfolge 6 ee) Keine Begründung durch Vertrag 6 b) Ober- und Untererbengemeinschaften 6 c) Strategie des Erblassers, um eine Erbengemeinschaft zu vermeiden 7 2. Die Annahme der Erbschaft 7 3. Die Ausschlagung der Erbschaft : 9 a) Form, Frist, Beweggründe 9 b) Klärung, ob Überschuldung vorliegt; Gläubigeraufgebot 10 c) Folgen der Ausschlagung 12 d) Haftung trotz Ausschlagung Der Erbschein bei der Erbengemeinschaft 13 a) Gemeinschaftlicher Erbschein 13 aa) Antrag 13 bb) Angabe der Erbquoten 14 cc) Annahme der Erbschaft 14 dd) Eidesstattliche Versicherung 14 IX

3 b) Teilerbschein 15 c) Unbekannte Miterben 15 d) Aufteilung der Erbscheinsgebühren '. 16 III. Erbengemeinschaften mit Besonderheiten Minderjährige Miterben Miterben unter Betreuung 19 a) Grundlagen 19 b) Annahme der Erbschaft 19 c) Erforderliche Genehmigungen 20 d) Betreuer und Betreuter sind Mitglieder der Erbengemeinschaft Erbengemeinschaft und Testamentsvollstreckung 21 a) Alle Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung b) Nur einzelne Erbteile stehen unter Testamentsvollstreckung Erbengemeinschaft und Nachlasspflegschaft 22 a) Ermittlung einzelner Erben durch Nachlasspfleger 22 b) Erbengemeinschaften mit Teil-Nachlasspflegern Mehrere Vorerben bzw. Nacherben 23 IV. Rechtsnatur und Weiterentwicklung der Erbengemeinschaft Rechtsnatur der Erbengemeinschaft 25 a) Allgemeines 25 b) Grundbuch 26 c) Prozesse 27 d) Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil 28 e) Insolvenzverfahren gegen einen Miterben 28 aa) Grundlagen 28 bb) Keine Insolvenzfähigkeit der Erbengemeinschaft Anwaltliche Vertretung von Miterben Ersatzstücke des Nachlassvermögens 30 a) Fallgruppen 30 b) Gutgläubige Kontrahenten 31 V. Die Verwaltung des Nachlasses Vereinbarungen zwischen allen Miterben 32 a) Vertragliche Regelung 32 b) Bestellung eines Verwalters 33

4 2. Die Verwaltung des Nachlasses 33 a) Verwaltungsmaßnahmen 33 b) Fälle, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist 34 c) Fälle, in denen die Mehrheit entscheidet 36 aa) Mehrheit bei der Willensbildung und Entscheidung ;.. 36 bb) Abstimmungsverfahren 37 cc) Mitwirkungspflicht der Miterben 38 dd) Grenzen der Herrschaft der Mehrheit 38 ee) Auflösung von Blockaden, weil es keine Mehrheit gibt 39 ff) Vertretung der Erbengemeinschaft im Außenverhältnis 40 d) Notverwaltungsrecht einzelner Miterben 41 e) Minderjährige oder unter Betreuung stehende Miterben 42 f) Haftungsfragen 43 g) Die Nutzung des Nachlasses 43 h) Die Erträge des Nachlasses 46 i) Die Finanzierung des Nachlasses Fälle, in denen keine Verwaltung" vorliegt, 48 a) Keine Verwaltungsmaßnahmen 48 b) Verwaltungsrechte einzelner Miterben 48 c) Nachlassverwaltungsrechte anderer Personen 48 d) Nachlassgericht Geltendmachung von Nachlassansprüchen 49 a) Klagemöglichkeiten 49 b) Gesetzliche Prozessstandschaft 51 c) Sonderfall: Ein Miterbe ist zugleich Nachlassschuldner '. : Verfügungen der Erbengemeinschaft 53 a) Verfügungen 53 b) Verfügungen nur gemeinschaftlich 54 c) Verfügungen gegenüber der Erbengemeinschaft 54 d) Verpflichtung und Verfügung 54 e) Auslegung des Begriffs Verfügung" 55 f) Notverwaltung 57 g) Aufrechnung ; XI

5 6. Auskunftsansprüche und -pflichten 57 a) Allgemeines 57 b) Einzelansprüche auf Auskunftserteilung 58 aa) Gegen Banken und andere Schuldner 58 bb) Gegen Erbschaftsbesitzer 59 cc) Gegen Personen der häuslichen Gemeinschaft 59 dd) Gegen Empfänger von Zuwendungen 60 ee) Gegen verwaltende Miterben 60 ff) Gegen Beschenkte 61 gg) Sonstige Auskunftsansprüche 61 c) Prozessuale Probleme, Durchsetzung 61 d) Umfassende Auskunftsansprüche in Sonderfällen 63 e) Sonstige Aufdeckung von Vermögenswerten des Erblassers 63 VI. Das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft Veräußerung des Erbanteils 65 a) Verfügung über den Erbanteil 65 aa) Übertragung des Erbanteils an Miterben 65 bb) Übertragung des Erbanteils an Außenstehende b) Minderjährige, betreute Miterben 66 c) Stellung des Veräußerers eines Erbanteils 66 d) Stellung des Erwerbers eines Erbanteils Verfügung über einzelne Nachlassgegenstände ; Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch,;abschichtung" 67 VII. Das Vorkaufsrecht der Miterben Voraussetzungen der Ausübung Die Ausübung des Vorkaufsrechts Weitere Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts 71 a) Schutz des Vorkaufsberechtigten 71 b) Haftungsfragen 72 VIII. Die Haftung der Miterben System der Erbenhaftung im Allgemeinen : Haftung der Miterben vor der Teilung 74 a) Gesamthänderische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses 75 XII

6 b) Gesamtschuldnerische Haftung bis zur Teilung des Nachlasses 75 aa) Wenn der Miterbe noch beschränkbar haftet 76 bb) Wenn der Miterbe bereits unbeschränkt haftet 77 cc) Gesamtschuldklage - Gesamthandsklage Haftung der Miterben nach der Teilung des Nachlasses.. 79 a) Volle Haftung 79 b) Anteilige Haftung 80 c) Anteilige Haftung aufgrund Vereinbarung mit dem Gläubiger Überblick: Haftungsbeschränkung Haftungsbeschränkung durch gerichtlich angeordnete Nachlassverwaltung 81 a) Voraussetzungen und Beginn der Nachlassverwaltung 82 aa) Antrag aller Erben 82 bb) Antrag eines Nachlassgläubigers 83 b) Die Tätigkeit des Nachlassverwalters 84 aa) Amtsbeginn 84 bb) Stellung des Nachlassverwalters 84 cc) Verwaltung, Verfügungen 85 dd) Erloschene Rechtsverhältnisse 86 ee) Haftung des Nachlassverwalters 87 ff) Vergütung des Nachlassverwalters 87 c) Verantwortlichkeit der Erben für die bisherige Verwaltung 88 aa) Zeit ab Annahme der Erbschaft 88 bb) Zeit vom Erbfall bis zur Annahme der Erbschaft.. 88 d) Voreilige Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben 89 aa) Berechtigte Annahme, der Nachlass reiche aus bb) Keine berechtigte Annahme hierzu 90 cc) Anfechtungsgesetz 90 e) Prüfungspflicht des Nachlassverwalters 91 f) Ende der Nachlassverwaltung Beschränkung der Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz 92 a) Antragsrecht des Miterben 92 b) Folgen, wenn kein Insolvenzantrag gestellt wird 93 XII!

7 c) Ablehnung der Eröffnung durch das Gericht 93 d) Folgen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 94 aa) Voraussetzungen der Eröffnung 94 bb) Verfahrensablauf 95 cc) Ende des Insolvenzverfahrens Beschränkung der Erbenhaftung durch Dürftigkeitseinrede 96 a) Allgemeines 96 b) Verfahrensablauf 97 aa) Dürftigkeitseinwand 98 bb) Klage und Urteil 98 c) Folgen der Erhebung der Dürftigkeitseinrede 99 aa) Ersatz der Aufwendungen des Erben 99 bb) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung cc) Erloschene Rechtsverhältnisse 99 dd) Reihenfolge der Befriedigung der Nachlassgläubiger. 99 IX. Teilungsanordnungen des Erblassers Gewöhnliche Teilungsanordnungen 101 a) Testament ohne Teilungsregelungen 101 b) Testament mit Teilungsverbot 101 c) Testament mit Erschwerung der Teilung 102 d) Testament mit Teilungsregelungen Verbindlichkeit der Teilungsanordnung 103 a) Form und Inhalt 103 b) Schutz des Pflichtteils 103 c) Abweichungsmöglichkeiten für die Erben 104 d) Strategie des Erblassers Berechnung von Ausgleichszahlungen 105 a) Keine Erbquoten im Testament, aber Teilungsregelung 105 b) Erbquoten und Teilungsregelung im Testament 105 aa) Quotale Teilungsanordnung 106 bb) Überquotale Teilungsanordnung 106 c) Bewertungsfragen 107 d) Bewertung bei Übernahme eines Landguts 108 e) Erbschein Nachfolge in eine Personengesellschaft 109 XIV

8 5. Abgrenzung Teilungsanordnung-Vorausvermächtnis Anordnung der Auseinandersetzung nach billigem Ermessen eines Dritten Teilungsausschluss durch Vereinbarung der Miterben 112 X. Die Ausgleichung von Zuwendungen des Erblassers an Miterben Leistungen des Erblassers an Abkömmlinge 113 a) Allgemeine Voraussetzungen ' der Ausgleichungspflicht : 113 aa) Ausstattungen 114 bb) Zuschüsse zum Einkommen 114 cc) Ausbildungskosten 115 dd) Sonstige Zuwendungen 115. b) Abkömmlinge 116 c) Gesetzliche Erbfolge 116 d) Testamentarische Erbfolge 117 e) Zeitpunkt der Zuwendung 117 f) Prozessuale Fragen, Auskunftspflichten Berechnung des Ausgleichungsbetrages 118 a) Wertermittlung 118 b) Indexierung 119 c) Abweichende Regeln bei Mehrempfang 119 d) Folgen der Ausgleichung für die Nachlassgläubiger; Innenverhältnis Leistungen eines Abkömmlings an den Erblasser 121 a) Allgemeines 121 b) Voraussetzungen des Ausgleichsrechts 121 aa) Positive Voraussetzungen 121 bb) Negative Voraussetzungen 122 c) Höhe des in die Ausgleichung einzustellenden Betrages.'.' d) Berechnung der Anteile bei der Auseinandersetzung : Auskunftspflichten : XI. Die Auseinandersetzung (Teilung des Nachlasses) Allgemeines zur Auseinandersetzung 125 a) Der Anspruch auf Auseinandersetzung 125 XV

9 b) Einwendungen gegen das Auseinandersetzungsbegehren 125 aa) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser 125 bb) Noch keine Schuldentilgung 128 cc) Nachlass nicht teilungsreif 128 dd) Noch nicht abgeschlossene Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren 128 ee) Ausschluss auf Verlangen 128 ff) Vereinbarter Teilungsausschluss 128 gg) Gesetzlicher Ausschluss Auseinandersetzung durch Erbteilungsvertrag 129 a) Grundlagen 129 b) Genehmigungen, Zustimmungen 129 c) Aufstellung und Bewertung des Nachlasses 130 d) Beispiel eines Aufteilungsplans für eine gütliche Teilauseinandersetzung Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln 132 a) Vereinbarung der Miterben 132 b) Sind Teilungsanordnungen vorhanden? 132 c) Vorherige Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten 132 aa) Istein Miterbe Gläubigerder Erbengemeinschaft? 133 bb) Forderungen eines Miterben aus dem Gemeinschaftsverhältnis 134 cc) Streitige oder nichtfällige Verbindlichkeiten 134 dd) Nachlassverbindlichkeiten nur einzelner Miterben 134 d) Aufteilung des Überschusses 135 aa) Teilbare Gegenstände 135 bb) Unteilbare Gegenstände 135 cc) Familienpapiere Auseinandersetzung durch Testamentsvollstrecker Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks 136 a) Antrag eines Miterben 136 aa) Erblasser war Alleineigentümer eines Grundstücks 136 bb) Erblasser war nur Miteigentümer eines Grundstücks.' 138 cc) Kosten 138 XVI

10 b) Einwendungen der anderen Miterben, die keine Versteigerung wollen Vermittlung der Auseinandersetzung durch das Nachlassgericht Vermittlung der Auseinandersetzung durch Notare etc Mediation Gerichtliche Zuweisungsverfahren eines landwirtschaftlichen Betriebs Erbteilungsklage 143 a) Vorbereitende Klagen 144 aa) Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks : 144 bb) Feststellungsklagen 144 cc) Auskunftsklage 144 b) Die Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan 145 c) Beispiel eines Auseinandersetzungsplans 147 d) Laienhafte Vorstellungen über einen Teilungsplan e) Zahlungsklage statt Klage auf Zustimmung Die Teilauseinandersetzung 149 a) Auseinandersetzung mit nur einem Teil der Miterben 149 b) Auseinandersetzung nur bezüglich einzelner Nachlassgegenstände Teilung, wobei ein Miterbe übersehen wurde 150 XH. Steuern Erbschaftsteuer 151 a) Allgemeines 151 b) Steuerpflichtige Vorgänge 151 c) Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen 152 aa) Aktivnachlass 152 bb) Nachlassverbindlichkeiten 156 cc) Freibeträge 157 d) Befreiungen, Vergünstigungen 158 e) Zehnjahresgrenze 159 f) Steuerklassen ( 15 ErbStG) 159 g) Freibeträge ( 16 ErbStG) 159 h) Steuertarif ( 19 ErbStG) Restliche Einkommensteuer auf Einkünfte des Erblassers 161 XVII

11 3. Einkommensteuer auf Einkünfte der Erbengemeinschaft Einkommensteuer bei Nachlassteilung und Nachlassverkauf 163 a) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungszahlungen 164 b) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungszahlungen 165 aa) Grundfall 165 bb) Behandlung liquider Mittel des Nachlasses 166 cc) Abschreibung für Abnutzung 166 c) Betriebsvermögen 168 aa) Realteilung ohne Abfindungszahlungen 168 bb) Teilung mit Spitzen- und Wertausgleich 168 d) Mischnachlässe 169 e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses 169 aa) Privatvermögen 169 bb) Betriebsvermögen 170 cc) Gewerblicher Grundstückshandel 170 f) Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung 171 g) Übertragung eines Miterbenanteils 171 h) Teilerbauseinandersetzung 172 i) Beteiligung des Erblassers an einer Personengesellschaft 173 Sachverzeichnis 175