RA MATTHIAS MÖLLER-MEINECKE.

Transkript

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2 zwischen Oberhausen und Emmerich Das Ziel: Gesunde Wohnverhältnisse und ungestörter Nachtschlaf Historie Streckenbelegung Konfliktplanungen der Städte Strategie Finanzierung 2 2

3 Matthias M. Möller-Meinecke Fachanwalt für Verwaltungsrecht Experte im Bauplanungs- und Verkehrsrecht Schwerpunkt: Rechtsschutz rund um die Immobilie und Verkehrsplanungsrecht Methodik: Zuarbeit von Sachverständigen aus allen erforderlichen Wissensbereichen 3 3

4 RECHTSANWALTSKANZLEI MÖLLER Projekte Eisenbahnneubau Strecke Köln-Rhein/Main Eisenbahnausbau Strecke Fulda-Mannheim Fluhäfen Frankfurt, Berlin-Schönefeld, Kassel-Calden, München II Schutz gegenüber Verkehrslärm Kohlekraftwerke, MVA 4 4

5 Historie der Eisenbahnstrecke Geschichte Streckenverbindung Streckenbelegung 5 5

6 Planungshistorie Auf Basis des preußisch-niederländische Vertrages vom 18. Juli 1851über den Bau der Eisenbahn abgeschlossen. Am 30. Dezember 1852 wurde der Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft die Konzession für die Strecke Oberhausen Wesel Emmerich Arnheim erteilt. Die Linie setzte der preußische Minister für Handel, Gewerbe und Öffentliche Arbeiten am 4. Mai 1854 fest. Bauherr war die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft (CME). Planfeststellung am

7 CME Holländische Bahn (lila) Kme2.png Karte der Strecken der Köln- Mindener Eisenbahn-Gesellschaft Kartenquelle: [ pper.asp]* Bearbeitung durch Ulamm 13:00, 28 March 2008 (UTC): Farbige Unterscheidung: 7 7

8 Hollandstrecke Arnheim-Oberhausen (-Köln) Kursbuchstrecke (DB) 420 Streckennummer 2270 Länge Geschwindigkeit Auslastung (2005) 92 km 160 km/h 60 Güterzüge 120 Personenzüge 8 8

9 Hollandstrecke Hansestadt Wesel Streckenkilometer Bahnhof Wesel Hp Feldmark Km 1,4-25,8 Km 25,8-28,2 Km 28,2-60,3 EWES EWFK V 160 km/h V 130 km/h V 160 km/h 9 9

10 Anschlussstrecke Zevenaar Oberhausen Die Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen vereinbarten 2005 mit der Deutschen Bahn die Errichtung einer Frachtlinie zwischen der niederländischen Grenze und Duisburg. Im Januar 2007 vereinbarten Deutschland und die Niederlande, die Anschlussstrecke von Zevenaar über Emmerich nach Oberhausen dreigleisig und mit dem Zugleit- und Sicherungssystem (ETCS) auszubauen

11 Bundesverkehrswegeplan ABS Grenze-Oberhausen ABS (Amsterdam ) Grenze D/NL Emmerich Oberhausen, Kapazitätserhöhung und dreigleisiger Ausbau Internationale Projekte Schiene ABS Grenze D/NL Emmerich Oberhausen, Erhöhung der Geschwindigkeit auf Vmax=200 km entsprechend dem Ausbau der HSL-Ost in NL 11 11

12 Bundesschienenwegeausbaugesetz 2005 ABS (Amsterdam ) Grenze D/NL Emmerich Oberhausen (1. Baustufe) und unter Internationale Projekte mit ABS Grenze D/NL Emmerich Oberhausen (2. Baustufe) 12 12

13 Investitionsrahmenplan (IRP) von Verkehrsinfrastruktur des Bundes Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs Schiene Nr. 4 ABS (Amsterdam ) Grenze D/NL Emmerich Oberhausen (1. Baustufe) mit 3-gl. Ausbau, Knoten Oberhausen Kosten 900 Mio. Euro (NRW 36%) 13 13

14 Betuweroute Seit 2007 können auf der Betuwe-Route zehn Güterzüge pro Stunde und Richtung verkehren, insgesamt 480 Züge täglich. Transportiert werden Güter von dem Hafengebiet Maasvlakte über die deutsche Grenze

15 Betuweroute (NL) 15 15

16 Vier- bis fünfgleisiger Ausbau Eine Machbarkeitsstudie der Euregio Rhein-Waal zeigt im Februar 1999 auf, daß nach Inbetriebnahme der Betuwe-Linie und des HGV die Anbindung der Region im Schienengüternah- und fernverkehr nur umweltgerecht sichergestellt ist, wenn ein über den Vertrag von Warnemünde hinausgehender Ausbau der rechtsrheinischen Schienenstrecke in weiten Bereichen mit drei-, in Teilen auch vier- bzw. fünfgleisiger Ausbau erfolgt

17 Bahnhof Wesel und Haltepunkt Feldmark 17 17

18 Elektrifizierung 1964/66 und heute ICE Betrieb 18 18

19 Wesel aus der Luft, Foto Hans Blossey, publiziert von WAZ Mediengruppe unter

20 Immissionen der Bahnstrecke Lärmbelästigung Erschütterungen 20 20

21 Güterzüge in Wesel: Lärm, Staub und Erschütterungen Fotoquelle:; Der Westen, Portal der WAZ Mediengruppe

22 Holländische Bahn heute: Unterschriften gegen den Lärm Die Menschen sind sauer auf die Bahn. Das Bild zeigt eine Demonstration in Emmerich. RP-Foto: Andreas Endermann 22 22

23 Lästigkeit des Güterzuglärms Lärm wird durch Abrollen der Räder auf den Schienenoberflächen verursacht, Räder werden durch Bremswärme und Blockieren (Flachstellen) wellig, durch rauhe Schienenoberflächen verrielen die Räder 23 23

24 Lärm bewirkt Herz-Kreislauf- Erkrankung Lärm erregt vegetatives Nervensystem ab Maximalpegel L Amax 50 db(a) außen relevante Zunahme von Herzschlagfrequenz, Gefäßwiderstand und Blutdruck sowie vermehrte Ausschüttung von Streßhormonen (SRU 2008, 624) 24 24

25 Umweltmedizin: Nächtlicher Güterzuglärm kann krank machen (1) Akute Wirkung sind Belästigungen und Schlafstörungen, chronische Wirkungen sind die Zunahme von Risikofaktoren für Herz-Kreislauf- Erkrankungen (SRU 2008, S. 624) 25 25

26 Umweltmedizin: Nächtlicher Güterzuglärm kann krank machen (2) Nach acht kurz aufeinanderfolgenden Vorbeifahrten wacht ein Schläfer auf (Windelberg 2006); auch der lärmbedingte Wechsel in eine leichtere Schlafphase erhöht das Risiko von Herz-Kreislauferkrankungen 26 26

27 Kausalität Lärm-Krankheit Epidemiologische Studien belegen Kausalität Hypertonie ab L Aeq Tag/Nacht 55/ 50 db(a) Risiko Herzerkrankung L aeq Tag > 60 db(a) Signifikanz Herzerkrankg. L aeq Tag > 70 db(a) 27 27

28 Experten fordern Lärmminderung Der Sachverständigenrat für Umweltfragen: Lärmwirkungsforschung bestätigt: deutliche Reduzierung des Lärms erforderlich Langfristig für Wohngebiete ist Dauerschallpegel von L Aeq 55/45 db(a) anzustreben (4 db weniger als in der 16. BImSchV) 28 28

29 Lärmminderung ist zwischen Duisburg und Emmerich kurzfristig machbar Trotz möglicher Halbierung des Sicherheitsabstandes der Züge halbiert ein gefordertes Tempolimit von 50 km/h den Pegel auf die Hälfte ab 29 29

30 Lärmminderung ist auch mittelfristig machbar Akustisches Schleifen der Gleise und Stopfen des Schienenunterbaues kann Pegel um 10 db(a) absenken; eine Garantie für diesen Wert ist aber für Güterzüge nicht gegeben 30 30

31 Austausch der Bremsen bringt erst sehr langfristig eine Lärmminderung Austausch der Bremsen (Kunststoffsohle statt Grauguß) ist mittelfristig nur bei 10-20% der Güterwagen finanzierbar/ machbar und dies bringt nur 1 db(a), und somit keine Änderung beim Aufweckpegel. Erst Gesamtaustausch bringt Lärmminderung

32 Rechtsanspruch nach öffentlichem Recht auf Lärmsanierung 1.Entweder beim Bau eines dritten Gleis 2.oder bei Erhöhung des Verkehrslärms um entweder 3 db(a) oder auf tags/nachts 70/60 db(a) durch erheblichen baulichen Eingriff ( 1 Abs. 2 der 16. BImSchVO = Verkehrslärmschutzverordnung) Beide Voraussetzungen heute in Wesel (-) 32 32

33 Zivilrechtlicher Lärmschutz (1) BGH bisher zur Schwelle des Entschädigungsanspruches für Lärm: tags/nachts 70/60 db (A) 33 33

34 Zivilrechtlicher Lärmschutz nach dem BGH-Urteil vom (2) Sachverhalt des Urteils vom : Sanierung einer Eisenbahnbrücke aus 19. Jahrhundert durch DB bewirkte an 30 m entfernter Wohnung (Bj. 1975) eine Lärmsteigerung auf tags/ nachts 67,4/ 66,9 db(a) 34 34

35 Zivilrechtlicher Lärmschutz nach dem BGH-Urteil vom (2) BGH: Wohnanlieger einer Bahnstrecke haben bei wesentlichem Lärm Ansprüche aus dem Zivilrecht ( 906 BGB) auf 1. aktiven Lärmschutz, der wirtschaftlich zumutbar ist, ansonsten 2. angemessenen Ausgleich in Geld

36 Zivilrechtlicher Lärmschutz nach dem BGH-Urteil vom (3): Wesentliche Beeinträchtigung Wesentlich ist eine Beeinträchtigung, wenn 1. nach Würdigung eines Durschnittsmenschen der Lärm unzumutbar ist, 2. Wohngebiet schutzwürdig ist (BPlan), 3. Lärm störend und intensiv ist (Immissionsrichtwert (64/54 db(a) ist nur Indiz) 36 36

37 BGH (4): Zumutbarkeit des Lärms um die Hälfte abgesenkt (-10 db(a)) Anspruch gegen DB nicht erst bei Enteignungsschwelle von tags/nachts 70/60 db(a), sondern bereits bei Grenzwerten der 16. BImSchV von 59/ 49 db(a), denn dies ist Grenze zur zivilrechtlichen Wesentlichkeit des Lärms des Privatunternehmens DB AG 37 37

38 BGH (5): wirtschaftlich zumutbar Kriterien für Lärmschutz (aktiv/passiv) sind nachbarliches Verhältnis (Kenntnis) Vor- und Nachteile (Anwohner/ DB) technische/ organisatorische Möglichkeiten Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Eisenbahnunternehmers 38 38

39 Was will DB für Schallschutz tun? Schallschutzwände beim Bau des 3. Gleises (Quelle: RP online Bahn macht Zeitdruck ) 39 39

40 Was muß DB für Schallschutz tun? Lions Club Emmerich fordert (RP Online ): Tempo 50 an der Betuwe ("Das reduziert den Lärm um die Hälfte und setzt die Bahn unter wirtschaftlichen Druck", argumentiert Frank Gross von der BI Pro Rheintal ) 40 40

41 Was muß DB für Schallschutz tun? Schienenschleifen ebnet die Fahrfläche (- 3 db) 41 41

42 Was muß DB für Schallschutz tun? niedrige Schallschutzwand (Gabionen) (- 2 bis - 6 db) 42 42

43 Was muß DB für Schallschutz tun? Schienenstegdämpfer (- 1,5 bis - 4 db) 43 43

44 Schienenstegdämpfer 44 44

45 Was muß DB für Schallschutz tun? Verschäumtes Schottergleis (-2 db) Schotter durch Schaum fixiert und flexibel 45 45

46 Was muß DB für Schallschutz tun? Schallentkopplung Schiene Unterbau durch besohlte Schwellen (- 10 bis - 15 db) 46 46

47 BGH: Alternativ Geldausgleich Anspruch ist von Verschulden unabhängig, berechtigt ist der Grundeigentümer/ Besitzer, verpflichtet ist die DB als Nutzer zu zahlen ist die Vermögenseinbuße durch Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze nach Enteignungsgrundsätzen 47 47

48 BGH: Gedanken zur Priorität Auch neuer Anwohner an historischer Bahnstrecke muß nur Lärm bis zur Grenze der zulässigen Richtwerte (16. BImSchV von 59/ 49 db(a)) dulden; bei Überschreitung haben Anlieger einen Anspruch auf Geldausgleich

49 OVG: Gedanken zur Priorität Neuer Anwohner hat Anspruch nur bei Lärmsteigerung, sonst muß er ihn dulden, weil er sich in den Lärm eingekauft hat

50 Darf Bahn 5 db lauter sein? Schienenbonus (- 5 db(a)) berücksichtigt, so der BGH, Gemeinwohlinteresse am Schienenverkehr ausreichend. Allgemeinwohl rechtfertigt keine Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenze

51 Bonus nicht für nächtlichen Güterverkehr Schienenbonus (- 5 db(a)) wurde für Mischverkehr ermittelt. Zuschlag von 5 db wird für intensiven nächtlichen Güterzugverkehr von Sachverständigen in Frage gestellt

52 Züge in Wesel im 10-Minuten-Takt Zählung am zwischen 2:30-6:00 Uhr: 52 52

53 : Cortisolspiegel schaukelt sich auf 53 53

54 Bahnlärm gefährdet die Gesundheit Das Cortisol-Modell von Prof. Spreng belegt, daß der Anwohner nach dem 8. Zug aufwacht, weil der Cortisolspiegel über 220 ng/ml gestiegen ist. Langfristige Folgen sind Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen

55 Höhe des Geldausgleichs Entweder merkantiler Minderwert durch Lärm oder angemessener Ersatz zum Kauf einer vergleichbaren Immobilie (Verkehrswert), Umzug- und Verlegungskosten (Inventar) <=> kein voller Schadensersatz, besondere Aufwendungen unerheblich und kein Ersatz zukünftigen Wertsteigerungen 55 55

56 Was kann ich tun? Lärmtagebuch führen Meßstelle einrichten digitales Beschwerdesystem nutzen Unterschriften für Tempo 50 km/h Musterklage gegen DB führen Konjunkturpaket II für Schallschutzfenster 56 56

57 Musterklage Lärm dokumentieren langjährige Rechtsschutzversicherung Anspruch gegen DB begründen zivilrechtliche Klage vor Landgericht Begleitende PR Arbeit Aktionen Homepage 57 57

58 58 Interessengemeinschaft Lebenswertes und sicheres Umfeld rund um den 58 Oberurseler Bahnhof

59 Infos zu Urteilen zum Bahnlärm Kommentierung der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Abonnement eines aktuellen Rundbriefes per (tagesaktuell, wöchentlich, 14-tätgig) 59 59