Die steuerliche Betriebsprüfung

Transkript

1 Die steuerliche Betriebsprüfung Die steuerliche Außenprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Herausgegeben von Dr. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen a. D. JAHRGANG 2003

2 Mitarbeiterverzeichnis Die Zahlen hinter den Namen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge des genannten Verfassers veröffentlicht wurden. Apitz, Wilfried, Dipl.-Finw., Arnsberg... 37, 97, 239, 327 Babon, Hermann, Dipl.-Finw., Solingen Blenkers, Michael, Dipl.-Finw., Moers Burkhard, Jörg, Dr. jur., RA, Wiesbaden Cordes, Martin, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw., Bonn Degethof, Michael, Dipl.-Finw., Oberweser... 1 Dohrmann, Dieter, Dipl.-Finw., Oberhausen , 274 Dörn, Harald, Dr., Berlin Frank, Michael, Dr. iur., RR, Ulm Gosch, Dietmar, Dr., Richter am BFH, Hamburg... 27, 60, 92, 123, 155, 188, 220, 251, 279, 308, 336, 364 Hagen, Jürgen, Dipl.-Finw. (FH), Magdeburg , 355 Hambitzer, Rolf, Kelkheim/Taunus Hildesheim, Carl Ulrich, Dr. jur., Richter am FG, Neustadt/Wstr Huber, Erich, Amtsdirektor, Wien/Österreich , 225 Jaspers, Wolfgang, Dipl.-Wirtschaftsinform. Dipl.-Betriebsw., Prof. Dr. rer. pol., Tönisvorst Köhler, Roland, Dipl.-Finw., Brakel... 9, 84, 168, 186, 212, 218, 321, 351 Leibner, Wolfgang, Dr., Langenhagen Leitmeier, Silvia, Dipl.-Finw., München Loy, Philip, Bremen Mösbauer, Heinz, Prof. Dr., Würzburg Müller, Jürgen R., RA, Wiesbaden Neufang, Bernd, Prof., StB, Calw Pump, Hermann, Richter am FG, Münster... 20, 49, 68, 105, 148, 278 Ritzrow, Manfred, Dipl.-Finw., RD a. D., Eutin , 173, 265, 302 Schirmer, Hans-Jürgen, Dr., Dipl.-Ök., Sprockhövel , 360 Schlagheck, Markus, Dipl.-Finw., Berlin... 57, 119 Schoor, Hans Walter, Kemmenau... 42, 245 Schuhmann, Helmut, Dr., RA, StB, München... 87, 181 Schulze zur Wiesche, Dieter, Prof. Dr., RA, StB, Nordkirchen Schwer, Hans-Walther, Zülpich Stein, Michael, Erfurt Voß, Arend, Dr., Dipl.-Forstw., Freiburg Wagner, Siegfried, Dipl.-Finw., StB, Ratingen Wiethölter, Jürgen, Dipl.-Finw., Ladbergen Zühlke, Roland, Dipl.-Finw., Harburg Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Druck: Druckerei Ott, Berlin

3 Im Jahrgang 2003 behandelte Themen Die Zahlen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge veröffentlicht wurden. Abgabenordnung und Betriebs-(Außen-)Prüfung 194 Abs. 2 AO eine vergessene Vorschrift? Manipulationssysteme, Urkundenunterdrückung und Beweisverderber von der Systemkontrolle zur Generalschätzung , 193, 225 Die Durchführung der Stichprobeninventur unter Berücksichtigung von Konsignationsartikeln Behauptete Darlehen in der Betriebsprüfung Chi-Test oder Jeder Mensch hat seine Lieblingszahl Elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt im Rahmen der Betriebsprüfung Praxishinweise bei der Betriebsprüfung der atypisch stillen Gesellschaft (insbesondere der GmbH & Still) Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern ( 160 AO) Umsatz- und Gewinnschätzung ,. 265, 302 Wirtschaftsjahr und abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gewerbetreibenden ABC der Einzelfragen zum Steuergeheimnis ( 30 AO) , ,... 68, , , Reichweite der Änderungssperre gemäß 173 Abs. 2 AO nach Bp ohne Auswirkung auf einzelne Jahre und Steuerarten Steuerobjektkorrelationen und Bilanzenzusammenhang im Spiegel des 174 Abs. 4 AO Steuer- und zivilrechtliche Aspekte der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall ,. 332, 355 Die Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes für Steuerverbindlichkeiten des Veräußerers nach 191 AO i.v. m. 25 HGB Straffreiheit bei Selbstanzeige durch Dritte (sog. Drittanzeige)? Der Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung Buchführung und Rechnungswesen Die Kassenführung Buch- und bilanzmäßige Behandlung der Mietzahlungen bei wirtschaftlichem Eigentum des Mieters Einkommensteuer Herstellungsaufwand/Erhaltungsaufwand im Blickwinkel der neuen Rechtsprechung des BFH Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung und Einstimmigkeitsprinzip Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine GmbH & Still c Abs. 1 EStG im kapitalistischen Konzern Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch Personengesellschaften und 6b EStG Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens nach Schadensereignissen Rechtsformabhängige Steuerbelastung bei Verkäufen von Kapitalgesellschaftsanteilen im Betriebsvermögen Die Familienpersonengesellschaft im Einkommensteuerrecht , 140, 173 Die steuerlichen Folgen von Verrechnungskonten im Rahmen des 15a EStG Zivilrechtliche Grundlagen des Vertriebssystems bei standardisiertem Leergut in der Getränkeindustrie (sog. Einheitsflaschen) und die steuerlichen Auswirkungen , 168, 212 Die Behandlung des standardisierten Leerguts (sog. Einheitsleergut) in der Getränkeindustrie bei Unternehmenskäufen (Vermögenserwerben) Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für zurückzuzahlende Investitionszuschüsse Neue Billigkeitsregelung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen Inhalt und Aufbau von Forstbetriebsgutachten für steuerliche Zwecke Neue Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zur Liebhabereiprüfung im Rahmen des 21 EStG Zum Vermieten von Ferienwohnungen Gewerbesteuer Entwicklung eines Verfahrens zur Ermittlung der Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Dauerschuldzinsen gem. 8 Nr. 1 GewStG Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeit zinsen als Dauerschuldentgelte III

4 Erfordernis einer formalisierten Erklärungs- bzw. Berichtspflicht zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von in der Vergangenheit aktivierten Dauerschuldzinsen Internationales Steuerrecht Prüfung internationaler Verrechnungspreise nach der jüngeren BFH-Rechtsprechung und der noch jüngeren Steuergesetzgebung Körperschaftsteuer Verdeckte Gewinnausschüttungen Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des BFH? Lohnsteuer Das Vorliegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten im Rahmen eines einzelnen Arbeitsverhältnisses Die Überlassung von Werks- und Dienstwohnungen an Arbeitnehmer als typische Zweifelsfrage der Lohnsteuer-Außenprüfung Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Verjährung Umsatzsteuer Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Die umsatzsteuerliche Problematik beim Factoring und bei verwandten Strukturen, insbesondere bei Asset-Backed-Securities (ABS) Beförderung von Kranken und Verletzten i. S. d. 4 Nr. 17 Buchst. b UStG Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Entwicklungen beim Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gebäuden IV

5 Stichwortverzeichnis Abfindung Geschäftswert 27 Änderungssperre Reichweite nach Bp 37 Angehörigenverträge Fremdvergleich 60 Anlagevermögen Leergut 168, 321 Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Verjährung 327 Anschaffungskosten Vorsteuerabzug 275 Anteilsveräußerung rechtsformabhängige Steuerbelastung 360 Reinvestitionsrücklage 113 Anzahlung Vorsteuerabzug 218 Arbeitslohn Repräsentationsaufwand 253 Arbeitsstätten mehrere regelmäßige 65 Arbeitsverhältnis mehrere regelmäßige Arbeitsstätten 65 Arbeitszimmer häusliches 67 Asset-Backed-Securities Umsatzsteuer 344 Atypisch stille Gesellschaft 1 Betriebsvermögen 2 Gewerbesteuer 6 Gewinnverteilung 1 Schenkungsteuer 7 Sondervergütungen 2 verdeckte Gewinnausschüttungen 3 Ausfuhrlieferungen Umsatzsteuerkarussellgeschäfte 291 Auskunftsverweigerungsrecht Benennungsverlangen 102 Bauzeitzinsen gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter als Dauerschuldentgelte 351 Beförderung von Kranken und Verletzten 278 Bekanntgabe von Steuerbescheiden Erbfall 335 Benennungsverlangen Auskunftsverweigerungsrecht 102 Bürgschaft 104 Domizilgesellschaft 104 Empfängerbenennung 100 Betriebsaufspaltung Beherrschung der Besitz GbR durch alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer 309 Einstimmigkeitsprinzip 42 personelle Verflechtung 42 Betriebsausgaben bei steuerfreien Einnahmen 119 Empfängerbenennung 97 Betriebseinnahmen Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien 119 Betriebsprüfung abgekürzte 245 Änderungssperre 173 Abs. 2 AO 37 Anfechtung des Beginns 308 Anordnung 38, 244 Bericht 40, 244 Beweiserhebung 245 Bilanzenzusammenhang 57 Chi-Test 261 elektronische Kommunikation 239 Erstreckungsprüfung 257 Kassenführung 129 Steuerobjektkorrelationen 57 Unterbrechung Ablauf der Festsetzungsfrist 220 Verprobung 193, 225 Verschiebung 308 Betriebsvermögen atypisch stille Gesellschaft 2 Beweisverderber 193, 225 Bilanzenzusammenhang 57 Korrektur nach 174 Abs. 4 AO 59 Briefkastengesellschaft Diskriminierungsverbot 338 Buchführung Formalzustand 197 Bürgschaft Benennungsverlangen 104 Chi-Test 261 Darlehen behauptete in der Bp 24 Dauerschuldzinsen aktivierte Bauzeitzinsen 351 Erklärungspflicht bei aktivierten 218 Ermittlung der als Herstellungskosten aktivierten 84 Dienstwohnung Lohnsteuer-Außenprüfung 81 Diskriminierungsverbot Briefkastengesellschaften 338 Dividenden passive Betriebsstätteneinkünfte 157 Domizilgesellschaft Benennungsverlangen 104 Ehegattengesellschaft 145 Eigenkapitalersetzende Darlehen 167 Einbringungsvorgänge Wirtschaftsgüter in GmbH & Still 132 Einheitsflaschen Behandlung bei Unternehmensübertragung 321 Getränkeindustrie 168, 212 Einkunftserzielungsabsicht Ferienwohnung 89 Einstimmigkeitsprinzip Betriebsaufspaltung 42 Elektronische Kommunikation 239 Empfängerbenennung Betriebsausgaben 97 Erbfall Bekanntgabe von Steuerbescheiden 335 Gesamtrechtsnachfolge 332, 355 Verjährung 334 Erhaltungskosten 33 Erklärungspflicht bei aktivierten Dauerschuldzinsen 218 Erstreckungsprüfung 257 Factoring Umsatzsteuer 344 Familienpersonengesellschaft 140, 173 Gewinnverteilung 1, 178 in der Land und Forstwirtschaft 176 Ferienwohnung Einkunftserzielungsabsicht 89 Totalüberschuss 90 Vermietung 87 Festsetzungsfrist Ablauf bei Unterbrechung der Außenprüfung 220 Forstbetriebsgutachten Inhalt und Aufbau 137 Forsteinrichtungswerk 137 Fremdvergleich Angehörigenverträge 60 Gebäude Vorsteuerabzug 274 Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall Steuer- und Zivilrecht 332, 355 Geschäftsunterlagen Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtung 29 Geschäftsveräußerung Haftung für Steuerschulden 313 Geschäftswert Abfindung 27 Gesellschafterdarlehenskonten 164 Getränkeindustrie Einheitsflaschen 168, 212 Leergut 168, 212, 321 Unternehmensübertragung 321 Gewerbesteuer Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen 351 Hinzurechnung aktivierter Miet- und Pachtzinsen 353 Steuerpflicht der Organgesellschaft trotz Gewerbesteuerfreiheit der Schwester-Organgesellschaft 366 Stille Gesellschaft 6 Gewinnverteilung Angemessenheit 1, 178 atypisch stille Gesellschaft 1 Familiengesellschaften 1, 178 GmbH & Still 1 Einbringung von Wirtschaftsgütern 132 Grundstückshandel gewerblicher 123 Haftung Erben 357 Erwerber eines Handelsgeschäfts für Steuerschulden des Veräußerers 313 Haftungsbescheid 313 Häusliches Arbeitszimmer 67 Herstellungskosten 33 aktivierte Dauerschuldzinsen 84 nachträgliche 33 Vorsteuerabzug 275 Insolvenzverfahren gegen Erblasser 357 International verbundene Unternehmen Verrechnungspreise 295 Internationale Verrechnungspreise 295 Investitionszuschüsse Rückstellung für Rückzahlung 186 Kapitalgesellschaft Sanierung 288 Kapitalgesellschaftsanteile Veräußerung durch Personengesellschaften 113 Kapitalistischer Konzern Betriebsausgabenabzug 119 Kassenführung 129 Chi-Test 263 EDV-Registrierkassen 129 Kassenbericht 129 Kassenbuch 129 ordnungsmäßige Buchführung 129 Kommunikation elektronische 239 Konsignationsartikel Stichprobeninventur 341 Konzern kapitalistischer und 3c Abs. 1 EStG 119 Krankenbeförderung 278 V

6 Land- und Forstwirtschaft Familienpersonengesellschaft 176 Leasing Zuordnung des Leasinggegenstands beim Leasing-Nehmer 9 Leergut Anlagevermögen 168 Behandlung bei Unternehmenskäufen 321 Getränkeindustrie 168, 212 Umlaufvermögen 168 Liebhaberei Vermietung und Verpachtung 199 Lohnsteuer Außenprüfung Werks und Dienstwohnungen 81 Managementleistungen 92 Manipulationssysteme 193, 225 Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter 353 Miete bei wirtschaftlichem Eigentum des Mieters 9 Mietkauf 9 Optionshandel Passivierung der Stillhaltens- Verpflichtung 189 Ordnungsmäßige Buchführung Kassenführung 129 Organschaft Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaft trotz Gewerbesteuerfreiheit der Schwester Organgesellschaft 366 vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen 155 Passive Betriebsstätteneinkünfte 157 Pensionsrückstellung Übergang Arbeitsverhältnis auf Betriebserwerber 222 Personengesellschaften Ehegatten-Gesellschaft 145 eigenkapitalersetzende Darlehen 167 Familien 140, 174 Gesellschafterdarlehenskonten 164 Gewinnverteilung 178 in der Land und Forstwirtschaft 176 Sanierung 287 Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen 113 Verrechnungskonten 161 Rechtsbehelf sbefugnis 356 Rechtsnachfolger Rechtsbehelfsbefugnis 356 Reinvestitionsrücklage Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen 113 Repräsentationsaufwand als Arbeitslohn 253 Rückstellungen Pensionsverpflichtung 222 Rücknahmeverpflichtung Getränkeindustrie 168, 212 Ruhestandsbeihilfen in Krankheitsfällen 188 Schadensersatzansprüche 251 Verpflichtung z. Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 29 zurückzuzahlende Investitionszuschüsse 186 Ruhestandsbeihilfen in Krankheitsfällen Rückstellungen 188 Sanierungsgewinne Billigkeitsregelung zur Steuerbegünstigung 285 Schadensereignisse Übertragung von stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 361 Schadensersatzansprüche Rückstellung 251 Schätzung bei behaupteten Darlehen 24 nach Verprobung 234 Umsatz und Gewinn 265, 302 Verrechnungspreise 295 von der Systemkontrolle zur 193, 225 Schenkungsteuer Stille Gesellschaft 7 Selbstanzeige durch Dritte Straffreiheit? 15 Sonderbetriebseinnahmen Managementleistungen 92 Sondervergütungen atypisch stille Gesellschaft 2 Steuerabzugsbeträge Anrechnung und Verjährung 327 Steuerbelastung rechtsformabhängige 360 Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen 360 Steuergeheimnis ABC der Einzelfragen 20, 49, 68, 105, 148 Steuerhinterziehung Beginn der Strafverfolgungsverjährung 78 Steuerobjektkorrelationen 57 Steuerstrafrecht Selbstanzeige 15 Steuerhinterziehung 78 Stichprobeninventur Konsignationsartikel 341 Stille Gesellschaft atypisch 1 Stille Reserven Übertragung nach Schadensereignissen 361 Stillhalter Passivierung der -verpflichtung 189 Teilwert bei Umwandlung 27 Testamentsvollstreckung 355 Umlaufvermögen Leergut 168, 321 Umsatzschätzung 265, 302 Umsatzsteuerkarussellgeschäfte 290 Umwandlung Teilwert 27 Urkundenunterdrückung 193, 225 Verdeckte Gewinnausschüttungen 181 Angemessenheit Vergütung Gesellschafter-Geschäftsführer 279, 336 atypisch stille Gesellschaft 3 Gesamtvergütung Gesellschafter- Geschäftsführer 279 Gewinntantieme 279 Honorarzahlung 364 Repräsentationsaufwand 253 Verrechnungspreise 299 Verjährung Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen 327 Erbfall 334 Strafverfolgung 78 Verletztenbeförderung 278 Verluste bei beschränkter Haftung 161 Verrechnungskonten 161 Verlustvortrag Stille Gesellschaft 7 Vermietung und Verpachtung Liebhaberei 199 Verprobung Chi-Test 261 Systemkontrolle 193, 225 Verrechnungskonten 161 Verrechnungspreise internationale 295 angemessene 296 Verwaltungsgrundsätze internationale Verrechnungspreise 295 Vorsteuerabzug Anzahlung 218 im Zusammenhang mit Gebäuden 274 Umsatzsteuerkarussellgeschäfte 290 Zeitpunkt 216 Werkswohnung Lohnsteuer-Außenprüfung 81 Wertaufholungsgebot 87 Widerstreitende Steuerfestsetzungen 57 Wiesbadener Modell 46 Wirtschaftliches Eigentum des Mieters Behandlung der Mietzahlungen 9 Wirtschaftsgüter Einbringung in GmbH & Still 132 Wirtschaftsjahr 245 abweichendes 245 Rumpf 247 Umstellung 248 VI

7 Steuerrechtsprechung Folgende Entscheidungen des EuGH, BFH bzw. der FG wurden besprochen: BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 71/00 Zur Rückstellung für Ruhestandsbeihilfen in Krankheitsfällen BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 45/98 Zum Teilwert bei der Umwandlung BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 I R 79/01 Zum Teilwert bei der Umwandlung BFH-Urteil vom 20. Juli 2002 I R 71/01 Zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 10/01 Zur inländischen Steuerpflicht von Dividenden als passive Betriebsstätteneinkünfte BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01 Zur Rückstellung für die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 5/00 BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 28/00 BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 183/96 BFH-Urteil vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01 Zum Fremdvergleich bei Angehörigenverträgen.. 60 BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01 Zur abkommensrechtlichen Zuordnung von Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 X R 74/99 BFH-Urteil vom 28. November 2002 III R 1/01 BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 57/01 BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01 BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 20/01 BFH-Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01 Zur Pensionsrückstellung bei Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den Betriebserwerber nach 613a BGB BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01 Zur steuerlichen Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02 Zur Passivierung der Verpflichtung des Stillhaltens bis zur Ausübung oder zum Verfall der Option BFH-Urteil vom 28. Januar 2003 VI R 43/99 Zur Behandlung von Repräsentationsaufwand des Arbeitgebers als Arbeitslohn (und damit auch als verdeckte Gewinnausschüttung) BFH-Urteil vom 28. Januar 2003 VI R 48/99 Zur Behandlung von Repräsentationsaufwand des Arbeitgebers als Arbeitslohn (und damit auch als verdeckte Gewinnausschüttung) BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 IV R 31/01 Zum Ablauf der Festsetzungsfrist bei Unterbrechung der Außenprüfung BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01 Zur Angemessenheit der Gesamtvergütung und insbesondere einer Gewinntantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 80, 81/01 Zur Angemessenheit der Gesamtvergütung und insbesondere einer Gewinntantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers BFH-Urteil vom 6. März 2003 XI R 52/01 Zur Rückstellungsbildung für Schadensersatzansprüche eines GmbH-Geschäftsführers in dessen Einzelunternehmen BFH-Urteil vom 10. April 2003 IV R 30/01 Zur Verschiebung des Beginns einer Außenprüfung und zur Anfechtung des festgelegten Prüfungsbeginns BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 100/01 Gewerbesteuerpflicht einer Organgesellschaft trotz Gewerbesteuerfreiheit einer Schwester-Organgesellschaft BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 I R 38/02 Angemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01 Zur Beherrschung der Besitz-GbR durch ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Betriebsaufspaltung BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 100/02 Honorarzahlungen an Allgemeingesellschafter- Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen EuGH-Urteil vom 30. September 2003 Rs. C-167/01 Inspire Art Zum Diskriminierungsverbot EU-ausländischer Briefkastengesellschaften VII