Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO"

Transkript

1 0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied im Rechtsausschuss der Bundesarchitektenkammer

2 1 Adressaten der BaustellenVO Baustellen-VO Bauherr oder von ihm beauftragter Dritter 2 Abs. I, 3 Abs.I u. 4 Koordinator 3 Arbeitgeber 5 Unternehmer ohne Beschäftigte 6

3 2 Stellung des Koordinators Bauherr Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator Koordination, Hinweise, Beratung, Informationen Architekt/Ingenieur (fachtechnische Koordination) Sonderfachleute/ Fachingenieure Einzelvergabe Mehrere Arbeitgeber oder Unternehmer ohne Beschäftigte GU-Vergabe Eigene Subunternehmer Beschäftigte Arbeitgeber oder Unternehmer ohne Beschäftigte

4 3 Einsatzformen des SiGeKo Bauherr oder beauftragter Dritter selbst geeigneter SiGeKo Bauherr SiGeKo beauftragter Dritter Generalunternehmer/ Bauunternehmer SiGeKo SiGeKo

5 4 Aufgaben des SiGeKo Nach der BaustellenVO übernehmen die SiGeKo dienstvertraglich die Verpflichtung der Bauherren, in dem sie die Ausführung planen, die Durchführung des Bauvorhabens koordinieren, die notwendigen Unterlagen erstellen und aktualisieren, Hinweise geben, beraten und informieren, auf die Einhaltung der Pflichten der Arbeitgeber und Unternehmer nach der Verordnung achten. Die Verantwortung der Arbeitgeber wird durch den Einsatz des SiGeKo nicht berührt.

6 5 Weisungsrecht des SiGeKo Dem SiGeKo steht nach der BaustellenVO kein Weisungsrecht zu. Nur bei unmittelbarer Gefahr besteht nach den Grundsätzen der Nothilfe gemäß 34 StGB sowie bei entsprechender gesonderter Vollmacht des Bauherren ein Weisungsrecht.

7 6 Haftung des SiGeKo im Kontext der am Bau Beteiligten Bauherr - bisher sekundäre Verkehrssicherungspflicht - nach Baust.VO, primäre Verkehrssicherungspflicht, Vorankündigung, SiGe- Plan, Bestellung SiGe-Koordinator Architekt / Ingenieur SiGe-Koordinator Arbeitgeber leitende Angestellte - vertragliche, deliktische, primärre und sekundäre Verkehrssicherungspflicht - primär, wenn Maßnahmen ver - anlasst werden, die Gefahrenquelle darstellen - vertragliche Haftung vertragliche und deliktische Haftung - fehlerhafte Koordination - Schlechtleistung SiGe-Plan - keine Fortschreibung SiGe- Plan während der Bauausführung - Organisationsfehler bei Koordination der Zusammenarbeit der Unternehmer Vertragliche und deliktische Haftung - primäre Verkehrssicherungspflicht zur Unfall - verhütung - trägt Hauptverantwortung - arbeitsvertragliche Haftung - bauvertragliche Haftung - Haftung für Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen 831 I BGB - primäre Verkehrssicherungspflicht - vertragliche Übernahme von Geschäftsherrenpflichten 831 II BGB

8 7 Ordnungs-,straf- u. zivilrechtliche Haftung Owi- und Strafvorschrift Zivilrechtliche Haftung BGB Bußgeldtatbestand Haftung aus Vertrag 25 ArbSchG i. V. m. 7 Abs. 1BaustellenVO -Vorankündigung an zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig übermittelt - kein SiGe-Plan rechtzeitig erstellt 280 BGB Schadenersatz wegen Pflichtverletzung i.v.m 278 BGB Vertrag zu Lasten Dritter - verschuldensunabhängige Haftung - Grundsatz der Verschuldensvermutung - Beweislast von der Haftung exkulpieren Strafvorschrift Deliktische Haftung 7 Abs. 2 BaustlellenVO -keine Vorankündigung -kein SiGe-Plan erstellt oder angepasst -unterlassene Koordination und Hinweispflicht, nicht auf Erfüllung der Verordnung geachtet -Leben und Gesundheit gefährdet 223, 230 StGB Körperverletzung 323 StGB Baugefährdung 823 BGB Abs.1Schadenersatz wegen Verletzung eines Schutzgutes (Eigentum, Leben, Gesundheit) Abs. II BGB Verletzung von Schutzgesetzen (z. B. Baustellenverordnung) -Vorsatz und Fahrlässigkeit; -Geschädigter Dritter außerhalb Vertragsverhältnis 278 BGB; -Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht -(z. B. unterlassene Bestellung Koordinator, mangelhafte Koordination, Hinweise und Nichtbeachten von Verstößen gegen SiGe-Plan

9 8 Haftungsübersicht Ordnungswidrigkeit (Bußgeld) Straftat Straftat Straftat Erstattungsanspruch Schadenersatzanspruch Rechtsgrundlage 209 SGB VII, 7 Abs. 1 BaustVO u. 25 Abs 1 Nr 1 ArbSchG 7 Abs.2 BaustVO i.v..m. 25 Abs. 1 Nr.2 ArbSchG 222 StGB Tötung 229 StGB Körperverletzung 323 StGB Baugefährdung 110 SGB VII 823 BGB auch i.v.m. 278 BGB 116 SGB Verschulden Vorsatz Fahrlässigkeit Vorsatz Gefährdung Leben und Gesundheit Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit Vorsatz grobe Fahrlässigkeit Vorsatz Fahrlässigkeit Rechtsfolge Geldbuße bis BaustVO/ ArbSchG bis SGB Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Gedstrafe Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe Gesamtbetrag der Leistungen der Berufsgenossenschaft bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruches Versicherten entstandener Schaden, der auf die BG in Höhe ihrer Leistungen übergeht oder Schadenersatz verfolgende Stelle Berufsgenossen schaft Strafgericht Strafgericht Strafgericht Berufsgenossenschaft Berufgenossenschaft Geschädigter

10 9 1.Strafbefehl gegen SiGeKo Das Amtsgericht Obernburg verurteilte einen Koordinator rechtskräftig zu einer Geldstrafe, weil er fahrlässig durch pflichtwidriges Unterlassen der zur Erfolgsabwendung erforderlichen Handlung einen anderen an der Gesundheit geschädigt habe, strafbar als fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. AG Obernburg, Urt. v ; AZ. Cs 103 Js 2067/01 StGB 229, 230 I

11 10 Haftung des Sicherheitskoordinator geprüft Sicherungsmaßnahmen, hier einer Öffnung von ca. 1 m² richten sich nach den Sicherheitserwartungen der mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen. Dem auf Schadenersatz verklagte Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator konnte ein Verschulden wegen nicht hinreichender Überprüfungspflicht nicht nachgewiesen werden. OLG Bamberg, Urteil vom U 29/02; BaustellenVO 2 Abs. 3, 3 Abs. 3 Ziff. 2, 4; UVV VBG 37 12a

12 11 SiGeKo und Auftragnehmer haften gemeinsam Ein Bauunternehmen kann sich nicht dadurch von seiner Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle befreien, dass es einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) beauftragt. Denn ein Verschulden des SiGeKo wird dem Auftragnehmer nach 278 BGB zugerechnet. Der Auftragnehmer haftet nicht nur dafür, dass er den SiGeKo ordnungsgemäß auswählt und kontrolliert. Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem SiGeKo ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten aller Personen, die sich berechtigterweise auf der Baustelle aufhalten. Der SiGeKo haftet gegenüber diesen Personen unmittelbar, wenn es zu einem Baustellenunfall kommt. OLG Celle, Urteil vom U 208/03 BGH, Beschluss vom VII ZR 67/04 ArbSchG 13; BaustellenVO 3; BGB 278, 823; VBG 7

13 12 Unterlassene Vorankündigung Bauherr haftet Für das Erfordernis, der zuständigen Behörde gemäß 2 Abs. 2 Nr. 3 BaustVo eine Vorankündigung zu übermitteln, kommt es ausschließlich auf die voraussichtliche Größenordnung der Baustelle an. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss , Aktenzeichen: 1 Ss 117/01 BaustVO 2 Abs. 2 Nr. 3

14 13 Bauherr ist zur Sicherung der Baustelle mitverantwortlich Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schäden der am Bau beschäftigten Arbeiter, wenn der beauftragte Bauunternehmer erkennbar die Sicherheitserfordernisse, die auch einem Laien einsichtig sind, nicht einhält. OLG Stuttgart, Urteil vom Ss 12/05 StGB 13, 222

15 14 Berufshaftpflichtversicherung Aufgrund des erhöhten Personenschadenrisikos und der damit verbundenen möglichen materiellen und strafrechtlichen Folgen, ist eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung, verbunden mit einer Straf-Rechtsschutzversicherung, dringend zu empfehlen. Die Berufshaftpflichtversicherung sollte Haftungsfälle infolge der Ausübung des Weisungsrechtes mit abdecken.

16 15 Fragwürdige Besondere Vertragsbedingung für Einsatz SiGeKo!

17 16 Leistungsverzeichnis Rohbauarbeitenverbunden mit SiGeKo Leistungen?!

18 17 Aufforderung zum Angebot kostenloser SiGeKo-Leistungen!

19 18 Auskömmliche Honorierung des SiGeKo Die Art, die Bedeutung und der Umfang der Leistungen des SiGeKo sowie die mit dieser Tätigkeit verbundenen Haftungsrisiken bedürfen einer angemessenen und auskömmlichen Vergütung. Kalkulationshilfen stehen zur Verfügung und geben dem Bauherren sowie dem Architekten eine Orientierung für die zu erwartenden Kosten für den Einsatz eines SiGeKo.

Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren

Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren Erfahrungsaustausch der Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren Empfehlungen für SiGe-Koordinatoren aus juristischer Sicht Vortrag von Rechtsanwalt Ralf M. Leinenbach Justiziar der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung

Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Bundeskoordinatorentag Berlin, 06.11.2014 Aktuelle Rechtsprechung zur Baustellenverordnung Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Baustellenverordnung seit 2006

Mehr

Rechtliche Stellung des Koordinators

Rechtliche Stellung des Koordinators Rechtliche Stellung des Koordinators Personen auf der Baustelle Arbeitgeber Unbeteiligte Dritte Beauftragte Dritte Bauleiter Bauherr Baustelle Architekt/ Fachplaner Beschäftigte Sonstige SiGeKo Rechtliche

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Vertrag. über. Leistungen der Koordination für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen gemäß Baustellenverordnung

Vertrag. über. Leistungen der Koordination für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen gemäß Baustellenverordnung Vertrag über Leistungen der Koordination für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen gemäß Baustellenverordnung zwischen... (Bauherr) und... (Koordinator) wird auf der Grundlage der Verordnung

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie

Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie Verantwortung und Haftung im Bereich Windenergie BGV A3- Ein Thema nicht nur für Betreiber und Betriebsführer Quelle 8.2 Consulting AG 22. Windenergietage MARTINA BEESE Rechtsanwältin MARTINA BEESE Rechtsanwältin

Mehr

Arbeitsschutz im Baubereich

Arbeitsschutz im Baubereich Diana Bremer Arbeitsschutz im Baubereich Die Pflichten aller Beteiligten und die rechtlichen Instrumente ihrer Durchsetzung unter Berikksichtigung des europaischen Rechts Nomos Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Die Haftung des Koordinators

Die Haftung des Koordinators Berlin, 08.11.2012 Die Haftung des Koordinators Grundlagen und Abgrenzung zu den übrigen am Bau Beteiligten Rechtsanwalt Guido Meyer, Düsseldorf/Essen 1 Übersicht (1) Ausgangssituation und Themeneingrenzung

Mehr

SPEZIELLE TÄTIGKEITSFELDER KOORDINATOR gem. BaustellV PRESSE

SPEZIELLE TÄTIGKEITSFELDER KOORDINATOR gem. BaustellV PRESSE PRESSE Inhaltsverzeichnis Die Honorierung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators nach der Baustellenverordnung...2 Verleihung des 500. Baukoordinatoren- Zertifikats durch Staatsministerin Mosiek-

Mehr

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme

Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme Verantwortung und Haftung des Koordinators insbesondere unter dem Aspekt der Regressnahme 3. Bundeskoordinatorentag Berlin, den 08.11.2007 Verantwortung Aufgaben begründen Pflichten Zwang zur Pflichterfüllung

Mehr

Bestellung einer Koordinatorin, eines Koordinators nach Baustellenverordnung 3

Bestellung einer Koordinatorin, eines Koordinators nach Baustellenverordnung 3 Bestellung einer Koordinatorin, eines Koordinators nach Baustellenverordnung 3 Koordinierung, Vertrag und Haftung RA Sebastian Büchner, Böck Oppler Hering, Rechtsanwälte, München Homepage: www.bohlaw.de

Mehr

V E R T R A G. SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 1. über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (SiGeKo-Vertrag) zwischen

V E R T R A G. SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 1. über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (SiGeKo-Vertrag) zwischen SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 1 Hinweise für Kirchengemeinden: Beratung über die Notwendigkeit durch das Kirchenbauamt oder den beauftragten Architekten siehe auch BaustellenVerordnung V E R T R A G über

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte

Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte Haftungsfragen für Sicherheitsfachkräfte (Auszug) Arbeitsrecht 2010 Sachsen-Anhalt Magdeburg, 23. September 2010 Seite 1 Arbeitsschutzorganisation im Betrieb Seite 2 Grundsatz Der UNTERNEHMER trägt die

Mehr

Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes

Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes 3.1 Betriebsinterne Organisation Folie 1 Betriebsinterne Organisation des Arbeitsschutzes Unternehmer Betriebsarzt Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufsichtsführender Betriebsrat Sicherheitsbeauftragter

Mehr

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Merkblatt zur Baustellenverordnung

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Merkblatt zur Baustellenverordnung Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Merkblatt zur Baustellenverordnung Sehr geehrte Bauherrin, sehr geehrter Bauherr, Beschäftigte im Baubereich sind einem hohen Unfall- und Gesundheitsrisiko

Mehr

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination auf Baustellen nach der Baustellenverordnung

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination auf Baustellen nach der Baustellenverordnung Nachbarschaftsveranstaltung der DWA Thema: Erfahrungsaustausch Secova/Arbeitssicherheit Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination auf Baustellen nach der Baustellenverordnung Dipl.-Ing. (FH) Alexander

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Le Registre Journal Chantier en France et/und Der SIGE-Plan, die Dokumentation der örtlichen Überprüfung und die Baustellen-Ordnung in Deutschland

Le Registre Journal Chantier en France et/und Der SIGE-Plan, die Dokumentation der örtlichen Überprüfung und die Baustellen-Ordnung in Deutschland Le Registre Journal Chantier en France et/und Der SIGE-Plan, die Dokumentation der örtlichen Überprüfung und die Baustellen-Ordnung in Deutschland Vortragsmanuskript Dipl.-Ing. Konrad Zieglowski Geschäftsführer/

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung des Entwurfs der EU-DSGVO Ihr Referent Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Wesentliche Schwerpunkte in der Beratungspraxis

Mehr

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1.

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. ... q Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Baustellenverordnung Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. Juli 1998 Achtung, diese Vorschrift kann nicht über die Süddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft

Mehr

Baustellenverordnung

Baustellenverordnung Die Informationen sind im Rahmen des Modellvorhabens GUSS Existenzgründung gesund und sicher starten von der Handwerkskammer Wiesbaden zusammengestellt worden (Update Herbst 2006). Das Modellvorhaben wurde

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

4.2 Sicherheitsunterweisungen

4.2 Sicherheitsunterweisungen 4.2 Sicherheitsunterweisungen 51 5. Baustellenverordnung 52 5.1 Grundsätzliche Pflichten Ziel: Wesentliche Verbesserung der Sicherheit auf Baustellen Berücksichtigung des Arbeitsschutzes bereits in der

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Die Verantwortung des Bauherrn in der Planungs- und Ausführungsphase

Die Verantwortung des Bauherrn in der Planungs- und Ausführungsphase Chaos auf der Baustelle muss das sein? Deutsch-Französisches Forum, 27. Nov. 2014, Straßburg Die Verantwortung des Bauherrn in der Planungs- und Ausführungsphase Matthias Deufel Gliederung 2. Umsetzungsdefizite

Mehr

VERGÜTUNGSANSPRUCH FÜR TÄTIGKEIT DES SIGE-KOORDINATORS

VERGÜTUNGSANSPRUCH FÜR TÄTIGKEIT DES SIGE-KOORDINATORS VERGÜTUNGSANSPRUCH FÜR TÄTIGKEIT DES SIGE-KOORDINATORS Argumentations- und Kalkulationshilfen Um die Leistungen gemäß Baustellenverordnung durchzuführen, ist der Architekt in besonderer Weise geeignet.

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer.

Arbeitnehmerhaftung. die Einrichtungsträger angehoben. Hierdurch kommt es vermehrt zu Rückgriffsforderungen des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer. 8 R. Höfert R. Höfert, M. Schimmelpfennig, Hygiene Pflege Recht, DOI 10.1007/978-3-642-30007-3_2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 Gesetze und Vorschriften 44 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 421 und

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Honorarempfehlungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination

Honorarempfehlungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination Honorarempfehlungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination Einleitung Wenn du ein neues Haus baust, sollst du um die Dachterrasse eine Brüstung ziehen. Du sollst nicht dadurch, dass jemand

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete?

Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Wie weit reicht der Versicherungsschutz für Waldbesitzer und Forstbedienstete? Absicherungsmöglichkeiten durch Versicherungsschutz Agenda Wer braucht welchen Versicherungsschutz? der Forsteigentümer/Pächter

Mehr

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen >> Praxisgerecht >> Kompakt >> Kompetent Lobsiger Ihr Baustellenkoordinator Ihr Bauprojekt - Ihre Verantwortung Zeitdruck und ein extremes Kostenbewusstsein

Mehr

Evaluation der Baustellenverordnung. Schlussfolgerungen

Evaluation der Baustellenverordnung. Schlussfolgerungen Evaluation der Baustellenverordnung Schlussfolgerungen Dr. Volker Steinborn Achim Sieker Forschungsprojekt des BMAS (Projektnummer 32/03) Untersuchung zur Umsetzung der Baustellenverordnung bei ausgewählten

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 2/2007

GPA-Mitteilung Bau 2/2007 GPA-Mitteilung Bau 2/2007 Az. 799.034 01.07.2007 Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 1 Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes

Mehr

VORSICHT FALLE: DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES ARCHITEKTEN

VORSICHT FALLE: DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES ARCHITEKTEN VORSICHT FALLE: DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES ARCHITEKTEN Recht kompakt: Haftungsfragen bei Genehmigungsverfahren und Bauleitung Das Thema der Verantwortlichkeit des Architekten für

Mehr

Haftung: Kritische Kommentierung bestehender Urteile und zur Zeit zu beobachtender Entwicklungen aus Sicht eines praktizierenden Koordinators

Haftung: Kritische Kommentierung bestehender Urteile und zur Zeit zu beobachtender Entwicklungen aus Sicht eines praktizierenden Koordinators Haftung: Kritische Kommentierung bestehender Urteile und zur Zeit zu beobachtender Entwicklungen aus Sicht eines praktizierenden Koordinators Dipl.-Ing. Ingolf Kluge Offenbach Grundlagen Baustellen-Verordnung

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

RAB 33 Stand: 12.11.2003

RAB 33 Stand: 12.11.2003 Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen Allgemeine Grundsätze nach 4 des Arbeitsschutzgesetzes bei Anwendung der Baustellenverordnung RAB 33 Stand: 12.11.2003 Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

Mehr

Die Baustellenverordnung Auswirkungen der Umsetzung auf die Bauunternehmen

Die Baustellenverordnung Auswirkungen der Umsetzung auf die Bauunternehmen Die Baustellenverordnung Auswirkungen der Umsetzung auf die Bauunternehmen Literatur: Rechtsanwältin Kleinhenz ZfBR 1999, 179 RA Kollmer NJW 1998, 2635 Rechtsanwältin Moog, in BauR 1999, 795 ff. Bundesministerium

Mehr

MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung

MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung DGSV Kongress 2010 Fulda 08.10.2010 Inhalt Compliance

Mehr

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Pflichtenübertragung Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Einleitung... 4 Wer ist alles für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich?... 5 Wer ist verantwortlich

Mehr

Architektenkammer Thüringen / Ingenieurkammer Thüringen Fortbildungsangebot September 2011 bis Februar 2012

Architektenkammer Thüringen / Ingenieurkammer Thüringen Fortbildungsangebot September 2011 bis Februar 2012 Architektenkammer Thüringen / Ingenieurkammer Thüringen Fortbildungsangebot September 2011 bis Februar 2012 Zusatzqualifikation für Architekten und Bauingenieure Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator

Mehr

5. EErfahrungsaustausch der Koordinatoren

5. EErfahrungsaustausch der Koordinatoren Erfahrungsaustausch 5. EErfahrungsaustausch der Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 27. November 2002, 09.00-16.30 Uhr RAB 30: Geeigneter Koordinator Diese Regel bietet dem

Mehr

Bauversicherungsrecht

Bauversicherungsrecht Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische

Mehr

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Grundlagen, Beispiele, Praxistipps Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung In der Praxis sind Fallgestaltungen häufig, in denen Arbeitnehmer

Mehr

Die Neuheiten bei der Entsendung von Mitarbeitern Deutschland - Frankreich

Die Neuheiten bei der Entsendung von Mitarbeitern Deutschland - Frankreich Die Neuheiten bei der Entsendung von Mitarbeitern Deutschland - Frankreich Rechtsausschuss der deutsch-französischen Industrieund Handelskammer 14.09.2015 - Paris Dr. Aymeric Le Goff Partner Einführung

Mehr

Baustellenverordnung für Garten- und Landschaftsarchitekten

Baustellenverordnung für Garten- und Landschaftsarchitekten Merkblatt Nr. 601 Baustellenverordnung für Garten- und Landschaftsarchitekten Architektenkammer Körperschaft des Öffentlichen Rechts Danneckerstraße 54 70182 Stuttgart Telefon (07 11) 21 96-0 Telefax (07

Mehr

DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN

DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN GmbH-Geschäftsführer DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN Im Innenverhältnis obliegt dem Geschäftsführer die Leitung der Gesellschaft ( 37 I GmbHG). Damit

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Grundlagen der Bauzeit Teil I

Grundlagen der Bauzeit Teil I Grundlagen der Bauzeit Teil I Rechtsanwalt Jörn Bröker Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heinemann & Partner, III. Hagen 30, 45127 Essen fon: 0201/1095-710 fax: 0201/1095-800 mail:broeker@raehp.de

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Fit im Ehrenamt. Rechtsfragen der Vereinsarbeit Impulsreferat. Malte Jörg Uffeln Mag.rer.publ. Rechtsanwalt und Mediator (DAA) (Gründau)

Fit im Ehrenamt. Rechtsfragen der Vereinsarbeit Impulsreferat. Malte Jörg Uffeln Mag.rer.publ. Rechtsanwalt und Mediator (DAA) (Gründau) Fit im Ehrenamt Rechtsfragen der Vereinsarbeit Impulsreferat Malte Jörg Uffeln Mag.rer.publ. Rechtsanwalt und Mediator (DAA) (Gründau) Unsere Themen: Finanzen Haftung und Haftungsrisiken Datenschutz Internetauftritt

Mehr

DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER

DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER DER GEWERBERECHTLICHE GESCHÄFTSFÜHRER 1. BESTELLUNG EINES GEW. GF Der gewerberechtliche Geschäftsführer (gew. GF) ist eine natürliche Person, die für die ordentliche Ausübung des Gewerbes durch einen Unternehmer

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch

Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft. Ausbildung. Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Regionaler Qualifizierungspool in der Landwirtschaft Ausbildung Vertr.-Prof. Dr. Dörte Busch Gliederung I. Modell der Ausbildungspartnerschaft II. III. IV. Inhalt des schriftlichen Ausbildungsvertrages

Mehr

Koordination nach Baustellenverordnung. Umsetzung der Baustellenverordnung bei Arbeiten an Gasleitungen. Maßnahmen bei rhenag

Koordination nach Baustellenverordnung. Umsetzung der Baustellenverordnung bei Arbeiten an Gasleitungen. Maßnahmen bei rhenag Koordination nach Baustellenverordnung Umsetzung der Baustellenverordnung bei Arbeiten an Gasleitungen Maßnahmen bei rhenag Dipl.-Ing. (TH), Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Tobias Meurer Kontakt: rhenag Rheinische

Mehr

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER

VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER VERTRAG ÜBER DAS PRAKTISCHE STUDIENSEMESTER zwischen (Firma, Behörde, Einrichtung) - nachfolgend Praktikumsstelle genannt - (Anschrift, Telefon) und Herrn/Frau: Matrikel-Nr.: geboren am: in: wohnhaft in:

Mehr

www.baua.de Seite 1 von 9

www.baua.de Seite 1 von 9 Übersicht der Projektgruppen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen des ASGB Projektgruppen: Projektgruppe "Begriffsbestimmungen" Projektgruppe "Geeigneter Koordinator" Projektgruppe "SiGePlan" Projektgruppe "Gerüste"

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln

ARBEITS- UND An der Hasenquelle 6. Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Qualifizierungsanforderungen für den Einsatz von Fahr- und Steuerpersonal bei mobilen Arbeitsmitteln Nach geltendem Arbeitsschutzrecht in Deutschland dürfen an und mit Arbeitsmitteln nur Personen beschäftigt

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Rechtsanwalt Dr. jur. WALTER FELLING Dipl.-Betriebswirt e-mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz Paragrafen und mehr Ein Leitfaden für die Praxis I. Einführung II. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied als leitender Angestellter oder Organmitglied Golfkongress Nürnberg 2012 Dr. Andreas Katzer, Rechtsanwalt 13. September 2012 Überblick Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Haftungsgrundlagen Geschäftsführer

Mehr

Dienstleistungsüberblick. Kompetenzzentrum Financial Lines Insurance

Dienstleistungsüberblick. Kompetenzzentrum Financial Lines Insurance Dienstleistungsüberblick Kompetenzzentrum Financial Lines Insurance Kompetenz Financial Lines Versicherungen D & O VHV VSV StrafRS AVRS 2 Kompetenz D & O D & O, director s and officer s liability insurance

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Ausschuss für Arbeitsstätten Arbeitsstättenregeln, aktuelle Entwicklungen

Ausschuss für Arbeitsstätten Arbeitsstättenregeln, aktuelle Entwicklungen Ausschuss für Arbeitsstätten Arbeitsstättenregeln, aktuelle Entwicklungen Dr. Olaf Gémesi Abteilung Sicherheit und Gesundheit Referat Handel und Arbeitsstätten DGUV E-Mail: olaf.gemesi@dguv.de Potsdamer

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Sicherheitsfachkräfte-Tagung Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz. Bad Kissingen, 17. April 2011

Sicherheitsfachkräfte-Tagung Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz. Bad Kissingen, 17. April 2011 Sicherheitsfachkräfte-Tagung 2012 Verantwortung und Haftung im Arbeitsschutz Bad Kissingen, 17. April 2011 Friedrich Hodemacher 1 Rechtsgrundlagen Unternehmerverantwortung Haftung 2 Rechtsgrundlagen Arbeitsschutzgesetz,

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de

Mehr

BAURECHTaktuell 02/12

BAURECHTaktuell 02/12 BAURECHTaktuell 02/12 Sehr geehrte Damen und Herren, erneut haben wir für Sie einige Informationen und Neuerungen aus dem Bereich des Bau- und Architektenrechts zusammengestellt. Auf zwei der Punkte, die

Mehr

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz

Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Willkommen zum Haufe Online-Seminar Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Ihr Referent: Dr. Peter H.M. Rambach Fachanwalt für Arbeitsrecht Agenda Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz I. Unterscheidung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr