Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 21

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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Der Widerspruch zwischen Gesetzeslage und Praxis im deutschen Kündigungsrecht Blick auf das französische Kündigungsrecht Gang der Darstellung Erstes Kapitel: Grundlagen und Grundbegriffe des französischen Kündigungsrechts Die Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des französischen Kündigungsrechts A. Die Verfassung B. Das Arbeitsgesetzbuch C. Tarifverträge D. Betriebsvereinbarungen und Betriebsordnungen E. Übungen F. Der Arbeitsvertrag G. Richterrecht H. Recht der Europäischen Gemeinschaft und internationale Verträge Der Begriff der Arbeitgeberkündigung A. Arbeitgeberkündigung trotz Beendigungserklärung durch den Arbeitnehmer B. Kein licenciement bei Unternehmensstilllegung aufgrund höherer Gewalt Die Erscheinungsformen der Arbeitgeberkündigung A. Unterscheidung nach der Sphäre des Kündigungsmotivs B. Unterscheidung nach der Anzahl der angestrebten Kündigungen C. Keine Unterscheidung nach ordentlicher und außerordentlicher Kündigung

3 4 Die im Zusammenhang mit einer Kündigung zu beteiligenden Institutionen A. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsdelegierte I. Der Unternehmensausschuss (comité d entreprise) II. Die Personaldelegierten (délégués du personnel) III. Die Gewerkschaftsdelegierten (délégués syndicaux) B. Der Arbeitsarzt (médecin de travail) C. Die Arbeitsverwaltung (administration du travail) Der Rechtsschutz im Kündigungsrecht A. Der ordentliche Rechtsweg I. Die Gerichte erster Instanz II. Die Berufungsgerichte und der Kassationshof B. Der Verwaltungsrechtsweg C. Der Einstweilige Rechtsschutz Zweites Kapitel: Das allgemeine Kündigungsrecht Die Beschränkungen des arbeitgeberseitigen Kündigungsrechts A. Formelle Kündigungsbeschränkungen I. Das Kündigungsverfahren bei arbeitnehmerbezogenen Kündigungsgründen Ladung (convocation) und Kündigungsgespräch (entretien préalable) a) Zweck des Kündigungsgesprächs b) Ladung zum Gespräch c) Ablauf des Gesprächs Kündigungsschreiben (lettre de licenciement) a) Fehlende Begründung der Kündigung b) Unpräzise Angabe der Kündigungsgründe c) Kündigungserklärungsfrist Keine formelle Beteiligung der Arbeitnehmervertreter II. Das Kündigungsverfahren bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen

4 1. Ladung und Kündigungsgespräch Kündigungsschreiben Keine formelle Beteiligung der Arbeitnehmervertreter Beteiligung der Arbeitsverwaltung III. Kündigungsfrist (délai-congé) Einhaltung der Kündigungsfrist Keine Kündigungsfrist bei schwerem Fehlverhalten des Arbeitnehmers IV. Überblick über die formellen Kündigungsbeschränkungen B. Materielle Kündigungsbeschränkung: tatsächlicher und ernsthafter Kündigungsgrund I. Vorliegen einer cause réelle et sérieuse Tatsächlicher Kündigungsgrund (cause réelle) Ernsthafter Kündigungsgrund (cause sérieuse) II. Einzelne Kündigungsgründe Disziplinarische ( verhaltensbedingte ) Kündigung a) Allgemeines b) Fehlverhalten aa) Leichtes Fehlverhalten (faute légère) bb) Ernsthaftes Fehlverhalten (faute sérieuse) cc) Schweres Fehlverhalten (faute grave) dd) Grobes Fehlverhalten (faute lourde) ee) Abgrenzung zwischen den einzelnen Stufen Nicht-disziplinarische ( personenbedingte ) Kündigung a) Berufliche Unzulänglichkeit (insuffisance professionnelle) b) Ungenügende Leistung (insuffisance de résultats) c) Außerberufliche Krankheit (maladie extraprofessionnelle) und gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (inaptitude physique) aa) Krankheit (1) Störung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens (2) Tatsächliche Ersetzung des Arbeitnehmers

5 (3) Negative Prognose bb) Gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (inaptitude physique) d) Vertrauensverlust (perte de confiance) Wirtschaftliche ( betriebsbedingte ) Kündigung a) Vorliegen einer wirtschaftlichen Kündigung b) Rechtmäßigkeit einer wirtschaftlichen Kündigung aa) Anlass für die Kündigung (1) Arbeitsplatzabbau (suppression d emploi) (2) Arbeitsplatzumwandlung (transformation d emploi) (3) Verweigerte Zustimmung zu einer Vertragsänderung bb) Wirtschaftliche Ursachen (1) Wirtschaftliche Schwierigkeiten (difficultés économiques) (a) Enges Verständnis wirtschaftlicher Schwierigkeiten (b) Beurteilungsebene (c) Beurteilungszeitpunkt (2) Technologische Veränderungen (mutations technologiques) (3) Umstrukturierung des Unternehmens (a) Voraussetzung der Umstrukturierung: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (b) Umfang der gerichtlichen Kontrolle (4) Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit cc) Anderweitige Beschäftigung, Art. L C. trav (1) Art der anzubietenden Arbeitsplätze (2) Form der anderweitigen Beschäftigung (3) Räumliche Dimension der anderweitigen Beschäftigung (4) Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern dd) Reihenfolge der Kündigungen ( Sozialauswahl ) (1) Kreis der einzubeziehenden Arbeitnehmer (2) Auswahlkriterien

6 (3) Gewichtung der Auswahlkriterien C. Ergebnis und Ausblick auf das deutsche Recht I. Anwendungsbereich II. Kündigungsverfahren III. Kündigungsgrund IV. Einzelne Kündigungsgründe Verhaltensbedingte/disziplinarische Kündigung Personenbedingte/nichtdisziplinarische Kündigung Wirtschaftliche/betriebsbedingte Kündigung V. Zusammenfassung Die Rechtsfolgen einer Arbeitgeberkündigung A. Die Entlassungsabfindung (indemnité de licenciement) als Folge einer rechtmäßigen Kündigung I. Rechtsnatur II. Voraussetzungen III. Höhe IV. Abweichende Regelungen in Arbeits- oder Tarifverträgen im Gesetz B. Die Rechtsfolgen bei fehlendem tatsächlichen und ernsthaften Kündigungsgrund I. Möglichkeit zur Wiedereingliederung (réintégration) Anwendungsbereich a) Unternehmerischer Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich Voraussetzungen der Wiedereingliederung a) Vorschlag durch das Arbeitsgericht b) Zustimmung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechtsfolgen der Wiedereingliederung Praktische Bilanz: Keine Effektivität der Wiedereingliederung

7 14 II. Finanzielle Entschädigung wegen Kündigung ohne Kündigungsgrund (indemnité pour licenciement sans cause réelle et sérieuse) Mindestentschädigung bei zweijähriger Unternehmenszugehörigkeit in Unternehmen mit gewöhnlich mindestens elf Arbeitnehmern a) Privatstrafe (peine privée) b) Schadensersatzanspruch Keine Mindestentschädigung bei fehlendem Anwendungsbereich III. Erstattung des Arbeitslosengeldes C. Verstoß des Arbeitgebers gegen das Kündigungsverfahren I. Nachholung des fehlerhaften Verfahrensteils und Entschädigung in Maximalhöhe eines Monatsgehalts Pflicht zur Heilung des Verfahrens Finanzielle Entschädigung in Maximalhöhe eines Monatsgehalts II. Finanzielle Entschädigung für Arbeitnehmer in Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten oder mit unter zweijähriger Unternehmenszugehörigkeit D. Kündigungsfristentschädigung (indemnité compensatrice de préavis) I. Umfang II. Anspruchsvoraussetzungen III. Abweichende Regelungen E. Besondere Entschädigungen bei wirtschaftlichen Kündigungen I. Fehlerhafte Sozialauswahl II. Verstoß gegen die bevorzugte Wiedereinstellung III. Fehlendes Anbieten von sozialen Begleitmaßnahmen F. Überblick über die Folgen einer rechtswidrigen Kündigung G. Ergebnis und Ausblick auf das deutsche Recht I. Grundsatz: Finanzielle Entschädigung des Arbeitnehmers II. Komplexität der einzelnen Entschädigungsansprüche III. Drei Komponenten der finanziellen Entschädigung

8 IV. Kein effektiver Bestandsschutz V. Ausblick auf das deutsche Recht Primat des Bestandsschutzes Abfindungen bei sozialwidriger Kündigung Abfindungen bei sozial gerechtfertigter Kündigung Hinweise zum gerichtlichen Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten A. Einhaltung einer Klagefrist B. Darlegungs- und Beweislast I. Besonderheiten im Kündigungsrecht II. Richterliches Vorgehen Drittes Kapitel: Besondere Kündigungsschranken Das System der besonderen Kündigungsbeschränkungen A. Schutz spezieller Arbeitnehmergruppen I. Mitglieder des Unternehmensausschusses, Personaldelegierte und Gewerkschaftsdelegierte Umfang des Schutzes a) Beteiligung des Unternehmensausschusses b) Genehmigung durch den Arbeitsinspektor (inspecteur du travail) aa) Kein Zusammenhang mit der normalen Mandatsausübung oder Gewerkschaftszugehörigkeit bb) Überprüfung des Verfahrens und des Kündigungsgrundes (1) Disziplinarische Kündigung (2) Nicht-disziplinarische Kündigung (3) Wirtschaftliche Kündigung cc) Opportunitätserwägungen c) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsinspektors aa) Verwaltungsinterne Rechtsbehelfe bb) Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz cc) Arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz Dauer des Schutzes

9 3. Rechtsfolge: Nichtigkeit der Kündigung bei fehlender oder aufgehobener Genehmigung des Arbeitsinspektors II. Weitere genehmigungsbedürftige Kündigungen III. Opfer von Berufskrankheiten oder Arbeitsunfällen Begriff der Berufskrankheit und des Arbeitsunfalls (Un)zulässigkeit der Kündigung während der Suspension a) Begehen einer faute grave b) Unmöglichkeit, den Arbeitsvertrag aufrechtzuerhalten Kündigung nach Ende der Suspension a) Untauglichkeit des Arbeitnehmers aa) Einhaltung der Pflicht zur anderweitigen Beschäftigung bb) Verstoß gegen die Pflicht zur anderweitigen Beschäftigung b) Tauglichkeit des Arbeitnehmers IV. Schwangere und Wöchnerinnen Relativer Kündigungsschutz der (werdenden) Mutter a) Schweres Fehlverhalten (faute grave) b) Unmöglichkeit der Vertragsfortsetzung Absoluter Kündigungsschutz speziell während des Mutterschaftsurlaubs B. Umstands- oder anlassbezogene Kündigungsschranken I. Kündigung anlässlich eines Streiks Begriff des Streiks Grobes Fehlverhalten (faute lourde) II. Massenentlassungen (licenciements collectifs) Kleine Massenentlassungen (petits licenciements): zwei bis neun Arbeitnehmer a) Versammlung der Arbeitnehmervertreter b) Beratung mit den Arbeitnehmervertretern Große Massenentlassungen (grands licenciements): mindestens zehn Arbeitnehmer a) Mehrstufiges Konsultationsverfahren

10 aa) Konsultation in mindestens zwei Sitzungen bb) Zusätzliche Konsultation entsprechend dem allgemeinen Beteiligungsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten b) Aufstellung eines Beschäftigungssicherungsplans (plan de sauvegarde de l emploi) aa) Inhalt des Beschäftigungssicherungsplans bb) Beratung des Plans mit den Arbeitnehmervertretern c) Beteiligung der Verwaltung vor Erklärung der Kündigungen d) Kündigungserklärungsfrist e) Kollektive Methodenvereinbarungen (accords de méthode) Folgen eines Verstoßes gegen das Massenentlassungsverfahren a) Nichtigkeit der Kündigung bei fehlendem oder ungenügendem Beschäftigungssicherungsplan b) Entschädigungspflicht bei sonstigen Fehlern im Massenentlassungsverfahren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht a) Konsultation der Arbeitnehmervertreter b) Sanktion von Verstößen III. Kündigung aufgrund eines Unternehmensübergangs Kündigungen des Veräußerers Kündigungen des Erwerbers Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht C. Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote I. Diskriminierende Kündigungen Unzulässige Unterscheidungsmerkmale Rechtfertigung einer Benachteiligung a) Tendenzschutz b) Beeinträchtigung des Unternehmensinteresses c) Rechtfertigung nach Gemeinschaftsrecht II. Kündigungsschutz im Anschluss an die gerichtliche Geltendmachung von Diskriminierungen und beruflicher Gleichstellung

11 III. Sexuelle Belästigung (harcèlement sexuel) und Mobbing (harcèlement moral) Sexuelle Belästigung Mobbing a) Definition b) Durch Mobbing veranlasste Eigenkündigung D. Kündigungen unter Verstoß gegen Grundrechte und Grundfreiheiten I. Begriff der Grundrechte und Grundfreiheiten II. Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten III. Fehlende einheitliche Anwendung E. Ergebnis und Ausblick auf das deutsche Recht I. Arbeitnehmervertreter II. Opfer von Berufskrankheiten oder Arbeitsunfällen III. (Werdende) Mütter IV. Streikteilnahme V. Betriebs- oder Unternehmensübergang VI. Massenentlassungen VII. Diskriminierende und grundrechtswidrige Kündigungen VIII. Maßregelnde Kündigungen, Mobbing, sexuelle Belästigung IX. Zusammenfassung Die Konsequenzen einer nichtigen Kündigung A. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses I. Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung II. Ausschluss der Weiterbeschäftigung bei Unmöglichkeit B. Anspruch auf entgangenen Lohn neben der Weiterbeschäftigung C. Finanzielle Entschädigung statt der Weiterbeschäftigung I. Grundsätze der finanziellen Entschädigung bei nichtiger Kündigung Erste Stufe: Entlassungsabfindung und Kündigungsfristentschädigung

12 2. Zweite Stufe: Entschädigung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit der Kündigung mindestens sechs Monatsgehälter II. Besonderheiten bei nichtigen Kündigungen im Zusammenhang mit einer behördlichen Kündigungsgenehmigung Kündigungen ohne die erforderliche behördliche Genehmigung a) Erste Stufe b) Zweite Stufe aa) Abweichung vom Grundsystem : Zusätzlicher Anspruch auf entgangenen Lohn bis zum Ablauf des Kündigungsschutzes bb) Obergrenze des Anspruchs cc) Rechtfertigung der Abweichung vom Grundsystem Kündigungen, deren Genehmigung nachträglich aufgehoben wurde a) Erste Stufe b) Zweite Stufe III. Praktische Bedeutung des Wahlrechts zwischen Weiterbeschäftigung und Abfindung D. Überblick über die Rechtsfolgen einer nichtigen Kündigung E. Ergebnis und Ausblick auf das deutsche Recht I. Echter Bestandsschutz bei nichtiger Kündigung II. Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Bestandsschutz und finanzieller Entschädigung III. Ausblick auf das deutsche Recht Hinweise zum gerichtlichen Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten A. Nichtigkeitsklage und Klagefrist B. Darlegungs- und Beweislast C. Besonderheiten für die Geltendmachung und Vollstreckung der Weiterbeschäftigung Viertes Kapitel: Das Konzept des französischen Kündigungsrechts Grundkonzept: Kündigungsschutz durch finanzielle Entschädigung A. Historischer Kontext

13 B. Wahrung der Autorität des Arbeitgebers C. Personeller Einschlag des Arbeitsverhältnisses Effektiver Bestandsschutz allein in bestimmten Fällen A. Konzept der nichtigen Kündigungen: Sanktionenhierarchie B. Zwei Ausnahmen: Nichtiger Beschäftigungssicherungsplan und Unternehmensübergang Schlussbetrachtung Das französische Kündigungsrecht im Spannungsfeld von Abfindungen und Bestandsschutz Anstöße für das deutsche Recht A. Abfindungsmodell im allgemeinen Kündigungsschutz nach französischem Vorbild I. Grundabfindung auch bei sozial gerechtfertigter Kündigung II. Zusätzliche Abfindung bei sozial ungerechtfertigter Kündigung III. Kündigungsfristentschädigung B. Bestandsschutz bei Verstoß der Kündigung gegen besondere Kündigungsschranken C. Nachteile des französischen Modells Literaturverzeichnis