Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 21. Juli 2016 IB - BT /2016 9(0)

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 21. Juli 2016 IB - BT /2016 9(0) marion.holtz@senfin.berlin.de An den den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Bericht zum Letter of Intent und zur Gründung der BEFU-Gesellschaften Vorgang: 107. Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Der Hauptausschuss hat in seiner 107. Sitzung Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss zur nächsten Sitzung am 25. Mai 2016 zu berichten, wie sich die Qualitätsstandards aller MUFs darstellen, den Letter of Intent mit den Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo zur Verfügung zu stellen sowie das Konzept der MUFs vorzulegen (zu den weiteren Details s. Inhaltsprotokoll). (einvernehmlich; auf Antrag GRÜNE und LINKE) Frau StS Dr. Sudhof sagt zu, dass zu den jeweils geplanten MUFs ein Folgebericht dem Hauptausschuss vorgelegt wird und eine jeweilige Musterkalkulation der Wohnungsbaugesellschaften an den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und controlling berichtet wird. Ich bitte, den Vorgang als weiteren Zwischenbericht - zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu wird berichtet: Nachfolgend zum Bericht vom 18. Mai 2016 über den Letter of Intent der sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin über die Errichtung und Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge wird nun der nahezu identische Letter of Intent übersandt, der am 3. Juni 2016 durch das Land Berlin, vertreten durch die Senats-

2 verwaltung für Gesundheit und Soziales, und die Gesellschafter der damals noch zu gründenden BEFU GmbH & Co. KG unterzeichnet wurde. Die BEFU Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften GmbH & Co. KG (BEFU GmbH & Co. KG) ist inzwischen rechtswirksam gegründet worden. Die Rechtsform der GmbH & Co. KG wurde aus steuerlichen Gründen gewählt. Dies erforderte zudem die Errichtung einer Komplementär-GmbH (BEFU Berliner Verwaltungs Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbh - BEFU Verwaltungs GmbH) und die Errichtung einer weiteren geschäftsführenden Kommanditisten- GmbH (BEFU Berliner Geschäftsführungs Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbh BEFU Geschäftsführungs GmbH). Die eigentliche Geschäftstätigkeit wird in der GmbH & Co. KG stattfinden. Schematisch stellt sich die Gesamtkonstruktion folgendermaßen dar:!!" #$!!" #$!" Für die Gründung der drei Gesellschaften fielen insgesamt Kosten in Höhe von ,00 an, die aus Kapitel 2990 Titel gezahlt wurden. Diese Kosten setzen sich, wie folgt, zusammen: - BEFU GmbH & Co. KG: 2.545,00 (Zeichnungskapital, entspricht 50,90%) - BEFU Verwaltungs GmbH: ,00 (anteiliges Stammkapital, entspricht 51%) - BEFU Geschäftsführungs GmbH: ,00 (anteiliges Stammkapital, entspricht 51%) Die Mehrkosten im Verhältnis zur Abgeordnetenhausvorlage vom 22. März 2016 über eine neue Landesbeteiligung an einer Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften resultieren aus der zusätzlichen Errichtung der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH, welche aus steuerlichen Gründen (zur gewerbliche Entprägung der Personengesellschaft) notwendig war. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen 2

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6 LAGeSo - BUL Anlage 1- Qualitätsanforderungen LAGeSo an die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte der WBG'n Pos. Raumbezeichnung Anzahl Zimmer Fläche Ausstattung Bemerkung 1 Wohn- und Schlafräume in Wohnungen entsprechend dem Standard des sozialen Wohnungsbaus 1.01 Zwei-Bett-Zimmer nach Bedarf 15 m² mehrheitliche Wohnräume mit rund 15 m², da diese den Platzbedarf für zwei Personen decken 1.02 Zwei-Bett-Zimmer (behindertengerecht) 30 m² unter Vorbehalt, im Ausnahmefall 1.03 Drei-Bett-Zimmer 21 m² unter Vorbehalt, im Ausnahmefall 1.04 Ein-Bett-Zimmer 9 m² 1.05 Kinder unter 6 Jahre 4 m² 1.06 Küchen 1.07 Sanitärräume Nach Möglichkeit sollte ein kleiner Anteil der Bewohnerräume als 1-Bett-Zimmer geplant werden. Es sind Pantrys mind. 1,20 m bauseitig vorzusehen (Herdplatte, Spüle und Kühlschrank) Duschen sind ausreichend; wandhängende, robuste WCs mit Zapfstelle in Griffnähe; Hock-WCs sind nicht erforderlich Allgemeine Hinweise: Richtwert der Raumgrößen, von dem nach Möglichkeit nicht erheblich abgewichen werden sollte. Abweichungen sind zu begründen. Entsprechend dem Sozialen Wohnungsbau sollte ein Wohnungsmix gewählt werden, der auch einen Anteil größerer Wohnungen (4-5-Zimmerwohnungen) beinhaltet. 2 Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss Mehrzweckraum im Erdgeschoss Kinderbetreuungsraum, Spielraum Hausaufgabenraum, Schulungsraum Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume m² Pantry / Tresen 1 30 m² 1 mind. 30 m² Raumtrennwand, Variable Raumnutzung (Spiel-, Tanz- und Bewegungsraum) Abstimmung mit Bezirksamt, Größe ist abhängig von internen / externen Schulungen 2 30 m² Auch nutzbar für Integrations- und Schulungsangebote Seite 1 von 3

7 LAGeSo - BUL Betreiber- und Verwaltungsräume im Erdgeschoss 3.01 Büroraum Leitung 1 15 m² Büroräume Verwaltung / Sozialarbeiter Beratungsräume für Gespräche Zwischen Bewohnern und Sozialarbeitern 2 je 15 m² 2 15 m² 3.04 Pförtnerbereich 1 10 m² Arzt- / Erste-Hilfe und Quarantäneraum Aufenthaltsraum für Mitarbeiter Sanitärräume für Mitarbeiter Werkstatt- / Hausmeisterraum 2 15 m² 1 15 m² Waschbecken, Heißwassergerät, Desinfektionsspender Pantry Die Büroräume der Verwaltung und die Beratungsräume sind nach Möglichkeit durch Zwischentüren zu verbinden. Die Büroräume der Verwaltung und die Beratungsräume sind nach Möglichkeit durch Zwischentüren zu verbinden. Kontrolle, Brief- und Schlüsselausgaben, auch als Containerlösung denkbar 1 Behandlungsraum, 1 Ruheraum 1 mind. 1 WC je Damen /Herren, Dusche 1 15 m² 4 Infrastrukturräume Waschmaschinen- und Trocknerraum Abstellraum Kinderwagen, Rollatoren 1 30 m² Entsprechend dem Gebäudekonzept Verteilung auf mehrere Räume möglich. Anschlüsse für 1 Waschmaschine / 1 Trockner für je ca. 20 Bewohner 1 15 m² vorzugsweise in der Nähe des Eingangsbereiches Seite 2 von 3

8 LAGeSo - BUL Lagerräume 5.01 Lagerraum für Reinigungsmittel des Gesamtgebäudes 1 10 m² 5.02 Kleider- / Spendenkammer 2 15 m² Bettwäsche, Möbel und Geschirr Lager Hab und Gut Bewohner 2 15 m² 2 15 m² 6 Außenanlagen 6.01 Die Außenanlagen zur Freizeitgestaltung sollen Freiflächen für Sport und Spiel sowie zur Erholung ausweisen Geeignete Standorte für Fahrradstell- und Müllplätze in ausreichender Menge Zusätzliche funktionale Anforderungen: Das Gelände ist nicht frei zugänglich und es wird durch geeignete Maßnahmen, wie einem Zaun und z.b. einem Pförtnerhäuschen ein kontrollierter Zugang gewährleistet. Für die Schließanlage ist noch eine Kostengegenüberstellung zwischen einem Transpondersystem und einem herkömlichen Schließzylindersystem erforderlich. Vor- und Nachteile sollten gegeneinander abgewogen werden. Angestrebt wird die Zugänglichkeit zum Internet durch ein W-Lan-Netz in allen Wohnräumen. Seite 3 von 3