Verantwortung für Europa wahrnehmen. Jahresgutachten 2011/12

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1 Verantwortung für Europa wahrnehmen Jahresgutachten 2011/12

2 Verantwortung für Europa wahrnehmen Jahresgutachten 2011/12

3 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Statistisches Bundesamt Wiesbaden Tel.: / / 3640 / 4694 Fax: / srw@destatis.de Internet: Erschienen im November 2011 Preis: 29, - mit CD-ROM [D] Best.-Nr.: ISBN: Sachverständigenrat Gesamtherstellung: Bonifatius GmbH Buch-Druck-Verlag, Paderborn

4 Vorwort III Vorwort 1. Gemäß 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober ), legt der Sachverständigenrat sein 48. Jahresgutachten vor. 2. Der starke wirtschaftliche Aufschwung bis zur Jahresmitte 2011 spiegelt im Wesentlichen den Aufholprozess nach der Rezession aus dem Krisenjahr 2009 wider. Das Bruttoinlandsprodukt befindet sich zur Jahresmitte 2011 in etwa auf dem Niveau vor Ausbruch der Krise. Für das Jahr 2011 ist mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von erneut kräftigen 3,0 vh zu rechnen. Die Konjunktur wird sich jedoch im Jahr 2012 nach Beendigung des Aufholprozesses und aufgrund des sich eintrübenden weltwirtschaftlichen Umfelds merklich abschwächen; die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich nur noch auf 0,9 vh belaufen. Trotz der außenwirtschaftlichen Wachstumsabschwächung bildet die Belebung der Binnennachfrage, wie schon im Jahr 2010, zwar die Grundlage für eine weitere Ausweitung des Bruttoinlandsprodukts und sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Erliegen kommt. Gleichwohl haben die Risiken im Herbst des Jahres 2011 noch zugenommen. Die Wirtschaft im Euro-Raum befindet sich in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise und politische Unwägbarkeiten verunsichern nach wie vor die Märkte. Außerdem harrt die Verschuldungssituation in den Vereinigten Staaten einer dauerhaften Entspannung. Vor diesem Hintergrund zeigt der Sachverständigenrat in alternativen Szenarien auf, wie sich das Bruttoinlandsprodukt insbesondere unter zunehmenden Risiken entwickeln könnte. 3. Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2011/12 den Titel vorangestellt: Verantwortung für Europa wahrnehmen Im Euro-Raum entwickelte sich die zunächst auf Griechenland begrenzte, aber sich in der Folgezeit weiter ausbreitende Schuldenproblematik zu einem Teufelskreis aus Staatsschuldenund Bankenkrise. Einige Tendenzen erinnern fatal an die Situation des Jahres Selbst die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011, die prinzipiell in die richtige Richtung gingen, konnten die Finanzmärkte aufgrund politischer Unwägbarkeiten nur für kurze Zeit beruhigen. 1) Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 sind als Anhang I und II angefügt. Wichtige Bestimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

5 IV Vorwort Bei der Bewältigung dieser Krisen in Europa ist der deutschen Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zugewachsen. Sie ist dieser Verantwortung letztlich im Großen und Ganzen gerecht geworden. Politische Widerstände in anderen Mitgliedstaaten, die es zu überwinden galt, sowie politische Unwägbarkeiten, wie etwa die Ankündigung eines Referendums in Griechenland, gehen nicht zu ihren Lasten. Im Jahr 2012 wird die Wirtschaftspolitik weiterhin im höchsten Maße gefordert sein: Die Stabilität der Währungsunion zu sichern, noch ausstehende zentrale Reformen der Finanzmarktarchitektur voranzubringen und die Energiewende ebenfalls im europäischen Kontext effizient zu gestalten jede dieser drei Herausforderungen erfordert ein mutiges Engagement. Die deutsche Wirtschaftspolitik muss in Europa der Motor für zukunftsweisende Strategien sein. Es geht um nicht weniger, als die Verantwortung für Europa wahrzunehmen. 4. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 hatte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, den Sachverständigenrat gebeten, eine Expertise über Demografie und Wachstumspotenziale, speziell im Hinblick auf Arbeits-, Güter- und Finanzmärkte zu erstellen. Der Sachverständigenrat hat am 12. Mai 2011 diese Expertise unter dem Titel Herausforderungen des demografischen Wandels vorgelegt. Nach Auffassung des Rates sind die ökonomischen Konsequenzen einer rückläufigen Bevölkerungszahl und einer steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung beherrschbar, sofern sich die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Herausforderungen annimmt, insbesondere im Bereich der Systeme der Sozialen Sicherung. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, weil sonst die später erforderlichen Anpassungen umso einschneidender ausfallen werden. 5. Der gesetzlichen Regelung entsprechend schied Professor Dr. Wolfgang Wiegard, Regensburg, am 28. Februar 2011 aus dem Sachverständigenrat aus. Herr Wiegard hat dem Sachverständigenrat zehn Jahre angehört, davon drei Jahre als Vorsitzender. Der Sachverständigenrat ist seinem früheren Vorsitzenden zu tiefem Dank verpflichtet. Wolfgang Wiegard lieferte in seiner Zeit als Ratsmitglied wertvolle Beiträge zu zahlreichen Themen. Insbesondere im Bereich der Finanzpolitik hat er Maßstäbe gesetzt. Seine Analysen zur Unternehmensteuerreform und Schuldenbremse stellen Meilensteine auf diesem Gebiet dar und haben der Wirtschaftspolitik entscheidende Anregungen gegeben. Die Zusammenarbeit mit ihm war intellektuell außerordentlich anregend und hat viel Freude gemacht. Als Nachfolger von Herrn Wiegard wurde Professor Dr. Lars P. Feld, Freiburg, durch den Bundespräsidenten für die Amtszeit bis zum 29. Februar 2016 in den Sachverständigenrat berufen.

6 Vorwort V 6. Dr. Jens Clausen beendete zum 31. Juli 2011 seine Tätigkeit als Generalsekretär des Sachverständigenrates. Der Rat dankt ihm für seine Arbeit. Zum 1. August 2011 übernahm Dr. Benjamin Weigert die Position des Generalsekretärs. 7. Der Sachverständigenrat hat im Laufe des Jahres mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wirtschafts- und finanzpolitische sowie energie- und umweltpolitische Fragen erörtert. 8. Ausführliche Gespräche über aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen führte der Sachverständigenrat mit dem Vorstandsvorsitzenden und leitenden Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, sowie mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg. Zudem haben die Bundesagentur für Arbeit und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Sachverständigenrat in diesem Jahr wieder zu arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen umfassendes Informations- und Datenmaterial zur Verfügung gestellt. 9. Der Sachverständigenrat konnte mit den Präsidenten und leitenden Mitarbeitern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie mit Vorstandsmitgliedern und leitenden Mitarbeitern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Deutschen Gewerkschaftsbundes aktuelle wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragestellungen erörtern. 10. Mit dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Bundesbank hat der Sachverständigenrat in diesem Jahr wiederum einen intensiven Meinungsaustausch über die wirtschaftlichen Perspektiven sowie über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Krise im Euro-Raum geführt. 11. Herr Klaus Regling, Chief Executive Officer (CEO) der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Luxemburg, stand dem Sachverständigenrat zu Fragen der Ausgestaltung der EFSF und zu den weiteren Plänen im Zusammenhang mit der Lösung der Krise im Euro-Raum zur Verfügung. 12. Mit Vertretern der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose sowie der Europäischen Kommission fanden Gespräche über die Lage der deutschen Wirtschaft sowie über die nationalen und weltwirtschaftlichen Perspektiven statt. 13. Dr. György Barabas vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat den Sachverständigenrat bei der Berechnung alternativer Szenarien zur Konjunkturentwicklung in Deutschland unterstützt.

7 VI Vorwort 14. Professor Dr. Ekkehart Reimer, Heidelberg, erstellte für den Sachverständigenrat eine Expertise mit dem Titel Rechtliche Begrenzungen kommunaler Haushaltsdefizite, und hat dabei insbesondere zur Frage, inwiefern die Kommunen den Ländern im Rahmen der Schuldenregel zuzurechnen sind, Stellung genommen. 15. Professor Dr. Hartmut Weyer, Goslar, hat zur Frage Netzausbau in Deutschland: Rechtlicher Rahmen und Handlungsbedarf für den Rat eine Expertise erstellt und ihn beraten. 16. In Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Energiepolitik in Deutschland und den sich nach dem Atomausstieg ergebenden Notwendigkeiten hat der Sachverständigenrat mit verschiedenen Experten Gespräche geführt. Folgenden Personen möchte der Rat ganz besonders danken. Professor Dr. Ottmar Edenhofer und Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Professor Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Professor Dr. Manuel Frondel, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, Dr. Ulrich Fahl, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER), Universität Stuttgart, Dr. Dietmar Lindenberger und Diplom-Volkswirt Timo Panke, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI), Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Diplom-Kaufmann Hendrik Kondziella, Universität Leipzig, Dr. Nicolai Herrmann, enervis energy advisors GmbH, Berlin, Diplom- Volkswirt Christian Bantle, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v., Berlin, Diplom-Ingenieur Harald Dörr und Achim Zerres, Bundesnetzagentur, Bonn. 17. Professor Dr. Martin Henssler, Köln, hat den Sachverständigenrat in Fragen zum Tarifvertragsrecht beraten. 18. Dr. Markus M. Grabka, Berlin, unterstützte den Sachverständigenrat bei seiner Analyse zur Einkommensverteilung in Deutschland. 19. Diplom-Volkswirt Florian Engl, Diplom-Volkswirt Johannes Fleck, Jens Herold, B.Sc, Stephanie Lindeck, BA, Gabriel Schultze, B.Sc und Dennis Woesthaus, B.Sc, haben den Sachverständigenrat im Rahmen ihrer Praktika mit Ausarbeitungen zu unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unterstützt. 20. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt war in diesem Jahr wieder ausgezeichnet. Insbesondere die Mitarbeiter der Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Sachverständigenrat haben bei der Erstellung dieses Jahresgutachtens wieder einen außerordentlich engagierten und wertvollen Beitrag geleistet: Dem Geschäftsführer, Diplom-Volkswirt Wolfgang Glöckler, und seiner Stellvertreterin, Diplom-Volkswirtin Birgit Hein, sowie Anita Demir, Christoph Hesse, Klaus-Peter Klein, Natalie Kohlmai, Uwe Krüger, Sabrina Mäncher, Volker Schmitt und Hans-Jürgen Schwab gilt daher unser besonderer Dank.

8 Vorwort VII 21. Das vorliegende Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat nicht ohne den herausragenden Einsatz seines wissenschaftlichen Stabes erstellen können. Ein ganz herzlicher Dank geht deshalb an Diplom-Volkswirtin und Diplom-Wirtschaftssinologin Ulrike Bechmann, Hasan Doluca, M.S., Dr. Malte Hübner, Diplom-Volkswirt Manuel Kallweit, Jens Klose, M.A., Dr. Anabell Kohlmeier, Dr. Heiko Peters, Dr. Stefan Ried, Diplom-Volkswirt Dominik Rumpf, Dr. Christoph Swonke und Dr. Marco Wagner. Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär Dr. Benjamin Weigert. Er hat die Arbeiten des wissenschaftlichen Stabes sehr effizient koordiniert und für die Arbeit des Sachverständigenrates wertvolle inhaltliche Anregungen gegeben. Mit seinen hohen analytischen Fähigkeiten, seinem unermüdlichen Einsatz und seinem organisatorischen Talent trug er wesentlich zum Gelingen dieses Gutachtens bei. Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner. Wiesbaden, 3. November 2011 Peter Bofinger Lars P. Feld Wolfgang Franz Christoph M. Schmidt Beatrice Weder di Mauro

9 VIII Inhalt Inhalt Seite ERSTES KAPITEL Verantwortung für Europa wahrnehmen... 1 I. Die Krise im Euro-Raum bewältigen... 1 Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Euro-Raum... 3 Stabilisierung der Finanzinstitute des Euro-Raums... 7 Zwischenfazit: Europäisch handeln... 9 II. Deutschland in unsicherem Umfeld III. Aufgabenstellung für weitere Politikbereiche Energiepolitik: Erfolgreiche Energiewende nur im europäischen Kontext Öffentliche Finanzen: Vorrang für die Konsolidierung Arbeitsmarkt: Bisher ungebrochene Beschäftigungsdynamik Soziale Sicherung: Gute Finanzlage Nachlässigkeit bei Reformen ZWEITES KAPITEL Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland I. Weltwirtschaft: Die Krise ist noch nicht ausgestanden Konjunktur der zwei Geschwindigkeiten Industrieländer: Zwischen Konsolidierung und Konjunkturstabilisierung Schuldenlast erfordert Konsolidierung Zentralbanken weiterhin im Krisenmodus Fehlende Impulse für die private Nachfrage Schwellenländer: Hoffnung für die Weltwirtschaft? Die Entwicklung in den Schwellenländern im Einzelnen Chancen und Risiken für die Schwellenländer Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung Nicht ohne Risiko: Die globale Wirtschaftsentwicklung im Prognosezeitraum II. Deutschland in einem global unsicheren Umfeld Die konjunkturelle Situation bis Mitte Ende des Aufholprozesses Die Konjunktur zur Jahresmitte Ausblick auf das dritte Quartal Die Entwicklung im Prognosezeitraum Impulse von innen, Dämpfer von außen: Details der Entwicklung Außenwirtschaft Einkommensentwicklung und Konsumausgaben Bruttoanlageinvestitionen Preisniveauentwicklung Arbeitsmarkt Öffentliche Finanzen Szenarien zur Konjunkturentwicklung in Deutschland Literatur... 74

10 Inhalt IX Seite DRITTES KAPITEL Euro-Raum in der Krise I. Währungsunion: Die langfristige Stabilisierung steht noch aus II. Von der Schuldenkrise zur Systemkrise Wachsende Verunsicherung auf den Finanzmärkten Immer umfangreichere Rettungsprogramme ohne nachhaltige Wirkung Konsequente Stabilisierungsprogramme ohne Wirkung auf die Märkte III. Geld, das man nicht selbst herstellen kann : Das besondere institutionelle Umfeld der Europäischen Währungsunion IV. Austritte aus der Währungsunion sind keine Lösung Für Deutschland würden die Nachteile eindeutig überwiegen Austritt Griechenlands ist ebenfalls keine Lösung V. Ein Befreiungsschlag? Schuldenschnitt für Griechenland Ausweitung der Kreditvergabekapazität der EFSF Problematische Vorschläge für die kurze Frist Eurobonds Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank Banklizenz für die EFSF VI. Ein Schuldentilgungspakt für Europa VII. Perspektiven für die Europäische Währungsunion Bisherige Reformen reichen nicht aus Wege zu mehr Integration in der Fiskalpolitik Wie kann die Marktdisziplin verbessert werden? Kein leichter Weg Anhang Literatur VIERTES KAPITEL Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise und wieder zurück I. Das europäische Bankensystem wieder in Gefahr II. Die Zwillinge: Bankenkrise und Schuldenkrise Schuldenkrisen und Versagen der Märkte für Staatsanleihen Die internationale Debatte um einen effektiven Ordnungsrahmen Ein effektiver langfristiger Ordnungsrahmen für den Euro-Raum Ein Vorschlag für einen langfristigen Ordnungsrahmen Notwendige Anpassungen der Finanzmarktregulierung III. Der Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten Kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute Reform der Europäischen Finanzaufsicht Bisher kein effektives supranationales Insolvenzregime in Sicht Notwendiges europäisches Restrukturierungsregime

11 X Inhalt Seite 2. Unzureichende Widerstandskraft Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Finanzinstitute Trennbankensystem als Regulierungsinstrument Wie viel Eigenkapital ist genug? Kosten und Nutzen höherer Eigenkapitalanforderungen Notwendigkeit eines robusten Regulierungsrahmens Literatur FÜNFTES KAPITEL Öffentliche Finanzen: Vorrang für die Konsolidierung I. Öffentliche Haushalte im Jahr Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben Finanzpolitische Kennziffern Der Haushalt des Bundes: Die Konsolidierungsbemühungen lassen nach II. Schuldenregel: Offene Fragen und Stand der Umsetzung Gestaltungsspielräume der Schuldenregel auf Bundesebene Umsetzung der Schuldenregel bei den Ländern Schuldenschranken im Föderalstaat Erfassung der Gemeinden auf Länderebene? III. Fiskalische Situation der Länder Haushaltslage der Länder ein Überblick Methodische Vorbemerkung Kennziffernvergleich Ausgaben für Soziales Abschätzung des langfristigen Konsolidierungsbedarfs IV. Reformbedarf bei der Einkommensteuer Kalte Progression Haben die Tarifreformen der letzten Jahrzehnte die Kalte Progression ausgeglichen? Ist die Kalte Progression kurzfristig ein Problem? Beseitigung der Kalten Progression in Zeiten der Haushaltssanierung? Der Mittelstandsbauch Literatur SECHSTES KAPITEL Energiepolitik: Erfolgreiche Energiewende nur im europäischen Kontext I. Energiekonzept und Atomausstieg Energiekonzept der Bundesregierung Atomausstieg Die Energiewende als gesellschaftliche Herausforderung II. Strommarkt Determinanten des Großhandelspreises Stromnachfrage

12 Inhalt XI Seite Stromangebot Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Preisbildung und Stromgroßhandel Stromnetze, Systemintegration und Endverbraucherpreise Stromnetze Integration der erneuerbaren Energien in das Stromnetz Preise für Endverbraucher III. Klimapolitik der Europäischen Union Grundlagen rationaler Klimapolitik Internationale Dimension des Klimaschutzes Das Klimapaket der Europäischen Union Umsetzung der klimapolitischen Ziele EU-Emissionsrechtehandel Die Förderung erneuerbarer Energien in Europa Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland durch das EEG IV. Notwendige wirtschaftspolitische Entscheidungen Unterschiedliche Ziele erfordern unterschiedliche Instrumente Ausbauziele europäisch koordinieren auf Mengensteuerung umstellen Flankierende Innovations- und Technologiepolitik Sicherstellung der demokratischen Legitimation Eine andere Meinung Literatur SIEBTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Bisher ungebrochene Beschäftigungsdynamik I. Robuste Aufwärtsentwicklung der Beschäftigung: Verlauf und Erklärung Der Befund: Viel Licht, aber auch Schatten Bestimmungsgründe der bisher robusten Beschäftigungsdynamik Anpassung im Krisenjahr Stabile Beschäftigungsentwicklung seit dem Jahr Reformbedarf trotz Beschäftigungsdynamik II. Beschäftigungsveränderungen in multinationalen Unternehmen III. Arbeitnehmerüberlassung: Im Fadenkreuz der Kritiker Die dynamische Entwicklung der Zeitarbeit Zur Qualität von Leiharbeitsverhältnissen Tarifunfähigkeit und ihre Folgen IV. Eine andere Meinung Literatur ACHTES KAPITEL Soziale Sicherung: Gute Finanzlage Nachlässigkeit bei Reformen I. Gesetzliche Rentenversicherung: Priorität für die Prävention von Altersarmut Finanzielle Entwicklung erfreulich kurzfristige Beitragssatzsenkung möglich

13 XII Inhalt Seite 2. Abbau des Ausgleichsbedarfs begonnen in der Folge gedämpfte Rentenanpassung Anstieg des Risikos von Altersarmut möglich aber Vorsicht vor vorschnellen Leistungsausweitungen Altersarmut in Deutschland Status quo und Ausblick Handlungsbedarf? Eine andere Meinung II. Gesetzliche Krankenversicherung: Erfreuliche Finanzlage Zusatzbeiträge nutzen Finanzielle Lage Erfolgreiche Gesundheitsreform im vergangenen Jahr? III. Soziale Pflegeversicherung: Defizit vorgezeichnet IV. Arbeitslosenversicherung: Finanzielle Lage besser als erwartet Literatur ANALYSE Einkommensverteilung in Deutschland Datenbasis und Einkommensbegriffe Entwicklung, Verteilung und Zusammensetzung der Einkommen Einkommensmobilität Internationaler Vergleich Literatur ANHÄNGE I. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung II. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft III. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates IV. Methodische Erläuterungen A. Übergang von der Konzeption der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit auf die der Unterbeschäftigung der Bundesagentur für Arbeit B. Berechnung der Arbeitseinkommensquote C. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums V. Statistischer Anhang Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang A. Internationale Tabellen B. Tabellen für Deutschland I. Makroökonomische Grunddaten II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung C. Ausgewählte Daten zur Energie

14 Verzeichnis der Schaubilder im Text XIII Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite 1 Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Produktionspotenzial, Bruttoinlandsprodukt und Kapazitätsauslastung Implizite Volatilität verschiedener Aktienindizes Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Euro-Raum und in ausgewählten Ländern Anstieg des Ölpreises um 20 vh: Auswirkungen auf ausgewählte Länder Leitzinsen verschiedener Zentralbanken und kurzfristige Geldmarktzinsen Struktur der Aktiva verschiedener Zentralbanken Ausgewählte geldpolitische Indikatoren für den Euro-Raum und für ausgewählte Länder Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren für ausgewählte Wirtschaftsräume Weltproduktion nach Ländern und Ländergruppen Wirtschaftsindikatoren für ausgewählte Schwellenländer Auswirkung einer Aufwertung des Renminbi Entwicklung der Weltproduktion und des Welthandels Voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung in Deutschland Qualitative Konjunkturindikatoren für Deutschland Entwicklung des Auftragseingangs und der Produktion in Deutschland Verwendung des Bruttoinlandsprodukts Deutsche Warenausfuhr in ausgewählte Länder und Ländergruppen Zerlegung der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts für ausgewählte Länder Risikoaufschläge für Staatsanleihen und Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) von ausgewählten Ländern im Euro-Raum Staatsverschuldung im Finanzsystem des Euro-Raums CDS-Spreads für Banken im Euro-Raum und in den Vereinigten Staaten TARGET-Salden ausgewählter Mitgliedsländer im Euro-Raum TARGET-Saldo und Refinanzierungskredite der Deutschen Bundesbank Renditen 10-jähriger Staatsanleihen der Problemländer des Euro-Raums und ausgewählter G7-Länder Entwicklung der Lohnstückkosten in ausgewählten Ländern des Euro-Raums Schuldenstandsquoten der Problemländer im Euro-Raum Offenheitsgrad der Länder in der Europäischen Union im Jahr Primärsalden ausgewählter Länder Hebelung der EFSF mit Hilfe einer Teilabsicherung von national zu emittierenden Staatsanleihen Liquiditätssteuerung der Europäischen Zentralbank Schuldentilgungspakt Tilgungsfonds im Euro-Raum (2011)

15 XIV Verzeichnis der Schaubilder im Text Seite 33 Italien: Stilisierte Entwicklung der Schuldenstandsquote bei Inanspruchnahme des Tilgungsfonds Internationale Finanzmarktindikatoren Kapitalausstattung der europäischen Banken im Bankenstresstest Rekapitalisierungsbedarf von europäischen Banken Teufelskreis der Banken-, Schulden- und Währungskrisen Die jeweils drei größten Banken in ausgewählten Ländern Eigenkapitalanforderungen gemäß Basel III-Akkord, britischem und Schweizer Modell Stilisierte Darstellung des Modigliani-Miller-Theorems Transitorischer und langfristiger Effekt der Kapitalanforderungen nach Basel III auf die volkswirtschaftliche Produktion Alternative Reaktionen der Banken auf höhere Eigenkapitalanforderungen Harte Kernkapitalquote und Leverage Ratio europäischer Banken im Jahr Bundeshaushalt: Haushaltsabschluss 2010 und Abbaupfad gemäß Schuldenregel bis zum Jahr Schuldenstände der Länder einschließlich ihrer Gemeinden Finanzpolitische Kennziffern der Länder einschließlich ihrer Gemeinden Ausgaben der Länder einschließlich ihrer Gemeinden im Jahr Ausgaben der Länder einschließlich ihrer Gemeinden für aktive Beamte und Versorgungsempfänger im Jahr Konsolidierungsbedarf der Länder einschließlich ihrer Gemeinden bis zum Jahr Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Entgelten der Länder einschließlich ihrer Gemeinden im Jahr Grenz- und Durchschnittssteuersätze für Einkommen im Zeitraum der Jahre 1991 bis Anstieg des Nettorealeinkommens und der Abgabenbelastung für unterschiedliche Reallohnzuwächse bei einer Preissteigerungsrate von 2 vh Reformoptionen bei der Einkommensteuer und ihre Auswirkungen Voraussichtliche Bruttostromerzeugung aus Kernkraftwerken Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gegenüber dem Atomgesetz Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern Strompreise für Privathaushalte und Industriekunden im Vergleich Preis für EU-Emissionsberechtigungen Erneuerbare Energien in der Europäischen Union Photovoltaik-Kapazitäten in der Europäischen Union im Jahr

16 Verzeichnis der Schaubilder im Text XV Seite 61 Bandbreite der Vergütungssätze für Stromeinspeisung nach ausgewählten Energieträgern gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Zeitraum von 2000 bis Preisindizes für installierte Photovoltaik-Aufdachanlagen bis 100 Kilowattpeak Effektive Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien nach Energieträgern Stilisierter Ablauf des Marktes für grünen Strom Entwicklung der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Oktober Arbeitnehmer und Verdienste nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen Arbeitslosenquoten nach Geschlecht, Alter, Herkunft und Berufsausbildung in den Jahren 2009 bis Entwicklung der Lohnstückkosten für ausgewählte Länder Integrationsquoten der Jobcenter in Deutschland Beschäftigung in multinationalen Unternehmen Beschäftigungsentwicklung in multinationalen Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes im Inland und Ausland Bedeutung der Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Beschäftigungsentwicklung in und außerhalb der Zeitarbeitsbranche Qualifikationsstruktur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung und in anderen Wirtschaftszweigen Dauer der Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit in den Jahren 2000 und Entwicklung des Verteilungsspielraums und der Lohnstückkosten in Deutland Entwicklung der Erwerbstätigen in Deutschland und im Euro-Raum ohne Deutschland Arbeitsstunden je Erwerbstätigen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten Private Konsumausgaben in Deutschland und in den Vereinigten Staaten Empfänger von Grundsicherung im Alter nach Geschlecht Erwerbstätigkeit in Deutschland Verteilung des Nettoeinkommens von Selbstständigen im Jahr 2010 in Deutschland Anrechnung von Alterseinkommen auf die Grundsicherung im Alter nach Rechtsstand 2011 und bei Einführung der Zuschussrente Durchschnittliches äquivalenzgewichtetes Markt- und Haushaltsnettoeinkommen in Ostdeutschland im Vergleich zu dem in Westdeutschland

17 XVI Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen im Text Seite 85 Gesamteinkommen nach Einkommensarten und Dezilen in West- und Ostdeutschland für die Jahre 1999 und Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung nach Steuern und Transfers für ausgewählte Länder der OECD Verzeichnis der Tabellen im Text 1 Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland Wirtschaftsdaten in ausgewählten Ländern und Ländergruppen Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Deutschland Anstieg des Ölpreises um 20 vh: Auswirkungen auf Deutschland Der Arbeitsmarkt in Deutschland Komponentenzerlegung der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts für ausgewählte Länder Einnahmen und Ausgaben des Staates Entwicklung von Nachfrage und Produktion in verschiedenen Szenarien im Jahr Hilfen für die europäischen Krisenländer und Ausleihkraft der Krisenfonds Finanzierungssaldo des Staates in Ländern des Euro-Raums und in hoch verschuldeten G7-Ländern Konjunkturbereinigter Primärsaldo des Staates in Ländern des Euro-Raums und in hoch verschuldeten G7-Ländern Refinanzierungsbedarf von ausgewählten Ländern des Euro-Raums in den Jahren 2012 und Schuldentilgungspakt am Beispiel Italiens: Zahlungsverpflichtungen und Schuldenstandsquoten Schuldenkrise in Europa: Eine Chronologie der europäischen Maßnahmen Kosten von Schulden-, Zwillings- und Drillingskrisen im Zeitraum von 1970 bis Indikatoren-Ansatz zur Bewertung der Systemrelevanz von Finanzinstituten Stilisierte Darstellung des Ring-Fence-Ansatzes nach Vickers-Bericht Kennzahlen der Deutschen Bank Einnahmen und Ausgaben des Staates Finanzpolitische Kennziffern Stand der Umsetzung der Schuldenregel in den Ländern Kumulierter Konsolidierungsbedarf der Länder bis zum Jahr Realsteuerkraft und Hebesatzniveau der Gewerbesteuer und Grundsteuer B nach Ländern und Gemeindeklassen

18 Verzeichnis der Tabellen und Kästen im Text XVII Seite 24 Klima- und energiepolitische Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung Zielvorgaben des EU-Klimapakets ( Ziele) Der Arbeitsmarkt in Deutschland Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen und Geschlecht im Jahr 2010/ Berufsausbildungsstellenmarkt in Deutschland Abgänge aus und Zugänge in Arbeitslosigkeit Verdienste, Produktivität und Arbeitskosten in der Gesamtwirtschaft Einkommensverteilung auf Basis des SOEP, äquivalenzgewichtet Dezilanteile und Dezilverhältnisse für das äquivalenzgewichtete Einkommen auf Basis des SOEP Einkommensmobilität in West- und Ostdeutschland Verzeichnis der Kästen im Text 1 Auswirkungen der Ölpreisentwicklung auf die Konjunktur Renminbi unter Aufwertungsdruck Annahmen der Prognose Projektion der deutschen Warenausfuhr in die wichtigsten Zielländer Auswirkungen eines Ölpreisschocks auf die deutsche Volkswirtschaft Arbeitsmarktreaktion und Arbeitsproduktivität seit der Rezession 2008/ Zunehmende TARGET-Salden verdeutlichen wachsende Verunsicherung im Finanzsystem Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Alexander Hamilton und die Restrukturierung der US-Staatsschuld im Jahr Der Teufelskreis aus Banken-, Schulden- und Währungskrisen Contingent Capital als aufsichtsrechtliches Instrument Empirische Studien zu den Kosten höherer Eigenkapitalanforderungen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite Das Energiepaket der Bundesregierung Kosten des Atomausstiegs Der Reboundeffekt Lohnunterschiede in der Leiharbeit Die Alterssicherung von Selbstständigen Die Zuschussrente

19 XVIII Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang A. Internationale Tabellen Seite 1* Bevölkerung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Bruttoinlandsprodukt, Konsumausgaben und Bruttoanlageinvestitionen in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Ausrüstungsinvestitionen, Bauten, Exporte und Importe in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Nationale und Harmonisierte Verbraucherpreisindizes in der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern * Handels- und Leistungsbilanzsaldo, Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Staates in ausgewählten Ländern * Bilaterale Wechselkurse für ausgewählte Währungen * Zinssätze in den Ländern der Europäischen Union und in ausgewählten Ländern der OECD I. Makroökonomische Grunddaten B. Tabellen für Deutschland 8* Bevölkerungsstand und Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland * Beschäftigung und Erwerbslosigkeit * Eckdaten zur Arbeitslosigkeit * Bruttowertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt, Nationaleinkommen und Volkseinkommen * Arbeitnehmerentgelte (Lohnkosten), Arbeitsproduktivität und Lohnstückkosten für die Gesamtwirtschaft * Verwendung des Volkseinkommens * Verwendung des Bruttoinlandsprodukts * Bruttoinvestitionen * Deflatoren aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen * Verfügbares Einkommen, Primäreinkommen und Sparen der privaten Haushalte * Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung * Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden * Ausgaben und Einnahmen der staatlichen und kommunalen Haushalte nach Bundesländern * Kassenmäßige Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften * Verschuldung der öffentlichen Haushalte

20 Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang XIX Seite 23* Vermögensbildung und ihre Finanzierung * Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Gesamtwirtschaft * Zahlungsbilanz (Salden) * Kapitalverkehr mit dem Ausland * Ausgewählte Zinsen und Renditen * Zinssätze für Neugeschäfte der Banken (MFIs) * Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe * Umsatz im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Index der Nettoproduktion im Produzierenden Gewerbe * Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Entgelte im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe * Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe * Baugenehmigungen im Hochbau * Auftragseingang im Bauhauptgewerbe nach Bauarten * Umsatz, Beschäftigte, geleistete Arbeitsstunden und Produktion im Bauhauptgewerbe * Außenhandel (Spezialhandel) * Außenhandel (Spezialhandel) nach ausgewählten Gütergruppen der Produktionsstatistik * Außenhandel (Spezialhandel) nach Ländergruppen * Außenhandel (Spezialhandel) mit ausgewählten Ländern * Einzelhandelsumsatz * Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte * Index der Außenhandelspreise * Verbraucherpreise für Deutschland * Preisindizes für Neubau und Instandhaltung, Baulandpreise * Verdienste nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen II. Ausgewählte Daten zum System der Sozialen Sicherung 47* Sozialbudget: Leistungen nach Institutionen und Funktionen * Sozialbudget: Finanzierung nach Arten und Quellen * Kenngrößen für die Beitragsbemessung und die Leistungen in der Allgemeinen Rentenversicherung * Struktur der Leistungsempfänger in der Gesetzlichen Rentenversicherung * Finanzielle Entwicklung der Allgemeinen Rentenversicherung * Gesundheitsausgaben in Deutschland * Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung

21 XX Verzeichnis der Tabellen im Statistischen Anhang Seite 54* Struktur der Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung * Ausgaben für Mitglieder und Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Beitragssätze und Beitragseinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung * Ausgaben, Einnahmen und Versicherte in der Sozialen Pflegeversicherung * Leistungsempfänger in der Sozialen Pflegeversicherung * Eckdaten für die Privaten Krankenversicherungen und die Privaten Pflegeversicherungen * Eckdaten zur Arbeitslosenversicherung * Sozialhilfe: Empfänger, Ausgaben und Einnahmen III. Ausgewählte Daten zur Energie 62* Primärenergieerzeugung in der Europäischen Union * Bruttoenergieverbrauch in der Europäischen Union * Primärenergiegewinnung nach Energiearten * Primärenergieverbrauch nach Energieträgern * Struktur des Energieverbrauchs * Bruttostromerzeugung nach Energieträgern * Preisindizes für ausgewählte Energieprodukte in Deutschland

22 Statistische Materialquellen - Abkürzungen XXI Statistische Materialquellen Abkürzungen Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik stammen, soweit nicht anders vermerkt, vom Statistischen Bundesamt. Diese Angaben beziehen sich auf Deutschland; andere Gebietsstände sind ausdrücklich angemerkt. Material über das Ausland wurde in der Regel internationalen Veröffentlichungen entnommen. Darüber hinaus sind in einzelnen Fällen auch nationale Veröffentlichungen herangezogen worden. ABS = Asset-Backed-Security AER = American Economic Review AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der EU ALG = Arbeitslosengeld ALV = Arbeitslosenversicherung AMNOG = Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMP = Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleistungen ARIMA = Autoregressive Integrated Moving Average ATE = Agricultural Bank of Greece AÜG = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BA = Bundesagentur für Arbeit BaFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG = Bundesarbeitsgericht BBVA = Bancos Bilbao Vizcaya Argentaria BCBS = Basel Committee on Banking Supervision / Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht BDA = Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BfA = Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BoE = Bank of England BFH = Bundesfinanzhof BIP = Bruttoinlandsprodukt BIZ = Bank für internationalen Zahlungsausgleich BMF = Bundesministerium der Finanzen BMWi = Bundesministerium für Wirtschaft BMU = Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BoJ = Bank of Japan BRIC(S) = Brasilien, Russland, Indien, China, (Südafrika) - Staaten BWS = Bruttowertschöpfung BZA = Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.v. CDO = Collateralized Debt Obligation CDS = Credit Default Swaps CEBS = Committee of European Banking Supervisors CEIOPS = Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors CEP = Zentrum für Europäische Politik CEPR = Center for Economic and Policy Research

23 XXII Statistische Materialquellen - Abkürzungen CGFS = Committee on the Global Financial System CGZP = Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen CO 2 = Kohlendioxid CoCos = Contingent Convertibles CoVaR = Conditional Value at Risk CPSS = Committee on Payment and Settlement Systems CRD = Capital Requirements Directive DBB = Deutscher Beamtenbund DDR = Deutsche Demokratische Republik DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin EBA = Europäische Bankenaufsichtsbehörde / European Banking Authority ECOFIN = Economic and Financial Affairs Council (Rat für Wirtschaft und Finanzen) EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz EEX = European Energy Exchange AG EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) EFSM = Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (European Financial Stabilisation Mechanism) EIOPA = European Insurance and Occupational Pensions Authority (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) EIP = Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht EKM = Europäischer Krisenmechanismus ELA = Emergency Liquidity Assistence ENWG = Energiewirtschaftsgesetz ERA = European Resolution Authority ERP = European Recovery Program ES-Bies = Europäische Sicherheitsbonds ESFS = Europäischer Stabilisierungsfonds / European System of Financial Supervisors ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus ESMA = Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde / European Securities and Markets Authority ESRB = Europäischer Ausschuss für Systemrisiken / European Systemic Risk Board et al. = und andere ETS = Emissions Trading System EU = Europäische Union EU-ETS = Eurpäisches Emissionshandelssystem EURIBOR = Euro Interbank Offered Rate EURO = Europäische Währungseinheit EUV = Vertrag über die Europäische Union EWU = Europäische Währungsunion EWR = Europäischer Wirtschaftsraum EZB/ECB = Europäische Zentralbank

24 Statistische Materialquellen - Abkürzungen XXIII FASB = Financial Accounting Standards Board FCL = Flexible Credit Line FDIC = Federal Deposit Insurance Corporation Fed = Federal Reserve System (Federal Reserve Bank) FMSA = Finanzmarktstabilisierungsanstalt = SoFFin FMStG = Finanzmarktstabilisierungsgesetz FSB = Financial Stability Board FSF = Financial Stability Forum FTS = Finanztransaktionsteuer G-SIB = Global agierende systemrelevante Banken GIMF = Global Integrated Monetary and Fiscal Model GKKB = Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GKV-ÄndG = Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften GKV-FinG = Gesetzliche Krankenversicherungs-Finanzierungsgesetz Helaba = Hessische Landesbank HRE = Hypo Real Estate Holding AG HSH = Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAIS = International Association of Insurance Supervisors IAS = International Accounting Standard IASB = International Accounting Standards Board IBRD = International Bank for Reconstruction and Development IEKP = Integriertes Energie- und Klimaprogramm IEW = Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft ifo = Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.v. IGZ = Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. ILO = Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization) IOSCO = International Organization of Securities Commissions IWF = Internationaler Währungsfonds (International Monetary Fund, IMF) IZA = Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Bonn JG = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung JGB s = Langfristige japanische Staatsanleihen KKW = Kernkraftwerk KKP = Kaufkraftparitäten KredReorgG = Kreditinstitute Reorganisationsgesetz KWG = Kreditwesengesetz kwh = Kilowattstunde kwp = Kilowattpeak LBBW = Landesbank Baden-Württemberg LBM = Kurswert am London Bullion Market LCR = Liquidity Coverage Ratio

25 XXIV Statistische Materialquellen - Abkürzungen LIBOR = London Interbank Offered Rate, Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, unbesicherte Zinssätze LVA = Landesversicherungsanstalt MENA-Region = Middle East and North Africa MiDi = Mikrodatenbank Direktinvestitionen MINT = Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften und Technik MOEL-8 = 8 Beitrittländer aus Mittel- und Osteuropa MOP = Mobilitätspanel MWp = Megawattpeak NiGEM = National Institute Global Econometric Model NordLB = Norddeutsche Landesbank NSFR = Net Stable Funding Ratio OECD = Organisation for Economic Co-Operation and Development OIS = Onvernight Indexed Swap, besicherte Zinssätze ÖPP = Öffentlich-private Partnerschaften OTC = Over-the-Counter PCL = Precautionary Credit Line RWI = Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen SAVE = Spar- und AltersVorsorge Verhalten SDRM = Sovereign Debt Restructing Mechanism SGB = Sozialgesetzbuch SIFI = Systemrelevante Finanzinstitute SMP = Securities Markets Programme SoBEZ = Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW SoFFin = Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, auch als FMSA bezeichnet SRU = Sachverständigenrat für Umweltfragen SVR = Sachverständigenrat SWP = Stabilitäts- und Wachstumspakt TARGET = Trans-European Automated Real-Time Gross settlement Express Tranfer system TVG = Tarifvertragsgesetz UMTS = Universal Mobile Telecommunications System UNFCCC = United Nations Framework Convention on Climate Change UStG = Umsatzsteuergesetz V / kv = Volt / Kilo-Volt VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen VPI = Verbraucherpreisindex Wp = Wattpeak WEO = World Economic Outlook WestLB = Westdeutsche Landesbank WTO = World Trade Organization ZDL = Zentrale Datenstelle der Länder ZEW = Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim ZfA = Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zkt = Zugelassene kommunale Träger

26 Zeichenerklärung XXV Zeichenerklärung = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit. = kein Nachweis... = Angaben fallen später an oder = der Vergleich ist durch grundsätzliche Änderungen beeinträchtigt x = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Dieses sind Textabschnitte mit Erläuterungen zu methodischen Konzeptionen des Rates oder zur Statistik. In Kästen gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausführungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, häufig im längerfristigen Zusammenhang

27 ERSTES KAPITEL Verantwortung für Europa wahrnehmen I. II. III. Die Krise im Euro-Raum bewältigen Deutschland in unsicherem Umfeld Aufgabenstellung für weitere Politikbereiche 1. Energiepolitik: Erfolgreiche Energiewende nur im europäischen Kontext 2. Öffentliche Finanzen: Vorrang für die Konsolidierung 3. Arbeitsmarkt: Bisher ungebrochene Beschäftigungsdynamik 4. Soziale Sicherung: Gute Finanzlage - Nachlässigkeit bei Reformen

28 Verantwortung für Europa wahrnehmen 1 Verantwortung für Europa wahrnehmen 1. Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor schicksalhaften Herausforderungen. Im Euro-Raum breitete sich die zunächst auf Griechenland begrenzte Schuldenkrise immer weiter aus und entwickelte sich zu einer Vertrauenskrise. Infolge des Vertrauensschwunds der Banken untereinander trocknete der Interbankenmarkt weitgehend aus und die Situation auf dem Finanzmarkt erinnerte fatal an das Jahr 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Erschwerend kam hinzu, dass es vielfach an Vertrauen in die politischen Akteure mangelte, ob sie die Konsolidierungsaufgabe beherzt und zielführend angehen würden. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sah sich in zahlreichen Ländern zudem mit dem Dilemma konfrontiert, dass die dafür erforderliche restriktive Finanzpolitik die Abschwächung der Konjunktur verstärken kann. Nunmehr befindet sich die Währungsunion in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise. 2. Vor diesem Hintergrund hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Jahr 2011 weiterhin als ungewöhnlich robust erwiesen. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts wird sich im Jahr 2011 voraussichtlich auf 3,0 vh belaufen, sich allerdings im Jahr 2012 auf 0,9 vh merklich abschwächen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Im Jahr 2011 betrug die jahresdurchschnittliche Anzahl der registriert Arbeitslosen knapp 3,0 Millionen Personen und erreicht damit den niedrigsten Stand seit einer Dekade. Der Rückgang dürfte sich im Jahr 2012 auf dann 2,9 Millionen Personen fortsetzen. Allerdings sind die Prognosen mit beträchtlichen Risiken behaftet, die nur schwer zu quantifizieren sind. Daher hat sich der Sachverständigenrat in diesem Jahr entschlossen, alternative Szenarien für die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zu berechnen: Sollte es nicht gelingen, die Staatsschuldenkrise einzudämmen, hätte dies maßgeblichen Einfluss auf das außenwirtschaftliche Umfeld. Bliebe diese Verschärfung der Krise auf den Euro-Raum begrenzt, läge die Wachstumsrate im Jahr 2012 bei nur noch 0,4 vh. Käme es darüber hinaus zu weltweiten Verwerfungen mit der Folge einer Stagnation des Welthandels, könnte es sogar zu einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung kommen. I. Die Krise im Euro-Raum bewältigen 3. Bei der Bewältigung der Euro-Krise ist Deutschland eine besondere Verantwortung zugewachsen. Nachdem Deutschland häufig gemahnt worden war, hier eine Führungsrolle einzunehmen, hat sich die deutsche Wirtschaftspolitik mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011 dieser Verantwortung gestellt. Nicht zuletzt auf Drängen Deutschlands wurden weitreichende Beschlüsse zur Eindämmung der Krise gefasst. Bei der in diesem Jahr vollzogenen abrupten Wende in der Energiepolitik ist hingegen diese europäische Dimension kaum zu erkennen, obwohl sie dort in gleicher Weise erforderlich wäre. 4. Die Sicherung der Stabilität der Währungsunion dient nicht nur dem Interesse Europas, sie liegt vielmehr im ureigensten Interesse Deutschlands. Gewiss: Welche Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise auch immer ergriffen werden, sie sind mit hohen Kosten und beträchtlichen Unsicherheiten verbunden. Letztlich besteht bei allen Rettungsanstrengungen nur die Wahl zwischen unterschiedlich kostenträchtigen und risikobehafteten Konzepten. Vor allem