Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksversammlung Niederschrift Sitzung des Regionalausschusses Stellingen Termin: Montag, Beginn: Ende: Raum, Ort: 18:00 Uhr 20:05 Uhr Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock, Basselweg 73, Hamburg Vorsitz Frau Mertens Die GRÜNEN Vorsitzendes Mitglied Herr Brunckhorst CDU stellvertretender Vorsitz stimmberechtigte Mitglieder Frau Bahr SPD Ausschussmitglied Herr Böttcher CDU Ausschussmitglied Herr Düvel SPD Ausschussmitglied Herr Engler Die GRÜNEN Ausschussmitglied Herr Hofmann Die GRÜNEN Ausschussmitglied Herr Howe CDU Ausschussmitglied Frau Ohlsen CDU Ausschussmitglied Herr Peters DIE LINKE Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Rothfritz SPD Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Rüter SPD Ausschussmitglied Herr Schmidt-Tobler Die GRÜNEN Ausschussmitglied Herr Schreiber SPD Ausschussmitglied Herr Wietstock SPD Ausschussmitglied stellvertretende Mitglieder Herr Christoph CDU Stellvertretendes Ausschussmitglied Herr Hadji Mir Agha Die GRÜNEN Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Schwartau CDU Stellvertretendes Ausschussmitglied Gäste Frau Vockeroth Bezirks-Seniorenbeirat Seite: 1/8

2 Verwaltung Herr Dr. Freitag Verwaltung Regionalbeauftragte/r Herr Laible Verwaltung Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Frau Dierken Verwaltung Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Herr Schneider Verwaltung Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Frau Gärtner Verwaltung Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Herr Schuster Verwaltung Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Protokollführung Frau Noack Verwaltung Protokollführung T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 4. Bürgerfragestunde 5. Genehmigung der Niederschrift 6. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen 7. Naturnahe Verbesserung und Pflege des Kollau-Wanderweges 7.1. Zustand Rad- und Fußgängerweg entlang der Kollau verbessern Drucksache: Aufnahme von Eidelstedt-Mitte in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) 9. Mitteilungen der Vorsitzenden 10. Mitteilungen der Verwaltung 11. Anträge Sondermittel für den SV Eidelstedt zur Anschaffung eines Trampolins Drucksache: Sondermittel für den Ausbau der Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule Rungwisch Drucksache: Verschiedenes Seite: 2/8

3 Niederschrift: Öffentlicher Teil: zu 4 Bürgerfragestunde Die Vorsitzende erklärt vorab, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zu den Themen Kollau-Wanderweg und RISE direkt zum jeweiligen TOP stellen können. Ein Bürger spricht die Situation in der Warnstedtstraße an. Er erkundigt sich, wann das Halteverbot, welches im Zuge von Bauarbeiten im Bereich der Hausnummern 60 / 62 eingerichtet wurde, wieder aufgehoben werde. Die Bauarbeiten seien inzwischen beendet. Herr Wulff dankt für den Hinweis und sagt zu, die Wiederherstellung der ursprünglichen Parksituation zu prüfen. Antwort zu Protokoll: Das Polizeikommissariat 27 teilt mit, dass in Absprache mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes vereinbart wurde, die ursprüngliche Beschilderung in der Warnstedtstraße wiederherzustellen, sodass den Anwohnerinnen und Anwohnern wieder mehr Parklücken zur Verfügung stehen. In diesem Zuge werden auch die Betonpoller in der Warnstedtstraße entfernt, die dem Schutz des Gehweges vor Baustellenlastwagenverkehr gedient haben. Der Bürger trägt sein Anliegen vor, in der Warnstedtstraße ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr einzurichten. Herr Schreiber und Herr Engler erklären, dass sich der Ausschuss bereits eingehend mit dem Anliegen befasst habe und seine Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Einrichtung eines Durchfahrtsverbots für Schwerlastverkehr sei auf Grundlage der StVO derzeit nicht möglich. Ein Bürger erklärt, dass die Warnstedtstraße weiterhin für nächtliche Leerfahrten von HVV- Bussen genutzt werde. Er bittet darum, sich erneut für ein Verbot von Leerfahrten durch die Warnstedtstraße einzusetzen. Aus seiner Sicht müsse die Situation in der Warnstedtstraße nochmals neu bewertet werden. Die Vorsitzende antwortet, dass auch in diesem Punkt die Möglichkeiten des Ausschusses zunächst ausgeschöpft seien. Sie weist auf die Möglichkeit hin, das Verwaltungsgericht anzurufen. Ein Bürger erklärt, dass im Zuge von Bauarbeiten eines Möbelhauses Baumpflanzungen an der Holsteiner Chaussee erfolgt seien. Einige dieser Bäume seien nicht richtig angewachsen. Der Bürger erkundigt sich, in wessen Zuständigkeit die Bäume fallen. Herr Brunckhorst antwortet, dass die Verwaltung für die Pflege von Bäumen im öffentlichen Raum zuständig sei. Er bittet um Prüfung der Situation. Herr Dr. Freitag sagt die Prüfung zu. Dem Ausschuss werde über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Antwort zu Protokoll: Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes antwortet, dass die angesprochenen Bäume an der Holsteiner Chaussee in der Zuständigkeit des Seite: 3/8

4 Bezirksamtes liegen. Für die abgestorbenen Eschen erfolge im Frühjahr 2016 eine Ersatzpflanzung. Ein Bürger spricht die Situation für Fahrradfahrer im und um den Tunnel am S-Bahnhof Stellingen an. Für Fahrradfahrer sei die Durchfahrt durch den Tunnel aufgrund des vielen Glasmülls schwierig. Zudem würden nach Großveranstaltungen Shuttle-Busse über die Lederstraße pendeln. Auf Fahrradfahrer würde hier zu wenig Rücksicht genommen. zu 5 Genehmigung der Niederschrift Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. zu 6 Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen Teilnehmer: Herr Wulff (PK 27) Die Vorsitzende informiert den Ausschuss vorab, dass Herr Wulff dem Ausschuss letztmalig die Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen vortragen werde. Ab der kommenden Sitzung werde Herr Lau als sein Nachfolger die Vorstellung im Ausschuss übernehmen. Sie dankt Herr Wulff auch im Namen des gesamten Ausschusses ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit. Herr Wulff weist auf Bauarbeiten und erforderliche verkehrslenkende Maßnahmen hin und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Kieler Straße / Reichsbahnstraße Im Zuge des Wohnungsneubaus an der Kieler Straße 631 fänden Hochbaumaßnahmen statt, welche die Sperrung des Gehwegs erforderlich machten. Voraussichtlich bis Ende November 2016 werde ein Fußgängertunnel eingerichtet, der zu einer Fahrbahneinengung auf 3 m pro Fahrtrichtung führe. Halstenbeker Stieg Anfang April finde zwischen Pinneberger Chaussee und Halstenbeker Weg die erstmalige endgültige Wiederherstellung der Straße Halstenbeker Stieg statt. Die Maßnahmen sollen bis Anfang Juli 2016 abgeschlossen sein. Sperrung U2 Schlump - Hagenbecks Tierpark / Schienenersatzverkehr Vom werde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Grund hierfür seien Gleisbauarbeiten. Die Busse würden in der Koppelstraße bereitgestellt. Eisenbahnbrücke Elbgaustraße Ab dem werde die Eisenbrücke in Stand gesetzt. Erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Elbgaustraße seien nicht zu erwarten. zu 7 Naturnahe Verbesserung und Pflege des Kollau-Wanderweges Teilnehmer: Herr Schneider (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) Herr Schneider stellt anhand einer digitalen Präsentation den Kollau-Wanderweg vor. Er geht insbesondere auf die verschiedenen Zuständigkeiten ein und erläutert Möglichkeiten zur naturnahen Pflege des Weges. Seite: 4/8

5 Für den Wanderweg innerhalb von Grünzügen sei die Abteilung Stadtgrün zuständig, für den Betriebsweg zur Gewässerunterhaltung die Abteilung Straßen und Gewässer. Der Betriebsweg sei für die Nutzung durch Öffentlichkeit freigegeben, es würden aber andere Standards gelten, als für den Wanderweg. Der Kollau-Wanderweg sei als wassergebundener Weg hergestellt, d.h. der Aufbau sei so gestaltet, dass die Aufnahme von Wasser ermöglicht werde. Eine Asphaltierung oder Pflasterung gebe es nicht. Zu den Herausforderungen bei der Pflege des Kollau-Wanderwegs führt Herr Schneider aus, dass der Weg an vielen Stellen von zahlreichen Bäumen gesäumt sei, die eine starke Verschattung zur Folge hätten. Dies wiederum bewirke, dass die Wege nicht vollständig abtrocknen können (dauerfeuchte Zonen). Zusätzlich gebe es einen starken Laubfall, der zu einer Vermulchung der Wege führe. Außerdem sei an den Seiten des Weges an einigen Stellen ein Aufwuchs festzustellen, der teilweise den Wasserabfluss vom Weg verhindere. Durch die Nutzung der (Betriebs-)Wege auch in der Frost- und Tauperiode werde zudem die Wegedecke zerfahren, Spurrillen seien die Folge. Anschließend stellt Herr Schneider vor, welche Maßnahme zur Verbesserung und Pflege des Weges getroffen würden. So würden die Wege nach der Nutzung durch Baufahrzeuge wieder aufgearbeitet. Für die Aufarbeitung stünden insgesamt aber nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Weiterhin werde versucht, ausreichend Quergefälle zu den wasseraufnehmenden Bereichen zu schaffen sowie regelmäßig Durchstiche bei Wasseranstauungen durchzuführen, um den Abfluss von Wasser zu ermöglichen. Abschließend stellt Herr Schneider anhand einer Übersichtskarte dar, an welchen Stellen des Kollau-Wanderweges aktuell Schäden identifiziert wurden, die aber nicht mit Gefahrenstellen gleichzusetzen seien. Der Verkehrssicherungspflicht werde grundsätzlich nachgegangen, sodass eine Beseitigung von Gefahrenstellen stattfinde, z.b. im Hinblick auf Absturzsicherungen, Astbrüche, Stolperkanten durch Wurzeln etc. Er sagt zu, dass der Kollau-Wanderweg in diesem Jahr im Rahmen von Wegebauarbeiten schwerpunktmäßig aufgearbeitet werde, um die Nutzbarkeit zu verbessern. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 7 beigefügt. Herr Brunckhorst betont die große Bedeutung des Kollau-Wanderweges und begrüßt die Ankündigung, den Weg in diesem Jahr schwerpunktmäßig aufzuarbeiten. Die Vorsitzende erkundigt sich danach, ob Statistiken zu Unfallzahlen auf dem Kollau- Wanderweg erhoben würden. Herr Schneider erklärt, dass ihm keine diesbezüglichen Meldungen bekannt seien. Herr Schreiber stellt die Frage, ob die Beschreibung des Zustandes des Kollau- Wanderweges im Sachverhalt des unter TOP 7.1 vorliegenden Antrags, aus Sicht des Fachamtes MR zutreffend formuliert sei. Herr Schneider erklärt, dass der im Antrag gekennzeichnete Wegeabschnitt einer derjenigen sei, die prioritär aufgearbeitet werden müssen. Die Vorsitzende dankt Herr Schneider für die Präsentation und die anschließende Beantwortung der Nachfragen. zu 7.1 Zustand Rad- und Fußgängerweg entlang der Kollau verbessern Drucksache: Die Vorsitzende ruft auf die vorliegende Drucksache und weist darauf hin, dass die Seite: 5/8

6 Antragssteller nicht anwesend seien. Weiterhin erkundigt sie sich, ob die Fraktionen die Drucksache abstimmen oder nochmals vertagen wollen. Herr Engler beantragt, die Drucksache nochmals zu vertagen. Herr Brunckhorst spricht dich dafür aus, den vorliegenden Antrag abzustimmen, da durch den Vortrag von Herrn Schneider nun alle relevanten Informationen vorlägen. Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung. Der Vertagung der Drucksache wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt. Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt. zu 8 Aufnahme von Eidelstedt-Mitte in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Teilnehmer: Frau Gärtner und Herr Schuster (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) Frau Gärtner erklärt vorab, dass wie bereits der Presse zu entnehmen gewesen sei das Fördergebiet Eidelstedt-Mitte in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen worden sei. Anschließend stellen Frau Gärtner und Herr Schuster anhand einer digitalen Präsentation den aktuellen Sachstand vor und gehen dabei insbesondere auf die Änderungen ein, die sich seit der letzten Vorstellung im Ausschuss am ergeben haben. Zum Fördergebiet Eidelstedt-Mitte erklärt Frau Gärtner, dass die Förderlaufzeit um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert worden sei. In der Sitzung am seien dem Ausschuss bereits drei infrage kommende Programmsegmente für das Fördergebiet vorgestellt worden: Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Soziale Stadt und Stadtumbau. Die nun festgelegten Segmente seien Stadtumbau und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Die Umsetzung sozialer Projekte sei aber möglich. Der Schwerpunkt für die Umsetzung des Segments Aktive Stadt- und Ortsteilzentren liege im Bereich Eidelstedt-Zentrum. Zur Gebietsfestlegung führt Frau Gärtner aus, dass die im November noch als Themenbereiche vorgestellten Gebiete am Hörgensweg und am Duvenacker nun als fester Bestandteil in das Fördergebiet aufgenommen seien. Der Bereich Eidelstedt-Ost sei hingegen nicht aufgenommen worden, da die BSW für das Gebiet aktuell keine weiteren Fördermöglichkeiten gesehen habe. Die letzte Förderung für Eidelstedt-Ost sei 2012 ausgelaufen, zurzeit lägen keine neuen Projektansätze vor. Die BSW habe aber zugesagt, sofern neue Projektansätze im Bereich Eidelstedt-Ost erkennbar würden, deren Förderung zu prüfen, auch wenn diese außerhalb des Fördergebietes lägen. Weiterhin stellt Frau Gärtner die thematischen Schwerpunkte für Eidelstedt-Mitte vor: Stärkung des Zentrums, insbesondere der lokalen Ökonomie und Aufwertung des öffentlichen Raumes, Verbesserung des Wohnumfeldes in den angrenzenden Wohnsiedlungen sowie Aktivierung des Wohnungsneubaus und Ausbau der infrastrukturellen Angebote. Ziel sei es außerdem, die Neubaugebiete am Hörgensweg und am Duvenacker so zu integrieren, dass sich an den Standorten stabile Wohnquartiere entwickeln können. Als Starterprojekte seien vier Maßnahmen festgelegt worden, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen: Instandsetzung des Hilpert-Denkmals am Alpenrosenweg, Aufwertung des Spielplatzes am Eidelstedt-Center, Einrichtung mobiler Spielangebote im Seite: 6/8

7 Bereich der Eisenbahner-Siedlung sowie Prüfung der Aufstellung von Radabstellanlagen im Zentrumsbereich. Die Sanierung des Bürgerhauses sei aus den Starterprojekten herausgenommen worden, da die Umsetzung voraussichtlich nicht in diesem Jahr erfolgen könne. Die Sanierung sei aber weiterhin ein Schlüsselprojekt im Rahmen der Gebietsentwicklung. Abschließend geht Frau Gärtner auf den Gebietsentwickler ein, der für die Dauer von 7 Jahren als Ansprechpartner vor Ort fungieren solle. Zu seinen Aufgaben würde u.a. die Einrichtung eines Stadtteilbüros, die Einberufung eines Stadtteilbeirates sowie die Erarbeitung eines Integrierten Entwicklungskonzeptes zählen. Dieses Konzept solle darstellen, welche Verbesserungen mit welchen Maßnahmen erreicht werden sollen und welche finanziellen Mittel hierfür notwendig seien. Die konkrete Fördersumme im Rahmen von RISE hänge dementsprechend von den bewilligten Projekten ab. Bei den Projekten seien Anpassungen im Laufe des Förderzeitraums möglich. Die europaweite Ausschreibung für den Gebietsentwickler habe Mitte des Monats begonnen. Das Verfahren solle bis zum Herbst / Winter 2016 abgeschlossen sein, sodass der Gebietsentwickler Ende 2016 mit seiner Arbeit beginnen könne. Im Anschluss beantwortet Frau Gärtner die Nachfragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Ausschussmitglieder. Ein Bürger erkundigt sich, ob bei der Auswahl des Gebietsentwicklers ein Mitspracherecht möglich sei. Frau Gärtner weist auf die EU-weite Ausschreibung und das formale Verfahren hin. Es sei aber möglich im Vorfeld Anforderungen für die Leistungsbeschreibung zu übermitteln. Herr Brunckhorst erklärt, dass er eine Beteiligung der Bürger bei der Auswahl eines Gebietsentwicklers für sinnvoll erachte. Herr Böttcher erklärt, dass er den Vorschlag von Frau Gärtner begrüße. Ein Bürger weist auf den schlechten baulichen Zustand der Straßen am Wiebischenkamp / Reemstückenkamp hin. Die Straßen seien teilweise durch Baufahrzeuge erheblich beschädigt worden. Frau Gärtner erklärt, dass Instandhaltung und Sanierung von Straßen Aufgabe des Bezirksamtes sei. RISE sei hierfür nicht vorgesehen. Ein Bürger bittet darum, Radwege auszubauen und zu sanieren, um den Radverkehr in Eidelstedt zu stärken. Frau Gärtner antwortet, dass die Verbesserung der Wegeverbindungen im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes geprüft würde. Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob eventuelle Änderungen an den geplanten Quartieren am Hörgensweg und Duvenacker im Rahmen von RISE noch berücksichtigt werden könnten. Frau Gärtner antwortet, dass bislang lediglich das Gebiet festgelegt worden sei. Die konkreten Maßnahmen seien noch offen, daher könne noch flexibel reagiert werden. Herr Schreiber mahnt an, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, mit Augenmaß vorzugehen. Bezüglich der geplanten Quartiere am Hörgensweg und Duvenacker müsse über eine Verkleinerung weiter diskutiert werden. RISE könne nur bedingt Verbesserungen der sozialen Situation bewirken. Weiterhin fragt Herr Schreiber zu den Radabstellanlagen im Zentrum Eidelstedts, ob eine Finanzierung im Rahmen von RISE wirklich notwendig sei, da die Aufstellung ohnehin schon für die gesamten Bezirk geplant sei. Außerdem erkundigt er sich wie sichergestellt werde, dass von der geplanten Aufwertung des privaten Spielplatzes am Eidelstedt-Center die Öffentlichkeit profitiere. Frau Gärtner verdeutlicht, dass es sich auch bei den Radabstellanlagen um eine Kofinanzierung handele. Für private Eigentümer seien die Zuwendungen im Rahmen von RISE an die Bedingung geknüpft, der Öffentlichkeit für einen festgelegten Zeitraum den Zugang zu ermöglichen, so auch zum genannten Spielplatz. Seite: 7/8

8 Herr Böttcher erkundigt sich, wie sich der Stadtteilbeirat zusammensetzen werde. Frau Gärtner erklärt, dass der Beirat breit aufgestellt sein solle und alle Akteursgruppen vertreten sein sollen. Die Vorsitzende dankt für die Vorstellung und die detaillierte Beantwortung der Nachfragen. zu 9 Mitteilungen der Vorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden vor. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 11 Anträge Die Vorsitzende erklärt vorab, dass sich die Fraktionssprecher darauf verständigt hätten, die unter TOP 11.1 und TOP 11.2 vorliegenden Sondermittelanträge nach positiver Beschlussempfehlung durch den Ausschuss in den Haushaltsausschuss zu überweisen. zu 11.1 Sondermittel für den SV Eidelstedt zur Anschaffung eines Trampolins Drucksache: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt. zu 11.2 Sondermittel für den Ausbau der Spielgeräte auf dem Schulhof der Grundschule Rungwisch Drucksache: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt. zu 12 Verschiedenes Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die kommende Sitzung am im Eidelstedter Bürgerhaus stattfinden werde. Seite: 8/8