Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) Einleitende Bemerkungen

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Damian Stieber
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1 Unternehmensstrafrecht (Art. 102 StGB) Einleitende Bemerkungen Zürich, 22. Mai 2012 Dr. Simone Nadelhofer

2 Art. 102 StGB Abs Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. 2. Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies oder 322septies Absatz 1 oder um eine Straftat nach Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Dez gegen den unlauteren Wettbewerb, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. 3. Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. 2

3 Subsidiäre Strafbarkeit (Abs. 1) Verbrechen oder Vergehen in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks Tat kann keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden Grund für fehlende Zurechenbarkeit liegt in mangelhafter Organisation des Unternehmens (Organisierte Unverantwortlichkeit) Verbrechen oder Vergehen wird dem Unternehmen zugerechnet Organisationsverschulden bezieht sich auf die fehlende Zurechenbarkeit und nicht auf die Deliktsprävention 3

4 Organisierte Unverantwortlichkeit 4

5 Kumulative (primäre) Strafbarkeit (Abs. 2) Katalogtat: - Kriminelle Organisation (Beteiligung / Unterstützung) - Finanzierung des Terrorismus - Geldwäscherei - Aktive Bestechung schweizerischer Amtsträger / Bestechen und Vorteilsgewährung (faciliation payments) - Aktive Bestechung fremder Amtsträger (weltweit) - Aktive Privatbestechung Unternehmen hat nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, um eine solche Straftat zu verhindern Organisationsverschulden bezieht sich auf die fehlende Deliktsprävention 5

6 Strafrechtliche Sanktionen Busse bis zu 5 Mio. CHF Einziehung der unrechtmässigen Vorteile (Art. 70 f. StGB): keine Obergrenze, aber Tendenz zu Nettoprinzip Urteilsveröffentlichung Weitere Sanktionen Steuerbussen Verfahren von Finanzmarktaufsichtsbehörden Ausschluss von öffentlichen Submissionen etc. 6

7 7

8 Mechanik und Kunst der Gesetzestreue im Unternehmen Zürich, 22. Mai 2012 Dr. Daniel L. Bühr

9 1 Compliance - De quoi s agit-il? Mit freundlicher Genehmigung von Imre Solt, Dubai Construction Update 9

10 1.2 10

11 1.3 11

12 1.4 12

13 2 Alles beginnt mit der Governance Ohne gute Governance funktioniert Compliance nicht: Unabhängigkeit der Compliance Funktion bei voller Einbindung in das Unternehmen Adäquate Ressourcen der Compliance Funktion Handlungsmacht und Handlungsfreiheit Vermeidung von Interessenkonflikten (Salarierung, Mitwirkung in internen Jurys/Findungskommissionen etc.) Transparenz bspw. bezüglich Parteienfinanzierung, Lobbying, Einflussnahme auf unabhängige Organisationen und Institutionen 13

14 3 Mechanik und Kunst der Compliance Über die gute Mechanik der Compliance besteht unter Fachleuten weitgehende Einigkeit: Code of Ethics Kohärente und verständliche interne Regeln Schulung, Schulung, Schulung Lückenlose Durchsetzung und gezielte Kontrolle Wirksame anonyme Meldestelle Korrektur bei Verstössen Verhalten im Einklang mit den Regeln als zentrale Komponente bei Salarierung und Beförderung 14

15 3 Mechanik und Kunst der Compliance Compliance ist aber überwiegend eine Kunst, muss also erlernt werden: Das sichtbare und glaubwürdige Credo der Leitung Die Pflege einer Kultur der Ethik und Gesetzestreue Compliance als Verantwortung des Managements, nicht der Juristen und Compliance-Fachleute C est le ton qui fait la musique Unterstützung der Mitarbeiter mit Rat und Tat Schutz der Whistleblower Belohnung von Augenmass und Sorgfalt 15

16 4 Einige Fakten als Diskussionsstoff US General Counsels, die zugleich Chief Compliance Officer sind, berichten dem Verwaltungsrat pro Quartal während 15 Minuten über Compliance. 1 Free standing compliance functions help to ensure independent and objective legal reviews and financial analyses. By separating the compliance function from the key management positions of general counsel, a system of checks and balances is established to more effectively achieve the goals of the compliance program. 2 Im Durchschnitt wenden internationale EMEA Unternehmen 0.05% ihres Umsatzes für Compliance Management auf. 3 16

17 4 Ohne Schweiss, kein Preis Mit freundlicher Genehmigung von Peter Gut 17

18 5 das Ziel, wirksame Compliance, ist aber erreichbar 18

19 Verweise: 1. Informelle Umfrage von Amy E. Hutchens, Watermark Risk Management LLC, an der ACC Jahreskonferenz 2011; s. ACC Docket, January/February 2012, S Department of Health and Human Services, OIG Compliance program Guidance for Hospitals, US Federal Register, Vol 63, No. 35, Feb. 23, 1998, 8987, at 8993, fn Laurence Simons Compliance Market Trend Report 2011/2012, S. 14 Zu den Kosten der Finanzfunktion s. Redesigning the Finance Function, C. J. McNair, 16. Mai 2005, American Institute of CPAs, 19

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