A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Reinhold Jost (SPD) betr.: Überregionale Kommunikationsmaßnahmen der Staatskanzlei

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/435 (14/369) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Reinhold Jost (SPD) betr.: Überregionale Kommunikationsmaßnahmen der Staatskanzlei Vorbemerkung des Fragestellers: Die Staatskanzlei plant für das Haushaltsjahr 2011 Ausgaben für überregionale Kommunikationsmaßnehmen im Rahmen von Euro. Es sind laut Haushaltstitel Maßnahmen zur Image- Verbesserung des Unternehmens- und Wohnstandortes Saarland. Laut Angaben der Staatskanzlei sind unter diesem Titel für 2011 Ausgaben u.a. für die saarlandweite Aktion Saarland Picobello in Höhe von Euro vorgesehen. Saarland Picobello ist eine Bürgerkampagne zur Sauberhaltung und Verschönerung der Ortsbilder. Des Weiteren sollen Euro für die Aktion Babystrampler u. Bestecke bereitgestellt werden. Hierbei erhalten alle Neugeborene im Saarland einen Babystrampler. Darüber hinaus sollen für Euro für eine Messepräsenz zur Kampagne Ausbildung für Alle! zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind die Ausgaben für eine Standpräsenz auf der Saarmesse und eine Medienkampagne mit der Saarbrücker Zeitung. Ausgegeben: ( )

2 Vorbemerkung der Landesregierung: Angesichts eines sich wandelnden Medienverhaltens ist die Öffentlichkeitsarbeit und deren Instrumente einer stetigen Veränderung unterworfen. Aus diesem Grunde überprüft die Landesregierung zur Zeit die Kommunikationsformen und Kommunikationsmittel insbesondere im Hinblick auf Effizienz und eine höhere Gewichtung interaktiver Elemente bzw. sozialer Netzwerke. Daher wird auch die haushalterische Gewichtung der unterschiedlichen Positionen der Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2011 angepasst. Dabei wird davon ausgegangen, dass die vom Landtag im Haushaltsgesetz vorgegebenen Etatgrenzen eingehalten werden und kein zusätzlicher Mittelbedarf entsteht. Zu Frage 1: Warum sieht die Staatskanzlei es als erforderlich an, die Kampagne Saarland Picobello mit Euro zu bezuschussen, wo das Umweltministerium für 2011 bereits Euro zur Verfügung stellt und diese Kampagne von mehreren Projektpartnern unterstützt wird? Zumal der Haushaltsansatz seitens des Umweltministeriums für diese Aktion für 2011 nicht erhöht wurde? Die Landesregierung führt die Aktion Saarland Picobello als sog. Antilittering- Kampagne seit dem Jahr 2004 durch. Zunächst handelte es sich dabei um eine gemeinschaftliche Aktion der Staatskanzlei und des damaligen Ministeriums für Umwelt. Vom Jahr 2007 an ging die alleinige inhaltliche Federführung an das Ministerium für Umwelt über. Im Laufe des Jahres 2010 haben unter der Federführung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr Überlegungen stattgefunden, die Aktion Saarland Picobello inhaltlich und organisatorisch neu auszurichten. Mit Jahresende haben sich diese Überlegungen derart konkretisiert, dass unter der Federführung des Fachministeriums die bisherigen Partner eine umfassendere inhaltliche, organisatorische und finanzielle Verantwortung übernehmen. Dagegen soll auf die bisher im wesentlichen von der Staatskanzlei finanzierten Werbemaßnahmen für die Kampagne verzichtet werden. Damit wird der Finanzierungsbeitrag der Kampagne Saarland Picobello durch die Staatskanzlei für das Jahr 2011 und die darauffolgenden Jahre hinfällig. Zu Frage 2: Worin besteht bei der landesweiten Kampagne Saarland Picobello der Charakter einer überregionalen Kommunikationsmaßnahme? Die Kampagne Saarland Picobello wurde im Jahr 2004 ausdrücklich mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Lebensqualität im Bundesland Saarland durch eine saubere Landschaft und gepflegte Ortsbilder im Standort-Wettbewerb zu anderen Bundesländern wettbewerbsfähig und für qualifizierte Arbeitnehmer attraktiv zu halten. Andere Bundesländer, zum Beispiel Hessen, hatten Antilittering-Kampagnen mit ähnlichen Zielsetzungen gestartet und überregional große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erzielt.

3 Zu Frage 3: siehe Vorbemerkung. Ist daran gedacht, im Jahr 2011 eine überregionale Kampagne zu starten, die auf die Maßnahme zur Sauberhaltung und Verschönerung der saarländischen Ortsbilder hinweist? Zu Frage 4: Startet die saarländische Landesregierung im Jahr 2011 eine Informationskampagne in anderen Bundesländern, um auf den Erhalt eines Babystramplers für alle im Saarland Neugeborene aufmerksam zu machen? Die Landesregierung plant keine Aktion Babystrampler für Die Kommunikationsmittel für die Familien- und Kundenfreundlichkeit des Saarlandes werden z.z. überprüft. Zu Frage 4 a): siehe Vorbemerkung. a) Wenn nein, worin besteht bei dieser Aktion der Charakter einer überregionalen Kommunikationsmaßnahme? Zu Frage 5: Zu welchem konkreten Datum ist für 2011 die Messepräsenz Ausbildung für Alle! auf der Saarmesse geplant? Die Präsenz in Form eines Messestandes ist für die Dauer der Internationalen Saarmesse vom 2. bis 10. April 2011 geplant. Zu Frage 6: Mit welchen Mitteln und mit welcher Summe beteiligen sich IHK, HWK, VSU und Medien an der im Jahr 2011 stattfindenden Messepräsenz auf der Saarmesse? Die Partner IHK, HWK, VSU und AA nehmen mit rund Euro an der Saarmesse teil. Die Medienpartner weisen durch gezielte Werbemaßnahmen auf die Aktion Ausbildung für Alle! hin. Außerdem stellen die Partner IHK, HWK, VSU und AA während der gesamten Messewoche qualifiziertes Beratungspersonal.

4 Zu Frage 7 Werden an dieser Messe auch überregionale Unternehmen teilnehmen? a) Wenn ja, welche? Die Messepräsenz im Rahmen der Aktion Lehrstelle jetzt! bzw. Ausbildung für Alle! (seit 2010) findet in der o.g. Konstellation seit dem Jahr 2000 statt. Seither haben sich unter Federführung der Kammern und der VSU in jedem Jahr im Saarland ansässige überregionale Firmen im Rahmen eines Gemeinschaftsmessestandes mit konkreten Aktionen präsentiert, zum Beispiel auch mit einem sog. Frankreichnachmittag. Da der Auftritt seitens der Kammern derzeit vorbereitet wird und die Firmenpräsenzen sich nach den jeweiligen Ausbildungsschwerpunkten richten, ist noch nicht endgültig abzusehen, welche überregionalen Firmen an der Messepräsenz 2011 teilnehmen werden. Allgemein lässt sich sagen, dass das Interesse der regionalen und überregionalen Firmen, qualifizierte Auszubildende zu gewinnen, stark zugenommen hat. Zu Frage 8 Wie teilen sich die Kosten für Messepräsenz und Medienkampagne zum Projekt Ausbildung für Alle! auf? Die Kosten für die Messepräsenz betragen voraussichtlich rund Euro. Davon übernehmen die Partner IHK, HWK, VSU und AA rund Euro Euro waren zunächst vorgesehen, da im Herbst 2010 noch nicht abzusehen war, ob 2011 eine weitere Präsenz auf der Welt der Familie 2011 erfolgen soll. Dies wird z.z. überprüft. Die Aktion Ausbildung für Alle! wird außerdem vor und während der Saarmesse durch verschiedene saarländische Medien aktiv unterstützt. Diese Partner sind der Saarländische Rundfunk (UnserDing), Radio Salü und die Saarbrücker Zeitung. Alle genannten Partner berichten, vor allem im Vorfeld der Messe, unter Verwendung der gemeinsamen Dachmarke Ausbildung für Alle! redaktionell über die jeweiligen Schwerpunkte der Aktion und stellen, vor allem in Abstimmung mit dem MWW und den Partnern, auf Zielgruppen abgestimmte Berufsbilder und Ausbildungsprofile vor wird hierbei in besonderer Weise der Blick auf Berufe gelenkt, die für schwerer vermittelbare Jugendliche in Frage kommen und die spezifischen Kompetenzen dieser Gruppen in den Vordergrund rücken. Abgesehen von der redaktionellen Berichterstattung weisen die beiden Hörfunkmedien Radio Salü und UnserDing durch kostenlose Programmtrailer speziell auf die Messepräsenz des Landes und der Partner hin. Alle Medienpartner stellen während der Messen kostenlos Moderatoren für die zum Teil aufwendig präsentierten Themenfelder ab und führen ein Gewinnspiel durch.

5 Zu Frage 9 Wie sieht die gesonderte Medienkampagne mit der Saarbrücker Zeitung aus? (Bitte detailliert erläutern) Die Saarbrücker Zeitung hat über die erwähnte mediale Gemeinschaftskampagne hinaus in einer ergänzenden Werbekampagne ihr Engagement im Rahmen der Aktion Ausbildung für Alle! erheblich ausgeweitet. Die erweiterte Kampagne umfasst bis zu 12 ganzseitige, von den Partnern der Aktion Ausbildung für Alle! festgelegte Themenbeiträge zum Thema Ausbildung für Alle! mit der Aufführung des Logos aller Partner, vier weitere kostenlose Inserate. Diese Kampagne bezieht sich über den Messeauftritt hinaus auf das gesamte Jahr 2011, wobei auch bei Inanspruchnahme dieses Angebotes die Landesregierung und die Partner einen Schwerpunkt vor und während der Saarmesse setzen. Die bisher vereinbarten Themen sind: Duale Ausbildung Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung Mädchen und Technikberufe Jugendliche mit Behinderung in der Ausbildung Rechte und Pflichten der Auszubildenden Unterstützungsmaßnahmen während der Ausbildung Ausbildung in Teilzeit Jugendliche und Betriebe mit Migrationshintergrund.