Friederike Kossendey (Autor) Wirkungsschwächen der Schenkung nach deutschem und türkischem Recht

Transkript

1 Friederike Kossendey (Autor) Wirkungsschwächen der Schenkung nach deutschem und türkischem Recht Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , Website:

2 XVII GLIEDERUNG A. Einleitung und Vorstellung des Problembereichs... 1 I. Problemaufriss aus deutscher Sicht... 1 II. Bedeutung eines europäischen Rechtsvergleichs für das Forschungsvorhaben Türkei Schweiz... 4 III. Vorgehen bei der Bearbeitung... 4 B. Erstes Kapitel: Begriff und Erscheinungsformen der Schenkung in den verschiedenen Rechtsordnungen... 6 I. Begriff und Merkmale der Schenkung Begriff und Merkmale der Schenkung nach deutschem Recht... 6 a) Legaldefinition der Schenkung, 516 Abs. 1 BGB... 6 b) Zentrale Elemente der Schenkung nach deutschem Recht ) Zuwendung... 6 (a) Gegenstand der Zuwendung... 7 (b) Gesetzliche Einschränkungen ) Entreicherung beim Schenker ) Bereicherung beim Beschenkten ) Einigung über die Unentgeltlichkeit (a) Begriff der Unentgeltlichkeit (1) Gemischte Schenkung (2) Zweckschenkung (3) Schenkung unter Auflage (b) Einigung über die Unentgeltlichkeit der Schenkung (1) Vertraglicher Charakter der Schenkung (2) Fingierte Annahme der Schenkung nach 516 Abs. 2 BGB (3) Ehebedingte Zuwendungen Begriff und Merkmale der Schenkung nach türkischem Recht ba lama hibe a) Legaldefinition der Schenkung, Art. 285 TBK b) Zentrale Elemente der Schenkung im türkischen Recht ) Schenkung als unter Lebenden geschlossener Vertrag... 20

3 XVIII (a) Angebot zur Schenkung (b) Annahme durch den Schenkungsempfänger (c) Wirkung des Vertragsschlusses ) Zuwendung (a) Vermögensminderung beim Schenker (b) Vermögensmehrung beim Schenkungsempfänger (c) Gegenstand der Zuwendung (1) Gesetzliche Regelungen (2) Sonderfall: Erfüllung einer sittlichen Pflicht (3) Beim Schenkungsversprechen (4) Bei der Handschenkung (5) Sonderfall: Nicht registrierte Grundstücke Unentgeltlichkeit der Schenkung a) b) Schenkungsmotiv c) Abgrenzung der Auflage von der Gegenleistung ) Abgrenzung der gemischte Schenkung von der Gegenleistung ) Abgrenzung der Gegenleistung von einer Zweckschenkung Zwischenergebnis II. Arten der Schenkung Arten der Schenkung nach deutschem Recht a) Handschenkung b) Schenkungsversprechen c) Sonderformen der Schenkung ) Bedingte Schenkung ) Schenkung unter Auflage, 525 BGB (a) Berechtigte (b) Verweigerung der Vollziehung der Auflage, 526 BGB (c) Unberechtigte Nichterfüllung der Auflage, 527 BGB (d) Abgrenzung von der Zweckschenkung (e) Abgrenzung von der bedingten Schenkung (f) Abgrenzung von der gemischten Schenkung ) Schenkung von Todes wegen, 2301 BGB (a) Bedingung des Überlebens... 48

4 XIX (b) Vorschriften über die Verfügung von Todes wegen (c) 2301 Abs. 2 BGB (d) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Arten der Schenkung nach türkischem Recht a) Handschenkung (elden ba lama) b) Schenkungsversprechen (ba lama sözü verme oder ba lama vaadi).. 54 c) Sonderformen der Schenkung ) Bedingte Schenkung (ko ullu ba lama) ) Schenkung unter Auflage (yüklemeli ba lama) (a) Berechtigte (b) Abgrenzung zur bedingten Schenkung (c) Abgrenzung zur gemischten und Zweckschenkung? (d) Berechtigung zur Erfüllungsverweigerung, Art. 291 Abs. 4 TBK ) Schenkung auf den Todesfall (a) Anwendung des Art. 290 Abs. 2 TBK (b) Form der Schenkung auf den Todesfall (c) Abgrenzung: Verfügung von Todes wegen / Schenkung auf den Todesfall65 3. Zwischenergebnis C. Zweites Kapitel: Voraussetzungen und Wirkungen der Schenkung I. Voraussetzungen der Schenkung Allgemeine Voraussetzungen der Schenkung nach deutschem Recht a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit ) Schenkungen aus dem Vermögen Minderjähriger ) Schenkung an einen beschränkt Geschäftsfähigen ) Schenkung von Eltern an ihre Kinder b) Verfügungsbeschränkungen/Schenkungsverbote c) Form der Schenkung ) Umfang der Formvorschriften ) Folgen der Nichteinhaltung der Formvorschriften Allgemeine Voraussetzungen der Schenkung nach türkischem Recht a) Schenkungsfähigkeit ) Aktive Schenkungsfähigkeit (a) Schranken des ehelichen Güterrechts und des Erbrechts... 75

5 XX (b) Schenkungen aus dem Vermögen handlungsunfähiger/beschränkt handlungsfähiger Personen ) Passive Schenkungsfähigkeit b) Form der Schenkung ) Formerfordernisse der Handschenkung ) Formerfordernisse beim Schenkungsversprechen (a) Bewegliches Vermögen (b) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (c) Folgen der Nichteinhaltung der Formvorschriften II. Zwischenergebnis D. Drittes Kapitel: Wirkungsschwächen der Schenkung in den jeweiligen Rechtsordnungen I. Wirkungsschwächen der Schenkung nach deutschem Recht Einrede des Notbedarfs, 519 BGB a) Notbedarf b) Zusammentreffen mehrerer Schenkungsversprechen, 519 Abs. 2 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, 528 BGB a) Tatbestandsvoraussetzungen ) Notbedarf ) Angemessener Unterhalt b) Umfang der Herausgabe c) Ersetzungsbefugnis des Beschenkten gemäß 528 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB97 d) Mehrere Beschenkte, 528 Abs. 2 BGB e) Zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigte Personen ) Geltendmachung des Anspruchs durch die Erben ) Geltendmachung des Anspruchs durch Dritte (a) Unterhaltszahlende Dritte (b) Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit f) Ausschluss des Rückforderungsanspruchs, 529 BGB ) Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Schenker ) Zeitablauf Widerruf der Schenkung, 530 BGB a) Grober Undank b) schwere Verfehlung

6 XXI c) Nahe Angehörige d) Widerrufsberechtigte e) Widerrufserklärung, 531 BGB f) Vorbehalt des Widerrufs Ausschluss des Widerrufs a) Widerrufsausschluss gemäß 532 BGB ) Verzeihung ) Ablauf der Jahresfrist ) Tod des Beschenkten b) Verzicht auf den Widerruf, 533 BGB c) Pflicht- und Anstandsschenkungen, 534 BGB ) Pflichtschenkung ) Anstandsschenkung Rückforderung wegen Nichtvollziehung der Auflage, 527 BGB Bereicherungsrechtliche Schwächen a) 816 Abs. 1 S. 2 BGB ) Nichtberechtigt ) Wirksame Verfügung ) Unentgeltlich ) Unmittelbarer Vorteil ) Rechtsfolgen b) 822 BGB ) Bereicherungsanspruch gegen ursprünglichen Empfänger ) Unentgeltliche Zuwendung an den Dritten ) Ausschluss des Bereicherungsanspruch gegen den ursprünglichen Empfänger ) Anwendung des 822 BGB im Rahmen des 528 BGB ) Rechtsfolgen Weitere zivilrechtliche Wirkungsschwächen a) Rückforderungsrecht bzgl. Brautgeschenken, 1301 BGB b) 2287 BGB ) Anspruchsvoraussetzungen ) Inhalt des Anspruchs c) 2288 BGB

7 XXII d) 2113 BGB Wirkungsschwächen außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches a) Nach InsO ) Allgemeines ) Unentgeltliche Leistung des Schuldners, 134 Abs. 1 InsO ) Anfechtungsfreie Leistungen des Schuldners, 134 Abs. 2 InsO b) Nach AnfG II. Wirkungsschwächen der Schenkung nach türkischem Recht Vorbehalt des Rückfalls der Schenkung, Art. 292 TBK a) Schenkung von Grundstücken/grundstückgleichen Rechten b) Form des Rückfallvorbehalts Rückforderung und Widerruf der Schenkung a) Widerruf und Rückforderung der Schenkung nach Art. 295 TBK ) Begehung einer schweren Straftat, Art. 295 Abs. 1 TBK ) Verletzung einer familienrechtlichen Pflicht, Art. 295 Nr. 2 TBK ) Nichterfüllung einer Auflage, Art. 295 Nr. 3 TBK b) Widerruf und Erlöschen des Schenkungsversprechens nach Art. 296 TBK148 1) Widerrufsgründe der Handschenkung/des bereits erfüllten Schuldversprechens, Art. 296 Abs. 1 Nr. 1 TBK ) Änderung der finanziellen Verhältnisse, Art. 296 Abs. 1 Nr. 2 TBK ) Änderung der familiären Pflichten, Art. 296 Abs. 1 Nr. 3 TBK ) Aufhebung der Schenkung, Art. 296 Abs. 2 TBK c) Ausübung und Wirkung des Widerrufsrechts d) Widerrufsrecht der Erben nach Art. 297 Abs. 2 bis 4 TBK Aufhebung der Schenkung bei Entmündigung, Art. 286 Abs. 2 TBK Erlöschen der Schenkung, Art. 298 TBK Weitere zivilrechtliche Wirkungsschwächen a) Rückforderung von Verlobungsgeschenken, Art. 122 TMK b) Rückforderung der Schenkung nach Art. 241 i.v.m. 229 TMK c) Herabsetzung nach Art. 565 TMK d) Anfechtung der Schenkung nach Art. 527 TMK Außerhalb des Zivil- und Obligationenrechts geregelte Anfechtungsmöglichkeiten a) Schenkungspauliana, Art

8 XXIII 1) Allgemeine Voraussetzungen ) Gesetzliche Vermutungen (a) Entgeltliche Verfügungen zwischen nahen Angehörigen (b) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (c) Begründung einer lebenslangen Leibrente / Nießbrauchsrecht b) 167 1) Art. 27 AATUHK ) Art. 28 AATUHK (a) Entgeltliche Verfügungen zwischen engen Verwandten (b) Missverhältnis zwischen Wert und gezahltem Preis (c) Leibrente zum eigenen Gunsten III. Zwischenergebnis E. Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Stellungnahme I. Begriff und Merkmale der Schenkung im Vergleich vertraglicher Charakter der Schenkung Zuwendung vs. bereichernde Handlung Erfüllung einer sittlichen Pflicht vs. Anstandsschenkungen Unentgeltlichkeit der Schenkung II. Die Behandlung verschiedener Schenkungsformen Schenkung als Vertrag Bedingte Schenkung Auflagenschenkung Schenkung auf den Todesfall III. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen Geschäftsfähigkeit vs. Schenkungsfähigkeit Formerfordernisse IV. Wirkungsschwächen in den jeweiligen Rechtsordnungen Vermögens-/Unterhaltsbezogene Schwächen a) Schutz des Schenkers bei noch nicht vollzogener Schenkung durch Einrede? b) 519 BGB vs. Art. 296 TBK c) Schutz des Schenkers nach vollzogener Schenkung Verhaltensbezogene Widerrufsgründe

9 XXIV a) 530 BGB vs. Art. 295 TBK b) Duty to be grateful? Nichterfüllung einer Auflage Ausübung des Widerrufsrechts a) Ausübung durch den Schenker b) Ausübungen durch die Erben Ausschluss des Widerrufs und Verzicht auf das Widerrufsrecht Weitere schenkungsrechtliche Aufhebungsgründe a) Aufhebung der Schenkung bei Entmündigung b) Erlöschen der Schenkung, 298 TBK c) Rückfallvorbehalt, Art. 292 TBK V. Weitere zivilrechtliche Schwächen Bereicherungsrecht Erb- und Familienrecht VI. Außerhalb des Zivil- und Obligationenrechts geregelte Anfechtungsmöglichkeiten Schenkungspauliana vs. 134 InsO Anfechtungsgesetz und Gesetz zur Einziehung öffentlicher Forderungen (AATUHK) F. Zusammenfassende Schlussbetrachtung G. Ergebnis H. ANHANG