Handelsblatt FACHMEDIEN. Seite Juni Jahrgang ~ Betriebswi rtschaft Steuerrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht

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1 Seite Juni Jahrgang ~ I Betriebswi rtschaft Steuerrecht Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht StB, Fachberaterin IStR RiBFH Karin Heger Prof. Dr. Hans-Friedrich RA Dr. Tilman Isenhardt Ina Sprenger j Sachzuwendungen des Ar- MüLler Reisekostenrechtsreform Silke Schelkmann beitgebers an seine Arbeit- Geschäftsleiterhaftung arbeits- und sozial- Aufbau von Shared Service nehmer im "ganz überwie- und Vertrauen auf fach- versich eru ngs rechtliche Centern (55C) aus Prozess- gend eigenbetrieblichen kundigen Rat >1301 Folgen? >1316 und Verrechnungspreis- Interesse" >1277 5icht >1269 BGH Zur Minderung des BAG Berechnung des An- StB Prof. Dr. Carmen Bach- Rückzahlungsanspruchs spruchs auf gleiches Ar- Christoph Schmidt mann j Konrad Richter eines Genussscheininha- beitsentgelt ("equal pay") Grundfragen zur abstrak- Die steuerneutrale Um- bers durch Bilanzverlust - Auslegung einer Austen Aktivierungsfähigkeit strukturierung der Erben- >1307 gleichsquittung >1318 selbst geschaffener imma- gemeinschaft mit Beterieller Vermögensgegen- triebsaufspaltung >1282 BGH Anspruch des Neu- BAGVertragsstrafenverstände des Anlagever- gläubigers auch im Fall sprechen in Formularmögens >1273 RAjStB Carsten Höink j einer Nachlassinsolvenz ist arbeitsvertrag: Bei Aus- RAClaudia Hudasch keine Insolvenzforderung legung ist ein strenger Umsatzsteuerrechtlich e >1312 MalSstab anzulegen Organschaft: Anpassung >1321 der Verwaltungsanweisung BGH Zur Wirksamkeit der >1286 Aufrechnung einer Masse- BAGAnschlussverbot bei forderung gegen eine In- sachgrundloser Befristung BMF Verdeckte Einlage in solvenzforderung > Arbeitgeber ist der Vereine KapGes. und Zufluss tragsarbeitgeber - Abgevon Gehaltsbestandteilen BGH Gerichtliche Zustän- stufte Darlegungslast für Gastkommentar bei einem Gesellschafter- digkeit für Insolvenz- Rechtsmissbrauch >1322 Geschäftsführer >1291 anfechtungsklage, falls RAin Karin HoLloch Anfechtungsgegner Wohn- BAG Darlegungslast im 50- Compliance: Eigentor BFH Zeitpunkt des Vor- sitz in in einem Drittstaat zialkassenverfahren liegt FuISball-Einladung? steuerabzugs >1296 hat >1315 bei Sozialkasse >1324 Handelsblatt FACHMEDIEN Willkommen beim Tippi-Ta~a Tipp-splel. W der.betrieb.de/tippsplel ww. d innen1 Anmelden. tippen un gew. ~

2 , M 2 Inhalt DER BETRIEB I Nr. 23 I etriebswi rtschaft StB, Fachberaterin IStR, Dipl.-Kffr. Ina Sprenger, Berlin Dipl.-Math. Silke Schelkmann, Essen AU FSÄTZE Aufbau van Shared Service Centern (SSC) aus Prazess- und Verrechnungspreis-Sicht Sog. Shared Service Center (SSC) kommen in der Praxis immer häufiger vor. Der Beitrag beleuchtet die Schnittstellen von Prozess- und Verrechnungspraktiken bei der Implementierung von SSC. S ~ DB Ass. iur. Christoph Kaiserslautern Schmidt, Grundfragen zur abstrakten Aktivierungsfähigkeit selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens S ~ DB Nach einer Darstellung der Gesetzgebungshistorie zu 248 Abs. 2 HGB zeigt der Beitrag zunächst auf, warum die IFRS für die Auslegung der Norm nicht entscheidend sind. Anschliefsend erläutert er, warum auch im Anwendungsbereich des 248 Abs. 2 Satz 1 HGB ein Vermögensgegenstand als abstrakte Aktivierungsvoraussetzung vorliegen muss und warum die Nachaktivierung von Herstellungskosten bis zur Entstehung des Vermögensgegenstands ausscheidet. Steuerrecht AU FSÄTZE RiBFH Karin Heger, München Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer im "ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" S ~ DB Trotz einer jahrzehntelangen Rechtsprechung bereitet die Abgrenzung zwischen Lohn und nicht steuerbaren Sachleistungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im "ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" gewährt, nach wie vor groge Schwierigkeiten. Der Beitrag untersucht anhand von Fallbeispielen, unter welchen Voraussetzungen ein dem Arbeitnehmer gewährter Sachvorteil nicht steuerbar ist. StB Prof. Dr. Carmen Bachmann Konrad Richter, M.Sc., beide Leipzig Die steuerneutrale Umstrukturierung der Erbengemeinschaft mit Betriebsaufspaltung Die Fortführung einer Betriebsaufspaltung in Form der Erbengemeinschaft ist mit zahlreichen Risiken verbunden. Daher kann es ratsam sein, die Erbengemeinschaft in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft umzustrukturieren. Der Beitrag erörtert, welche Gestaltungen eine steuerneutrale Umstrukturierung ermöglichen und untersucht insbesondere, ob 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG und 24 UmwStG auf die Erbengemeinschaft anwendbar sind. S ~ DB RAjStB Dipl.-Fw. (FH) Dr. Carsten Höink RA Claudia Hudasch, beide Münster Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anpassung der Verwaltungsanweisung - Anm. zum BMF-Schreiben vom IV S 715/11/10001 (DB 2014 S. 1109) Die Finanzverwaltung bezieht mit ihrem Schreiben vom Stellung zur aktuellen Entwicklung beim Rechtsinstitut der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Viele offene Anwendungsfragen zum Vorgängerschreiben, eine Nichtbeanstandungsfrist zur Umsetzung in den Unternehmen, aktuelle BFH- und EuGH-Rechtsprechung 50- wie weitere Vorlageverfahren an den EuGH zeugen von der Norwendigkeit, der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Beitrag gibt sowohl einen Überblick über die Änderungen und ihre Konsequenzen als auch Hinweise zu weiteren anhängigen Verfahren. S ~ DB

3 DER BETRIEB I Nr. 23 I Inhalt M 3 VERWALTU NGSANWEISU NG EN BMF-Schreiben vorn Einkammensteuer/Lahnsteuer Verdeckte Einlage in eine KapGes. und Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes. BFH-Urteil vom VI R 4/10 (DB 2011 S. 741) und VI R 66/09 (DB 2011 S. 969) sowie vom VI R 24/12 (DB 2013 S. 1823) ~ DB BMF-Schreiben vorn Investmentsteuergesetz Verlängerung der Übergangsregelung nach Rdn. 297 des BMF-Schreibens vom (OB ) ~ DB ENTSCH EIDU NG EN BFH-UrteiL vom VI R 40/12 BFH-UrteiL vorn VI R 37/13 Einkammensteuer Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz ~ DB S ~ DB BFH-UrteiL vorn VI R 23/13 Lahnsteuer / Abgabenardnung Regelungsgehalt einer LSt-Anrufungsauskunft Kein Anspruch aufbestimmten rechtmäfsigen Inhalt S ~ DB BFH-UrteiL vam V R 8/13 Umsatzsteuer Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs EUSt - Entstehung des Rechts aufvorsteuerabzug - Ausübungsvoraussetzungen - Spatere Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - Wahlrecht - Grundsatz der Rechtssicherheit. S ~ DB BFH-UrteiL vorn TI R 48/12 Erbschaft-/Schenkungsteuer/Bewertungsgesetz 16 BewG bei ErbSt und SchenkSt nach wie vor anwendbar Nutzungsrecht - Nachlassverbindlichkeit - Begrenzung des Jahreswerts S ~ DB BFH-UrteiL vorn VII R 34/12 Abgabenardnung Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen ( 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche ~ DB Bei uns muss nicht immer alles grün sein! ~---+--~--~--~'~~i~~~----'--- _ DER BETRIEB mit 5 Nachschlagewerken für die tägliche Praxis

4 M 4 InhaLt DER BETRIEB \ Nr. 23 \ Wirtschaftsrecht AU FSATZ Prof. Dr. Hans-Friedrich Trier Müller, LL.M., Geschäftsleiterhaftung und Vertrauen auf fachkundigen Rat In der hoch komplexen Geschäftswelt sind Entscheider in der Unter-. nehmensleitung oft aufexpertenrat angewiesen. Der Aufsatz untersucht unter Berücksichtigung der Wertungen in anderen Rechtsordnungen, welche Voraussetzungen die Beratung durch einen fachkundigen Experten erfullen muss, urn den Geschäftsleiter im Schade~sfail vor einer Inanspruchnahme zu bewahren. Er regt an, die hafrungsausschliefsende Wirkung von Expertenrat zu kodifizieren. S.1301 ~ DB ENTSCH EID U NG EN BGH-Urteil vam II ZR 395/12 BGH-Urteil vorn IX ZR 3/13 BGH-Urteil vorn IX ZR 118/12 BGH-Urteil vorn IX ZR 2/12 Aktien-/Ka pita lma rktrecht Zur Minderung des Rückzahlungsanspruchs eines Genussscheininhabers durch Bilanzverlust Minderung des Rückzahlungsanspruchs der Genussscheininhaber gemä{?, den Genussscheinbedingungen - Auslegung und AGB- Kontrolle der Genussscheinbedingungen - Schadensersatzanspruch aufbeseitigung der Minderung, da Verluste auftätigkeiten aufserhalb des Unternehmensgegenstandes beruhen, die kein seriöser Kaufmann durchfuhren würde - Aufsichtsrechtliche Vorschriften, die fur Anerkennung des Genussrechtskapitals als Ergänzungskapital eine Verlustteilnahme vorsehen, stehen Schadensersatzanspruch nicht entgegen Insolvenz-Zêrbrecht Anspruch des Neugläubigers ist auch im Fall einer Nachlassinsolvenz keine Insolvenzforderung Inso lvenzrecht Zur Wirksamkeit der Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung Wirksame Aufrechnung, soweit diese nicht insolvenzzweckwidrig ist - Ausschluss der Aufrechnung seitens des Schuldners nach Feststellung der Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle Gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage, falls Anfechtungsgegner Wohnsitz in einem Drittstaat hat S.1307 ~ DB S.1312 ~ DB S.1313 ~ DB S.1315 ~ DB ,,50 ticl<t die Wirtschaft!" Wirtschafts- und Finanznachrichten tagesaktuell im Ticker auf der DB-Startseite

5 DER BETRIEB I Nr. 23 I Inhalt M 5 Arbeitsrecht AU FSATZ RADr. Tilman Isenhardt, FAArbR, Köln arbeits- und sozialversicherungs- Reisekostenrechtsreform rechtliche FoLgen? s ~ DB Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der U nternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen des Reisekostenrechts grundlegend umgestaltet. Der Autor erläutert die Auswirkungen der Umgestaltung der steuerlichen Regelungen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen. ENTSCH EIDU NG EN BAG-Urteil vorn AZR135/12 Arbeitsvertragsrecht/Arbeitnehmerüberlassung/Gleichbehandlung Berechnung des Anspruchs auf gleichesarbeitsentgelt ("equal pay") - AusLegung einer AusgLeichsquittung Kein Erlöschen von bestimmten Ansprüchen durch Ausgleichsquittung ohne besonderen Anlass - Equal-pay-Anspruch ist getrennt für jeden Überlassungszeitraum zu ermitteln - Urlaub ist wesentliche Arbeitsbedingung i: S. von 10 Abs. 4 AÜG S.1318 ~ DB BAG-Urteil vorn AZR130/13 Arbeitsvertragsrecht Vertragsstrafenversprechen in FormuLararbeitsvertrag: Bei Aus- Legungist strenger MaBstab anzulegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als rechtliche Beendigung zu verstehen - Keine Gleichsetzung der Veranlassung des Arbeitgebers zur Kündigung mit arbeitnehmerseitiger Vertragsbeendigung S.1321 ~ DB BAG-Urteil vorn AZR527/12 Befristeter Arbeitsvertrag Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung - Arbeitgeber ist der Vertragsarbeitgeber - Abgestufte DarLegungsLastfür Rechtsmissbrauch Vortragslast des Arbeitnehmers hinsichtlich Sachverhalt, der Rechtsmissbrauch indiziert S.1322 ~ DB BAG-Urteil vorn AZR415/13 Tarifvertra gs recht DarLegungsLastim SoziaLkassenverfahren Liegt bei SoziaLkasse Pflicht substanziierten Bestreitens liegt beim Arbeitgeber - Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen bei eigener Kermtnis des Wahrheitsgehalts der Behauptung der Sozialkasse S.1324 ~ DB Weitere InhaLte Gastkammentar Leitsätze M 1 M 6 Impressum Nachrichten M 11 M 11 Kurz kommentiert Gustav Figge, Bremen BSG:Musterstreitverfahren zur BeitragspfLicht von ZuschLägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Freibetrag für PfLegeLeistungen nach 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG M 8 ~ DB MlO ~ DB