Einwohner-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 17. Juni Erläuterungen. zu den Traktanden

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1 Einwohner-Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 17. Juni 2015 Erläuterungen zu den Traktanden

2 BERICHTERSTATTUNG ZU DEN TRAKTANDEN Bemerkungen: Die Einladungen sind den Stimmberechtigten mit separater Post zugestellt worden. Soweit zu den Traktanden Unterlagen vorliegen, können diese in der Zeit vom 01. bis 17. Juni 2015 auf der Gemeindekanzlei während der ordentlichen Bürostunden eingesehen werden. Zudem stehen die Unterlagen in Form von Dateien auf der Homepage unter der Rubrik Politik/Gemeindeversammlung zur Verfügung. Die nicht stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Gemeindeversammlung als Gäste freundlich eingeladen. Traktandenliste 1. Protokoll 2. Einbürgerungen a) Akgün Mesut und Söhne Halil, Bülent und Murat b) Guarino Emanuele und Guarino geb. Bitetto Teresa Anna und Kinder Alessandro und Ilenia c) Isaki geb. Muji Sebahate und Tochter Riona d) Isaki Flakeron e) Misaghy-Dust Gamal und Hoggati Seyede und Kinder Sepehr und Sarina f) Berisha Astrit g) David Reginold Jetson h) Hereqi Bokshi Kaltrina i) Ilcheski Dimce 3. Rechenschaftsbericht Jahresrechnung Einbürgerungen Kompetenzerteilung an Gemeinderat 6. Verschiedenes Im Anschluss an die Gemeindeversammlung sind alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger herzlich zu einem Apéro eingeladen.

3 Erläuterungen zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni Protokoll Das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2014 kann auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Die Finanzkommission führt eine Prüfung des Protokolls durch und wird an der Versammlung Bericht erstatten und Antrag stellen. Antrag Dem Protokoll sei die Genehmigung zu erteilen. 2. Einbürgerungen Der Gemeinderat hat von den nachstehenden Bewerbern die Einbürgerungsvoraussetzungen geprüft und die dazu notwendigen Abklärungen und Erhebungen getroffen. Die Gesuchsteller hatten eine schriftliche Prüfung zu bestehen und es wurden mit ihnen persönliche Gespräche geführt. a) Akgün Mesut und Söhne Halil, Bülent und Murat Gesuchstellerin Akgün Mesut Geburtsdatum Kulu, Türkei Mattenstrasse 1, Mellingen Heimatstaat Türkei Einreise in CH Jahre in Mellingen 17 Betriebsangestellter Kinder Akgün Halil, geb Akgün Bülent, geb Akgün Murat, geb

4 b) Guarino Emanuele und Guarino geb. Bitetto Teresa Anna und Kinder Alessandro und Ilenia Gesuchstellerin Guarino Emanuele Guarino-Bitetto Anna Geburtsdatum Baden Baden Höhenweg 39A, Mellingen Höhenweg 39A, Mellingen Heimatstaat Italien Italien Einreise in CH Jahre in Mellingen 9 9 Leiter Key Account Management Dentalassistentin Kinder Guarino Alessandro, geb Guarino Ilenia, geb c) Isaki geb. Muji Sebahate und Tochter Riona Gesuchstellerin Isaki Sebahate Geburtsdatum Gjilan Bresalc, Serbien Gheidstrasse 2A, Mellingen Heimatstaat Kosovo Einreise in CH Jahre in Mellingen 21 Hotelangestellte Kind Isaki Riona, geb d) Isaki Flakeron Gesuchstellerin Isaki Flakeron Geburtsdatum Baden Gheidstrasse 2A, Mellingen Heimatstaat Kosovo Einreise in CH seit Geburt Jahre in Mellingen seit Geburt Lernender (KV) e) Misaghy-Dust Gamal und Hoggati Seyede und Kinder Sepehr und Sarina Gesuchstellerin Misaghy-Dust Gamal Hoggati Seyede Geburtsdatum Iran, Fars, Shiraz Iran, Fars, Shiraz Lenzburgerstr. 42, Mellingen Lenzburgerstr. 42, Mellingen Heimatstaat Iran Iran Einreise in CH Jahre in Mellingen 6 6 Geschäftsführer Mitarbeiterin Kinder Misaghy-Dust Sepehr, geb Misaghy-Dust Sarina, geb

5 f) Berisha Astrit Gesuchstellerin Berisha Astrit Geburtsdatum Muri Bruggerstrasse 7, Mellingen Heimatstaat Kosovo Einreise in CH seit Geburt Jahre in Mellingen seit Geburt Schüler g) David Reginold Jetson Gesuchstellerin David Reginold Jetson Geburtsdatum Colombo, Sri Lanka Zeughausstrasse 18, Mellingen Heimatstaat Sri Lanka Einreise in CH Jahre in Mellingen 14 Schüler h) Hereqi Bokshi Kaltrina Gesuchstellerin Hereqi Bokshi Kaltrina Geburtsdatum Gjakove, Kosovo Zeughausstrasse 3, Mellingen Heimatstaat Kosovo Einreise in CH Jahre in Mellingen 16 Detailhandelsfachfrau i) Ilcheski Dimce Gesuchstellerin Ilcheski Dimche Geburtsdatum Ohrid, Mazedonien Mattenstrasse 4, Mellingen Heimatstaat Mazedonien Einreise in CH Jahre in Mellingen 15 Monteur Antrag Den vorstehenden Personen sei das Bürgerrecht der Gemeinde Mellingen zuzusichern.

6 3. Rechenschaftsbericht 2014 Laut Gemeindegesetz hat der Gemeinderat zu Handen der Gemeindeversammlung alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die Gemeindeverwaltung zu erstellen. Der umfassende Bericht gibt Auskunft über die umfangreiche und vielfältige Tätigkeit der Behörden und Verwaltungsabteilungen im vergangenen Jahr und enthält interessante Daten und Statistiken über das Jahr Der Bericht liegt, zusammen mit den anderen Akten und Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung, bei der Gemeindekanzlei öffentlich auf. Interessierte können den Rechenschaftsbericht zudem kostenlos bei der Gemeindekanzlei beziehen. Der Bericht kann auch bei den Publikationen der Gemeinde im Internet unter eingesehen werden. Antrag Dem Rechenschaftsbericht 2014 sei die Genehmigung zu erteilen.

7 4. Jahresrechnung 2014 Wie in den Vorjahren wird nur noch ein reduzierter Ausdruck der Jahresrechnung abgegeben. Interessierte können die Rechnung mit allen Konten auf der Finanzverwaltung unter einsehen oder einen Gesamtausdruck beziehen. Die Finanzkommission prüft auftragsgemäss die Jahresrechnung 2014 und wird an der Gemeindeversammlung Bericht erstatten und ihrerseits Antrag stellen. a) Überblick Die Gemeinden im Kanton Aargau haben auf das harmonisierte Rechnungsmodell II (HRM2) einzuführen. Damit liegt der erste Rechnungsabschluss nach dem neuen Modell vor. Durch die zahlreichen Veränderungen im Vergleich mit HRM1 musste die Fortschreibung bekannter Werte und Kennzahlen unterbrochen werden. Ein Vergleich mit der Vergangenheit nach altem Modell ist nicht zielführend. Als einziger Bezug zur Vergangenheit diente bei der Budgetierung 2014 die Rechnung 2012, welche auf das neue Modell umgeschrieben wurde. Die Rechnung 2013 wurde nach HRM1 abgeschlossen und nicht mehr umgeschrieben und kann deshalb nicht zu einem Vorjahresvergleich herangezogen werden. Die Umschreibung der Rechnung 2012 war in bestimmten Bereichen klar und eindeutig, in anderen aber mussten Annahmen getroffen sowie Umverteilungen und Splittings vorgenommen werden. Im Laufe des Rechnungsjahres 2014 mussten aufgrund erster Erfahrungen bereits einzelne Korrekturen vorgenommen werden. Weitere kleine Anpassungen sind dann in den zukünftigen Budgets zu berücksichtigen. Mit den neuen Vorschriften für HRM2 musste das Anlagevermögen neu bewertet werden. Bereits abgeschriebene Anlagegüter wurden aufgrund ihrer ursprünglichen Bruttoanlagekosten wieder reaktiviert und mit dem neuen Modus abgeschrieben. Beim neuen Abschreibungsmodus werden die Anlagegüter aufgrund der Nutzungsdauer in eine entsprechende Anlagekategorie eingeteilt und linear abgeschrieben. Die Abschreibung ist in den einzelnen Kostenstellen zu verbuchen. Im Rahmen der separaten Revision des Restatements und der Neubewertungen wurden noch einzelne Korrekturen vorgenommen, so u.a. auch in der Zuordnung einzelner Anlagegüter. Dies erfolgte nach der Erstellung des Budgets Dadurch sind einzelne Abweichungen zu den budgetierten Abschreibungen zu begründen. Durch die Aufwertungen entsteht eine Aufwertungsreserve in der Bilanz, die für die zusätzlichen Abschreibungen (gegenüber HRM1) verwendet werden kann. Auf Grundlage der neuen Finanzverordnung gilt für die Gemeinde Mellingen (grösser Einwohner) als - Aktivierungsgrenze Fr für neue (wertvermehrende) Investitionen und als - Wesentlichkeitsgrenze Fr für die Bildung von Rückstellungen, Delkredere usw. Das Rechnungsjahr 2014 der Einwohnergemeinde schliesst erfreulich ab und weist einen Ertragsüberschuss von Fr (Budget: Fr ) aus. Dieses Ergebnis beinhaltet eine ausserordentliche Entnahme aus der Aufwertungsreserve von Fr (Budget: Fr ). Das operative Ergebnis beträgt demzufolge Fr (Budget: Fr ). Die nachfolgende Aufstellung gibt eine detaillierte Übersicht über alle Ergebnisse (Gemeinde- und Eigenwirtschaftsbetriebe) und das konsolidierte Gesamtergebnis.

8 Der Steuereingang bei den Einkommens- und Vermögenssteuern liegt um Fr unter dem Budget von Fr Mio. Der Steuerausstand beträgt per Ende Jahr % (2013: 18.70, 2012: 21.97). Gesamthaft betragen die Steuereinnahmen Fr Mio. und liegen um rund Fr über dem Budget. Schulden der Einwohnergemeinde gegenüber den Eigenwirtschaftsbetrieben oder anderen Betrieben werden intern mit 1.35 % verzinst, Guthaben der Einwohnergemeinde mit 2.71 %, entsprechend dem Durchschnittszinssatz für langfristiges Fremdkapital. Die Umlagen des Nettoaufwandes der Kostenstelle 9901 (Bauamt) erfolgten auf der Basis der geleisteten Einsätze (Rapportierung). Die Umlagen der Soziallasten erfolgten im Verhältnis zur Lohnsumme der einzelnen Kostenstellen. b) Ergebnisse Die Rechnung der Einwohnergemeinde schliesst bei einem Steuerfuss von 105 % mit einem Ertragsüberschuss (Gesamtergebnis) von Fr ab. Die Ergebnisse werden nach HRM2 in einen dreistufigen Erfolgsausweis und einem Finanzierungsausweis dargestellt. Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die Ergebnisse der Gemeinde und ihrer Betriebe. Die Budgetvergleiche können aus den Ergebnissen im Zahlenteil entnommen werden. c) Abschreibungen Innerhalb der budgetierten Abschreibungen auf den einzelnen Kostenstellen gab es noch Korrekturen in der Zuordnung einzelner Anlagegüter, welche in der Folge Auswirkungen auf die budgetierten Abschreibungen haben. Aus der nachfolgenden Übersicht geht auch die Entnahme aus der Aufwertungsreserve hervor, welche sich aus der Differenz der vorgeschriebenen Abschreibungen 2013 (letzte HRM1-Rechnung) und der Abschreibungen 2014 errechnet.

9 Die Detailjahresrechnung liegt wie gewohnt zur Einsichtnahme auf (Aktenauflage) und kann auf der Homepage heruntergeladen werden. Antrag Die Jahresrechnung 2014 sei zu genehmigen.

10 5. Einbürgerungen Kompetenzerteilung an Gemeinderat 1. Ausgangslage Am 1. Januar 2014 sind die Änderungen am Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) in Kraft getreten. Gemäss 25 KBüG ist es neu möglich, dass die Gemeindeversammlung die Kompetenz für die Zusicherung des Bürgerrechts an den Gemeinderat delegiert. Die Kompetenzdelegation muss in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Die in den vergangenen Jahren an der Gemeindeversammlung behandelten Gesuche zeigen, dass die Stimmberechtigten den Anträgen des Gemeinderates immer ohne Ausnahme folgten und diese stets grossmehrheitlich, teilweise mit vereinzelten Gegenstimmen, genehmigten. Der Gemeinderat wertet dies als Vertrauensbeweis, dass die Gesuche von ihm seriös geprüft werden. Mit der gesetzlichen Verpflichtung, dass Einbürgerungsgesuche vor einem Entscheid im Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht werden müssen, wurde ein Instrument geschaffen, welches den Stimmberechtigten die Möglichkeit gibt, innert 30 Tagen eine Eingabe zu den Einbürgerungsgesuchen einzureichen. Die Mitwirkungsrechte, welche die Stimmberechtigten heute an der Gemeindeversammlung ergreifen können, sind damit weiterhin sichergestellt. 2. Änderung der Gemeindeordnung Damit die Kompetenzerteilung wirksam wird, muss Artikel 5 (V) der Gemeindeordnung um die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erweiter werden. Die Änderung der Gemeindeordnung unterliegt gemäss 57 Gemeindegesetz dem obligatorischen Referendum. Falls die Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, muss die Kompetenzerteilung also auch noch in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Voraussichtlicher Termin der Abstimmung ist der 18. Oktober Antrag Die Gemeindeordnung sei in Art. 5 (V) wie folgt zu erweitern (neuer Absatz): Abs. 3 Der Gemeinderat ist für die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts der Gemeinde Mellingen gemäss 25 Abs. 1 KBüG zuständig.

11 6. Verschiedenes Information des Gemeinderates