KREISELTERNRAT OSNABRÜCK

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1 Landkreis Osnabrück Osnabrück, Fachdienst Bildung, Kultur und Sport 31. Oktober 2016 Allgemeine Schulverwaltung Protokoll der Sitzung des Kreiselternrats Osnabrück am 24. Oktober 2016 um 19:30 Uhr Ort der Sitzung: Teilnehmer: Protokollführung: Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1, Osnabrück Großer Sitzungssaal gemäß Anwesenheitsliste Landkreis Osnabrück, Fachdienst Bildung, Kultur und Sport Herr Staarmann; Ergänzungen und Freigabe durch Peter Heuer und Bärbel Bosse. TOP 1: Begrüßung Frau Bosse, Vorsitzende des Kreiselternrates, eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Ein besonderer Gruß geht an Herrn Stefan Zumstrull, FD-Leiter Bildung, Kultur und Sport sowie Herrn Dr. Wolfgang Schaefer, als Vertreter des Stadtelternrates 1 Osnabrück. TOP 2: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie Genehmigung oder Ergänzung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der KER-Sitzung vom Die Vorsitzende des Kreiselternrates stellt fest, dass der Kreiselternrat ordnungsgemäß geladen wurde. Zu Beginn der Sitzung sind 13 stimmberechtige Mitglieder anwesend, somit ist der Kreiselternrat nicht beschlussfähig. Erfreulich ist die hohe Anzahl von Gästen zu dieser Sitzung. Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Es werden keine Wünsche zur Ergänzung der Tagesordnung geäußert; die Tagesordnung ist genehmigt. TOP 3: Bericht des Vorstandes KER OS Vor dem Bericht des Vorstandes verabschiedet sich Michael Wieneke aus dem Gremium des Kreiselternrates. Seine Tochter besucht seit dem eine Grundschule in NRW. Da er keine weiteren Kinder hat, die eine Schule im Landkreis Osnabrück besuchen, scheidet er aus dem Kreiselternrat aus. Michael Wieneke wird sich weiterhin als Elterntrainer für den Kreiselternrat engagieren, da seine Qualifikation nicht an die Mitgliedschaft im Gremium

2 gebunden ist. Der Vorstand des KER bedankt sich ausdrücklich für bei Herrn Wieneke für sein Engagement und freut sich, dass er auch weiterhin als Elterntrainer tätig sein wird. Herr Heuer erläutert kurz die geplanten Aktivitäten des KER: Es ist zeitnah ein Termin mir der NLSchB zu den Themen Inklusion und Schulqualität geplant. Themen sind aufgegeben worden. Zur nächsten Sitzung soll ein Positionspapier des KER zum Thema Inklusion erstellt werden. Dieses soll im Gremium diskutiert und beschlossen und sodann dem LER sowie dem Kultusministerium vorgelegt werden. Schulqualität ist eines unserer Primärthemen, das vom AK Schulqualität bearbeitet wird. Hier gilt es auch zu klären, welche Gütesiegel Schulen verliehen werden können. Dieses kann ein wichtiger Indikator für Eltern bei der Auswahl von Schulen sein KER AK Schulentwicklungsplanung und Vorstand haben auch ob der Diskussionen Schulentwicklung Region Südkreis und der dort offensichtlich bestehenden Unsicherheiten die Fraktionsvorsitzenden im KT angeschrieben. Ziel ist hier die Aufnahme eines aktiven Bildungs-Dialogs auch zur Schulentwicklungsplanung, Erhalt von Schulen und Bildung vor Ort sowie die Fragestellung einer Südkreis-IGS. Am soll um 18:00 Uhr die Erstveranstaltung mit dem Elterntrainer Michael Wieneke im Kreishaus stattfinden. Herr Staarmann klärt die Raumverfügbarkeit. Anmerkung nach der Sitzung: Am kein Raum verfügbar Neuer Termin für das Elterntraining ist der Im November 2016 wird der Internetbeitrag des KER OS auf der Seite des LK aktualisiert werden. Zu Planung gemeinsamen, öffentlichen Sitzung des KER und StER Osnabrück mit der Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, am soll ein Organisationskreis aus Vertretern von KER, StER und Landkreis Osnabrück gebildet werden. Herr Heuer wird hier terminieren. 2 TOP 4: Informationen des Fachdienst 4 LK OS, Herr Stefan Zumstrull Aufgrund der Kommunalwahl im September hat seit der letzten KER-Sitzung keine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Kreistags Osnabrück stattgefunden. Ein neuer Ausschuss wird derzeit gebildet. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Kreistag zum Thema Bildung positioniert.

3 Herr Eggeling ist zur neuen Legislaturperiode aus dem Kreistag ausgeschieden. Der KER Osnabrück und Herr Zumstrull bedanken sich für die gute Zusammenarbeit bei Herrn Eggeling - in Abwesenheit - in den letzten Jahren. Herr Zumstrull informiert über folgende aktuelle Themen: Am ist der,,spatenstich für die Gebäude der IGS-Oberstufe in Melle erfolgt. Die Oberstufe startet zum Schuljahr 2017/2018. Der Bund plant ein 5 Mrd.-Euro-Programm zur Digitalisierung des Schulwesens. Hierbei soll neben der Bereitstellung von Hardware auch in die Fortbildung der Lehrkräfte investiert werden. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. TOP 5: Kurzberichte aus den Arbeitsgruppen (AK Vorsitzende oder Vertreter) Die AG Gymnasien plant im Monat November ein neues Sitzungstreffen. Neben Mitgliedern des KER soll auch der StER eingeladen werden. Markus Beckmann berichtet aus dem AK Inklusion. Martin Giesecke hat den Arbeitskreis in die Freie Waldorfschule Melle eingeladen und eine Führung veranstaltet. Der nächste Termin ist für November geplant. 3 Derzeit besteht der AK Schulqualität nur aus 3 Mitgliedern, Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Aktuelle Themen sind der Elterntrainer, Unterrichtsversorgung sowie die Lehrerqualifizierung. AK Schulentwicklungsplanung hatte seit der letzten KER-Sitzung kein formelles Treffen. Auch in den Vorgesprächen mit dem FD4 wird über den Erhalt der Bildung vor Ort, über geplante Schließung und Öffnung von Schulen (alle Schulformen insbes. Förderschulen), hier insbesondere die Thematik,,Mindestschülerzahlen von Grundschulen. Darüber hinaus wird im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung im LK erneut die Schulentwicklungsplanung Region Süd mit Bildung vor Ort und Status IGS-Bildung thematisiert. Aus dem Plenum kommt die Frage, warum die Förderschulen Lernen geschlossen werden sollen. Andre Averdiek erläutert die Schließung der Förderschulen insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung im Niedersächsischen Schulgesetz. Es erfolgt ein Verweis auf die bisherigen Stellungnahmen des KER AK Inklusion sowie das geplante KER-Positionspapier Inklusion, das in der nächsten Sitzung verabschiedet werden soll.

4 Im Anschluss benennt Peter Heuer einige Defizite der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen (u.a. Lehrer- und Pädagogen-Qualifizierung, Lehrerversorgung, Infrastruktur, geschützte Lernräume, Inklusionsbewusstsein, Inklusion geht alle an, etc.). Eine aktuelle Vorlage zur Schließung einer Förderschule liegt derzeit nicht vor, ist jedoch ob der Schülerzahlen an einigen Förderschulen absehbar. Es folgt eine umfangreiche Diskussion zu den Themen Umsetzung der Inklusion und Unterrichtsversorgung. TOP 6: Bericht aus dem Arbeitskreis Schülerbeförderung und weitere Arbeitskreise Werner Hüggelmeyer bemängelt, dass derzeit nur noch zwei der ursprünglichen vier Mitglieder im Arbeitskreis aktiv sind. Er lädt ein, an der Arbeit des Arbeitskreises teilzunehmen. Es soll zeitnah ein Termin vereinbart werden, um über eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung unter Berücksichtigung der Elternwünsche zu diskutieren und Änderungsvorschläge vorzulegen. Im Anschluss berichtet Herr Werner Hüggelmeyer über eine Einzelfallbeschwerde aus Georgsmarienhütte. 4 Peter Heuer bittet nochmals ausdrücklich um aktive Mitarbeit im Arbeitskreis Schülerbeförderung. Die Schülerbeförderung ist auch eine wesentliche Haushaltsposition des Landkreises (Mio 17,5 in 2016), mit der man sorgsam umgehen muss. Dieses Thema, könnte im Flächen-Landkreis Osnabrück auch ein wichtiges Thema für den Kreistag werden. Der KER hat sich in seinen letzten Sitzungen bereits positioniert; nun sollten wir auch aktiv und konkret an Verbesserungen arbeiten. Christoph Ruthemeyer, der Mitglied des neuen (und alten) Kreistages ist und Gast der Sitzung ist, ergreift das Wort und lädt den Kreiselternrat zur Mitarbeit im Arbeitskreis Schülerbeförderung der CDU ein. TOP 7: Bericht aus dem LER, Herr Thorsten Grützmacher Thorsten Grützmacher musste sich kurzfristig für diese Sitzung entschuldigen. Peter Heuer benennt in seinem Auftrag (Mail) die Schwerpunkte der letzten Sitzung des LER:

5 Im MK wird gerade an der untergesetzlichen Regelung zur,,inklusion in der Schule gearbeitet. Der Erlass wird vor 2017 in die Anhörungsphase gehen. Eltern können sich dann dazu äußern. digitale Schule Fahrtkosten SEK II Prävention an Schulen Übergang Primar auf den SEK I Bereich Integration und übergreifend die inklusive Schule TOP 8: Wahl eines Mitgliedes in den Schulausschuss. Dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Osnabrück können je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten angehören; jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter muss den berufsbildenden Schulen angehören. Das Vorschlagsrecht für die Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten obliegt dem Kreiselternrat. Die Ausschussmitglieder werden durch den Kreistag berufen und können erst danach im Ausschuss mitwirken. Es dürfen nur Erziehungsberechtigte berufen werden, deren Kinder eine Schule in Trägerschaft des Landkreises Osnabrück besuchen. Erziehungsberechtigte, die an einer Schule des Schulträgers tätig sind, die Aufsicht über eine solche führen oder die von einer solchen Tätigkeit beurlaubt sind, können nicht vorgeschlagen werden 5 Es werden folgende Vertreterinnen und Vertreter vorgeschlagen: Allgemeinbildende Schulen: Vertreter im Ausschuss: Peter Heuer (zwei Kinder am Gymnasium Bad Iburg) Stellvertreter: Markus Stein (ein Kind an der Förderschule Georgsmarienhütte) Berufsbildende Schulen: Vertreterin im Ausschuss: Elisabeth Drewes (ein Kind am Technischen Gymnasium BBS Brinkstraße) Stellvertreterin: Tanja Ginschel (ein Kind an der Berufsfachschule Wirtschaft der BBS Bersenbrück) Ein formeller Abstimmungs-Beschluss ist nach Auffassung des Vorstandes nicht erforderlich, vorsorglich wird trotz der der fehlenden Beschlussfähigkeit des Gremiums dennoch abgestimmt. Alle anwesenden Mitglieder stimmen für die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter. Peter Heuer enthält sich bei seiner Wahl.

6 TOP 9 Verschiedenes Aus dem Plenum erfolgt eine Anfrage zur Versorgung der allgemein bildenden Schulen mit Förderlehrerstunden. Die Thematik wird in die Themenliste für den geplanten Termin mit der Landesschulbehörde in Osnabrück aufgenommen. Plenumsteilnehmer gehen erneut auf die Mängel der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen versus geplante Schließung der Förderschulen Lernen ein. Andre Averdiek fragt Peter Heuer, ob er den Stand zur Planung IGS Dissen kenne. Peter Heuer stellt seinen Sachstand kurz dar: Eine Entscheidung zur Gründung einer IGS Region Südkreis seitens des LK gibt es nicht. Stadt Dissen wird voraussichtlich i. R. der heutigen, öffentlichen Ratssitzung (nach Vorlagen im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss) über den Antrag zur Einrichtung einer IGS zum in Trägerschaft der Stadt Dissen unter Auslaufen der Real- und Hauptschule beschließen. Die Stadt Dissen will die Unsicherheit der Eltern über den Bestand einer Sekundarschule und weitere Verbesserung der Beschulung durch Einrichtung einer IGS in eigener Trägerschaft den Schulstandort Dissen (Bad Rothenfelde) absichern. Schülerinnen und Schüler wandern offensichtlich an andere Schulstandorte im LK OS sowie nach NRW (Versmold, Borgholzhausen, Halle) ab. Die Stadt Dissen (und Bad Rothenfelde) haben eine Elternbefragung durchgeführt. Die Entscheidung obliegt hier der Stadt Dissen. Der KER, AK Schulentwicklungsplanung, KER Vorstand haben bereits mehrfach über SEP Region Südkreis gesprochen. Wir befürworten die Schulform der IGS, es darf jedoch kein Windhund-Rennen IGS im Südkreis geben, bedauern jedoch auch, dass es noch keine KT- Entscheidung Region Südkreis gibt, die verschiedenen Schulen an den Schulstandorten dürfen im Sinne von positiver Schulqualität im gesunden Wettbewerb stehen, jedoch nicht im Sinne von negativer Schülerentwicklung konkurrieren, Bildung vor Ort hat großen Stellenwert unter Berücksichtigung bspws. einer Bildungsregion Südkreis, die gesetzlichen Regelungen des Schulgesetzes (bspws. 63) sind hierbei zu berücksichtigen. Die Schulformen Gymnasien, Gesamtschulen (Ausnahme Fürstenau), Berufsbildende Schulen und Förderschulen sollten in der hoheitlichen Trägerschaft des Landkreises sein. 6 Es wird nochmals darum gebeten, bereits ab jetzt Werbung für die gemeinsame, öffentliche Sitzung der Elternräte mit der Kultusministerin Heiligenstadt am zu machen. Insbesondere auch in den Schulen vor Ort und bei den Schulelternräten.

7 Bärbel Bosse dankt den Teilnehmern für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung gegen 21:30 Uhr mit den Wünschen eines sicheren und gesunden Heimweges. gez. Marius Staarmann Landkreis Osnabrück Fachdienst 4 Osnabrück am Besprochen, modifiziert und frei gegeben durch den Vorstand des Kreiselternrates Osnabrück: gez. Bärbel Bosse gez. Peter Heuer Anmerkung der KER-Vorstandes: Diese Kreiselternrat-Sitzung und dieses vom KER zu genehmigende Protokoll wurde sehr intensiv im Vorstand aufgearbeitet und behandelt. Das Protokoll wurde in dieser Form sehr mehrheitlich vom KER- Vorstand so verabschiedet und es wird um Genehmigung gebeten. Der KER-Vorstand betont an dieser Stelle erneut, dass es uns um die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler im Landkreis Osnabrück gehen muss. 7