Inhaltsverzeichnis. Wiesinger, Kollektivverträge der Bauwirtschaft 5

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1 Vorwort... V Abkürzungen der Fachzeitschriften und Entscheidungssammlungen... XXIII Gesetzesabkürzungen... XXV Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe Vor Geltungsbereich... 3 I. Gesetzliche Grundlagen... 4 II. Räumlicher Geltungsbereich... 5 A. Entsendung von Österreich ins Ausland... 5 B. Entsendung vom Ausland nach Österreich... 6 III. Persönlicher Geltungsbereich... 7 A. Arbeitnehmer Selbständige... 7 B. Vertragsabschluss... 7 C. Angestellte... 8 D. Vertragsangestellte... 9 E. Lehrlinge F. Praktikanten und Volontäre IV. Fachlicher Geltungsbereich A. Bauindustrie/Baugewerbe B. Arbeitskräfteüberlassung V. Kollision von Kollektivverträgen Arbeitszeit I. Arbeitszeitrecht A. Rechtsquellen II. Arbeitszeit A. Arbeitszeitbegriffe B. Abgrenzung Arbeitszeit Nichtarbeitszeit C. Pausen III. Grenzen der Arbeitszeit A. Höchstarbeitszeit B. Pausen und Ruhezeiten IX

2 C. Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen D. Lage der Arbeitszeit E. Gleitende Arbeitszeit F. Aufzeichnungspflicht IV. Arbeitszeitmodelle (flexible Arbeitszeit) A. Grundmodell B. Andere Verteilung der Normalarbeitszeit C. Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen D. Kurze/lange Woche und lange/lange/kurze Woche E. Keine Viertagewoche F. Teilzeit V. Sonderbestimmungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen A. Wächter und Portiere B. Küchen- und Lagerpersonal C. Fahrer D. Arbeitstrupps zur Gebrechensbehebung E. Lehrlinge und Minderjährige VI. Schicht und Dekade VII. Kollektivvertragliche Feiertage VIII. Arbeitsverhältnisse, die dem KollV Bauindustrie/Baugewerbe nicht direkt unterliegen A. Entsendung nach Österreich B. Überlassung von Arbeitskräften A Andere Verteilung der Normalarbeitszeit I. Voraussetzungen für die Anwendung des Modells II. Aufbau des Zeitguthabens A. Bestimmungen für alle Arbeitnehmer B. Minderjährige Arbeitnehmer III. Abbau des Zeitguthabens IV. Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses V. Schichtarbeit B Zulassung der Arbeitszeiteinteilung kurze/lange Woche I. Voraussetzungen für die Anwendung des Modells II. Grundmodell kurze/lange Woche III. Verbindung mit anderen Modellen C Zulassung der Arbeitszeiteinteilung kurze/lange Woche oder lange/lange/kurze Woche I. Voraussetzungen für die Anwendung der Modelle II. Grundmodell kurze/lange Woche A. Einarbeitung B. Konsum X

3 III. Grundmodell lange/lange/kurze Woche IV. Verbindung mit anderen Modellen D Arbeitsrechtliche Absicherung der langen/langen/kurzen Woche oder kurzen/langen Woche E Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen I. Voraussetzungen für die Anwendung des Modells II. Aufbau des Zeitguthabens III. Abbau des Zeitguthabens IV. Minderjährige Arbeitnehmer Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit I. Überstunde und Mehrstunde A. Mehr-, Einarbeitungs- und Überstunden B. Teilzeit C. Anordnung von Überstunden D. Entlohnung von Mehr-, Einarbeitungs- und Überstunden II. Sonntagsarbeit III. Feiertagsarbeit IV. Nachtarbeit V. Schichtarbeit Zuschläge für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nachtund Schichtarbeit I. Arbeitsrechtliche Regelung A. Überstunden B. Mehrstunden C. Sonntagsarbeit D. Feiertagsarbeit E. Nachtarbeit F. Schichtarbeit II. Lohn- und Sozialdumping III. Abgabenrechtliche Regelung A. Lohnsteuer B. Sozialversicherung IV. Schlechtwetter V. Arbeitskräfteüberlassung VI. Entsendung nach Österreich Arbeitslöhne I. Bestimmungen zum Entgeltanspruch A. Gesetzliche Regelung des Lohnanspruchs B. Fälligkeit und Verjährung XI

4 II. Kollektivvertraglicher Mindestlohn A. Allgemeines B. Wechsel der Lohngruppe C. Einzelne Lohngruppen III. Istlohn IV. Akkord V. Pauschalvereinbarungen VI. Entsendung nach Österreich Erschwerniszulagen I. Begriff II. Arbeitsrechtliche Behandlung A. Bestimmungen für alle Zulagen B. Einzelne Zulagen III. Abgabenrechtliche Behandlung A. Lohnsteuer B. Sozialversicherung C. Sonstige abgabenrechtliche Bestimmungen IV. Schlechtwetterentschädigung V. Lohn- und Sozialdumping VI. Entsendungen Entgelt bei Arbeitsverhinderung I. Krankheit A. Gesetzliche Regelung B. Kollektivvertragliche Regelung C. Zuschuss zur Entgeltfortzahlung D. SV-Beiträge, Zuschläge nach dem BUAG II. Arbeitsunfall A. Gesetzliche Regelung B. Kollektivvertragliche Regelung C. Haftungsprivileg III. Ambulatorische Behandlung und Gesundenuntersuchung IV. Sonstige Dienstverhinderungsgründe A. Bestimmungen für alle Dienstverhinderungsgründe B. Bestimmungen für einzelne Dienstverhinderungsgründe V. Pflegefreistellung Lohnberechnung und Lohnzahlung I. Lohn II. Entgeltpflichtige Zeit III. Fälligkeit und Lohnzahlung XII

5 9 Dienstreisevergütungen I. Abgabenrechtliche Grundlagen A. Gesetzliche Regelung der Diäten im EStG B. Gesetzliche Regelung der Nächtigungen im EStG C. Gesetzliche Regelung der Fahrtkostenersätze im EStG D. Gesetzliche Regelung der Tages- und Nächtigungsgelder im ASVG E. Gesetzliche Regelung der Fahrtkostenersätze im ASVG F. Weitere abgabenrechtliche Bestimmungen II. Taggeld A. Grundanspruch B. Höhe des Taggeldanspruchs C. Abgabenrechtliche Behandlung D. Keine Wertsicherung III. Übernachtungsgeld A. Kollektivvertragliche Regelung B. Abgabenrechtliche Behandlung IV. Reiseaufwandsvergütung A. Reisekosten B. Reisestunden C. Familienheimfahrt V. Fahrtkostenvergütung A. Regelung außerhalb Wiens B. Regelung für Wien C. Abgabenrechtliche Behandlung VI. Heimfahrt VII. Auslandsdienstreisen VIII. Wegegeld (Übergangsbestimmung) IX. Pauschalierung X. Pfändbarkeit XI. Entsendungen Lehrlinge I. Rechtsnatur des Lehrvertrags II. Abschluss und Auflösung des Lehrvertrags III. Inhalt des Lehrverhältnisses A. Entgelt B. Arbeitstätigkeit C. Berufsschule und Lehrbauhof D. Entgeltfortzahlung E. Qualitätsprämie XIII

6 IV. Berufsausbildung gem 8b BAG V. Das Arbeitsverhältnis nach der Beendigung des Lehrverhältnisses Verschiedenes I. Bauarbeiterschutzverordnung II. Mitnahme von Baustoffen und von Abfällen III. Rechte der Gewerkschaft IV. Betriebsversammlung V. Werkzeug VI. Rundung VII. Weiterbildung für Berufskraftfahrer VIII. Karenzzeiten A. Gesetzliche Regelung B. Kollektivvertragliche Regelung Weihnachtsgeld I. Allgemeines II. Anspruch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis III. Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Anspruch des Dienstnehmers selbst B. Anspruch bei Tod des Dienstnehmers IV. Lohnsteuerrechtliche Behandlung V. Entsendung nach Österreich Abfertigung A Berechnungsgrundlage für anteiliges Weihnachtsgeld Abfertigung BUAG Verjährungsbestimmungen I. Reklamation II. Gesetzliche Bestimmungen zur Verjährung III. Verfall von Ansprüchen bei aufrechtem Dienstvertrag IV. Verfall von Ansprüchen aus einem beendeten Dienstverhältnis V. Verfallshemmung Lösung des Arbeitsverhältnisses I. Arbeitsrechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Beendigung des Probedienstverhältnisses B. Kündigung C. Austritt und Entlassung D. Einvernehmliche Auflösung E. Arbeitsrechtliche Rechtsfolgen der Auflösung F. Fehlerhafte Auflösung XIV

7 G. Auflösung eines Lehrvertrags H. Tod II. Arbeitsmarktpolitische Regelungen Arbeitsgemeinschaften I. Rechtsnatur der Arbeitsgemeinschaft II. Arbeitnehmer Schlussbestimmungen I. Zur historischen Entwicklung II. Laufzeit des Kollektivvertrags III. Günstigere Bestimmungen Anhang 1. Zusatz-Kollektivverträge Zusatz-Kollektivvertrag vom 31. August 1970 in der Fassung vom 21. März 2017 zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in seiner geltenden Fassung Kollektivvertrag über die Ausbildung von Bauhandwerkerschülern Zusatz-Kollektivvertrag vom 1. April 1971 in der Fassung vom 20. April 2004 zur Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Tauernautobahnbaustellen (Bundesstraße A 10 im Verzeichnis 1 zu BGBl. Nr. 286/1971) Zusatz-Kollektivvertrag vom 25. März 1974 in der Fassung vom 20. April 2004 zur Regelung der Arbeitsbedingungen auf der Pyhrn-Autobahn Zusatz-Kollektivvertrag vom 1. April 1974 in der Fassung vom 20. April 2004 zur Regelung der Arbeitsbedingungen auf der Arlberg-Schnellstraße in der Teilstrecke von St. Anton am Arlberg bis Langen am Arlberg (Arlberg-Schnellstraße, Tunnelstrecke) sowie Flirsch Ost bis St. Anton am Arlberg und Dalaas West und auf der Teilstrecke von Langen bis Danöfen Zusatz-Kollektivvertrag zum Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in seiner geltenden Fassung Kollektivvertrag vom 17. Dezember 1964 in der Fassung vom 1. Mai Zusatzkollektivvertrag über die Regelung der wöchentlichen Ruhezeit zur Einführung der Dekade im Sinne des 5 Abs 5 Arbeitsruhegesetz Vertragsmuster Musterarbeitsvertrag Musterdienstzettel Mustervereinbarung für echte Praktikanten XV

8 3. Schulungsunterlage Auszug aus der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß 19c BAG Beschäftigungsgruppeneinteilung KollV-Stundenlöhne seit Dienstreisevergütungen seit Lenkstundenvergütung Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie Vor Vertragschließende Geltungsbereich I. Gesetzliche Grundlagen II. Räumlicher Geltungsbereich III. Persönlicher Geltungsbereich A. Arbeitnehmer Begriff und Abgrenzungsfragen B. Leitende Angestellte C. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder D. Direktoren und Prokuristen IV. Fachlicher Geltungsbereich V. Zeitlicher Geltungsbereich VI. Kollision von Kollektivverträgen Geltungsdauer I. Laufzeit des Kollektivvertrags II. Kündigung von Angestellten Anstellung I. Schriftlicher Arbeitsvertrag II. Dienstzettel bei Vertragsabschluss A. Gesetzliche Bestimmungen zum Dienstzettel B. Ergänzende kollektivvertragliche Bestimmungen Einstellungsbeschränkung I. Einstellungsgebote II. Lehrlinge III. Arbeitsgemeinschaften Arbeitszeit I. Bestimmungen für alle Arbeitszeitmodelle A. Gesetzliche Rechtsquellen B. Arbeitszeit XVI

9 C. Pausen und Ruhezeiten D. Höchstarbeitszeit E. Ausnahmen von den gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen F. Lage der Arbeitszeit G. Gleitende Arbeitszeit H. Schlechtwetter I. Aufzeichnungspflicht J. Teilzeit II. Arbeitszeitmodelle (flexible Arbeitszeit) A. Grundmodell B. Andere Verteilung der Normalarbeitszeit C. Kurze/lange Woche D. Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen E. Viertagewoche III. Sonderbestimmungen für Lehrlinge und Minderjährige IV. Schicht a Andere Verteilung der Normalarbeitszeit I. Voraussetzungen für die Anwendung des Modells II. Aufbau des Zeitguthabens III. Abbau des Zeitguthabens IV. Schichtarbeit b Arbeitszeiteinteilung kurze/lange Woche I. Voraussetzungen für die Anwendung des Modells II. Kurze/lange Woche c Dekadenarbeit I. Gesetzliche Grundlage II. Kollektivvertragliche Regelung Aufzahlungen für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit I. Überstunde und Mehrstunde A. Mehr- und Überstunden B. Teilzeit C. Anordnung von Überstunden D. Entlohnung von Mehr- und Überstunden E. Geltendmachung II. Sonntagsarbeit III. Feiertagsarbeit IV. Nachtarbeit V. Schichtarbeit VI. Lohn- und Sozialdumping VII. Abgabenrechtliche Behandlung XVII

10 8 Beschäftigungsgruppeneinteilung I. Systematischer Aufbau der Bestimmungen zur Entlohnung A. Gesetzliche Bestimmungen B. Kollektivvertragliche Bestimmungen II. Einordnung in eine Beschäftigungsgruppe A. Beschäftigungsgruppen B. Allgemeine Voraussetzungen für die Eingruppierung C. Berufsbezeichnungen D. Mischverwendung Gruppe A1: Hilfskräfte I. Systematische Stellung des II. Vordienstzeiten III. Einzelfälle A. Gehilfen (A2) Fachkräfte (A3) B. Fakturanten (A2) Sekretärinnen (A3) C. Bautechniker (A3) Bauleiter (A4) D. Bauleiter (A4 A5) E. Meister und Poliere IV. Verfallsbestimmung Nichteinstufung als Bauleiter Gehaltstafel I. Beschäftigungsgruppen II. Gruppenalter Vordienstzeiten A. Zeiten beim aktuellen Arbeitgeber B. Vordienstzeiten III. Mindestgrundgehaltstafel Höhe der Entlohnung I. Kollektivvertragliches Mindestgehalt und Ist-Gehalt A. Gruppenzugehörigkeit und Gruppenalter B. Ist-Gehalt II. Verpflichtende Erhöhungen des Gehalts im aufrechten Arbeitsverhältnis A. Überblick über die Erhöhungstatbestände B. Erhöhung des Gehaltes beim KollV-Abschluss C. Vorrückung in eine höhere Beschäftigungsgruppe D. Zeitvorrückung in derselben Beschäftigungsgruppe ( Biennalsprung ) E. Bedeutung der Bestimmungen für Lohn- und Sozialdumping III. Gehalt bei Ein- oder Austritt während des Monats XVIII

11 12 Weihnachtsgeld und Urlaubszuschuss (13. und 14. Gehalt) I. Allgemeines II. Anspruch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis A. Bemessungsgrundlage B. Fälligkeit C. Höhe D. Anrechnung überkollektivvertraglicher Leistungen III. Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfertigung im Todesfall I. Gesetzliche Regelung A. Arbeitsrechtliche Regelung B. Unterhaltsrechtliche Fragen C. Erbrechtliche Fragen II. Kollektivvertragliche Regelung III. Abgabenrechtliche Behandlung a Abfertigung bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern und des 60. Lebensjahres bei Frauen b Rücktrittsmöglichkeit bei Übertritt in MVK c Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (Z 7 lit. a EStG) I. Arbeitsrecht II. Abgabenrecht d Fälligkeit der Abfertigung nach den 23 und 23a AngG I. Gesetzliche Grundlagen II. Regelung im Kollektivvertrag Arbeit unter besonderen Erschwernissen I. Erschwernisse A. Arbeitsrechtlich B. Abgabenrechtlich II. Bildschirmarbeit Pauschalentgelt I. Bestimmungen für alle Pauschalen II. Überstundenpauschale III. Abgabenrechtliche Bestimmungen Begriffe I. Abgabenrechtliche Grundlagen II. Überblick über das Dienstreiserecht III. Dienstreisebegriff IV. Fälligkeit und Verfall XIX

12 17 Taggeld I. Abgabenrechtliche Grundlagen II. Dienstreisen auf Baustellen A. Arbeitsrechtlicher Anspruch B. Abgabenrechtliche Behandlung III. Sonstige Dienstreisen (nicht auf Baustellen) A. Arbeitsrechtlicher Anspruch B. Abgabenrechtliche Behandlung IV. Dienstreisen ins Ausland Nächtigung I. Arbeitsrechtlicher Anspruch II. Abgabenrechtliche Behandlung Heimfahrt I. Arbeitsrechtlicher Anspruch II. Abgabenrechtliche Beurteilung Fahrtauslagen und sonstige Kosten I. Fahrtkosten A. Sonstige Dienstreise B. Dienstreise auf eine Baustelle C. Abgabenrechtliche Behandlung II. Sonstige Kosten a Fahrtkostenvergütung für Poliere I. Arbeitsrecht II. Abgabenrecht Dienstreisestunden I. Arbeitsrechtlicher Anspruch II. Abgabenrechtliche Behandlung Dienstreisen und Entsendungen ins Ausland I. Dienstreisen ins Ausland A. Arbeitsrechtlicher Anspruch B. Abgabenrechtliche Behandlung II. Auslandsentsendung Arbeitsverhinderung I. Krankheit II. Sonstige Dienstverhinderungsgründe a Kündigung wegen lang dauernder Krankheit Urlaub Anrechnung von Vordienstzeiten Zusatzurlaub I. Anrechnung von Vordienstzeiten und Ausbildungszeiten II. Zusatzurlaub XX

13 24a Anrechnung von Karenzzeiten I. Gesetzliche Regelung II. Kollektivvertragliche Regelung A. Allgemeines B. Urlaub C. Gehalt b Karenz und Kinderbetreuungsgeld I. Gesetzliche Regelung II. Kollektivvertragliche Regelung c Qualitätsprämie für Lehrlinge d Anrechnung von Konzernvordienstzeiten I. Konzernverbund II. Regelung im Kollektivvertrag Diensterfindungen Sonstige Bestimmungen I. Inkrafttretensbestimmungen II. Abweichende Regelungen in anderen Rechtsquellen A. Gesetzesänderung ohne Anpassung einer Bestimmung im Kollektivvertrag B. Günstigkeitsprinzip Schlichtung von Streitigkeiten Aufhebung geltender Vorschriften Anhang 1. Kollektivvertrag über die Ausbildung von Bauhandwerkerschülern Vertragsmuster Musterarbeitsvertrag Musterdienstzettel Auszug aus dem Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) 3 Anspruch auf Mindestentgelt I. Bedeutung der Bestimmung II. Mindestentgelt nach dem Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe III. Mindestentgelt nach dem Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie XXI

14 29 Unterentlohnung I. Systematik der Strafbestimmung zur Unterentlohnung II. Mindestentgelt nach dem Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe III. Mindestentgelt nach dem Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie Stichwortverzeichnis XXII