Feststellung: Bedeutung des Rechts nimmt ständig zu ( Hanneklaus, Ruhrverband Essen)

Transkript

1 DWA GFG Gewässer-Nachbarschaft Rhein - Lahn am im Schulungsraum der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Dipl. Ing. Eberhard Städtler Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht bei der Gewässerpflege und der Gewässerentwicklung Referat 02 Beispiele aus der Praxis zur Verkehrssicherungspflicht an Fließgewässern Hinweise aus dem DWA Merkblatt M 616

2 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat 02 Gliederung 1. Einführung 2. Der Begriff Verkehrssicherungspflicht 3. Welche Verkehrssicherungspflichten an Fließgewässern? 4. Beispiele von Verkehrssicherungsmaßnahmen 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht 6. Fazit Zusammenfassung 7. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 1

3 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Einführung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 2

4 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Einführung Feststellung: Bedeutung des Rechts nimmt ständig zu ( Hanneklaus, Ruhrverband Essen) immer undurchschaubarere Regeln Immer mehr Normen und Regelwerke Immer schnellere Änderungen des Rechts Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 3

5 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Einführung Ursache: Lebensverhältnisse und Arbeitsverhältnisse werden schwieriger ( Hanneklaus, Ruhrverband Essen) Rasante technische Entwicklung Fortschreitende Arbeitsteilung Höhere Spezialisierung Erhöhte Gefahrenpotentiale Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 4

6 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Einführung Konsequenz: Fortschreitende Verrechtlichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zwingt dazu, sich intensiv mit den jeweiligen Spielregeln zu befassen. Geschieht dies nicht, besteht ein hohes Haftungsrisiko bei Regelverstößen. ( Hanneklaus, Ruhrverband Essen) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 5

7 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Einführung Auf die Verkehrssicherungspflicht an Fließgewässern wird hingewiesen im WHG vom in.. 1. Gewässerunterhaltungspflicht nach 39 WHG 2. Anlagenunterhaltungspflicht nach 36 WHG 3. Pflichten aus dem Eigentümer- und Anliegergebrauch nach 26 WHG Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 6

8 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Der Begriff Verkehrssicherungspflicht Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 7

9 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Der Begriff Verkehrssicherungspflicht Keine gesetzliche Definition des Begriffes Verkehrssicherungspflicht. 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 8

10 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Der Begriff Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherungspflicht = wichtiger Bestandteil der Gewässerunterhaltung Es geht also sowohl um das eigene Handeln als auch um die Sicherung von Gefahrenquellen an Fließgewässern und in der Aue Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 9

11 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Bei der Gewässerunterhaltung kann man 5 Arten von Verkehrssicherungspflichten an Fließgewässern unterscheiden: Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 10

12 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat 02 Verkehrssicherungspflichten sind wahrzunehmen bei 1. Verkehrsflächen, insbesondere bei Straßen und Wegen (z. B. Streupflicht, Aufstellen von Verbotsschildern, Reparieren von Schadstellen, Absperrungen, Lichtraumprofil, Bankette mähen, ) 2. Bäumen auf Grundstücken (z.b. Baumsicherung,.) 3. Anlagen (z.b. Absturzsicherungen bei Bauwerken, Geländer und Rechen an Durchlässen, Gewässer mit Betonschalen und steilen Böschungen,..) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 11

13 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat 02 Verkehrssicherungspflichten sind wahrzunehmen bei 4. Bei der Freizeit- und Erholungsnutzung am und im Fließgewässer. (z.b. Hinweisschilder für Ausstiegsstellen für Kanuten, Befahrensverbot für Kanuten, Informationspflicht der Benutzer ) 5. Durchführung von Unterhaltungsarbeiten am Gewässer, in Ortslagen usw. (z. B. Pflegeschnitte, Rückschnitt Bewuchs, Beseitigung von Treibgut und Rechengut,.) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 12

14 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei Wegen bzw. Verkehrsflächen (hier: ausgewiesener Radweg, gesperrt für Motorfahrzeuge und Reiter, Betriebsweg Benutzung auf eigene Gefahr) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 13

15 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei Verkehrsflächen, insbesondere Wege Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 14

16 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen bzw. Bäumen auf Grundstücken (z.b. Baumsicherung, öffentlicher Weg am Gewässer ), Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 15

17 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei Anlagen (z.b. Absturzsicherungen) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 16

18 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei der Nutzung des Gewässers für Freizeit und Erholung. (z.b. Hinweisschilder und Ausstiegsstellen für Kanuten Sohlschwelle als Gefahrenstelle) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 17

19 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten Einsatz Schlegelmäher Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 18

20 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Verkehrssicherungspflichten bei der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten Einsatz Schlegelmäher Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 19

21 der Feuerwache Diez Wilhelmstraße 58b, Diez - Referat Beispiele von Verkehrssicherungsmaßnahmen Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 20

22 Verkehrssicherungspflicht bei einem Auslaufbauwerk - Sicherungsmaßnahmen? Absturzgeländer, Rechen Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 21

23 Verkehrssicherungsmaßnahmen bei einem Steuerungsbauwerk eines HRB im Hauptschluss Absturzgeländer, Umzäunung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 22

24 Verkehrssicherungsmaßnahmen bei einem Steuerungsbauwerk eines HRB im Hauptschluss Detail Absturzgeländer, Umzäunung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 23

25 Verkehrssicherungsmaßnahmen bei einem Steuerungsbauwerk eines HRB im Hauptschluss Detail Absturzgeländer, Umzäunung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 24

26 Verkehrssicherungsmaßnahmen an einem zeitweise überflutetem Weg - Beschilderung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 25

27 Verkehrssicherungsmaßnahmen an einem Fließgewässer mit gewässerbegleitendem Weg bei Hochwasser Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 26

28 Verkehrssicherungsmaßnahmen am Rhein in Ingelheim bei Hochwasser in 2011 (Foto Dr. Paulus) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 27

29 Verkehrssicherungsmaßnahmen an einem Düker Einlauf Welche Sicherungsmaßnahmen? Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 28

30 Verkehrssicherungsmaßnahmen an einer Promenadentreppe zum Gewässer Welche Sicherungsmaßnahmen? Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 29

31 Hier fehlt offensichtlich die Verkehrssicherung oder? Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 30

32 DWA GFG Gewässer-Nachbarschaft Rhein - Lahn am im Schulungsraum Einlauf eines Gewässers in eine Verrohrung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 31

33 Sandfang als Erdbecken mit abgeflachten Böschungen mit Hinweisschild: Achtung Lebensgefahr! Möglichkeit des Ertrinkens bei Hochwasser und Einbrechen bei Eis im Winter Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 32

34 Sicherungsmaßnahmen an einem Durchlass und einem Fließgewässer neben einem Rad- und Wanderweg 3 unterschiedliche Ausführungen von Sicherungsmaßnahmen: Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 33

35 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, wenn es zu einem Unfall kommt Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 34

36 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht Beispiel 1 - Nutzung eines Weges in der Aue durch Radfahrer ausgewiesener Weg Nutzung als Radweg, Wanderweg, Unterhaltungsweg Unterhaltungsarbeiten: Schälen von Banketten Aufstellung Warnschilder Bauarbeiten Trotzdem Sturz eines Radfahres, ausgerutscht Hat Schadensersatzansprüche gestellt Ausgang? Ergebnis: Schaden tragen Verursacher und Geschädigter zu je die Hälfte, ohne Gericht. Was hätten Sie besser regeln können? Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 35

37 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht Beispiel 2 - Nutzung eines Weges in der Aue durch Wanderer und Spaziergänger Weg war mit Absperrschranken versehen Unterhaltungspflichtiger führte kurzzeitge Arbeiten durch, Schranke bleibt geöffnet, aber nicht gesichert, also oben. Eltern gehen mit einem 10-jährigen Kind spazieren. Kind spielt mit der Schranke, will sie schließen. Kind klemmt sich dabei die Hand. Eltern stellen Schadensersatzansprüche. Wie hätten Sie entschieden, gehandelt? Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 36

38 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht Fortsetzung Beispiel 2 - Nutzung eines Weges in der Aue als Wanderweg Entscheidung Gericht: Eltern mangelnde Aufsichtspflicht. Ein Kind von 10 Jahren muss die Gefahr kennen, wenn es mit einer offenen Schranke spielt. Keine Ansprüche an den Unterhaltungspflichtigen. Unterhaltungspflichtiger entfernt Schranken, wurden durch mehrere Pfosten ersetzt. Verbleibende Schranken sind bei Öffnung zu sichern Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 37

39 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht - Bild 1 Beispiel 3 Benutzen einer Bootsrutsche neben eines Fischwanderhilfe im Sommer für Freizeit und Erholung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 38

40 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht - Bild 2 Beispiel 3 Benutzen einer Bootsrutsche neben eines Fischwanderhilfe im Sommer für Freizeit und Erholung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 39

41 5. Fälle aus der Praxis bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht - Bild 3 Beispiel 3 Das Warn- und Hinweisschild ist zwar eindeutig, aber es wird nicht beachtet. Deshalb regelmäßige Kontrollen der Bootsrutsche Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 40

42 6. Fazit - Zusammenfassung Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 41

43 6. Fazit Zusammenfassung 1. Den Baulastträgern öffentlicher Wege und den Grundstückseigentümern privater Wege obliegen die Verkehrssicherungspflichten für die jeweiligen Wege und Grundstücke. 2. Durch die Benutzung der Wege durch Wanderer und Radfahrer besteht ein Haftungsrisiko für den Baulastträger und den Grundstückseigentümer Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 42

44 6. Fazit Zusammenfassung 3. Bei Anlagen ist der Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig. 4. Für gefährliche Betriebsstellen in der Nähe von Wohnsiedlungen, Kindergärten oder Schulen sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht höher als bei Anlagen in der freien Landschaft Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 43

45 6. Fazit Zusammenfassung Empfehlungen zur Verhinderung und Verringerung von Haftungsfällen: 1. Abschluss von Haftpflichtversicherungen durch den Baulastträger und den Eigentümer 2. Verbesserung der Verkehrssicherheit von Wegen, gefährlichen Betriebsstellen und Anlagen 3. Information der Benutzer 4. Durchführung von Verkehrssicherheitsüberprüfungen 5. Anbringung von Warnhinweisen z. B. Schilder Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 44

46 6. Fazit Zusammenfassung Empfehlungen zur Verhinderung und Verringerung von Haftungsfällen: 6. Durchführung von Kontrollgängen in angemessenen Zeitabständen - bei Verkehrsflächen bzw. Wegen und Straßen an Fließgewässern - Bäumen auf Grundstücken an Fließgewässern - Anlagen in, an, über und unter Fließgewässern - bei F. und E. Nutzung im und am Fließgewässer 7. Erstellung eines schriftlichen Protokolls über Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 45

47 6. Fazit Zusammenfassung Empfehlungen zur Verhinderung und Verringerung von Haftungsfällen: 8. Häufigkeit der Kontrollen: Bei öffentlichen Wegen besondere Regelungen Empfehlung bei Privatwegen an Fließgewässern: Kontrollgänge etwa alle 4 bis 8 Wochen Empfehlung beim Bewuchs: Etwa 2 Mal im Jahr. Belaubt unbelaubt, besser nach Baumkontrollrichtlinie z. B. alt jung -. Zusätzliche Kontrollgänge nach besonderen Ereignissen wie Hochwasser, Windbruch, Eisgang, Sturm usw Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 46

48 7. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - Hinweise - Von der Verkehrssicherungspflicht sind Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit nicht immer zu trennen - Wird noch zu wenig beachtet - 5 Punkte wichtige Punkte dazu kurze Erläuterungen Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 47

49 1. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV Regel R 2102 vom Juli Sicherheit und Gesundheitsschutz bei wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen Arbeiten 2. Arbeitsschutzgesetz Bundesgesetz vom Februar PSA Verordnung (PSA - Benutzungs - Verordnung) Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen Bund Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom Dezember Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz BGI-GUV I 8700 vom Dezember 2009 ( alle 5 Punkte können aus dem Internet herunter geladen werden ) Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 48

50 1. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV Regel R 2102 vom Juli Sicherheit und Gesundheitsschutz bei wasserbaulichen und wasserwirtschaftlichen Arbeiten Diese Regel ist eine Zusammenfassung bestehender Gesetze, Verordnungen und Regeln für wasserbauliche und wasserwirtschaftliche Arbeiten, auch für Gewässerausbauarbeiten und Gewässerunterhaltungsarbeiten. 2. Arbeitsschutzgesetz Bundesgesetz vom Februar 2009 Zweck des Arbeitsschutzgesetzes ist es, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 49

51 3. PSA Verordnung (PSA - Benutzungs - Verordnung) Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen Bund 2011 Die PSA-Verordnung setzt Europäisches Recht in Deutsches Recht um. Sie regelt die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch den Arbeitgeber bzw. Unternehmer und deren Benutzung durch die Beschäftigten. 4. Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom Dezember 2002 Das Arbeitsschutzmanagementsystem soll dazu beitragen, den Arbeitsschutz in die betrieblichen Abläufe zu integrieren und damit die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und zu verbessern Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 50

52 5. Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz BGI-GUV I 8700 vom Dezember 2009 Diese Regel bzw. Broschüre soll für den Arbeitgeber bzw. Unternehmer eine Anleitung zur Erstellung einer Liste besonderer tätigkeitsbezogener Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz sein, dadurch soll er Gefährdungen und Belastungen erkennen und Möglichkeiten zu deren Beseitigung oder Reduzierung zu finden Innerörtliche Gewässerumgestaltung und Verkehrssicherungspflicht 51